Aktenzeichen: KEK 378, bis -4 und 399. Beschluss

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1 Zulassungsantrag der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für die Programme Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD und Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse Aktenzeichen: KEK 378, bis -4 und 399 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin AFV Abonnementfernsehen Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung Dr. Georg Kofler, Medienallee 4, Unterföhring, w e g e n Antragstellerin Verlängerung der Zulassungen zur Veranstaltung der bundesweiten Pay-TV-Programme Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD und mittelbarer Beteiligungsveränderungen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom , auf gemeinsame Vorlagen der BLM und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) vom , und sowie auf Vorlage der HAM vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Dörr (Vorsitzender), Prof. Dr. Huber, Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Dr. Rath-Glawatz und Prof. Dr. Sjurts entschieden: I. Der von der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG mit Schreiben vom bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beantragten Verlängerung der Zulassungen für die bundesweiten Fernsehprogramme Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht entgegen.

2 2 II. Die von der BLM und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) mit Schreiben vom , und sowie mit Schreiben der HAM vom zur Beurteilung nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vorgelegten mittelbaren Beteiligungsveränderungen bei der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen als unbedenklich bestätigt.

3 3 Begründung I Sachverhalt 1 Zulassungsantrag für Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD (Az.: KEK bis -4) Mit Schreiben vom hat die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG ( Premiere ) bei der BLM die Verlängerung der Zulassungen für die bundesweiten digitalen Fernsehspartenprogramme Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD um weitere acht Jahre beantragt. Die derzeit gültigen Zulassungen der BLM vom sind bis zum befristet. Die BLM hat der KEK mit Schreiben vom den Antrag zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Beantragt sind vier ganztägige digitale Unterhaltungsspartenprogramme. Das Programm Premiere Krimi wurde vormals unter dem Namen Krimi & Co. ausgestrahlt. Es zeigt Fernsehfilme, Reihen und Serien des Krimi-Genres aus größtenteils deutscher Produktion. Premiere Serie zeigt internationale und deutsche Serien verschiedener Genres. Das Sportportal Premiere Sport gibt einen Überblick über die aktuellen Sportprogrammangebote von Premiere. Die einzelnen Angebote können vom Abonnenten über die Optionstaste der Fernbedienung des Digital-Receivers angesteuert werden. Die Sportangebote werden in verschiedene Abo-Pakete aufgeteilt und in bis zu 14 Optionsfeeds zur Verfügung gestellt. Gezeigt werden sowohl eigen- oder fremdproduzierte Live-Übertragungen (inklusive Moderationen, Interviews, Beiträge, Analysen) als auch Magazinformate. Premiere HD legt den inhaltlichen Schwerpunkt auf Kino- und Fernsehspielfilme sowie TV-Serien unterschiedlicher Genres. Gezeigt werden sollen aber auch Live-Events außerhalb des Filmsektors wie z. B. Sportübertragungen oder Konzerte. Die Programme werden exklusiv verschlüsselt auf der Pay-TV-Plattform von Premiere verbreitet.

4 4 2 Angezeigte Beteiligungsveränderungen 2.1 Veräußerung der Anteile der Fernseh Holding III in den Streubesitz (Az.: KEK 378) Mit Schreiben vom an die BLM und die HAM, ergänzt durch Schreiben vom 22. und , hat die Premiere AG, Unterföhring, auch im Namen ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Premiere, Beteiligungsveränderungen angemeldet. Die BLM hat, auch namens der HAM, der KEK die Anmeldung mit Schreiben vom , und vorgelegt. Danach veräußerte die Fernseh Holding III S.A.R.L. ( Fernseh Holding III ), Luxemburg, am 09./ ihre gesamte Beteiligung an der Premiere AG im Umfang von Aktien, entsprechend 8,44 % des Grundkapitals, an die UBS Limited zur Weiterplatzierung an noch nicht näher bekannte Investoren. Mit Schreiben vom übersandte die Premiere AG Mitteilungen nach 21, 22 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), wonach die Stimmrechte der Fernseh Holding III sowie der Finanz Fernseh Holding S.A.R.L. i. L. und ihrer Gesellschafter, der Permira- und Schroder-Ventures-Fonds, an der Premiere AG am die Schwelle von 5 % unterschritten haben und nunmehr 0,00 % betragen. Darüber hinaus teilte die Premiere AG mit, dass die UBS Limited die Premiere-Aktien zwischenzeitlich an Investoren weiterplatziert habe. Dies gehe aus dem im Aktienbuch der Premiere AG ersichtlichen Aktienbestand der UBS Limited hervor. Von den Investoren liege keine Stimmrechtsmeldung vor, sodass davon auszugehen sei, dass die Erwerber jeweils weniger als 5 % am Grundkapital der Premiere AG halten und sich der Streubesitz demnach entsprechend erhöht habe. Mit Schreiben vom informierte die Premiere AG über weitere geringfügige Veränderungen der Aktionärsstruktur: Demnach haben die Vorstandsmitglieder Michael Börnicke und Hans Seger durch Verkäufe in der Zeit vom bis ihre Beteiligung am Grundkapital der Premiere AG jeweils von 0,504 % auf 0,43 % reduziert. Dadurch erhöhte sich der Streubesitz bei der Premiere AG zwischenzeitlich auf 73,72 %. Die Fernseh Holding S.A.R.L. ( Fernseh Holding ), im alleinigen Anteilsbesitz des Vorstandsvorsitzenden Dr. Georg Kofler, hält nunmehr 14,72 % (davon jeweils 0,43 % treuhänderisch für Michael Börnicke und Hans Seger). Die übrigen Anteile an der Premiere AG halten unverändert die Classic Fund Management Akti-

5 5 engesellschaft (5,09 %) und die NWQ Investment Management Company LL.C. (6,92 %). 2.2 Anteilserwerb der UBS AG (Az.: KEK 378-1) Die Premiere AG hat ferner mit Schreiben vom angezeigt, dass der der UBS AG, Zürich/Schweiz, nach 21 Abs. 1 WpHG zurechenbare Stimmrechtsanteil die Schwelle von 5 % überschritten hat und nunmehr 5,82 % beträgt. Der Streubesitz verringert sich demzufolge auf 67,45 %. Die HAM hat die Anzeige mit Schreiben vom der KEK zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. 3 Beteiligungsübersicht Demnach bestehen folgende Beteiligungsverhältnisse bei der Premiere AG, der Muttergesellschaft von Premiere: Fernseh Holding S.A.R.L. 14,72 % (davon jeweils 0,43 % treuhänderisch für Michael Börnicke und Hans Seger) NWQ Investment Management Company, LL.C. 6,92 % UBS AG 5,82 % Classic Fund Management Aktiengesellschaft 5,09 % Streubesitz 67,45 % Die Beteiligungsverhältnisse auf den höheren Beteiligungsstufen bleiben unverändert (vgl. die Übersicht im Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 348/350/359).

6 6 Dr. Georg Kofler - - Fernseh Holding S.A.R.L. Streubesitz UBS AG Michael Börnicke Hans Seger # ( Classic Fund Management Aktiengesellschaft Premiere AG NWQ Investment Management Company LL.C. - - Premiere! " #$ % & ' ( #) & * + ( ' ) ",! + Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG / + Junior Junior.TV GmbH & Co. KG / + Hit24 Hit24 Television GmbH - - GoldStar TV Heimatkanal GoldStar TV GmbH & Co. KG / + / + beate-uhse.tv Beate Uhse TV GmbH & Co. KG Classica Classica GmbH E: wechselseitige Zurechnung aufgrund der Möglichkeit der Einflussnahme auf wesentliche Programmentscheidungen durch die Plattformbetreiberin Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG ( 28 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 RStV) / + / + Focus TV Gesundheit Focus TV Produktions GmbH *: Veranstaltereigenschaft von Premiere für dieses Programm offen Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert Veranstalter, dessen Programm Premiere zuzurechnen ist 4 Antragstellerin und beteiligte Unternehmen 4.1 Premiere und Premiere AG Premiere veranstaltet aufgrund von Zulassungen der HAM für acht Programme und der BLM für sieben Programme derzeit auf ihrer Pay-TV-Plattform insgesamt 13 digitale Pay-TV-Programme (einschließlich der im Multiplexverfahren verbreiteten Programme) und nutzt digitale Programmschienen für Pay-per-View-Angebote. Die Zulassungen der BLM sind bis zum und diejenigen der HAM bis zum befristet. Premiere vermarktet auf ihrer Plattform auch Fernsehprogramme von Drittveranstaltern und den Telemediendienst BLUE MOVIE, der Erwachsenen in geschlossenen Benutzergruppen zur Verfügung gestellt wird. Die Premiere-Programme werden über Kabel und Satellit verbreitet Unternehmensgegenstand von Premiere ist gemäß 2 (1) des unverändert gültigen Gesellschaftsvertrags vom : a) Der Betrieb eines Abonnementfernsehprogramms (durch Teilnehmerentgelte finanziertes Fernsehen Pay-TV) unter Anwerbung von Abonnenten im deutschsprachigen Markt; b) die Erstellung und Vermarktung von digitalen Pay-TV-Kanälen; c) die Veranstaltung von pay-per-view, near video on demand, video on demand sowie das Angebot von sonstigen Medien,

7 7 Tele- und Onlinediensten jeglicher Art in allen Übertragungsmedien; d) der Ausbau des Abonnementfernsehprogrammes zu einer digitalen Programm- und Vermarktungsplattform; e) der Ankauf, Verkauf und Verleih von Rechten an Filmen, Hörfunk und Fernsehproduktionen sowie der Erwerb, Verkauf und Verleih der Übertragungsrechte öffentlicher Veranstaltungen; f) der Verkauf von Programmzeitschriften und die Vermittlung von Programmzeitschriftenabonnements Einzige Kommanditistin und Alleingesellschafterin der geschäftsführenden Komplementärgesellschaft AFV Abonnementfernsehen Verwaltungs-GmbH ist die Premiere AG. xxx... Die Geschäftsführer der Premiere-Komplementärin sind personenidentisch mit den Vorständen der Premiere AG Das 82 Mio. betragende Grundkapital der Premiere AG ist in ebenso viele auf den Namen lautende nennwertlose Stückaktien eingeteilt. xxx Beteiligte an der Premiere AG UBS AG Das Schweizer Finanzinstitut UBS AG unterhält Niederlassungen in mehr als 50 Ländern weltweit. Zu den Geschäftsfeldern zählen Wealth Management, Investment Banking und Wertschriftengeschäft sowie Asset Management. Die Aktien der UBS AG sind an der SWX Swiss Exchange sowie an den Börsen in New York und Tokio gelistet. Weitere Medienbeteiligungen der UBS AG in Deutschland sind der KEK nicht bekannt Altgesellschafter In Bezug auf die bereits bislang an der Premiere AG unmittelbar und mittelbar mit mehr als 5 % der Anteile beteiligten Unternehmen Fernseh Holding S.A.R.L., NWQ Investment Management Company LL.C. und Classic Fund Management AG haben sich keine Veränderungen ergeben. Insofern wird auf den Beschluss der KEK i. S. Premiere, Az.: KEK 348/350/359, I 2.2, verwiesen. Mit der Veräußerung der Anteile der Fernseh Holding III sind nach Angaben der Premiere AG keine Änderungen der Vereinbarungen zwischen den Altgesellschaftern der Premiere AG oder sonstigen Veränderungen der Einflussmöglichkeiten auf

8 8 die Premiere AG oder Premiere verbunden (vgl. Schreiben der Premiere AG vom ). II Verfahren Die Vollständigkeitserklärung der Veranstalterin liegt vor. Einem Vertreter der BLM und der HAM wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt Nach 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter einer Zulassung. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt werden von der KEK nach Vorlage durch die zuständige Landesmedienanstalt beurteilt. Auch Anträge auf Zulassungsverlängerung unterfallen der Vorlagepflicht: Die Zulassungsverlängerung ist materiell eine neue Zulassung. Sie verschafft dem Lizenzinhaber die gleiche Rechtsposition; auch die materiellen Prüfkriterien sind die gleichen, da sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vorliegen müssen. Dazu gehört die von der KEK zu überprüfende medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit (vgl. KEK-Mitteilung 1/03 und ständige Spruchpraxis, z. B. Beschlüsse i. S. SAT.1, Az.: KEK 002, i. S. RTL II, Az.: KEK 151, i. S. RTL, Az.: KEK 158, i. S. RTL World, Az.: KEK 255, i. S. VOX/DCTP, Az.: KEK 342 und i. S. N24, Az.: KEK 374). Gemäß 29 Satz 1 RStV ist jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen bei der zuständigen Landesmedienanstalt vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden und erst nach Erteilung der medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung zu vollziehen. Die Veräußerung der Anteile der Fernseh Holding III an UBS Limited sowie die Weiterveräußerung der Anteile in den Streubesitz wurde vor ihrem Vollzug angemeldet, aber noch vor der medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung vollzogen. Der Aktienerwerb durch die UBS AG wurde erst nach seinem Vollzug angezeigt. Es handelt sich jedoch um Börsengeschäfte, die der Premiere AG selbst erst nach ihrem Vollzug bekannt wurden; die Premiere AG hat sie daraufhin unverzüglich angezeigt.

9 9 2 Zurechnung von Programmen und Zuschaueranteile 2.1 Zurechnung von Programmen Premiere und ihrer Obergesellschaft Premiere AG werden gemäß 28 Abs. 1 Satz 1 RStV die von Premiere veranstalteten gleichnamigen Programme sowie gemäß 28 Abs. 2 RStV die auf ihrer Pay-TV-Plattform veranstalteten Drittprogramme Classica, Focus TV Gesundheit, GoldStar TV, Heimatkanal und Hit24, beateuhse.tv sowie Junior zugerechnet. Ferner ist ihnen das Programm Bundesliga auf Premiere powered by T-Com zuzurechnen; ob Premiere Veranstalterin dieses Programms ist oder aber die Zurechnung nach 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RStV erfolgt, weil Premiere das Programm der Deutsche Telekom AG als Auftragsproduzent vollständig zuliefert, hat die KEK zuletzt offen gelassen (vgl. Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 348/350/359, III 2.1 und 2.2). Zwischen Premiere und der Premiere AG bestehen besonders enge Beziehungen, die bei der Zurechnung zu Gesellschaftern der Premiere AG ggf. zu berücksichtigen sind (vgl. im Einzelnen Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 271, III 2.1.1, III c und I 7.1.2, sowie oben I 5.1). Die Premiere-Programme wurden jedoch schon seit der Reduzierung der Anteile der Fernseh Holding III an der Premiere AG auf 8,44 % nicht mehr der Fernseh Holding III, der Finanz Fernseh Holding und den Permira- Fonds zugerechnet (vgl. Beschluss i. S. Premiere Az.: KEK 307 und 317, III 2.2).

10 Zuschaueranteile Mit Schreiben vom übermittelte die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG Monatswerte (interne und externe Marktanteile bei den Zuschauern ab 3 Jahren aus der Premiere-Marktforschung) für den Referenzzeitraum von November 2005 bis Oktober Mitgeteilt wurden die Daten für die Premiere zuzurechnenden Programme Premiere Start, Premiere 1 bis 7, Premiere Sport (seit August 2006 inkl. arena über Premiere), Premiere Nostalgie, Premiere Krimi, Premiere Serie, Big Brother, GoldStar TV, Heimatkanal, Hit24, beate-uhse.tv, Classica, Focus TV Gesundheit und Junior. Nach Auskünften von Premiere lässt sich der Premiere-Zuschaueranteil mit den AGF/GfK-Daten vergleichen und in Beziehung zu den internen und externen Marktanteilen der Programme der Premiere-Plattform setzen. Die auf der Pay-TV-Plattform Premiere veranstalteten Programme werden bundesweit digital über Satellit (Astra) und Kabelnetze verbreitet. Im Jahr 2006 erreichte Premiere nach eigenen Angaben einen Zuschaueranteil von 2,1 % (2005: 2,3 %), bezogen auf alle Fernsehhaushalte (Grundgesamtheit: 71,07 Mio. Personen ab 3 Jahren). Zum betrug die Zahl der Abonnenten-Haushalte 3,37 Millionen; dies entspricht etwa 9,5 Mio. Zuschauern in privaten TV-Haushalten. Über die Zahl der Abonnenten von Bundesliga auf Premiere powered by T-Com ist der KEK nichts bekannt. Gegenwärtig dürfte die Zahl zu vernachlässigen sein. 3 Vorherrschende Meinungsmacht Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht aufgrund der Zulassung der Programme Premiere Krimi, Premiere Serie, Premiere Sport und Premiere HD und der angezeigten Beteiligungsveränderungen bei Premiere gibt es nicht. Ihnen stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht entgegen.