VERHANDLUNGSSCHRIFT. Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 6. über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 6 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am 06. Dezember 2006 in Guntramsdorf Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am 30. November 2006 Ende Uhr nach den Bestimmungen des 45 Abs. 3 NÖ.GO ANWESEND WAREN: Bürgermeister Karl Sonnweber 1. Vizebürgermeister Robert Weber die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR. Gabriele Heinisch-Hosek gf. GR. Christian Schmid gf. GR. Ing. Johannes Neubig gf. GR Mag. Gabriele Pollreiß gf. GR. Ing. Karl Schuster gf. GR. Herbert Loidolt gf. GR. Martin Kowatsch gf. GR gf. GR. Gertraud Heyderer gf. GR gf. GR. Norbert Staudinger gf. GR GR. Rudolf Haderer GR. Patricia Stattmann GR. Christa Steinmaszl GR. Johann Wegschaider GR. Doris Strecker GR. Helmut Nossek GR. Josef Koppensteiner GR. Mag. Hatice Tugrul GR. Patrick Slacik GR. Elisabeth Kautz GR. Wolfgang Wilfinger GR. Maria Pollinger GR. Alfred Zimmermann GR. Andreas Nikolai GR. Friedrich Baumgartner GR. Ludwig Hofstädter GR. Philipp Zimmermann ab 19:40 Uhr GR. Rudolf Fassl GR. Franz Groihs GR. Nina Zimmermann-Rößler GR GR. Michael Hintermayer GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR...

2 - 2 - ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Amtsleiter Walter Heinisch Amtsleiter-Stv. Michael Fajkis ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR. Wolfgang Rolly GR. Philipp Zimmermann bis 19:40 Uhr NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Karl Sonnweber Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG I) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. Juni Beschlussfassung über die Löschungen zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragener Rechte 2. Beschlussfassung über die Vergabe einer Wirtschaftsförderung für eine Boutique 3. Beschlussfassung über Förderung der Nutzung von alternativen Energieformen 4. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen 5. Beschlussfassung über die Verlängerung eines Pachtvertrages am Rohrfeldteich 6. Beschlussfassung über die Durchführung einer Grundabtretung 7. Beschlussfassung über die Durchführung eines Jugendprojektes Alternative Happy Hour 8. Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag Beschlussfassung über den Voranschlag Beschlussfassung über die Erhöhung der Müllgebühren 11. Beschlussfassung über die Änderung der Kanalbenützungsgebühr 4 Kanalbenützungsgebühr, Festlegung des schmutzfrachtbezogenen Anteils 12. Beschlussfassung über den Abverkauf eines Grundstückes in der Dr. I. Weber- Gasse

3 - 3 - II) Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 21. September Beschlussfassung über die Vergabe von Wohnungen 14.Beschlussfassung in Personalangelegenheiten Bürgermeister Karl Sonnweber eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Er verweist die Punkte II, 13 und 14 der Tagesordnung in eine nichtöffentliche Sitzung und teilt mit, dass von der ÖVP zwei Dringlichkeitsanträge eingelangt sind (Beilage A und B). GR. Ludwig Hofstädter verliest den ersten Dringlichkeitsantrag zum Thema Jugendzentrum (Beilage A). Bürgermeister Karl Sonnweber schlägt die Ablehnung der Dringlichkeit vor. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion (21) abgelehnt. GR. Friedrich Baumgartner verliest den zweiten Dringlichkeitsantrag zum Thema Seniorenorganisationen. Bürgermeister Karl Sonnweber verweist auf die bisherige Gesprächsprächspraxis und schlägt die Ablehnung der Dringlichkeit vor. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird gegen 22 Stimmen (SPÖ-Fraktion, GR. Michael Hintermayer) abgelehnt. Zu den Punkten der Tagesordnung: I) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.September Wortmeldung: gf. GR. Herbert Loidolt stellt den Antrag, allen GemeinderätInnen alle Anträge vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wird gegen 8 Stimmen (ÖVP) abgelehnt. Alle Parteien erhalten ab sofort je ein Exemplar des Protokolls der Sitzungen des Gemeindevorstandes, sobald dies zur Verfügung steht. Da kein Einwand gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. September 2006 erfolgt, ist diese einstimmig genehmigt. 1. Beschlussfassung über Löschungen zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragener Rechte empfohlen, den unten genannten Löschungen der zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragenen Rechte zuzustimmen.

4 - 4 - Sachverhalt: a) Familie Maria und der zwischenzeitlich verstorbene Karl Wastl hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Liegenschaft in 2353 Guntramsdorf, A. v. Welsbach-Gasse 7, Parz.Nr. 2408/31, EZ 2697 angesucht. b) Familie Maria und Karl Rittenbacher haben bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Löschung des Vorkaufsrechtes für die Liegenschaft in 2353 Guntramsdorf, Gewerbegasse 3, Parz.Nr. 1126/8, EZ 2787 und 2353 Guntramsdorf, Kammeringstraße 7, Parz.Nr. 2132/6, EZ 3019 angesucht. c) Frau Dr. Susanne Meyer hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Liegenschaft in 2353 Guntramsdorf, Malzgasse 5, Parz.Nr. 2441/3, EZ und 2353 Guntramsdorf, Malzgasse 7, Parz.Nr. 2441/4, EZ angesucht. Wortmeldungen: keine Der Gemeinderat beschließt, den im Sachverhalt dargestellten Löschungen der zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf eingetragenen grundbücherlichen Rechte zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Beschlussfassung über die Vergabe einer Wirtschaftsförderung empfohlen, der Wirtschaftsförderung für die Firma Boutique Maggy zuzustimmen. Sachverhalt: Die Firma Boutique Maggy, Kirchenplatz 1, 2353 Guntramsdorf, hat für den Kauf von Handelswarenvorrat in Höhe von ,-- einen Antrag auf Wirtschaftsförderung eingebracht. Das Ansuchen entspricht den Förderungsrichtlinien der Marktgemeinde Guntramsdorf. Wortmeldungen: keine

5 - 5 - Der Gemeinderat beschließt, der Wirtschaftsförderung für die Firma Boutique Maggy zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Beschlussfassung über die Förderung alternativer Energienutzung empfohlen, die unten genannten Förderungen für alternative Energienutzung zu gewähren. Sachverhalt: a) Die Firma A. Rezac Ges.m.b.H. Installationen, 2380 Perchtoldsdorf, Wiener Gasse 45, hat im Wohnhaus von Herrn Ing. Dietrich Gerull, In der Wögling 5, 2353 Guntramsdorf eine Warmwasserwärmepumpe installiert. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,--. b) Die Firma Noweta, D Kläden hat im Wohnhaus der Familie Kysely, 2353 Guntramsdorf, J. Schemmerl-Gasse 20 eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,--. c) Die Firma Kollar, 3180 Lilienfeld hat im Wohnhaus der Familie Lapinski, 2353 Guntramsdorf, Malzgasse 9 eine Pelletsheizung zur Warmwasserbereitung errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 250,-- da bereits eine andere Form der Förderung gewährt wurde. d) Die Firma Installateur Rappersberger, 3107 St. Pölten, Austinstraße 36 hat im Wohnhaus von Herrn Ing. Manfred Hartmann, 2353 Guntramsdorf, Friedhofstraße 54 diverse Heizmöglichkeiten (Holzpellets, Gaskessel, Pufferspeicher etc.) errichtet. Dies entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,--. e) Die Firma Schuppich KEG, 1200 Wien, Universumstraße 58 hat im Wohnhaus von Herrn Kurt Stettner, 2353 Guntramsdorf, F. Moser-Gasse 7 eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,--.

6 - 6 - Wortmeldungen: keine Der Gemeinderat beschließt, die oben genannten Förderungen für alternative Energienutzung zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen empfohlen, den Subventionen a) bis e) und g) bis k) in der Höhe von ,-- zuzustimmen. Beim Punkt f) wurde durch den Verzicht auf die Miete in der Höhe von je 380,-- eine Subvention von 760 gewährt. a) Sachverhalt: Der Guntramsdorfer Tennisverein hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Subvention in der Höhe von 2.200,-- angesucht um auch während der Wintersaison die Kinder und Jugendlichen trainieren zu können. b) Sachverhalt: Der ASK Eichkogel hat auf Grund der nachstehenden Aufstellung der jährlichen Betriebskosten um Subvention für das Jahr 2006 in der Höhe von 2.800,-- angesucht: Zusammenstellung der jährlichen Betriebskosten des ASK Eichkogel: Strom Gas Wasser 1/04 12/ , , ,50 1/05 12/ , , ,38 1/06 9/ , ,02 832,26 Gesamt: ,98 c) Sachverhalt: Im Garten neben der Kirche des evangelischen Pfarramtes in Mödling soll ein Gebäude, das evangelische Lichthaus mit einem Fassungsvermögen von ca. 100 bis 120 Personen errichtet werden. Dieser soll als Vortragssaal, Festsaal für Hochzeitsgesellschaften, Ausstellungsraum und alternativer Raum für Kinder- und Jugendgottesdienst zur Verfügung stehen.

7 - 7 - Aus diesem Grund hat das evangelische Pfarramt Mödling bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Subvention angesucht. Es soll für das Jahr 2006 eine Subvention in der Höhe von 3.500,-- und für 2007 ebenfalls 3.500,-- gewährt werden. d) Sachverhalt: Der Verein der Naturfreunde Mödling hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention in der Höhe von 2.000,-- angesucht. Es soll die gesamte Heizungsanlage im Anningerschutzhaus erneuert werden. e) Sachverhalt: Die Frauenberatungsstelle Kassandra, 2340 Mödling hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für das Jahr 2006 in der Höhe von 500,-- angesucht. f) Sachverhalt: Der Verein Kunst & Kultur hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um Subvention für die ersten zwei Musik- und Kulturveranstaltungen im Musikheim Guntramsdorf in der Höhe von 1.000,-- ersucht. g) Sachverhalt: Das bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling eingerichtete Eichkogelkomitee hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für Arbeiten im Naturschutzgebiet Eichkogel in der Höhe von 5.000,-- ersucht. Übernommen sollen die Rechnungen von einschlägigen Fachfirmen werden. h) Sachverhalt: Bei der Marktgemeinde Guntramsdorf sind folgende Ansuchen um Subvention für Pensionistenvereine eingelangt: Pensionistenverband Guntramsdorf 1.500,-- Pensionistenverband Neu-Guntramsdorf 750,-- Seniorenbund ÖVP 750,-- i) Sachverhalt Die Pfarre St. Jakobus in Guntramsdorf hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention in der Höhe von 1.100,-- angesucht. j) Sachverhalt Die Pfarre St. Josef in Neu-Guntramsdorf hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention in der Höhe von 1.100,-- angesucht.

8 - 8 - k) Sachverhalt Die Evangelische Kirche hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention in der Höhe von 290,-- angesucht. Wortmeldungen: In der Diskussion melden sich Bürgermeister Karl Sonnweber, gf. GR. Martin Kowatsch, gf. GR. Gabriele Heinisch-Hosek, GR Franz Groihs, GR Alfred Zimmermann und GR Maria Pollinger zu Wort. Der Gemeinderat beschließt, den Subventionen a) bis e) und g) bis k) in der Höhe von ,-- zuzustimmen. Beim Punkt f) wurde durch den Verzicht auf die Miete in der Höhe von je 380,-- eine Subvention von 760,-- gewährt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Beschlussfassung über eine Verlängerung des Pachtvertrages (Rohrfeldteich ) empfohlen, das bestehende Pachtverhältnis auf weitere 5 Jahre zu verlängern. Sachverhalt: Herr Franz Liska, geb , 2353 Guntramsdorf, Steinfeldgasse 32 stellt den Antrag auf Verlängerung des Pachtvertrages über das Grundstück Nr (Rohrfeldteich). Das Bestandsverhältnis beginnt am Es endet ohne einer Kündigung zu bedürfen am Über diesen Zeitraum hinaus kann der Vertrag im beiderseitigen Einverständnis mittels Gemeinderatsbeschluss bis eines Jahres um jeweils 1 Jahr verlängert werden. Der jährliche Bestandszins für die Nutzung beträgt 1.761,09 Euro exkl. Mwst. Der Bestandszins ist jeweils bis 31. Oktober des Jahres fällig und zahlbar. Wortmeldungen: keine Der Gemeinderat beschließt, das bestehende Pachtverhältnis auf weitere 5 Jahre zu verlängern.

9 - 9 - Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Beschlussfassung über die Durchführung einer Grundabtretung empfohlen, der unten angeführten Grundabtretung welche für die Errichtung von Verkehrsflächen notwendig ist, zuzustimmen. Sachverhalt: Aus dem Anlass einer Grundteilung sind jene Flächen in das öffentliche Gut abzutreten, die nach den Straßenfluchtlinien für die Errichtung von Verkehrsflächen notwendig sind. Im gegenständlichen ist das eine Teilfläche für die zukünftige Verbreiterung der Bahnstraße und eine erste Teilfläche für eine geplante Aufschließungsstraße für das unbebaute Bauland-Betriebsgebiet auf Grund des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes. Wortmeldungen: keine Der Gemeinderat beschließt, der oben angeführten Grundabtretung welche für die Errichtung von Verkehrsflächen notwendig ist, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Beschlussfassung für die Unterstützung eines Projektes Alternative Happy Hour empfohlen, dass Jugendprojekt mit 3.900,-- zu unterstützen.

10 Sachverhalt : Jungendliche trinken immer mehr Alkohol um Spannungen, Stress und Konflikten zu entfliehen aber leider ist das keine Lösung sondern schadet nur der Gesundheit und lässt stark betrunkene Jugendliche, zu Randalen werden. Aus diesem Grund soll gemeinsam mit den Gemeinden Mödling und Wiener Neudorf ein Projekt umgesetzt werden. Die Projektstandorte werden jeweils von einer/einem ProjektkoordinatorIn und der Forschungseinrichtung jugendkultur.at begleitet. Projektzeitraum: Ziele: Kooperation zwischen Jugendarbeit und Gastronomie Erhebung und Darstellung von Daten und Aussagen Jugendlicher Österreichweite Abstimmung verschiedener Regelungen auf Sinnhaftigkeit prüfen. Alkoholkonsum bei BesucherInnen der teilnehmenden Lokale quantitativ senken und kultivieren. Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Erhebung und der Diskussion der Jugendschutzbestimmungen. Die Kosten für Guntramsdorf betragen 300,-- für 2006, 1.800,-- für 2007 und 1.800,-- für 2008 das sind insgesamt 3.900,--. Außerdem sind Mödling und Wiener Neudorf auch Mitglieder dieses Projektes. Wortmeldungen: In der Diskussion meldet sich GR Nina Zimmermann-Rößler zur Wort. Der Gemeinderat beschließt, dass Jugendprojekt mit 3.900,-- zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Nachtragsvoranschlag 2006 empfohlen, dem Nachtragsvoranschlag 2006 inklusive der Änderungen wie im Sachverhalt angeführt zuzustimmen. Sachverhalt: Auf Basis eines Zwischenrechnungsabschlusses per wurde der erste Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2006 erstellt. Der ordentliche Haushalt schließt unter Berücksichtigung der einzelnen Veränderungen zwischen den Einnahmen und Ausgaben mit einer Zuführung in der Höhe von

11 ,-- ab. Das Ergebnis des Vorjahres mit einem Sollüberschuß von ,-- konnte nunmehr in diesem Ergebnis berücksichtigt werden. Die Ertragsanteile wurden entsprechend der Vorgaben der Niederösterreichischen Landesregierung für das Jahr 2006 unverändert veranschlagt. Positiv auf den Gemeindehaushalt haben sich die Rücklagenauflösung des Landes Niederösterreich (NÖKAS) im Rahmen der Übernahmen der Spitäler mit ,- - sowie diverse Mehreinnahmen aus Aufschließungsabgaben ( ,--) bzw. Kanalbenützungsgebühren ( ,--) und Anschlußabgaben ( ,--) ausgewirkt. Negativ auf den ordentlichen Haushalt hat sich das steigende Zinsniveau im Bereich der Darlehens Leasing- und Mietverträge ausgewirkt. Eine Überprüfung der Lohnabgaben durch das Finanzamt hat eine Nachzahlung in der Höhe von ( ,--) ergeben. Erstmalig im Budget der Marktgemeinde wurde eine interne Leistungsverrechnung eingeführt. Bewertet wurden die Leistungen der Mitarbeiter des Bauhofes für die einzelnen Kostenstellen. In einem eigenen Nachweis wurden diese Leistungen dargestellt. Im außerordentlichen Haushalt wird es möglich sein, einen Großteil der Vorhaben durch die geplanten Zuführungen des ordentlichen Haushaltes bzw. durch die Zuführung aus dem Vorhaben Grundverkauf abzudecken. Der Schuldenstand erhöht sich gegenüber dem Voranschlag um 4,0 Mio. die im Rahmen der Finanz-Sonderaktion des Landes für den Ankauf von Betriebsgebiet aufgenommen werden sollen. Aus dem Schuldendienst dieser Darlehen sind keine zusätzlichen Belastungen für den ordentlichen Haushalt zu erwarten. Änderungsvorschlag betreffend den 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2006: Im Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2006 war im ausserordentlichen Haushalt, Vorhaben 11, An- und Verkauf von Grundstücken, einnahmenseitig die Aufnahme einer Anleihe in der Höhe von 10, ,-- veranschlagt. Auf der Ausgabenseite waren davon 5, ,-- für den Ankauf von Wertpapieren und 4, ,-- für vorzeitige Darlehenstilgungen budgetiert. Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2006 wurde wie folgt abgeändert: Die geplante Aufnahme einer Anleihe und der Ankauf von Wertpapieren werden ersetzt durch die Aufnahme eines endfälligen Darlehens in der Höhe von 10, ,-- unter einem eigenen ausserordentlichen Vorhaben Darlehenskonvertierung. Zweck dieses Darlehens ist die vorzeitige Tilgung von bereits laufenden Darlehen. Die jetzt im ausserordentlichen Haushalt veranschlagten vorzeitigen Darlehenstilgungen in der Höhe von 11, ,-- gliedern sich auf wie folgt: Vorhaben 11, An- und Verkauf von Grundstücken: Ausgabenseite: vorzeitige Darlehenstilgungen von 1, ,--, bedeckt aus Überschüssen aus Erlösen von Grundverkäufen. Vorhaben 61, Darlehenskonvertierungen: Einnahmenseitig: Zuzählung des neu aufzunehmenden, endfälligen Darlehens in der Höhe von 10, ,-- Ausgabenseitig: vorzeitige Tilgung von bereits laufenden Darlehen in der Höhe von 10, ,--. Ebenso werden die einzelnen Nachweise korrigiert.

12 Wortmeldungen: In der Diskussion melden sich gf. GR. Herbert Loidolt, Amtsleiter- Stellvertreter Michael Fajkis, Bürgermeister Karl Sonnweber, gf. GR. Christian Schmid, GR. Philipp Zimmermann, gf. GR. Martin Kowatsch und GR. Franz Groihs zu Wort. Beschluss : Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für Der 1. Nachtragsvoranschlag 2006 wurde in der Zeit vom 14. November 2006 bis zum 28. November 2006 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Gleichzeitig werden a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen; wie bisher; b) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit 1, ,-- c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Haushaltes aufzunehmen sind; mit 4, ,-- d) der Dienstpostenplan; beschlossen. Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen (ÖVP, FPÖ, BIG und GR Michael Hintermayer) angenommen. 9. Voranschlag 2007 empfohlen, dem Voranschlag 2007 inklusive den Änderungen wie im Sachverhalt angeführt zuzustimmen. Sachverhalt: Der Voranschlag 2007 wurde unter Berücksichtigung aller gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen ausgeglichen erstellt. Im ordentlichen Haushalt sind Gesamteinnahmen- und ausgaben in der Höhe von ,-- vorgesehen. Die Daten des Finanzausgleiches für 2006 wurden entsprechend dem von der Niederösterreichischen Landesregierung zur Verfügung gestellten Datenblatt

13 präliminiert. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein negatives Aufkommen zwischen den Ertragsanteilen und den Umlagen von rund ,--. Trotzdem wird es möglich sein einige Schwerpunkte bei diesem Voranschlag zu setzen. Die mit dem Nachtragsvoranschlag eingeführten Leistungsverrechnungen sollen weitergeführt und verbessert werden. Die bisher unter dem Ansatz 813 geführte Müllbeseitigung wird künftig als Marktbestimmter Betrieb unter dem Ansatz 852 geführt. Für etwaige Schadensfälle wurde ein Betrag von ,-- vorgesehen. Aus einem Grundverkauf soll eine Allgemeine Ausgleichsrücklage über eine Zuführung vom außerordentlichen Haushalt in der Höhe von ,-- angelegt werden. Der außerordentliche Haushalt wird im wesentlichen durch das Vorhaben Grund Anund Verkäufe bestimmt. Aus Grundverkäufen ist eine weitere vorzeitige Tilgung von Darlehen geplant. Mit dieser Maßnahme soll der ordentliche Haushalt nachhaltig entlastet und der Schuldenstand reduziert werden. Der Schuldenstand erhöht sich im Voranschlag 2007 um 4,0 Mio. die im Rahmen der Finanz-Sonderaktion des Landes für den Ankauf von Betriebsgebiet aufgenommen werden sollen. Aus dem Schuldendienst dieser Darlehen sind keine zusätzlichen Belastungen für den ordentlichen Haushalt zu erwarten. Die Personalkosten sind im Vergleich mit dem Vorjahr geringfügig gestiegen. Es wurde im VA 2007 von einer gesetzlichen Erhöhung von 2,5 % ausgegangen. Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung betragen die Personalkosten 22,84% der Einnahmen des ordentlichen Haushalts. Änderungsvorschlag betreffend den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007: Im Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2007 war im ausserordentlichen Haushalt, Vorhaben 11, An- und Verkauf von Grundstücken, einnahmenseitig die Aufnahme einer Anleihe in der Höhe von 10, ,-- veranschlagt. Auf der Ausgabenseite waren davon 5, ,-- für den Ankauf von Wertpapieren und 4, ,-- für vorzeitige Darlehenstilgungen budgetiert. Der Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2007 wurde wie folgt abgeändert. Die geplante Aufnahme einer Anleihe und der Ankauf von Wertpapieren werden ersetzt durch die Aufnahme eines endfälligen Darlehens in der Höhe von 10, ,-- unter einem eigenen ausserordentlichen Vorhaben Darlehenskonvertierung. Zweck dieses Darlehens ist die vorzeitige Tilgung von bereits laufenden Darlehen. Die jetzt im ausserordentlichen Haushalt veranschlagten vorzeitigen Darlehenstilgungen in der Höhe von 11, ,-- gliedern sich auf wie folgt: Vorhaben 11, An- und Verkauf von Grundstücken: Ausgabenseite: vorzeitige Darlehenstilgungen von 1, ,--, bedeckt aus Überschüssen aus Erlösen von Grundverkäufen. Vorhaben 61, Darlehenskonvertierung: Einnahmenseitig: Zuzählung des neu aufzunehmenden, endfälligen Darlehens in der Höhe von 10, ,-- Ausgabenseitig: vorzeitige Tilgung von bereits laufenden Darlehen in der Höhe von 10, ,-- Nach erfolgter Genehmigung der Darlehenskonvertierung durch die NÖ Landesregierung wird die vorzeitige Tilgung von Darlehen im Zuge eines Nachtragsvoranschlages im Schuldennachweis dargestellt.

14 Der Darlehensnachweis im Voranschlag 2007 ist gegenüber dem Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2007 dahingehend abgeändert, dass der Anfangsstand per , ,35 beträgt (anstelle von ,35). Ebenso werden die einzelnen Nachweise korrigiert. Wortmeldungen: In der Diskussion melden sich gf. GR. Herbert Loidolt und GR Philipp Zimmermann zu Wort. Der Voranschlag 2007 wurde in der Zeit vom 14. November 2006 bis zum 28. November 2006 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Der Gemeinderat beschließt daher den vorliegenden Voranschlag für Gleichzeitig werden a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen; b) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit 1, ,-- c) der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordenlichen Haushaltes aufzunehmen sind, mit 4, ,-- d) der Dienstpostenplan beschlossen. Mit dem Voranschlag wird auch gleichzeitig der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2010 beschlossen. Abstimmungsergebnis: gegen 10 Stimmen (ÖVP, FPÖ, BIG) angenommen. 10. Beschlussfassung über die Erhöhung der Müllgebühren empfohlen, der Erhöhung der Müllgebühr wie oben dargestellt sowie den angeführten Änderungen der Abfallverordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf ab 1. Jänner 2007 zuzustimmen. Die Erhöhung der Gebühr für den Restmüllsack und der Einhebung des Entgeltes für Restmüllsack beim Altstoffsammelzentrum tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

15 Sachverhalt: Die Müllgebühren (Abfallwirtschaftgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe) wurden letztmalig im Jahre 1994 abgeändert. Im Jahre 1997 wurde die Abfallwirtschaftsordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf erneut abgeändert. Bei dieser Änderung wurde jedoch nur zu den im Jahr 1994 beschlossenen Gebühren (für 50L, 110 L, 240 L und 1100 L) zusätzliche Gebühren für 60 L und 120 Liter Behälter beschlossen. Der Satz pro Liter wurde nicht verändert, d.h. die Gebühren blieben unverändert. Im Jahre 2000 wurde 660 L Behälter eingeführt. Die Gebühr für diese Behälter wurde wieder mit dem im Jahre 1994 beschlossenen Litersatz berechnet. Es sollen nun die Gebühren auf Grund div. Verteuerungen der Entsorgungskosten, Änderung der Gesetzeslage im Bereich der Abfallwirtschaft, LKW Maut, Treibstoffpreise, Erhöhung des Bürgerservice im Bereich der Abfallwirtschaft, Errichtung des Altstoffsammelzentrums samt neuer Öffnungszeiten erhöht werden. Die Servicezeiten wurden, im Gegensatz zum alten Altstoffsammelzentrum (Rohrfeldgasse) um 16,50 Stunden pro Woche erhöht. Die Statistik zeigt, dass die angebotenen Öffnungszeiten sehr gut durch die Bürger und Bürgerinnen angenommen werden: Mo, Mi, Fr zwischen 07:00 Uhr und 12:30 Uhr : ca Fahrzeuge im Durchschnitt 18,50 Fahrzeuge pro Stunde Mo zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr: ca Fahrzeuge im Durchschnitt 18,50 Fahrzeuge pro Stunde Do zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr (April bis Oktober): ca Fahrzeuge im Durchschnitt 26,50 Fahrzeuge pro Stunde Sa zwischen 08:00 Uhr und 12:30 Uhr: ca Fahrzeuge im Durchschnitt 28,00 Fahrzeuge pro Stunde Da die letzte Erhöhung der Müllgebühren nun 13 Jahre zurück liegt (1994) müsste man eine durchschnittliche Erhöhung des Index einbeziehen. Bei einer Annahme von 2,50 % jährlich, ergibt dies eine Erhöhung von 32,50%. Hierfür wurden Berechnungen durchgeführt, indem sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Abfallwirtschaft berücksichtigt wurden. Auf Grund dieser Berechnung würde sich eine Erhöhung wie folgt auf die Müllgebühren, aufgeteilt auf die div. Behältergrößen auswirken:

16 Behältergröße Gebühr Abfallwirtschaftsabgabe Ust. Gesamtgebühr Gesamtgebühr Erhöhung neu/netto neu neu neu derzeit [Prozent] [Liter] [ ] [ ] [ ] [ ] [ ] [%] 50 4,57 0,69 0,53 5,78 4,22 36, ,49 0,82 0,63 6,94 5,08 36, ,06 1,51 1,16 12,72 9,38 35, ,97 1,65 1,26 13,88 10,15 36, ,94 3,29 2,52 27,75 20,32 36, ,32 9,05 6,94 76,31 56,26 35, ,55 15,08 11,56 127,19 93,77 35,64 Die Gebühr für einen Restmüllsack der Marktgemeinde Guntramsdorf beträgt derzeit 1,80 pro Sack. Im Altstoffsammelzentrum beträgt das Entgelt, für die Entsorgung eines Sackes 2,00. Die Mehrkosten von 0,20 ergeben sich durch den Mehraufwand beim Transport zur endgültigen Entsorgung. Durch die Erhöhung der Gebühr für einen 60 Liter Restmüllsack der Marktgemeinde Guntramsdorf von 1,80 auf 3,80, muss nun gleichzeitig das Entgelt für die Entsorgung eines Sackes im Altstoffsammelzentrum von derzeit 2,00 auf 4,00 erhöht werden. Weiters muss das System der Sperrmüllsammlung auf das seit eingeführte System mit Voranmeldung durch den Bürger abgeändert werden. Zusätzlich besteht seit Anfang September 2005 die Möglichkeit, zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten neben Sperrmüll sämtliche Müllfraktionen, bis auf Problemstoffe, im Altstoffsammelzentrum (An der Schwechat 6) abzugeben. Die Problemstoffsammlung wird 12-mal jährlich, zu den bekannten Terminen und Übernahmeorten durchgeführt. Im Pflichtbereich werden jährlich 26 Einsammlungen von Restmüll und 39 Einsammlungen von nativorganem Abfall (biogene Abfälle) durchgeführt. Der Pflichtbereich bleibt unverändert, d.h. dieser umfasst das gesamte Ortsgebiet. Wortmeldungen: In der Diskussion melden sich GR. Friedrich Baumgartner, Vizebürgermeister Robert Weber, gf. GR. Herbert Loidolt, Amtsleiter Walter Heinisch, GR Philipp Zimmermann, gf. Gr. Martin Kowatsch, Bürgermeister Karl Sonnweber, gf. GR. Karl Schuster und GR. Andreas Nikolai zu Wort. Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der Müllgebühr wie oben dargestellt sowie den angeführten Änderungen der Abfallverordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf ab 1. Jänner 2007 zuzustimmen. Die Erhöhung der Gebühr für den Restmüllsack und

17 der Einhebung des Entgeltes für Restmüllsack beim Altstoffsammelzentrum tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen (ÖVP, FPÖ, BIG und GR Michael Hintermayer) angenommen. 11. Beschlussfassung über die Änderung der Kanalabgabenordnung 4 - Kanalbenützungsgebühr, Festlegung des schmutzfrachtbezogenen Anteils empfohlen, Punkt 3 dem 4 Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf hinzuzufügen. Sachverhalt: Dem 4 Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf bestehend aus zwei Punkten wird ein dritter hinzugefügt. Dieser lautet: Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit 36,76 pro EW festgesetzt. Wortmeldungen: In der Diskussion meldet sich gf. GR. Martin Kowatsch zu Wort. Der Gemeinderat beschließt, Punkt 3 dem 4 Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Guntramsdorf hinzuzufügen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Beschlussfassung über den Abverkauf eines Grundstückes in der Dr. I. Weber-Gasse empfohlen, dem Abverkauf des Grundstückes Dr. I. Weber-Gasse zu den unten genanten Bedingungen zuzustimmen.

18 Sachverhalt: Die Wohnhausanlage der Dr. Ignaz Weber- Gasse 25 besteht auf 5 Grundstücken bzw. Bauflächen ( 174/7,.118/2,.218,.319, Anteil Böschung von 174/1), alle in der EZ Die Gesamtfläche beträgt m. Eigentümer der Grundstücke ist die Marktgemeinde Guntramsdorf, für die Errichtung der Wohnhausanlage der Mödlinger Wohnungsgenossenschaft wurde ein Baurecht für die Errichtung der bestehenden Wohnhausanlage eingeräumt. Die Marktgemeinde Guntramsdorf bietet das genannte Grundstück zum Preis von 220,--pro m an, das heißt zu einer Gesamtsumme von ,--. Wortmeldungen: In der Diskussion melden sich gf. GR. Herbert Loidolt und gf. GR. Martin Kowatsch zu Wort. Der Gemeinderat beschließt, dem Abverkauf des Grundstückes Dr. I. Weber-Gasse zu den oben genanten Bedingungen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Bürgermeister Karl Sonnweber übermittelt den ZuhörerInnen und Mitgliedern des Gemeinderates die besten Weihnachtswünsche und alle Gute für Ebenso für die die Fraktionssprecher Ing. Karl Schuster, Herbert Loidolt, Michael Hintermayer, Philipp Zimmermann und Franz Groihs

19 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am 6. Dezember 2006 genehmigt*) abgeändert*) nicht genehmigt*) Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat