Vortrag zur Haftung des Betreuers

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1 1 Vortrag zur Haftung des Betreuers Verantwortlich: Oliver Ochs Stand 2015

2 2 Betreuerhaftung A. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung Verletzung der Betreuerpflichten / Arten von Betreuerpflichten a) Pflicht zur treuen und gewissenhaften Führung der Betreuung, 1901 b) Gesetzliche Verhaltensvorschriften, 1806 u.a. c) Beachtung von Anweisungen des Betreuungsgerichts, 1837 d) Pflichten aus Anweisungen Dritter ( 1803) Beispiele: voreiliger Verkauf eines Grundstücks bei steigenden Preisen, Fehler bei der Prozessführung (Fristenversäumnis), Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Nichtüberprüfung von Sachverständigengutachten; zu niedrig verzinsliche Anlage von Mündelgeld u.a. 3. Verschulden des Betreuers, 276 I, II (278) BGB 4. Typische Schäden a) Vermögensschäden b) Personenschäden c) Sachschäden B. Spezialprobleme, insbesondere bei Schädigungen dritter Personen a) Pflichtverletzung durch Verletzung der Aufsichtspflicht b) Pflichtverletzung durch das Unterlassen des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung für den Betreuten (Drittschäden durch Betreuten) c) Hinreichender Schutz des Betreuers durch seine Betreuerhaftpflichtversicherung? d) Typische Konstellationen für eine denkbare Haftung des Betreuers gegenüber Dritten C. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betreuers D. Amtshaftung der Mitarbeiter des Betreuungsgerichts

3 3 Betreuerhaftung Einleitung Ziel dieses Vortrags ist, sich konkretdie Haftungsfallen des immer komplizierteren Betreuungs- und Sozialrechts vor Augen zu halten. Es kommt nicht selten zu Fehlern des Betreuers aus Unkenntnis, aus Überlastung oder aus anderen menschlich nachvollziehbaren Gründen. In den allermeisten Fällen werden diese Fehler aufgefangen von mitwirkenden Einrichtungen und Behörden oder es fehlt am Schaden, da der Betreute mittellos ist oder es fehlt am Kläger, weil keine nahen Angehörigen da sind, die diewse Ansprüche geltend machen. Aber die Haftungsfalle für den Betreuer ist täglich geöffnet. Ausgewählte Risiken sollen hier anhand prägnanter Beispiele aufgezeigt und erläutert werden. Vom Aufbau folge ich dem Haftungsschema der Norm des 280 I BGB: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, hierauf zurückzuführender Schaden, vertreten müssen der Pflichtverletzung. A.Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten ( 1908 i, 1833) 1. Schuldverhältnis: Man qualifiziert das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreuten als ein besonderes gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art 2. Pflichtverletzung (Verletzung der Betreuerpflichten / Arten von Betreuerpflichten) a) Pflicht zur treuen und gewissenhaften Führung der Betreuung, 1901 Unter Pflichtverletzung versteht man generell jedes Zurückbleiben hinter dem aus dem Schuldverhältnis geschuldeten Pflichtenprogramm. So ist es zwar vom Grundsatz her begrüßenswert, wenn der Betreuer seinem (geschäftsfähigem) Betreuten bestimmte Aufgaben überlässt; dies

4 4 muss er aber kontrollieren! Versäumt der Betreute egal, wie ernsthaft er um die selbständige Wahrnehmung dieser Aufgabe bat eine Frist, haftet rgm. letztlich der Betreuer denn meist wurde er ja genau dafür bestellt! Die in 1901 BGB normierte Verpflichtung ist weit gefasst und erschließt sich für die Praxis wohl nur anhand von Fallgruppen. b) Gesetzliche Verhaltensvorschriften, z.b ff Der Bereich Vermögenssorge ist wohl der haftungsträchtigste. Eine Betreuerhaftung wurde z.b. festgestellt wegen einer nicht zügigen Ermittlung des Betreutenvermögens, hier wegen fehlender unverzüglicher Durchsuchung der Wohnung nach Sparbüchern und Wertgegenständen. Nach Auffassung des Gerichts ist es bekannt, dass gerade ältere Menschen den Banken häufig nicht trauen und in Schränken oder unter der Matratze Wertsachen aufbewahren. Dies hat ein pflichtgemäß handelnder Betreuer zu wissen und entsprechend schnell nach Übernahme einer Betreuung zu handeln. Im Fall hatten Unbekannte (vermutlich Verwandte oder Nachbarn) mit gefundenen Sparbüchern größere Geldbeträge abgehoben. Problematisch ist dies natürlich, wenn der Betreute sein Einverständnis mit einer Nachschau in der Wohnung verweigert. Dieser Wille muss beachtet werden; allerdings kann durch eine zeitnahe umfassende Dokumentation dieser Umstände durch den Betreuer das Haftungsrisiko verringert oder ausgeschlossen werden. Der Betreuer hat auch Sorge zu tragen für eine frühzeitige Terminsabsprache mit dem Gericht wegen der Aushändigung des Betreuerausweises. Dies, um schnellstmöglich seine Betreuerstellung nachweisen zu können. Führt eine Verzögerung zu einem Schaden für den Betreuten ist eine Pflichtverletzung zu bejahen. (Streitig ist übrigens, ob die Beantragung von Sozialleistungen überhaupt unter den Bereich Vermögenssorge fallen teilweise werden sie der Personensorge zugeschrieben! Hier ist der Betreuer gehalten, schnellstmöglich auf eine Klarstellung oder Erweiterung seines Aufgabenkreises hinzuwirken. Der goldene Tipp lautet hier: sofort einen völlig formlosen Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen rückwirkend zum Monatsersten zu stellen egal, ob dieser an den Bezirk oder an die Sozialbehörde des Landkreises gerichtet wird auch der Eingang bei einer an sich unzuständigen Stelle wirkt fristwahrend!)

5 5 Ganz wichtig ist die Auswahl einer mündelsicheren Anlage; bei einer verlustreichen Aktienanlage ist für die Frage der Haftung eine Gesamtschau, insbesondere bei Ansprüchen der Erben, erforderlich diese können sich nicht eine Vermögensposition mit Verlust rauspicken. Auch hat ein Betreuer bei größeren Vermögen (über !) stets auch andere Anlagen zu eruieren und (dies halte ich für diskussionswürdig, angesichts der Erfahrungen der meisten Anlaeger mit Aktien in den letzten 20 Jahren!) auch Investments in Fonds oder Aktien anzudenken. (Tipp: hier sollte frühzeitig und mit entsprechender Dokumentation mit dem Gericht und den potenziellen Erben gesprochen werden!). Gerade in Phasen wie derzeit mit ständig steigenden Aktienkursen sollte ein das Vermögen konservativ verwaltender Betreuer sich rückversichern. HUNDERTPROZENTIG würden ihm die Erben vorwerfen, die Kaufsignale des Aktienmarktes übersehen zu haben. Hier ist eine Gesamtschau anzulegen: früheres Anlageverhalten des Betreuten, Höhe des Vermögens, eine stets erforderliche Diversifizierung im Portfolio, Sicherung des Lebensunterhaltes des Betreuten im Fale eines Totalverlustes u.a. Typische und prozessträchtige Problemfelder (aus der gerichtlichen Praxis) sind z.b. ein voreiliger Verkauf eines Grundstücks bei steigenden Preisen, Fehler bei der Prozessführung (Fristenversäumnis), Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Nichtüberprüfung von Sachverständigengutachten; zu niedrig verzinsliche Anlage von Mündelgeld u.a. Betreuerhaftung für falsche Geldanlage (LG Waldshut-Tiengen, , BtPrax 2008, 87ff): Der Betreuer haftet auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus 1908i I 1, Gemäß 1807 I Nr. 5 durfte er das Betreutengeld nur bei einem Kreditinstitut anlegen, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehörte. Verklagt wurden Betreuer und Anlageberater. Das Gericht ließ dabei das eigene Verschulden des Betreuers dahingestellt (!), da dieser sich das pflichtwidrige Verhalten des Beraters zurechnen lassen muss, da er sich zur Erfüllung seiner Betreuerpflichten dessen Rates bedient hat ( 421, Gesamtschuldner). D.h. obwohl er als Betreuer auf das Bedürfnis einer sicheren Geldanlage hinwies, haftet er! Sein i.ü. ordnungsgemäßes Verhalten führt lediglich zum Wegfall des Mitverschuldenseinwandes ( 254, 278!) und verhindert eine Anspruchskürzung gegen den Berater.

6 6 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: es wurden Anlagen bei der BFI Bank getätigt, vor der bereits mehrfach im Gerlach-Report gewarnt wurde und die nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken war und die in Insolvenz fiel! Dem Berater wurde vorgeworfen, dass er hierauf nicht hingewiesen hat (das Gericht ging von einem stillschweigenden Beratungsvertrag aus.. die Nachfrage stellte das Angebot dar, dessen Annahme durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs erfolgte). Die Pflichtverletzung war die nicht objektgerechte Information und nicht anlegergerechte Beratung. Mögliche Unterhaltsansprüche der Betreuten sind stets umfassend zu prüfen! Sie sind nach h.m. allerdings nicht von der Vermögenssorge umfasst, da nach der Rechtsprechung des BGH der Unterhalt der Sorge für die Person dient. Ein Betreuer hat hier ggfs. zeitnah die Erweiterung seines Aufgabenkreises zu beantragen. Kläger in entsprechenden Betreuerhaftungsprozessen sind hier dann nicht die Angehörigen, sondern die Sozialbehörden, wenn sie z.b. von einem unterhaltspflichtigen Verwandten erfahren, gegen den der Betreuer pflichtwidrig die Unterhaltsansprüche des Betreuten nicht durchgesetzt hat. Auch im steuerrechtlichen Bereich lauern Gefahren für den Betreuer: dieser hat nach 34 AO die Steuererklärung (falls erforderlich) abzugeben und darin wahrheitsgemäße Angaben zu machen nach 36 AO ggfs. auch noch nach Beendigung der Betreuung. 69 AO normiert eine persönliche Haftung des Betreuers für auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangaben nicht oder nicht richtig festgesetzten Steuern! Mein Tipp: keine leichtfertige Steuerverkürzung aus falsch verstandener Solidarität mit dem Betreuten! Selbstverständlich drohen Konflikte für das Verhältnis Betreuer/Betreuter, wenn ersterer die steuerrechtlichen Fehler des letzteren in der Vergangenheit korrigiert und evtl. die Steuerfahndung oder ein Betriebsprüfer auftauchen. Hier sollte der Betreuer einen Steuerberater einschalten und diesen für den ganzen Ärger verantwortlich machen!!! Sonderfall rechtswidrige Unterbringung: Hier kommt eine Haftung (selten strafrechtlich) nach 823, 253 in Betracht Schäden können sein Anwaltskosten des Betreuten,

7 7 Verdienstausfall, Schmerzensgeld. Dies passiert i.ü. häufiger als man meint.. insbesondere ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung kein Freibrief bzw. keine Entschuldigung für Pflöichtverletzungen des Betreuers, von dem eine selbständige und eigenverantwortliche Prüfung der Angelegenheiten seines Betreuten verlangt wird. Im zuletzt entschiedenen Fall (der im einzelnen durchaus diskussionswürdig war!) hatte ein Betreuer nach Auffassung des OLG keinen entsprechenden Aufgabenkreis für die Unterbringung; daher half ihm auch die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung nichts. Das ärgerliche war, dass im Amtsgerichtsbezirk des Betreuers der zuständige Richter dies schon immer so (also falsch!!!) entschieden hatte was den Betreuer nicht entlasten konnte. Haftungsfalle Sozialversicherungsrecht Das Sozialrecht spielt eine erhebliche Rolle für die Tätigkeit des Betreuers. Bekanntermaßen wird es komplizierter, was die Anforderungen an die Betreuer stetig steigert und auf Grund der klammen Kassenlage der öffentlichen hand steigen auch deren Bemühungen, sich Geld bei den Betreuern zurückzuholen. Mit Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten sollen Betreuer z.b. selbst und umfassender recherchieren, Unterhalt einklagen, Unterlagen vorlegen u.a.; gleichzeitig wird immer häufiger durch die Gerichte restriktiv und staatsfreundlicher entschieden ( deeppocket-prinzip : der Betreuer ist ja versichert). Zwei krasse Beispiele: der Betreuer beantragte für seinen im Pflegeheim befindlichen Betreuten die höhere Pflegestufe III. Diese wird nach 7 Monaten rückwirkend gewährt. Da hierdurch aber auch die Heimkosten gestiegen sind, fehlte es an einer rechtzeitigen Antragstellung beim Sozialamt. Nichtangezeigter Bedarf = verlorener Anspruch! Oder: der Betreute hatte Ansprüche auf Unterhalt gegen seinen Sohn. Das Sozialamt wollte die Anspüche rückabtreten an den Betreuer, damit dieser sie geltend macht er MUSS hier allerdings bei der Rückabtretung mitwirken.. und sollte dies tunlichst vermeiden, da er sich nur Arbeit schafft ohne irgendeinen Vorteil für sich oder seinen Betreuten! Nach 116 SGB X geht der Anspruch des (verstorbenen) Betreuten gegen seinen Betreuer wegen Schäden, für die ein Sozialleistungsträger aufzukommen hat, auf die Sozialbehörden über! Für diese ist der Zugriff auf den regelmäßig solventen (und jedenfalls versicherten) Betreuer attraktiv und verführerisch!

8 8 Rückforderung zuviel gezahlter Sozialleistungen Es besteht kein Vertrauenstatbestand für den Betreuer, der einen (rechtswidrigen) Leistungsbescheid weder gelesen noch sonst inhaltlich zur Kenntnis genommen hat. Im entschiedenen Fall hat das Amt auf einmal monatlich 100 mehr bezahlt, weil versehentlich Warm- und Kaltmiete verwechselt wurden. Der Betreute hat das Geld verbraucht (natürlich!) der Betreuer musste nach 104 SGB XII die zu Unrecht empfangene Sozialhilfe zurückzahlen. Achtung: wenn wie hier bereits das Verwaltungsgericht die grobe Fahrlässigkeit feststellt, wird es bei den Verhandlungen mit der Betreuerhaftpflichtversicherung bestimmt nicht leicht! Dazu die Leitsätze des SozG Karlsruhe, BtPrax 2009, S. 312: 1. Bei vollständigen und richtigen Angaben des Hilfesuchenden im Verwaltungsverfahren besteht grds. keine Pflicht des Adressaten, den VA näher und umfassend auf seine Richtigkeit zu überprüfen. 2. Allerdings ist der Adressat verpflichtet, den Bescheid zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. 3. Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des VA liegt vor wenn der Adressat bereits bei einfachsten und naheliegenden Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder nicht in dieser Höhe besteht. 4. Ein unter Betreuung stehender Hilfeempfänger muss sich Verfahrenshandlungen und eigene Kenntnis oder Kennen müssen (seines Betreuers) zurechnen lassen. Im Ergebnis ist also der Leistungsempfänger rückzahlungspflichtig und hat hieraus einen entsprechenden Ersatzanspruch gegen seinen Betreuer. Verstoß des Betreuers gegen Mitwirkungspflichten gegenüber den Sozialbehörden Solche Verstöße können mit Leistungsversagung oder kürzung geahndet werden. Dies gilt auch für Unterlassungen (Nichtmitteilung von Änderungen in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen). Diese nicht-höchstpersönlichen Mitwirkungspflichten treffen auch den Betreuer. Wenn ein Betreuer trotz laufender Hinweise auf diese Pflichten, vor allem bei erfordelrichen Änderungsmitteilungen (z.b: neuer

9 9 Rentenbescheid mit höherer Rente) solche Änderungen der Sozialbehörde nicht mitteilt und dadurch einen ungerechtfertigten Leistungsbezug bewirkt, handelt er grob fahrlässig. Im entschiedenen Fall (BayVGH in FamRZ 2004, 491) wurde dem Betreuer mitgeteilt, dass sein Betreuter mit Vollendung des 65. Lebensjahres beitragsfrei krankenversichert sei; dies wurde dem Sozialamt nicht mitgeteilt, so dass von dort ungerechtfertigte Leistungen flossen für die der Betreuer jetzt einzustehen hat. Sonstige Pflichten: z.b. Verletzung von Prozessführungspflichten - Keine Beantragung von PKH oder Beratungshilfe - Versäumnis, anwaltschaftlichen Rat einzuholen - Keine rechtzeitige Stellung eines Strafantrags für den Betreuten - Nichterhebung der Verjährungseinrede, Fristenversäumnis - Unterlassene Anregung der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Unterlassene Mitteilung der Betreuung ( 20, 21 StGB) - Haftung eines Rechtsanwalts durch die unterlassene Mitteilung der Beamteneigenschaft seines Betreuten im Strafprozess (Verlust der Beamtenstellung /Strafmilderungsgrund) - Insbesondere im Strafbefehlsverfahren hat der Betreuer an die beschränkten Erkenntnisquellen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu denken; bzgl. der Höhe der Geldstrafe geht meistens etwas.

10 10 3. Verschulden des Betreuers, 276 I, II (278) BGB Hier ist auf den Lebenskreis des Betreuers abzustellen, so dass für einen ehrenamtlichen Betreuer ggfs. ein anderer Haftungsmaßstab gilt wie für einen Profi. Auch ein Haftungsausschluss im Rahmen einer Betreuerverfügung oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Betreuer und Betreutem ist nur ganz begrenzt möglich nie jdfs. bzgl. grob fahrlässigem Betreuerverhalten, nach a.a. gar nicht. Auch fehlende Rechtskenntnis hilft dem Betreuer nicht diese hat er sich zu verschaffen ( Verpflichtung zur Einholung von Rechtsrat )! Ein Mitverschulden ( 254 BGB) des Betreuten ist denkbar, wenn dieser auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder z.b. wenn die Pflichtverletzung in der Verletzung der Aufsichtspflicht besteht. WICHTIG: auch das Vorliegen einer gerichtlichen Genehmigung schränkt die Haftung des Betreuers nicht ein. Dieser hat das Wohl des Betreuten selbständig zu prüfen; das Gericht genehmigt sein (geplantes) handeln, verpflichtet ihn aber nicht. Geht es dabei allerdings um eine Rechtsfrage, ist der Betreuer rgm. entlastet. Letzteres gilt auch, wenn beim Betreuungsgericht, das dem Betreuten nach Auffassung des OLG Schleswig, FamRZ 1997, 1427, dem Betreuer wie ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt ist, rechtlicher Rat eingeholt wurde. Dies ist m.e. ein sehr interessanter Gesichtspunkt und die Schnittstelle zur Amtshaftung (s.u.); das Gericht formuliert wörtlich: Das Betreuungsgericht ist eine dem Betreuer wegen seiner Aufsichts- und Beratungspflicht vorgesetzte und wie ein Rechtsanwalt an die Seite gesetzte Stelle. Beachten Sie: das für enge und längere Beziehungen häufig geltende Haftungsprivileg des 277 BGB ( 1664 BGB; 708; 1793 I 3) gilt nicht im Verhältnis Betreuer/Betreuter. Der Betreuer haftet daher für jede, auch leichteste Fahrlässigkeit ( 1833) und eine Verjährung beginnt erst mit Beendigung seines Amtes ( 207 I Nr. 4 BGB)!!!

11 11 4. Typische Schäden a) Vermögensschäden Die Schadensberechnung (in juristischen Lehrbüchern spricht man hier auch von der haftungsausfüllenden Kausalität) erfolgt nach den 249 ff BGB. Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung und ergibt sich aus dem Vergleich zwischen IST Vermögen des Betreuten und dessen Differenz zu DEM Vermögen, das der Betreute hätte, wenn das schadensstiftende Ereignis nicht eingetreten wäre. Bsp.: bei ordnungsgemäßer Geldanlage hätte der Betreute 6% p.a. Zinsen erhalten, auf dem Girokonto 0,5%, oder: der Betreuer hätte die Wohnung des Betreuten für 500 vermieten können, schließt aber einen Mietvertrag über nur 400 Euro ab. b) Personenschäden Verletzung der Räum- und Streupflicht des Betreuten; Briefträger / Pflegedienst rutscht auf frisch gebohnerten Parkett in der Wohnung des Betreuten aus c) Sachschäden Beispiele für typische Schäden auf Grund Pflichtverletzungen eines Betreuers: eingefrorene Heizung; verdorbener Parkettboden, weil Betreuer die Fenster offen ließ; der Betreuer unterlässt vor einer Wohnungsräumung die Sicherung der persönlichen Sachen des Betreuten.

12 12 B. Spezialprobleme a) Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Betreuten gegen seinen Betreuer In der Praxis erfolgt dies (nach dem Tod des Betreuten) durch die Erben oder durch einen Pfleger / Ergänzungsbetreuer während der laufenden Betreuung. b) Pflichtverletzung durch Verletzung der Aufsichtspflicht Wird ein Dritter durch eine unter Betreuung stehende Person verletzt, ist grds. zunächst der Betreute selbst haftbar. Ein (deliktischer) Anspruch gegen den Betreuten kann jedoch nur entstehen, wenn dieser schuldfähig/deliktsfähig ist bzw. die (seltenen) Voraussetzungen des 829 BGB vorliegen. Es ist fraglich und umstritten, ob den Betreuer eine Aufsichtspflicht bezüglich seines Betreuten treffen kann. Im Palandt wird dies relativ salopp bejaht. Dagegen spricht unter systematischen Gesichtspunkten, dass 1908 I nicht auf 1631 verweist. Eine Beaufsichtigungspflicht über den volljährigen Betreuten dürfte sich nur ergeben, wenn dem Betreuer die Sorge für alle Angelegenheiten oder die Aufsicht speziell übertragen wurde.ferner dürfte eine Vorwerfbarkeit nur dann vorliegen, wenn der Betreuer dies überhaupt in zumutbarer Weise hätte verhindern können. Eine Rund-umdie-Uhr Betreuung dürfte aber in der Praxis kaum vorkommen. Man muss bedenken, dass auch in Haushaltsgemeinschaften bzgl. volljähriger Mitbewohner grds. bei deren Zurechnungsfähigkeit keine Haftung des Haushaltsvorstandes besteht (dies kann nur in Ausnahmefällen einmal gegeben sein; ein klassischer Fall war die geistesgestörte, im Haushalt des Ehemanns lebende gemeingefährliche Ehefrau, für die eine Aufsichtspflicht des Ehemanns als Haushaltsvorstand jdfs. gegenüber dem Dienstpersonal oder dem Postboten (letzterer wurde im entschiedenen Fall verletzt) festgestellt wurde. Es kann nach h.m. bei Verletzungen der Aufsichtspflicht zu einer gesamtschuldnerischen Haftung von Betreuer ( 823) und Betreuten ( 829) kommen; im Innenverhältnis haftet der Betreuer allein!

13 13 Konflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und den Wünschen des Betreuten Dieses Problem stellt sich regelmäßig erst nach dem Tod des Betreuten, wenn dessen Erben dem Betreuer vorwerfen, nicht optimal gewirtschaftet zu haben, sprich: nicht alle Ansprüche des Betreuten ausgereizt und durchgesetzt zu haben. Dabei gilt der Grundsatz: den Wünschen des Betreuten ist zu entsprechen, wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderlaufen und es dem Betreuer zuzumuten sind. Dies hat der Betreuer eigenverantwortlich und selbständig zu entscheiden (BayObLG in: FamRZ 2000, 565). Wenn eine Maßnahme des Betreuers pflichtgemäß ist, kann sie nicht zur Haftung führen, auch wenn sie wirtschaftlich nachteilig ist (Vermerk: erkläre das dann einmal den Erben!!!). Beispiele: ein Betreuter möchte die Miete seiner Mieter nicht erhöhen, obwohl dies zulässig wäre. Dies hat der Betreuer grundsätzlich zu beachten. Anders wäre zu entscheiden, wenn der Betreute auf die Mieteinnahmen angewiesen wäre. Auch müssen Ausgaben des Betreuten nicht verhindert werden; dies gilt auch dann, wenn sie zur Bedürftigkeit führen sollten (Entlastung der Staatskasse ist kein zwingendes Argument, den Betreuten entgegen seinen Wünschen unangemessen kurz zu halten ). Selbstverständlich kommt es auf den Einzelfall an. Ein weiteres Problemfeld ist die Einsetzung des Betreuers als Erbe des Betreuten. Diese Fälle haben stets ein G schmäckle dringend empfohlen sei hier ein notarielles Testament! In den urspr. Gesetzes-beratungen wurde ein entsprechendes Verbot (in Analogie zum Heimgesetz) andiskutiert, dann aber doch nicht ins Gesetz aufgenommen c) Pflichtverletzung durch das Unterlassen des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung für den Betreuten (Drittschäden durch Betreuten) Diese Problematik stellt sich, wenn ein (ggfs. mittelloser) Betreuter einem DRITTEN einen Schaden zugefügt hat. Insbesondere bei Mittellosigkeit des Betreuten sind die Geschädigten schnell mit dem Vorwurf bei der Hand, der Betreuer habe pflichtwidrig keine entsprechedne Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

14 14 Der Grundsatz lautet: VORGESCHRIEBEN sind Haftpflichtversicherungen nur ausnahmsweise (z.b. für Kraftfahrzeuge). Damit besteht keine generelle Abschlusspflicht. Lehnt ein Betreuter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung ab, ist der Betreuer an diesen Wunsch / diese Lebenseinstellung grds. gebunden eine hinreichende Dokumentation ist hier jedoch geboten! Dies gilt dann nicht, wenn der Betreute z.b. auf Grund seiner krankheits- /behinderungsbedingten persönlichen Eigenschaften und Lebensverhältnisse zu drittschädigendem Verhalten neigt und dem Betreuer dies bekannt ist. Ferner muss der Betreute grds. leistungsfähig sein; zwischen den Sozialbehörden ist streitig, ob eine solche Versicherung zum notwendigen Lebensunterhalt gezählt wird. Der Betreute darf nicht dauerhaft deliktsunfähig sein, 827. Dann läge ein Versicherungsbedürfnis nur in den Fällen des 829 vor (besonders großes Betreutenvermögen/enge wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten) Ferner muss ein Versicherungsunternehmen gefunden werden, welches zum Abschluss einer solchen Versicherung überhaupt bereit ist! Die Betreuung und die Schädigungsneigung des Betreuten müssen der Versicherung als gefahrerhöhende Umstände mitgeteilt werden (Obliegenheit, deren Verletzung ein Leistungsverweigerungsrecht oder Regressansprüche des Versicherers nach sich ziehen kann). BGH NJW 1980, S. 2249f: keine Pflicht eines Amtsvormundes zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. d) Hinreichender Schutz des Betreuers durch seine Betreuerhaftpflichtversicherung? Es gilt: die normale (Privat-)Haftpflichtversicherung deckt grds. Schäden aus einer Betreuung, weder ggü. Drittem noch ggü. dem Betreuten selbst, ab. Ggfs. kann mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung über deren Eintritt für Prozesse aus der Betreuertätigkeit nachverhandelt werden. Aus den Versicherungsberichten sind folgende häufigen Haftungs-/Regressprobleme zu entnehmen: (1) Häufiger Gläubiger sind Altenheime wegen nicht (rechtzeitig) beantragter Sozialleistungen (verspäteter Rentenantrag, keine Umstellung der Krankenversicherung auf freiwillige Weiterversicherung)

15 15 (2) Ein unterlassener Antrag bzgl. eines Schwerbehindertenausweises kann zu Schäden führen (kein Freibetrag durch das Finanzamt soweit steuerpflichtig!) (3) Vermögende Betreute haben Zins-/Mieteinnahmen nicht angegeben. Der Betreuer haftet (s.o.) mit seinem Privatvermögen für die Steuerschuld eine nicht versicherbare Haftung nach 34, 69 Abgabenordnung). Achtung: viele Betreuerhaftpflichtversicherungen decken nur Personen- / Sachschäden ab nicht aber etliche Gruppen von Vermögensschäden! Viele Betreuungsbehörden verlangen inzwischen den Nachweis des Bestehens einer Betreuerhaftpflichtversicherung. Lücken in den Betreuerhaftpflichtversicherungen 1. Haftung bei Delegation von Aufgaben, insbes. an Finanz- und Anlageberater, weil deren Verschulden dem Betreuer zugerechnet wird ( 1833, 278). D.h. der Betreuer muss ggfs. auch alle Personen außerhalb seines Büros, derer er sich zur Erfüllung seiner Betreuerpflichten bedient, mitversichern und vom Versicherer dokumentieren lassen! Bei vermögenden Betreuten ist daran zu denken, ggfs. eine Zusatzpolice zur Abdeckung der Vermittlung von Finanzprodukten abzuschließen. 2. Bei vielen Versicherungen, auch bzgl. ehrenamtlicher Betreuer, sind ausgeschlossen Schäden aus einer Kalkulations- oder Spekulationstätigkeit bzw. aus nicht- oder nicht-ordnungsgemäß abgeschlossenen oder fortgeführten Versicherungsverträgen sowie wissentliche Pflichtverstöße (fehlende Sozialhilfeanträge in Kenntnis der Hilfsbedürftigkeit). Insbesondere bei letzteren legt die Rechtsprechung zunehmend strengere Maßstäbe an! Gefährlich sind die Höchst-Deckungssummen, gerade bei ehrenamtlichen Betreuern ( je Schadensfall) vermögender Betreuter. 3. Gefährdet sind Rechtsanwälte, die zwar ihre freiberufliche Tätigkeit haftpflichtversichert haben, die gewerblich geführten Betreuungen aber nicht hierunter fallen und Betreuer, die Unternehmen fortführen, da Haftpflichtansprüche für Schäden aus kaufmännischer Kalkulations- oder Organisationstätigkeit rgm. vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Diese Lücke kann im Verhandlungswege

16 16 mit der Versicherung geschlossen werden, da sich z.b. Zwangsverwalter oder Liquidatoren ebenfalls gegen solche Risiken versichern können. 4. Ausschluss des wissentlichen Pflichtverstoßes : grds. erforderlich: dolus directus 2 ( sicheres Wissen ), wobei die Rechtsprechung aber aus einer Vielzahl von Indizien auf ein subjektives Wissen des Versicherungsnehmers schließt. Arbeitsüberlastung z.b. entschuldigt hier nie! 5. Folgende Empfehlungen sollten einem Betreuer bzgl. seines Versicherungsschutzes ggfs. gegeben werden: a) Gebot ausreichenden Versicherungsschutzes (die Versicherungssumme sollte sich am falltypischen oder vertragstypischen Risiko zzgl. eines Inflationsausgleichs, da Schäden ja oft erst nach Jahren auftauchen, orientieren) b) Haftungsminderung durch Qualitäts- und Risikomanagement: Ein ggfs. sogar zertifiziertes, jdfs aber schriftlich dokumentiertes QM (was ist wann wie zu tun? Schriftliche Arbeitsanweisungen für haftungsträchtige Konstellationen) könnte ein Gericht davon überzeugen, dass auf subjektiver Seite stets ein Schadensvermeidungsbemühen bestand. c) Haftungsminderung durch Finanzplanung: Die Versuchung, mit fremden Geld zu spekulieren, insbes. in ausgefallenen, kaum mehr verständlichen Finanzderivaten, dient rgm. allein der Bereicherung der Banken (teils ungeeignete Produkte, teils hohe versteckte Kosten und Gebühren). Landläufig als SICHER gepriesene Geldmarktfonds können unerkannt von der Subprime Krise betroffen sein, weil niemand die Anlagebedingungen des Fonds untersucht hat. Modische Derivate und Zertifikate im Depot des Betreuten sind meist ein Indiz, dass nur ein Partner davon profitiert hat das Kreditinstitut! Im Bereich geschlossener Beteiligungen (als KG oder GbR, sogen. Publikumsgesellschaften) zeigt die Erfahrung, dass nur etwa ein Drittel der Angebote sich prospektgemäß entwickelt. (Martin Dilg, Privatgutachter und gerichtlich bestellter Sachverständiger für Kapitalanlagen und Wertpapiere) Zwei persönliche Tipps für spekulationsfreudige Betreuer :

17 17 (1) Im Zweifel werden gierige Erben die Tätigkeit des Betreuers auf eine mögliche Haftung hin prüfen! (2) Vor jeder Anlage stets den dfi Gerlach- Report der letzten 2 4 Jahre konsultieren. Kostengünstig und das Gericht nimmt häufig (grob) fahrlässiges Handeln an, wenn ein Geldanleger Warnungen im Gerlach- Report nicht beachtet hat.

18 18 C. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betreuers Strafrechtliche Inanspruchnahme kraft Garantenstellung (OLG Celle, , BtPrax 2008, S. 86 ff mit kritischen (m.e. überzeugenden) Anmerkungen. OLG Celle: Es besteht eine Garantenstellung des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten, wenn dieser selbst für sein Verhalten nicht verantwortlich ist und gerade deshalb dem Betreuer die Aufsicht über ihn auferlegt wurde. Der Tatvorwurf: Tierquälerei in 49 Fällen. Die Betreute hielt nicht artgerecht - zahlreiche Kaninchen in ihrer Wohnung, die wegen fehlender Pflege alle erkrankt waren. Obwohl die Organisation der Tierhaltung sein Hauptauftrag als Betreuer war, hat er es unterlassen, diese Tierquälerei trotz Garantenpflicht abzustellen. Lt. Amtsgericht (Einstellung) habe er alles ihm mögliche getan: Information der Fachbehörde, rgm. Besuche. Trotz des strafrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit bestand aus Sicht des OLG eine Garantenpflicht ( 13 StGB) des Betreuers, weil die Rechtsordnung hier gerade einem Dritten die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten eines Dritten auferlegt hat. Daneben ist eine solche Überwachungspflicht z.b. bei Eltern minderjähriger Kinder anerkannt. Das OLG argumentierte, dass dem Betreuer gerade der Aufgabenkreis Sorge für die Tierhaltung übertragen und diesbezüglich auch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde. Daraus folge seine Garantenpflicht, Tierquälereien zu verhindern. Dagegen spricht jedoch, dass sich eine strafrechtliche Garantenpflicht stets auf das tatsächlich mögliche beschränkt, z.b. die Information der zuständigen Behörde (die dann in erster Linie eine solche Garantenpflicht trifft!), und die diese auch nicht an den Betreuer delegieren kann. Die Beörde allein hat auch die tatsächlichen Möglichkeiten, die Tierquälereien abzustellen. Auch ist (BtPrax 2008, S. 196ff) der Betreuer NUR Beschützergarant innerhalb seiner Aufgabenzuweisung; eine Überwachergarantenstellung, insbes. zur Verhinderung von Straftaten, bestehe nicht. Hier herrscht der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit! Eine strafrechtliche Garantenpflicht setzt ein Herrschafts- und Autoritätsverhältnis voraus, welches zudem unter dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz KLAR BESTIMMT sein muss. Der vom OLG Celle zitierte Rudolphi hatte tatsächlich eine andere Vorstellung des Begriffs Betreuers und hat insbesondere völlige Schuldlosigkeit vorausgesetzt. Allein das Bestehen einer zivilrechtlichen Haftung genügt nicht zur Bejahung einer strafrechtlichen Verantwortung.

19 19 Folgende Gesichtspunkte sind hier m.e. noch zu sehen: 832 BGB: wird von der h.m. (nur) dann angenommen, wenn entweder die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung des Betreuten durch Gerichtsbeschluss übertragen wurde. (Entgegen einer verbreiteten Ansicht haften auch Ehegatten nicht füreinander, da die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur Schutz und Hilfe zugunsten des anderen Ehegatten erfasst, nicht aber die Erhaltung fremder Rechtsgüter)

20 20 C. Haftung des Betreuers gegenüber Dritten Eigenhaftung eines Betreuers gegenüber einem Pflegeheim wegen Nichtzahlung der Heimkosten (z.b. weil Sozialhilfe nicht rechtzeitig beantragt oder z.b: rechtswidrig abgelehnt wurde) Hierzu gibt es eine Fülle von häufig betreuerfreundlichen Entscheidungen (lehrreiche Beispiele hierfür sind z.b. die Entscheidung des BGH in FamRZ 1995, S. 282ff und des OLG Schleswig in FamRZ 1997, S. 1427f; in beiden Fällen ging es um Heim- (bzw. Krankenhaus-) kosten, die am Ende nicht bezahlt wurden. Die Betreuten waren mittellos und man hat versucht, den Betreuer vertraglich in die Haftung zu nehmen - in Schuldrechtsvorlesungen fällt dies unter das Stichwort Eigenhaftung eines Vertreters. Problemaufriss: normalerweise wird beim Handeln eines Vertreters mit ausreichender Vollmacht nur der Vertretene verpflichtet; nur ausnahmsweise kann es nach allgemeinen Grundsätzen (Stichworte: erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch den Vertreter bei den Vertragsverhandlungen) zu einer Eigenverpflichtung des Vertreters ( Sachwalterhaftung ) kommen.der Gesetzgeber hat diesen Gedanken in 311 III BGB normiert. Bis in die achtziger Jahre wurde von vielen Obergerichten noch der Standpunkt vertreten, dass ein Betreuer kraft seines Amtes mit einem besonderen Vertrauensvorschuss ausgestattet sei; wenn er dann zudem noch Rechtsanwalt ist, würde er allein aus dieser Stellung heraus eine solche besondere Gewähr für die Erfüllung des für den Vertretenen (Betreuter) abgeschlossenen Vertrags bieten, dass er auch entsprechend selbst hafte, wenn der Vertrag vom Vertretenen nicht oder unzureichend erfüllt wird (so insbes. das KG Berlin). Diesem strengen Haftungsmaßstab hat der BGH und ihm folgend inzwischen die ganz überwiegende Meinung eine deutliche Absage erteilt. Es gibt keine allgemeine Einstandspflicht eines Vertreters. Nur wenn er bei den Vertragsverhandlungen nicht nur das allgemeine Verhandlungsvertrauen, sondern ein ganz besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt (z.b. auf seine Rechtsanwaltsstellung als Betreuer hinweist und erklärt, er werde das auf jeden Fall hinbekommen) oder am Vertragsschluss ein

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