Kennzeichen ( 1) Intellectual Property GÖTZ Geographische Herkunftsangaben ( 1 Nr. 3, 126ff)

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1 Kennzeichen ( 1) Intellectual Property GÖTZ Marken ( 3, 1 Nr. 1) Geschäftliche Bezeichnungen ( 5, 1 Nr. 2) Geographische Herkunftsangaben ( 1 Nr. 3, 126ff) eingetragene Marke ( 4 Nr. 1) Urkunde Marke mit Verkehrsgeltung ( 4 Nr. 2) notorisch bekannte Marke ( 4 Nr. 3) Unternehmenskennzeichen ( 5 Abs. 2) Werktitel ( 5 Abs. 3) Name Firma Firmenschlagwort besondere Geschäftsbezeichnung Geschäftsabzeichen Schutzbeginn: Eintragung bzw. Anmeldung Benutzung und Verkehrsgeltung notorische Bekanntheit Gebrauch Gebrauch Gebrauch Gebrauch Verkehrsgeltung

2 MMA/PMMA MADRIDER MARKENABKOMMEN / PROTOKOLL ÜBER DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN abgeschlossen im Jahr 1891 derzeit über 80 Mitgliedsländer; Zahl ständig steigend die meisten wichtigen Industrienationen mittlerweile beigetreten (zuletzt USA, EU dem PMMA) ZIEL: vereinfachtes Anmeldeverfahren zur Schutzerstreckung einer Basismarke in andere Mitgliedsländer WICHTIGE GRUNDREGELN: INLÄNDERBEHANDLUNG Art 1 Abs 2 / Art 4 SCHUTZDAUER Art 6 (20/10 Jahre, beliebig verlängerbar) VEREINHEITLICHTES REGISTRIERUNGSVERFAHREN

3 VORAUSSETZUNGEN: ABLAUF REGISTRIERUNG Basismarke (oder Anmeldung PMMA) in einem Mitgliedsstaat StA oder Sitz in einem Mitgliedsstaat VORTEILE GEGENÜBER NATIONALEN ANMELDUNGEN: Eine Anmeldung für Vielzahl von Ländern Kosten (Ländergebühren / Korrespondenzanwälte) VERFAHREN: Antrag auf Registrierung über nationale Behörde (z.b.dpma) an WIPO (Franz. oder Engl.) Formalprüfung und Eintragung durch WIPO im internationalen Register Veröffentlichung + Anzeige an benannte Vertragsstaaten Prüfung durch nationale Ämter und Möglichkeit innerhalb von 12/18 Monaten (ggf. verlängert durch Widerspruchsverfahren) Schutz zu verweigern wegen Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften (absolute, relative Eintragungshindernisse) ERGEBNIS: Bündel von Schutzrechten

4 GMV GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG Verordnung vom Mitgliedsstaaten ZIEL: Erwerb einer einheitlichen Marke mit Wirkung für die gesamte EU durch ein einziges Anmeldeverfahren. WICHTIG: materielles und formelles Einheitsrecht ABLAUF VERFAHREN: Anmeldung beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) Prüfungsverfahren (formelle, materielle Hindernisse) Veröffentlichung zum Widerspruch (3 Monate) Eintragung

5 UNTERSCHIEDE IR / GM SCHUTZGEBIET: SCHUTZART: GM nur EU IR auch Nicht-EU-Länder GM eine Marke (Einheitsrecht) IR Bündel nationaler Rechte VORTEILE / NACHTEILE: Angriff durch Dritte Benutzungszwang Kosten (GM billiger für EU / IR Benennung auch einzelner Staaten) Schutzvoraussetzungen (GM Einheitsrecht / IR Unterschiede) nationale Eigenheiten (WVZ, Entgegenhaltung v.a.w., unterschiedliche Eintragungspraxis z.b. Slogans) Rechtsdurchsetzung und Vollstreckung (GM Gemeinschaftsmarkengerichte / IR nationale Eigenheiten) IR auch verbilligte Nacherstreckung auf weitere Länder möglich GM automatische Schutzerstreckung auf Beitrittsländer

6 materielle Voraussetzungen für Markenschutz Markenfähigkeit 3 MG abstrakte Unterscheidungskraft keine absoluten Schutzhindernisse 8 MG 8 Abs. 1 grafische Darstellbarkeit 8 Abs. 2 Katalog von Ausschlussgründen Nr.1 konkrete Unterscheidungskraft Nr.2 Freihaltebedürfnis 8 Abs. 3 Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung keine relativen Schutzhindernisse 9-13 MG

7 Schutzbereich einer Marke 14 MG Identitätsschutz 14 Abs. 2 Nr. 1 MG Verwechslungsschutz unmittelbare Verwechslungsgefahr 14 (2) Nr. 1 der Verkehr verwechselt unmittelbar die Marken mittelbare Verwechslungsgefahr 14 (2) Nr. 1 der Verkehr erkennt, dass es sich um zwei unterschiedliche Marken handelt, glaubt aber, dass diese aus dem selben Unternehmen stammen (Serienzeichen; BIG) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne 14 (2) Nr. 1: der Verkehr vermutet vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Inhabern der kollidierenden Marken Verwässerungsgefahr 14 (2) Nr. 3 erweiterter Schutz für bekannte Marken

8 unmittelbare Verwechslungsgefahr Wechselwirkung: Kennzeichungskraft Zeichenähnlichkeit Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit Identität bei Zeichen erfordert um so größeren Abstand bei Waren- /Dienstleistungsähnlichkeit um die Marke eines Dritten nicht zu verletzen und umgekehrt.

9 Kennzeichnungskraft (produktbezogen): durchschnittliche Kennzeichnungskraft Steigerung: Bekanntheit Schwächung: beschreibender Anklang Zeichenähnlichkeit: Regeln: schriftbildlich klanglich begrifflich Erfahrungssätze der Rechtsprechung: Durchschnittsverbraucher konkreter Ware keine gleichzeitige Wahrnehmung Prägetheorie Wortanfang ist wichtiger als Wortende Vokale prägen stärker als Konsonanten grafische Bestandteile von Wort-/Bildzeichen rglm. kein Einfluss (Ausnahme: Wortbestandteil kennzeichn.schwach)

10 Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit: setzt voraus, dass zwischen den gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen so enge Beziehungen bestehen, dass die Abnehmer zu dem Schluss gelangen, die Produkte stammen aus dem selben oder verbundenen Unternehmen Erfahrungssätze: Art der Waren und Dienstleistungen Verwendungszweck konkurrierende oder sich ergänzende Produkte rglm. aus den selben Herstellerbetrieben rglm. in den selben Verkaufsstätten rglm. die selben Vertriebswege rglm. gleicher Adressatenkreis

11 Marken unterliegen dem Benutzungszwang. Wird eine Marke länger als fünf Jahre nicht benutzt verfällt der Markenschutz 49 MG kann sie nicht gegen Dritte geltend gemacht werden 26 MG können Zwischenrechte entstehen 51 (4) MG Voraussetzung für rechtserhaltende Benutzung 26 MG Art und Weise (Ware,Verpackung) wie eingetragen (Ausnahme 26 (3) MG) für die eingetragenen Waren/Dienstleistungen Zeit Ort Ernsthaftigkeit Inhaber / Erlaubnisnehmer Heilung: 49 (1) Satz 2 MG (Wieder-) Aufnahme der Benutzung Benutzungszwang Ausnahme: Kenntnis von möglichem Löschungsantrag, wenn dieser innerhalb von 3 Monaten gestellt wird

12 Rechtsdurchsetzung Berechtigungsanfrage Abmahnung einstweilige Verfügung Klage

13 Rechtsfolgen Unterlassungsanspruch 14 (5) Begehungs- / Wiederholungsgefahr Schadensersatzanspruch 14 (6), (7) Verschulden Auskunftsanspruch BGB Treu und Glauben Zweck: Berechnung Schadensersatz Verhinderung weiterer Verletzungen Vernichtungsanspruch 18

14 Schadensersatzanspruch wahlweise 3 Berechnungsmethoden: Lizenzanalogie Vermögensschaden beim Verletzten (inkl. entgangener Gewinn 249, 252 BGB Herausgabe des Verletzergewinns (Gemeinkostenurteil) zusätzlich Marktverwirrungsschaden

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