Inhaltsverzeichnis: Münchener Vertragshandbuch, Bände 1 bis 6

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1 Inhaltsverzeichnis: Münchener Vertragshandbuch, Bände 1 bis 6 Band 1: S. 1 bis 20 Band 2: S. 21 bis 23 Band 3: S. 24 bis 27 Band 4: S. 28 bis 29 Band 5: S. 30 bis 34 Band 6: S. 35 bis 41

2 Inhaltsverzeichnis: Band 1: Gesellschaftsrecht Vorwort zur 5. Auflage...V Inhaltsübersicht...VII Bearbeiterverzeichnis...XXXI Abkürzungsverzeichnis...XXXIII I. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft 1. Gründungsvertrag (Grundform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) Vertrag einer einfachen Gelegenheitsgesellschaft Vertrag über den Betrieb einer Kfz-Reparaturwerkstatt (personalistische Vertragsge staltung) Vertrag über den Betrieb einer Schreinerei (kapitalistische Vertragsgestaltung) Vertrag einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft Vertrag über eine Bürogemeinschaft zwischen Freiberuflern Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis...57 P artnerschaftsgesellschaft 9. Einfacher Partnerschaftsvertrag Anmeldung der Errichtung einer Partnerschaft zum Partnerschaftsregister...79 ll. Offene Handelsgesellschaft Errichtung und Gesellschaftsverträge der OHG 1. Errichtung einer OHG mit zwei Gesellschaftern (einfacher Gesellschaftsvertrag) Anmeldung der Errichtung einer OHG zum Handelsregister Ausführlicher Gesellschaftsvertrag einer OHG mit mehreren Gesellschaftern Gesellschaftsvertrag einer OHG mit mehreren Gesellschaftern als Familiengesellschaft Errichtung einer OHG durch Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmannes Anmeldung der Errichtung einer OHG durch Eintritt eines persönlich haftenden Ge sellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns zum Handelsregister Aufnahme eines Gesellschafters in eine OHG 7. Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine bestehende OHG Anmeldung des Eintritts eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine bestehende o H G zum Handelsregister Gesellschaftsanteil der OHG 9. Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an der OHG Bestellung eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil der OHG Abtretung eines Gesellschaftsanteils an der OHG mit der Funktion der Nießbrauchs be stellung Geschäftsführung und Vertretung 12. Beschluß über die Änderung der Geschäftsführungs- und Vertretungs befugnis Anmeldung der Änderung der Vertretungs befugnis zum Handelsregister XI

3 Inhalt 14. Beschluß über einen Antrag auf gerichtliche Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Anmeldung der Änderung der Vertretungs befugnis auf Grund gerichtlicher Entschei dung zum Handelsregister Unternehmensgegenstand, Firma und Sitz der OHG 16. Beschluß über die Änderung des Unternehmensgegenstandes der OHG Anmeldung des Erlöschens der Firma bei Änderung des Unternehmensgegenstandes der o H G zum Handelsregister Beschluß über die Firmenänderung der OHG Anmeldung der Firmenänderung der OHG zum Handelsregister Beschluß über die Sitzverlegung der OHG Anmeldung der Sitzverlegung der OHG zum Handelsregister Zweigniederlassung der OHG 22. Beschluß über die Errichtung einer Zweigniederlassung einer OHG Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung einer OHG zum Handelsregi ster Beschluß über die Umwandlung der Zweigniederlassung einer OHG in eine Hauptnie derlassung Anmeldung der Umwandlung der Zweigniederlassung einer OHG in eine Hauptnie derlassung zum Handelsregister Ausschließung und Ausscheiden von Gesellschaftern bei Fortbestehen der Gesellschaft 26. Beschluß über einen Antrag auf gerichtliche Ausschließung eines Gesellschafters Anmeldung der Ausschließung eines Gesellschafters auf Grund Urteils zum Handelsre gister Beschluß über die Ausschließung eines Gesellschafters durch die anderen Gesellschafter und die Aufnahme eines neuen Gesellschafters Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der OHG und des Eintritts eines neuen Gesellschafters in die OHG auf Grund Gesellschafterbeschlusses zum Handels register Ausschließung eines Gesellschafters durch andere Gesellschafter Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der OHG auf Grund Kündigung durch andere Gesellschafter ohne Mitwirkung des ausgeschiedenen Gesellschafters zum Handelsregister Austrittserklärung eines Gesellschafters gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der OHG auf Grund Austritts erklärung zum Handelsregister Kündigung einer OHG durch einen Privatgläubiger Beschluß über die Fortsetzung der Gesellschaft nach Kündigung durch einen Privat gläubiger Erklärung der Gesellschafter der OHG gegenüber dem kündigenden Privatgläubiger, daß sie die OHG fortsetzen Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters zum Handelsregister bei Kündigung der Gesellschaft durch einen Privatgläubiger Auflösung und Liquidation 38. Beschluß über die Auflösung der OHG ohne Liquidation Anmeldung der Auflösung der OHG ohne Liquidation zum Handelsregister Beschluß über die Auflösung der OHG mit anschließender Liquidation Anmeldung der Auflösung der OHG mit anschließender Liquidation zum Handelsregi ster Anmeldung des Erlöschens der Firma durch die Liquidatoren zum Handelsregister XII

4 lnhalt ill. Kommanditgesellschaft Gesellsch aftsverträ ge 1. Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zur Gründung eines Handelsge schäfts (einfache Form) Anmeldung der Errichtung einer Kommanditgesellschaft Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zur Gründung eines Handelsge schäfts (erweiterte Form) Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung der Kinder am Handelsgeschäft des Vaters Anmeldung des Eintritts von Kommanditisten in eine bestehende Einzelfirma Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (einfache Form) Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH (einfache Form) Anmeldung der Errichtung einer Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als persön lich haftender Gesellschafterin Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG - Einheitsgesellschaft Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG mit mehreren Familienstämmen und Beirat Änderung der GesellschaftersteIlung 11. Vertrag über die Umwandlung der Stellung eines Komplementärs in die eines Kom mandi tisten und umgekehrt Anmeldung der Umwandlung der Stellung eines Komplementärs in die eines Komman di tisten und umgekehrt Vertrag über die Erhöhung und Herabsetzung von Kommanditeinlagen Anmeldung der Erhöhung und Herabsetzung der Einlagen von Kommanditisten Wechsel der Gesellschafter unter Lebenden 15. Vertrag über den Beitritt eines weiteren Kommanditisten Anmeldung des Beitritts eines weiteren Kommanditisten Vertrag über das Ausscheiden eines Kommanditisten Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten Vertrag über die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung Anmeldung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung Vertrag über die Übernahme des Handelsgeschäfts durch einen Gesellschafter Anmeldung der Auflösung der Kommanditgesellschaft und Übernahme des Handelsge schäfts durch einen Gesellschafter Tod eines Gesellschafters 23. Anmeldung des Eintritts von Erben eines Kommanditisten in eine Kommanditgesell schaft Anmeldung der Auflösung der Kommanditgesellschaft durch Tod des persönlich haf tenden Gesellschafters Vereinbarung über die Fortsetzung einer durch Tod des Komplementärs aufgelösten Kommanditgesellschaft mit dessen Erben Anmeldung der Fortsetzung einer durch Tod des persönlich haftenden Gesellschafters aufgelösten Kommanditgesellschaft Auflösung und Liquidation 27. Beschluß über die Auflösung einer Kommanditgesellschaft und die Bestellung der Li quidatoren Anmeldung der Auflösung einer Kommanditgesellschaft unter gleichzeitiger Anmel dung der Liquidatoren Anmeldung des Erlöschens der Kommanditgesellschaft durch die Liquidatoren XIII

5 IV. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gründung der Gesellschaft Bargründung 1. Gründung einer GmbH mit Bareinlage (Bargründung - Gründungsprotokoll) Einfacher Gesellschaftsvertrag einer GmbH - Bargründung Anmeldung einer Bargründung Gesellschafterliste Vollmacht Sachgründung 6. Gründung einer GmbH mit Bar- und Sacheinlagen (Bar- und Sachgründung) - Grün dungsprotokoll Einfacher Gesellschaftsvertrag einer GmbH - Bar- und Sachgründung Sachgründungsbericht Anmeldung einer Bar- und Sachgründung Einmann-Gründung 10. Gründung einer GmbH mit einem Gesellschafter (Einmann-Gründung) - Gründungs protokoll Einfacher Gesellschaftsvertrag einer GmbH - Einmann-GmbH Sicherung einer nicht einbezahlten Bareinlage Anmeldung einer Einmann-GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung 14. Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung - Protokoll Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrages Vorvertrag über die Gründung 16. Vorvertrag über die Gründung einer GmbH Anmeldung der Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft Gesellsch aftsverträ ge 19. Einfacher Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft ohne Mehrheitsgesellschafter (Bareinlagen) Ausführlicher Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft ohne Mehrheitsgesellschafter (Bar- und Sacheinlagen) Gesellschaftsvertrag einer personalistisch strukturierten GmbH mit Mehrheitsgesell schafter und Minderheitenschutzbestimmungen Gesellschaftsvertrag einer Familiengesellschaft mit Bindung der Geschäftsanteile an die Familie Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit obligatorischem Aufsichtsrat gemäß BetrVG Gesellschaftsvertrag einer dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Gesellschaft Gesellschaftsvertrag eines Gemeinschaftsunternehmens Treuhandvertrag, Kapitalisierungs- und Finanzierungsvertrag, Stimmbindungsvertrag Rangrücktrittsvertrag (Forderungssubordination) 26. Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil Kapitalisierungs- und Finanzierungsvertrag Stimmbindungsvertrag XIV

6 Inhalt 29. Rangrücktrittsvertrag (Forderungssubordination) zur Vermeidung oder Ausräumung der Überschuldung Gesellschafterversammlungen und Beschlüsse 30. Einberufung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals Einberufung einer zweiten Gesellschafterversammlung bei Beschlußunfähigkeit der er sten Versammlung Verlangen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit Verlangen einer Minderheit, Gegenstände zur Beschlußfassung anzukündigen Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung durch eine Minderheit Niederschrift über eine ordentliche Gesellschafterversammlung Niederschrift über eine beschluß unfähige Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschluß unter Verzicht auf die Formen und Fristen der Einberufung und Ankündigung (Universalversammlung) Gesellschafterbeschluß einer Einmann-GmbH Aufsichtsrat 41. Gesellschafterbeschluß betreffend die Schaffung eines Aufsichtsrates und die Bestellung der ersten Aufsichtsratsmitglieder Bekanntmachung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates Einreichung der Bekanntmachung der Mitglieder des ersten (fakultativen) Aufsichtsra tes beim Handelsregister Anmeldung der Vorsitzenden eines obligatorischen Aufsichtsrates (BetrVG 1952, Mit bestg) beim Handelsregister und Einreichung der Bekanntmachung Gesellschafterbeschluß über die Abberufung und Bestellung von Aufsichtsratsmitglie dern Geschäftsführung, Vertretung 46. Gesellschafterbeschluß über die Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern und Prokuristen Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern und Prokuristen Anmeldung des Ausscheidens von Geschäftsführern aufgrund Amtsniederlegung und Tod Belehrung eines im Ausland wohnhaften Geschäftsführers Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Katalog zustimmungs bedürftiger Geschäfte Verlangen auf Auskunft und Einsicht Verweigerung der Auskunft und Einsicht Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer Leistungen auf Stammeinlagen 55. Kaduzierung eines Geschäftsanteils - Nachfristsetzung, Verfallsandrohung Kaduzierung eines Geschäftsanteils - Ausschlußerklärung Haftung der übrigen Gesellschafter für Fehlbeträge Einforderung eines Nachschusses Preisgabe eines Geschäftsanteils Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen 60. Verkauf eines Geschäftsanteils Verkauf und Abtretung eines Geschäftsanteils Verkauf und Abtretung eines zukünftigen Geschäftsanteils Angebot zum Erwerb eines Geschäftsanteils Abtretung eines Geschäftsanteils XV

7 65. Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Zusammenlegung von Geschäftsanteilen Verkauf und Abtretung sämtlicher Geschäftsanteile Verpfändung eines Geschäftsanteils Sicherungsabtretung eines Geschäftsanteils Nießbrauch an einem Geschäftsanteil Zustimmung zur Abtretung Zustimmung zur Teilung Anmeldung der Abtretung Anteilsschein Vollmacht zur Veräußerung, zum Erwerb und zur Belastung von Geschäftsanteilen Änderungen des Gesellschaftsvertrages 76. Änderungen des Gesellschaftsvertrages Notarbescheinigung Anmeldung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages Neufassung des Gesellschaftsvertrages Anmeldung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung Kapitalerhöhung durch Bareinlagen 81. Kapitalerhöhung durch Bareinlagen I - Erhöhung um Festbetrag, Übernahme der Stammeinlagen durch Gesellschafter Kapitalerhöhung durch Bareinlagen li-erhöhung um MindestbetragIHöchstbetrag, Übernahme der Stammeinlagen durch Dritte Übernahme einer Bareinlage Anmeldung einer Kapitalerhöhung durch Bareinlage Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen 85. Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen I - Einbringung von Forderungen gegenüber der Gesellschaft Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen II - gemischte Sacheinlage, Einbringung einer Be teiligung Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen III - Vermeidung einer verdeckten Sacheinlage Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen IV - Heilung einer verdeckten Sacheinlage Übernahme einer Sacheinlage Anmeldung einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 91. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kapitalherabsetzung 93. Kapitalherabsetzung I - Erlaß von Einlageverpflichtungen und Rückzahlung von Einla gen Kapitalherabsetzung II - Erlaß von Einlageverpflichtungen und Rückzahlung von Ein lagen, verbunden mit der Einziehung eines Geschäftsanteils und einer Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse Kapitalherabsetzung III - Sanierung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung Anmeldung der Kapitalherabsetzung Änderungen der Gesellschaftsvertrages auf grund der Einführung des Euro 98. Umstellung von Stammkapital und Stammeinlagen auf Euro I - einfache Kapitalerhö hung XVI

8 99. Umstellung von Stammkapital und Stammeinlagen auf Euro II - qualifizierte Kapital erhöhung Anmeldung der Umstellung von Stammkapital und Stammeinlagen auf Euro Ausscheiden von Gesellschaftern 101. Ordentliche Kündigung kraft Zulassung im Gesellschaftsvertrag Austritt aus wichtigem Grund Beschluß zur Ausschließung eines Gesellschafters kraft gesellschaftsvertraglicher Er mächtigung Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschlußklage Gesellschafterbeschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils Einziehungserklärung der Geschäftsführer Auflösung, Liquidation 107. Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft Anmeldung der Auflösung und der Liquidatoren zum Handelsregister Bekanntmachung der Auflösung und Gläubigeraufgebot Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma Gesellschafterbeschluß über die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Anmeldung der Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators Unterschriftszeichnung und Versicherung durch den Nachtragsliquidator V. Aktiengesellschaft Bargründung (unter Beteiligung mehrerer Gründer) 1. Gründungsprotokoll bei Bargründung (mehrere Gründer) Gründungsvollmacht Wahlen innerhalb des ersten Aufsichtsrats und Bestellung des ersten Vorstands Einzahlungsquittung und Bestätigung des Kreditinstituts Gründungsbericht bei Bargründung Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei Bargründung Antrag auf Bestellung von Gründungsprüfern Bericht des Gründungsprüfers bei Bargründung Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister bei Bargründung (mehrere Gründer). 656 Einmanngründung 10. Gründungsprotokoll bei Bargründung Gründungsvollmacht Wahlen innerhalb des ersten Aufsichtsrats und Bestellung des ersten Vorstands Einzahlungsquittung und Bestätigung des Kreditinstituts Gründungsbericht bei Bargründung Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei Bargründung Antrag auf Bestellung von Gründungsprüfern Bericht des Gründungsprüfers bei Bargründung Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister bei Einmanngründung (Bargrün dung) Sachgründung 19. Gründungsprotokoll bei Sachgründung (Einbringung von Gesellschaftsanteilen und einzelnen Wirtschaftsgütern ) Satzungsbestimmung nebst Anlage bei Einbringung eines Teilbetriebs als Sacheinlage Gründungsbericht bei Sachgründung...679

9 22. Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei Sachgründung Bericht des Gründungsprüfers bei Sachgründung Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister bei Sachgründung Anzeige des Vorstands über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach 31 Abs. 3 AktG Nachgründung mit Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage 26. Nachgründungs- und Einbringungsvertrag Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats Bericht des Gründungsprüfers bei Nachgründung Anmeldung des Nachgründungsvertrages, des Beschlusses über die Kapitalerhöhung, der Durchführung der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung zum Handelsregi ster Anzeigepflichten bei Einmann-Aktiengesellschaften 30. Mitteilung der späteren Entwicklung zur Einman-Aktiengesellschaft Mitteilung bei bereits bestehender Einmann-Aktiengesellschaft Mitteilung über die Beendigung des Status der Einmann-Aktiengesellschaft Zweigniederlassung und Sitzverlegung 33. Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Handelsregister Anmeldung einer Sitzverlegung zum Handelsregister Satzungen 35. Satzung mit Mindestanforderungen (Bargründung) Satzung einer Einmann-Aktiengesellschaft (Bargründung) Satzung einer Familienaktiengesellschaft Satzung einer qualifiziert mitbestimmten Aktiengesellschaft Satzungsänderungen 39. Beschluß der Hauptversammlung über die Satzungsänderung (notarielle Niederschrift) Anmeldung einer Satzungsänderung Bescheinigung des Notars über die Vollständigkeit der Satzung gegenüber dem Han delsregister Aktien und sonstige aktien rechtliche Urkunden 42. Inhaberaktie Stückaktie ohne Nennwert Vorzugsaktie ohne Stimmrecht Namensaktie Vinkulierte Namensaktie Gewinnanteil- und Erneuerungsschein Jungschein Zwischenschein O. Genußschein Genußrechtsvertrag (Genüsse für die Belegschaft) Wandelschuldverschreibung Optionsanleihe Inhaberschuldverschreibung Gewinnschuldverschreibung Einziehung von Aktien 56. Kaduzierung von Aktien (Ausschlußerklärung) XVIII

10 Inhalt Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien 57. Beschluß der Hauptversammlung und Sonder beschluß der Stammaktionäre (notarielle Niederschrift) Beschluß der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre (notarielle Nieder schrift) Anmeldung der Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien zum Handelsregister Mitteilung an das Handelsregister über die Kraftloserklärung der Vorzugsaktien Erwerb eigener Aktien 61. Beschluß der Hauptversammlung über die Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien (notarielle Niederschrift) Vorstand 62. Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat Anmeldung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern zum Handelsregister Anstellungs- und Versorgungsvertrag für ein Vorstandsmitglied Geschäftsordnung für den Vorstand Geschäftsverteilungsplan für den Vorstand einer qualifiziert mitbestimmten Gesell schaft (Auszug) Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Anmeldung des Widerrufs der Bestellung zum Handelsregister Aufhebung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied Aufsichtsrat 70. Einladung zur Hauptversammlung, in der der Aufsichtsrat gewählt wird Beschluß der Hauptversammlung zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat einer qualifiziert mitbestimmten Aktiengesell schaft Einladung zu einer Sitzung des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden Niederschrift über eine Sitzung des Aufsichtsrats Niederschrift über eine schriftliche Beschlußfassung des Aufsichtsrats Bestellung eines Personalausschusses bei einer qualifiziert mitbestimmten Aktiengesell schaft Schriftliche Stimmabgabe nach 108 Abs. 3 AktG Bekanntmachung des Vorstands im Falle einer vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats Mitteilung an das Handelsregister und Anmeldung zum Handelsregister (Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern und Bestellung eines Aufsichtsratsvorsitzenden) Antrag des Vorstands gemäß 104 AktG Hauptversammlung 81. Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Geschäftsordnung der Hauptversammlung gemäß 129 AktG Notarielle Niederschrift über die ordentliche Hauptversammlung Dividendenbekanntmachung Bekanntmachung des Jahresabschlusses Einreichung der beglaubigten Abschrift der Niederschrift zum Handelsregister Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung durch eingeschriebenen Brief Außerordentliche Hauptversammlung 88. Notarielle Niederschrift über eine außerordentliche Hauptversammlung in Form einer Vollversammlung Niederschrift über eine außerordentliche Hauptversammlung in Form einer Vollver sammlung Schreiben eines Aktionärs an den Vorstand mit Einberufungsverlangen XIX

11 91. Antrag an das Gericht nach 122 Abs. 3 S. 1 AktG (Ermächtigung zur Einberufung) Einberufung einer Hauptversammlung durch einen Aktionär aufgrund Ermächtigung des Gerichts Einberufung einer Hauptversammlung durch eingeschriebenen Brief durch einen Ak tionär aufgrund Ermächtigung des Gerichts Schreiben eines Aktionärs an den Vorstand wegen Bekanntmachung eines Gegenstands zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung Antrag eines Aktionärs an das Gericht nach 122 Abs. 3 S. 1 AktG (Ermächtigung zur Bekanntmachung eines Gegenstands) Bekanntmachung eines Gegenstands zur Beschlußfassung in der Hauptversamm lung durch Aktionäre Bekanntmachung eines Gegenstands zur Beschlußfassung in der Hauptversamm lung durch einen Aktionär durch eingeschriebenen Brief Schreiben eines Aktionärs an den Vorstand mit Ankündigung eines Gegenantrags Mitteilung des Gegenantrags und dessen Begründung durch den Vorstand Hinterlegungsbescheinigungen Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts durch ein Kreditinstitut Ermächtigung zur Ausübung des Stimmrechts (Legitimationszession) Sonderprüfung 104. Antrag eines Aktionärs zur Bestellung eines Sonderprüfers durch die Hauptver sammlung Beschluß der Hauptversammlung zur Bestellung eines Sonderprüfers (notarielle Niederschrift) Antrag eines Aktionärs zur Bestellung eines Sonderprüfers durch das Gericht Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Aktionäre 107. Beschluß der Hauptversammlung (notarielle Niederschrift) Antrag von Aktionären gemäß 147 Abs. 2 AktG Antrag von Aktionären gemäß 147 Abs. 3 AktG Sonderbeschluß 110. Einberufung der gesonderten Versammlung Notarielle Niederschrift über die gesonderte Versammlung Aktionärsvereinbarung 112. Poolvertrag mit Stimm bindung und Veräußerungsbeschränkung Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre 113. Beschluß der Hauptversammlung über die Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre (notarielle Niederschrift) Zeichnungsschein bei Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Ak tionäre Bestätigung der Emissionsbank bei Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugs recht der Aktionäre Anmeldung der Barkapitalerhöhung, der Durchführung der Erhöhung und der Satzungsänderung zum Handelsregister bei mittelbarem Bezugsrecht der Aktionä re Bekanntmachung des Bezugsangebots der Emissionsbank bei Barkapitalerhöhung Bezugsanmeldung bei Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Ak tionäre Barkapitalerhöhung mit unmittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre 119. Beschluß der Hauptversammlung über die Barkapitalerhöhung mit unmittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre (notarielle Niederschrift)

12 Inhalt 120. Aufforderung zur Ausübung des Bezugsrechts der Aktionäre bei Barkapitalerhö hung mit unmittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre Zeichnungsschein bei Barkapitalerhöhung mit unmittelbarem Bezugsrecht der Ak tionäre Barkapitalerhöhung unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre 122. Beschluß der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung bei Ausschluß des ge setzlichen Bezugsrechts (notarielle Niederschrift) Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen 123. Beschluß der Hauptversammlung bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen (notarielle Niederschrift) Zeichnungsschein bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals, der Durchfüh rung der Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlagen sowie der Satzungsän derung zum Handelsregister Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen und bedingte Kapitalerhöhung unter Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen 126. Beschluß der Hauptversammlung über die bedingte Kapitalerhöhung (notarielle Niederschrift) Anmeldung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung zum Handelsregi ster Bezugserklärung des Inhabers einer Wandelschuldverschreibung (Umtausch erklärung) Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien zum Handelsregister Genehmigtes Kapital 130. Beschluß der Hauptversammlung über die Ermächtigung des Vorstands zur Erhö hung des Grundkapitals (notarielle Niederschrift) Anmeldung der Satzungsänderung zum genehmigten Kapital zum Handelsregi ster Beschluß des Vorstands über die Ausnutzung des genehmigten Kapitals Zustimmung des Aufsichtsrats zur Aktienausgabe Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals und der Ände rung der Satzungsfassung bei genehmigtem Kapital zum Handelsregister Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 135. Beschluß der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmit teln (notarielle Niederschrift) Anmeldung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und der Satzungsänderung zum Handelsregister Aufforderung zur Entgegennahme von neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Androhung des Verkaufs von Aktien bei unterlassener Abholung Ordentliche Kapitalherabsetzung 139. Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung über die Kapitalherabsetzung (notarielle Niederschrift) Anmeldung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung und die Satzungsände rung zum Handelsregister Aufforderung an die Aktionäre zur Einreichung von Aktien Kraftloserklärung von Aktien Anmeldung der Durchführung der Kapitalherabsetzung zum Handelsregister XXI

13 Vereinfachte Kapitalherabsetzung unter gleichzeitiger Kapitalerhöhung (Sanierung) 144. Beschluß der Hauptversammlung über die vereinfachte Kapitalherabsetzung unter gleichzeitiger Kapitalerhöhung (notarielle Niederschrift) Anmeldung des Beschlusses über vereinfachte Kapitalherabsetzung und Kapital erhöhung sowie die Durchführung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien 146. Beschluß der Hauptversammlung über die Herabsetzung des Grundkapitals durch Einziehung von Aktien nach den Vorschriften der ordentlichen Kapitalherab setzung Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses durch Einziehung von Aktien, seiner Durchführung und der Satzungsänderung zum Handelsregister Kommanditgesellschaft auf Aktien 148. Satzung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Satzung einer GmbH & Co. KGaA VI. Genossenschaft 1. Protokoll einer Gründungsversammlung Protokoll der ersten Sitzung des Aufsichtsrats Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister Beitrittserklärung zu einem Prüfungsverband Satzung einer eingetragenen Genossenschaft mit Generalversammlung Satzung einer eingetragenen Genossenschaft mit Vertreterversammlung (Auszug) Wahlordnung zur Vertreterversammlung (Listenwahl) Einladung zu einer Generalversammlung Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Übernahme weiterer Geschäftsanteile Übernahme weiterer Pflichtanteile Kündigung der Mitgliedschaft Kündigung einzelner Geschäftsanteile Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gläubiger Kündigung der Mitgliedschaft wegen Wohnsitzverlegung Übertragung des Geschäftsguthabens mit Beitrittserklärung Übertragung des Geschäftsguthabens ohne Beitrittserklärung Todesanzeige durch Angehörige Fortsetzung der Mitgliedschaft durch die Erben Anzeige der Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft W. Stiftung 1. Stiftungsgeschäft unter Lebenden und Satzung einer selbständigen, gemeinnützi gen Stiftung bürgerlichen Rechts Stiftungsgeschäft von Todes wegen a. Stiftungsgeschäft und Satzung einer Familienstiftung b. Zu Besonderheiten von Stadt-, Gemeinschafts- oder Bürgerstiftungen Antrag auf Genehmigung einer rechtsfähigen Stiftung Unselbständige Stiftung (fiduziarisches Rechtsgeschäft) XXII

14 Inhalt vm. Stille Beteiligung, Unterbeteiligung, gesellschaftsrechtliche Treuhand Stille Beteiligung 1. Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft Typische stille Beteiligung als Arbeitnehmerbeteiligung Begründung typischer stiller Beteiligungen an einer GmbH (GmbH & Still) durch Umwandlung von Rücklagen und unter Vereinbarung des Schütt-aus-hol-zurück Verfahrens Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung an minderjährigen Abkömm ling Verkauf und Abtretung einer stillen Beteiligung Einräumung des Nießbrauchs an stiller Beteiligung Unterbeteiligung 8. Errichtung einer typischen Unterbeteiligungsgesellschaft Errichtung einer atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft Errichtung einer Unterbeteiligungsgesellschaft mit mehreren Unterbeteiligten im Rahmen einer Erbfolgeregelung Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an minderjährigen Abkömmling Verkauf und Abtretung einer Unterbeteiligung Einräumung des Nießbrauchs an einer Unter beteiligung Gesellschaftsrechtliche Treuhand 14. Fremdnützige Treuhand an frei übertragbarem GmbH-Anteil Fremdnützige Treuhand an Kommanditanteil Eigennützige (Sicherungs-) Treuhand an übertragbarem GmbH-Anteil IX. Unternehmensverträge und Eingliederung Unternehmensverträge 1. Beherrschungsvertrag nach 291 Abs. 1 S. 1 AktG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach 291 Abs. 1 S. 1 AktG Bericht über den Unternehmensvertrag nach 293 a AktG Prüfung des Unternehmensvertrags nach 293 b AktG Anmeldung des Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrags nach 294 AktG Mehrmütter-Organschaftsvertrag Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Mehrmütter-Organschaft Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH Entherrschungsvertrag Gleichordnungskonzern-Vertrag Betriebsführungsvertrag Betriebspachtvertrag nach 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG Anmeldung des Betriebspachtvertrags nach 294 AktG Eingliederung 14. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß nach 320 AktG Anmeldung der Eingliederung nach 319 Abs. 4 AktG X. Verschmelzung 1. Verschmelzung einer AG mit einer AG durch Aufnahme (Verschmelzungsvertrag nach 5 UmwG) XXIII

15 2. Verschmelzungsbericht nach 8 UmwG Verschmelzungsprüfung nach 9, 60 UmwG Zustimmung der Hauptversammlungen zur Verschmelzung nach 13, 65 UmwG Anmeldung der Verschmelzung nach 16, 17 UmwG und der Kapitalerhöhung nach 69 Abs. 2 UmwG Verschmelzung einer AG mit einer AG durch Neugründung (Verschmel zungsvertrag nach 5 UmwG Anmeldung der Verschmelzung und der neuen Gesellschaft nach 38 UmwG Verschmelzung einer GmbH mit einer AG durch Aufnahme (Verschmelzungs vertrag und Verschmelzungsbeschluß der GmbH-Gesellschafter) Anmeldung der Verschmelzung Verschmelzung einer GmbH mit einer GmbH durch Aufnahme (Verschmel zungsvertrag mit Gesellschafterbeschluß) Anmeldung der Verschmelzung Verschmelzung einer AG mit einer GmbH durch Aufnahme (Verschmel zungsvertrag und Verschmelzungsbeschlüsse) Anmeldung der Verschmelzung XI. Spaltung Aufspaltung zur Aufnahme unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1. Spaltungs- und Übernahmevertrag Spaltungsbericht Beschluß der Anteilsinhaber der übertragenden GmbH über die Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag Beschlüsse der Anteilsinhaber der übernehmenden GmbH über die Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag und über die Erhöhung des Stammkapi tals Anmeldung der Kapitalerhöhung und Spaltung zum Handelsregister der über nehmenden GmbH Anmeldung der Spaltung zum Handelsregister der übertragenden GmbH Aufspaltung zur Neugründung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 7. Spaltungsplan Beschluß der Gesellschafter der übertragenden GmbH über die Zustimmung zum Spaltungsplan und die Gründung der neuen GmbH Anmeldung der Gründung der übernehmenden GmbH Anmeldung der Spaltung zum Handelsregister der übertragenden GmbH Aufspaltung zur Aufnahme und Neugründung unter Beteiligung von Rechtsträgern verschiedener Rechtsformen 11. Spaltungs- und Übernahmevertrag - Spaltungsplan Beschluß der Hauptversammlung der übertragenden AG Beschluß der Hauptversammlung der übernehmenden AG Anmeldung der Kapitalerhöhung und Spaltung zum Handelsregister der über nehmenden AG Anmeldung der Gründung der übernehmenden AG Anmeldung der Gründung der übernehmenden GmbH & Co. KG Anmeldung der Spaltung zum Handelsregister der übertragenden AG Abspaltung zur Aufnahme und Neugründung unter Beteiligung von Rechtsträgern verschiedener Rechtsformen 18. Spaltungs- und Übernahmevertrag - Spaltungsplan VVTU

16 Ausgliederung zur Aufnahme und Neugründung unter Beteiligung von Rechtsträgern verschiedener Rechtsformen Inhalt 19. Ausgliederungs- und Übernahmevertrag - Ausgliederungsplan Ausgliederung zur Neugründung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 20. Ausgliederungsplan Xll. Formwechselnde Umwandlung Formwechsel einer OHG in eine GmbH Erste Alternative: einstimmig beschlossener Formwechsel 1. Beschluß über den Formwechsel einer OHG in eine GmbH gemäß den 190ff. UmwG Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der GmbH über die Leistung der Stammein lagen Anmeldung des Formwechsels einer OHG in eine GmbH gemäß den 190 H. UmwG Sachgründungsbericht gemäß 5 Abs. 4 GmbHG Formwechsel einer OHG in eine GmbH Zweite Alternative: mehrheitlich beschlossener Formwechsel 5. Beschluß über den Formwechsel einer OHG in eine GmbH gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot nach 207 UmwG Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der GmbH über die Leistung der Stammein lagen Anmeldung des Formwechsels einer OHG in eine GmbH gemäß den 190ff. UmwG Sachgründungsbericht gemäß 5 Abs. 4 GmbHG Formwechsel einer OHG in eine AG Mehrheitlich beschlossener Formwechsel 11. Beschluß über den Formwechsel einer OHG in eine AG gemäß den 190 H. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung der AG gemäß 27 AktG Gründungsbericht gemäß 32 AktG ivm. 197 UmwG Gründungsprüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Bericht des Gründungsprüfers über die Prüfung des Formwechsels nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer OHG in eine AG nach 190 H. UmwG zum Handelsregister Formwechsel einer OHG in eine KGaA Mehrheitlich beschlossener Formwechsel 19. Beschluß über den Formwechsel einer OHG in eine KGaA gemäß den 190ff. UmwG XXV

17 Formwechsel einer OHG in eine eg Mehrheitlich beschlossener Formwechsel 20. Beschluß über den Formwechsel einer OHG in eine egen gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Bestimmung im Statut der eg über die Leistungen auf die Geschäftsanteile Anmeldung des Formwechsels einer OHG in eine eg gemäß den 190ff. UmwG Umwandlung einer OHG in eine BGB-Gesellschaft Umwandlung einer OHG in eine Einzelfirma Umwandlung einer KG in eine GmbH Umwandlung einer KG in eine AG Umwandlung einer KG in eine KGaA Umwandlung einer KG in eine eg Umwandlung einer KG in eine BGB-Gesellschaft Umwandlung einer KG in eine Einzelfirma Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH Anwachsungsmodell 33. Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung sämtlicher Kommanditgesellschafts anteile an der umzuwandelnden GmbH & Co. KG (Sanierende Umwandlung) Übernahmeerklärung gemäß 55 Abs. 1 GmbHG Vertrag über die Abtretung der Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. KG an die Komplementär-GmbH Anmeldung der Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH mit Einbringung sämtlicher Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. KG zum Handels register Anmeldung der Abtretung der Kommanditgesellschaftsanteile der GmbH & Co. KG an die Komplementär-GmbH und Auflösung der GmbH & Co. KG zum Handelsregister Formwechsel einer Partnerschaftsgesellschaft 37 a. Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH b. Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine AG c. Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine KGaA d. Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine eg e. Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine BGB-Gesellschaft Formwechsel einer GmbH in eine GbR 38. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine GbR gemäß den 190ff. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine GbR gemäß den 190ff. UmwG Formwechsel einer GmbH in eine OHG 40. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine OHG gemäß den 190ff. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine OHG gemäß den 190ff. UmwG

18 Inhalt Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Erste Alternative: Einstimmig beschlossener Formwechsel 42. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG gemäß den 190 ff. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG gemäß den 190ff. UmwG Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Zweite Alternative: Mehrheitlich beschlossener Formwechsel 44. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG gemäß den 190 ff. UmwG a. Formwechsel einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft Formwechsel einer GmbH in eine AG 48. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine AG gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Gründungsbericht gemäß 32 AktG ivm. 197 UmwG Gründungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Bericht des Gründungsprüfers über die Prüfung des Formwechsels nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine AG gemäß den 190ff. UmwG zum Handelsregister Formwechsel einer GmbH in eine KGaA 55. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine KGaA gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Gründungsbericht gemäß 32 AktG ivm. 197 UmwG Gründungsbericht des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Bericht des Gründungsprüfers über die Prüfung des Formwechsels nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine KGaA nach 190ff. UmwG 1505 Formwechsel einer GmbH in eine eg 62. Beschluß über den Formwechsel einer GmbH in eine eg gemäß den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Bestimmung im Statut der eingetragenen Genossenshaft über die Leistungen auf die Geschäftsanteile Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine eg gemäß den 190ff. UmwG zum Handelsregister Benachrichtigung der Genossen nach 256 UmwG XXVII

19 Formwechsel einer AG in eine GbR 68. Beschluß über den Formwechsel einer AG in eine GbR gemäß den 190 H. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer AG in eine GbR gemäß den 190ff. UmwG Formwechsel einer AG in eine OHG 70. Beschluß über den Formwechsel einer AG in eine OHG gemäß den 190ff. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer AG in eine OHG nach 190ff. UmwG Formwechsel einer AG in eine KG (GmbH & Co. KG) a. Formwechsel einer AG in eine Partnerschaftsgesellschaft Formwechsel einer AG in eine GmbH 73. Beschluß über den Formwechsel einer AG in eine GmbH nach den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer AG in eine GmbH nach 190ff. UmwG zum Handelsregister Formwechsel einer AG in eine KGaA Formwechsel einer AG in eine eg Formwechsel einer KGaA in eine Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) Formwechsel einer KGaA in eine GmbH Formwechsel einer KGaA in eine AG Formwechsel einer KGaA in eine eg Formwechsel einer eg in eine GmbH 83. Beschluß über den Formwechsel einer eg in eine GmbH nach den 190ff. UmwG Anmeldung des Formwechsels einer eg in eine GmbH nach 190ff. UmwG Benachrichtigung der Anteilsinhaber nach 267 UmwG Formwechsel einer eg in eine AG 86. Beschluß über den Formwechsel einer eg in eine AG nach den 190ff. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung der AG gemäß 27 AktG Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats nach 33, 34 AktG ivm. 197,264 Abs. 3 UmwG Bericht des Gründungsprüfers über die Prüfung des Formwechsels nach 33, 34 ivm. 197,264 Abs. 3 UmwG Benachrichtigung der Anteilsinhaber nach 267, 268 UmwG Anmeldung des Formwechsels einer eg in eine AG nach 190ff. UmwG Formwechsel einer eingetragenen Genossenschaft in eine KGaA Formwechsel eines e V in eine GmbH 95. Formwechsel eines eingetragenen Vereins in eine GmbH Formwechsel eines e V in eine AG 96. Beschluß über den Formwechsel eines ev in eine AG nach den 190 H. UmwG Umwandlungsbericht gemäß 192 UmwG Abfindungsangebot gemäß 207 UmwG Festsetzung der Sacheinlagen in der Satzung der AG gemäß 27 AktG XXVIII

20 lnhalt 100. Gründungsprüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrats nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Bericht des Gründungsprüfers über die Prüfung des Formwechsels nach 33, 34 AktG ivm. 197 UmwG Benachrichtigung der Anteilsinhaber nach 281, 267, 268 UmwG Anmeldung des Formwechsels eines ev in eine AG nach 190ff. UmwG Formwechsel eines ev in eine KGaA Formwechsel eines ev in eine eingetragene Genossenschaft Formwechsel eines VVaG in eine Aktiengesellschaft Formwechsel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts/Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KGaA) xm. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 1. Gründungsvertrag einer EWIV Anmeldung zum Handelsregister Anhang: FundsteIlenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesfinanzhofes Sachregister

21 Inhaltsverzeichnis: Band 2: Handels- und Wirtschaftsrecht Bearbeiterverzeichnis...xv Abkürzungsverzeichnis...XVII r I. Vertriebsverträge Handelsvertrete 1. Handelsvertretervertrag (Grundfassung) Alleinvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Handelsver treters Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Unterneh mens Übernahme des Inkasso Übernahme der Delkredere-Haftung Einstandszahlung durch Erstattung einer vom Unternehmen geleisteten Ausgleichszah I ung Vertragshändler 7. Vertragshändlervertrag (Grundfassung) Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Vertrags händlers Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Herstellers Konsignationslagervertrag...48 HandelsvertreterNertragshändler 11. Vertrag über die Einsetzung eines Vertriebsunternehmens als Eigenhändler und als Han delsvertreter mit Bezirksschutz...51 Kommissionär 12. Kommissionsvertrag (Verkaufskommission)...54 Reisevertreter 13. Reisevertretervertrag ll. Franchising 1. Franchise-Vertrag (Restaurant) Franchise-Vertrag (Fachgeschäft)...78 ill. Unternehmens kauf 1. Asset- Kaufvertrag Beteiligungskaufvertrag IV. Kartellvertragsrecht Deutsches KarteI/vertragsrecht 1. Normen- und Typenkartell ( 2 Abs. 1 GWB) Konditionenkartellvertrag ( 2 Abs. 2 GWB) Spezialisierungs kartell ( 3 GWB) XI

22 Inhaltsverzeichnis 4. Mittelstandskartell mit Vertriebsgesellschaft a) als Eigenhändler ( 4 Abs. 1 GWB) b) als Agent ( 4 Abs. 1 GWB) Mittelstandskartell zum gemeinsamen Einkauf ( 4 Abs. 2 GWB) Rationalisierungskartell mit Vertriebsgesellschaft als Eigenhändler ( 5 Abs. 1 und 2 GWB) Strukturkrisenkartell ( 6 GWB) Sonstige Kartelle ( 7 GWB) Ministererlaubnis ( 8 GWB) Europäisches KarteI/vertragsrecht 10. EG-Vertriebsbindungvertrag ( 16 GWB und Art. 81 EG) FormularvarianteI: Bindung des Großhandels Formularvariante II: Bindung des Einzelhandels Vertrag über das Alleinvertriebsrecht des Händlers ( 16 GWB und Art. 81 EG) Vertrag über die ausschließliche Bezugspflicht des Händlers ( 16 GWB und Art. 81 EG) Vertrag über gemeinsame Forschung und Entwicklung nach EG-Kartellrecht V. Verträge im öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht 1. Erschließungsvertrag ( 124 Abs. 1 BauGB) Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen ( "Unechter Erschließungsvertrag" ) Städtebaulicher Vertrag (Planungsvereinbarung nach 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) Städtebaulicher Vertrag (Planzielverwirklichungsvereinbarung nach 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen nach 1 a BauGB) Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvereinbarung nach 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Bau GB) Vertrag über die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach 12 Bau GB Vertrag über Erschließungsmaßnahmen und -kosten bei einer Betriebsansiedlung Standortsicherungsvertrag Ablösungsvertrag (Erschließungsbeitrag) Ablösungsvertrag (Kanalanschlußbeitrag) Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag) Stellplatzablösungsvertrag ( 51 Abs. 6 und 7 BauO NRW) Vereinbarung über die Ablösung des Ausgleichsbetrages ( 154 Abs. 3 S. 2 BauGB) Vergleichsvertrag (Baurecht - Nachbarwiderspruch) VI. Internationales Industrieanlagengeschäft 1. Vertrag über die schlüsselfertige Herstellung einer Industrieanlage (Generalunternehmer vertrag) Vertrag über die schlüsselfertige Herstellung des Bauteils für eine Industrieanlage Vertrag für ein Außenkonsortium mit Federführer VII. Internationales Transportrecht 1. Vertrag über projektbezogene kombinierte Transporte VIII. Forschungs- und Entwicklungsverträge 1. Forschungsvertrag Entwicklungsvertrag Geheimhai tungsvereinbarung IX. Qualitätssicherung...951