A. Verhalten auf den Ausstellungsflächen:

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, wir begrüßen Sie recht herzlich auf den Ausstellungsflächen der Bundesgartenschau 2015 Havelregion und freuen uns über Ihren Besuch. Das Gartenschaugelände wurde mit viel Sorgfalt gestaltet. Bitte helfen Sie mit, diese Flächen in einem sehr guten Zustand zu erhalten. Als Ansprechpartner steht Ihnen unser BUGA-Team zur Verfügung. Wir sind Ihnen gern behilflich, wenn Sie Fragen haben. Die Bundesgartenschau findet an den Standorten Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, Amt Rhinow und Hansestadt Havelberg statt. Der eintrittspflichtige Bereich wird im Folgenden auch Ausstellungsgelände, -fläche oder bereich genannt. A. Verhalten auf den Ausstellungsflächen: Auf einer Bundesgartenschau sollen sich alle Menschen erholen und schöne Stunden erleben. Daher ist gegenseitige Rücksichtnahme sowie ein pfleglicher Umgang mit den Anlagen unerlässlich. Die gekennzeichneten Rasenflächen dürfen gerne zum Verweilen genutzt werden. Pflanzflächen dürfen nicht betreten werden, das Beschneiden von Pflanzen, das Abbrechen sowie das Entfernen von Samenständen sind nicht gestattet. Das Beklettern von Bäumen, Bauwerken und Kunstgegenständen bzw. sonstigen Ausstellungsgegenständen ist untersagt. Die Parkanlagen sind sauber zu halten, insbesondere sind für den auf dem Gelände anfallenden Abfall die dafür vorgesehenen Abfallkörbe zu nutzen. Es gilt allgemein, dass das Betreten der Ausstellungsflächen auf eigene Gefahr erfolgt. Öffnungszeiten, Eingänge und Kassen, Infrastruktur Eingänge und Kassen der Bundesgartenschau 2015 Havelregion sind im April 2015 und Oktober 2015: täglich von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet; Mai 2015 bis September 2015: täglich von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet. Der Betrieb der gesamten Infrastruktur (Gastronomie, Ausstellungen, Gärtnermarkt, Besucherinfo etc.) erfolgt in der Regel in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Wetterwarnungen/ Unwetterlagen Die Ausstellungsflächen bieten keinen Schutz bei besonderen Wetterlagen/ Unwetterlagen wie z.b. Gewittern, starken Windlagen, Hagelschauern etc.. Den Besuchern wird geraten die Ausstellungsflächen für diesen Unwetterzeitraum zu verlassen. In jedem Fall sind die Ausstellungsflächen auf Verlangen der Mitarbeiter oder Bediensteten (Wachpersonal) der Bundesgartenschau zu verlassen. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 1 von 13

2 Spielplätze Das Benutzen der Spielplätze geschieht auf eigene Gefahr. Ferner haben Eltern bzw. Aufsichtspersonen darauf zu achten, dass Kinder ihrem Alter entsprechende Spielgeräte benutzen. Erwachsene haben die Geeignetheit der Spielgeräte für Erwachsene vorab zu prüfen. Weisungsbefugnis Den Anweisungen von Polizei, Rettungsdiensten, Aufsichts- und Kassenpersonal sowie von den ausgewiesenen MitarbeiterInnen der BUGA ist Folge zu leisten. Für jeden Standort der Bundesgartenschau besteht ein Sicherheitskonzept. Zutritt Der Zutritt in die eintrittspflichtigen Bereiche ist nur mit einer gültigen Karte (Eintrittskarte, Dauerkarte) gestattet. Bei ermäßigten Karten muss der Karteninhaber den entsprechenden Berechtigungsnachweis bei sich tragen und ggf. vorzeigen; kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, wird die Karte eingezogen und die Zutrittserlaubnis auf die Ausstellungsflächen verwehrt bzw. widerrufen. Es wird ergänzend auf Punkt 2 dieser AGBs hingewiesen. Eintrittskarten die gefälscht oder anderweitig manipuliert sind, werden von der BUGA ersatzlos eingezogen. Diesbezüglich behält sich die BUGA weitere rechtliche, insbesondere strafrechtliche Schritte gegen den Verwender vor. Zusätzlich kann für besondere Veranstaltungen ein gesonderter Eintritt erhoben werden. Der Umtausch von bereits erworbenen Karten/ Geldgutscheinen oder Geldersatz ist ausgeschlossen. Ersatz für verloren gegangene Karten wird nicht gewährt. Besucher, denen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen worden ist bzw. wird, haben keinen Anspruch auf Geldersatz für bereits gelöste Eintrittskarten. Sicherheitstechnische Anlagen, Schutzvorrichtungen, Nothilfemittel etc. Besucher dürfen sicherheitstechnische Anlagen, Schutzvorrichtungen, Nothilfemittel etc. nur zweckentsprechend benutzen. Insbesondere dürfen Notausgänge nur im Notfall benutzt werden; der Missbrauch von Notausgängen wird rechtlich verfolgt. Mitbringen von gefährlichen Gegenständen Das Mitbringen von Waffen und gefährlichen Gegenständen jeglicher Art ist untersagt. Gefährliche Gegenstände werden ersatzlos eingezogen. Bewaffnete Personen werden nicht eingelassen bzw. des Geländes verwiesen. Erste-Hilfe-Station Erste-Hilfe-Stationen befinden sich an allen Ausstellungsflächen. Personen mit Mobilitätseinschränkungen An den Standorten können Mobilitätshilfen entliehen werden, soweit die Kapazitäten nicht erschöpft sind. Die einzelnen Entleihbedingungen (u.a. Kautionshöhe) sind an den Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 2 von 13

3 jeweiligen Standorten erklärt oder ggf. zu erfragen. Ansonsten ist dieser Service kostenlos. Im Behindertenausweis eingetragene Begleitpersonen haben nach entsprechender Anmeldung Vorort kostenlosen Zutritt. Der Entleiher muss eigenverantwortlich prüfen, ob er den Entleihgegenstand benutzen kann. Kinder Kinder haben nur in Begleitung einer Aufsichtsperson Zutritt. Kinder dürfen nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Dies gilt insbesondere für Wasserflächen, alle Spielangebote etc. und geländebedingte Höhenunterschiede, bei denen eine erhöhte Absturzgefahr besteht. Die Erziehungsberechtigten bzw. Aufsichts-/Betreuungspersonen haben Gefahren zu berücksichtigen. Fahrzeuge Fahrzeuge jeglicher Art sind in den Gartenschaubereichen nicht erlaubt. Ausnahmen bilden Pflege-, Dienst- und Rettungsfahrzeuge sowie Rollstühle (auch Elektrofahrzeuge) für Menschen mit Handicap und mit entsprechender Berechtigung. Fahrräder Fahrradfahren und Inline-Skaten o. ä. ist im Gelände nicht erlaubt. Fahrräder können an installierten Fahrradständern außerhalb der BUGA Ausstellungsbereiche abgestellt werden. Tiere Tiere dürfen nicht mit in die Ausstellungsflächen genommen werden. Ausgenommen hiervon sind eingetragene Behindertenbegleithunde. Anlegestellen Es kann mit Wasserfahrzeugen nur an den ausgewiesenen Anlegestellen (Gelbe Welle) an den Ausstellungsflächen der Bundesgartenschau angelegt werden. Diese Anlegestellen sind nur mit einer gültigen BUGA Karte belegbar. Ansonsten ist das Anlegen an den Ausstellungsflächen der Bundesgartenschau verboten. Badeverbot Das Baden in Gewässern wie z.b. in der Havel ist an oder innerhalb der BUGA- Ausstellungsflächen verboten. Personen, die gegen dieses Verbot verstoßen, werden sofort des Geländes verwiesen. Kinder werden durch ihre Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen vor diesen Gefahren geschützt. Politische Veranstaltungen/ Versammlungen Politische Aktivitäten, Versammlungen etc. sind auf den Ausstellungsflächen nicht gestattet. Lärm Das Abspielen von Musik o.ä. auf den Ausstellungsflächen ist nicht gestattet. Lärmende und störende Geräusche haben zu unterbleiben. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 3 von 13

4 Rauchen In allen Ausstellungsbereichen, insbesondere bei den Hallenschauen, überdachten Bauten, Waldlandschaften, herrscht Rauchverbot. Das Rauchen auf den Ausstellungsflächen ist ausnahmsweise nur an dafür besonders gekennzeichneten Stellen erlaubt, insbesondere dort wo Standascher, Aschenbecher etc. aufgestellt sind. Gewerbliche Tätigkeit Der Verkauf und die Präsentation von Waren und Leistungen aller Art sowie Werbemaßnahmen auf den Ausstellungsflächen sind ohne ausdrückliche Genehmigung der BUGA verboten. Fundsachen Fundsachen können bei den Infopunkten abgegeben werden. Die Abholung ist in der Regel in den ersten drei Tagen dort möglich. Danach ist die Abholung in den kommunalen Fundbüros der jeweiligen Standorte möglich. Bild- und Tonaufnahmen Dem Besucher ist es gestattet, Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken zu tätigen. Jeder Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der BUGA von ihm Film- und Fernsehaufnahmen für Dokumentationen, die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, für Presse, Funk und andere Medien erstellt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden können, ohne dass der Besucher hieraus irgendwelche Leistungs- bzw. Abwehransprüche herleiten kann B. BUGA Eintrittskarten, BUGA Dauerkarten, BUGA - Eintrittskartengutscheine 1.Grundsätzliches 1.1. Es gelten allein diese AGB für den Kauf und Nutzung von Eintrittskarten und Eintrittskartengutscheinen der Bundesgartenschau 2015 Havelregion; abweichenden Geschäftsbedingungen des Besuchers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.2 Der Kartenkauf ist über den Online - Shop der BUGA, an ausgewählten Verkaufsstellen, an den Tageskassen und bei autorisierten Verkaufspartnern möglich Der Besucher gilt als Verbraucher, soweit der Zweck des Kartenkaufs nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Kartenkauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 4 von 13

5 1.4. Standorte der Bundesgartenschau sind: Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, Amt Rhinow (Stölln) und Hansestadt Havelberg. Ausstellungsflächen der Bundesgartenschau sind alle eintrittspflichtigen Bereiche. 2. Karten 2.1 BUGA - Dauerkarte Die Dauerkarten sind personenbezogen und nur in Verbindung mit dem Passbild und Personalausweis gültig. Das Passbild wird dabei fest mit der gültigen Dauerkarte verbunden, indem es auf die Plastikkarte aufgedruckt wird. Manipulation an dieser Dauerkarte sowie am aufgedruckten Passbild führt zur Entwertung dieser Dauerkarte. Die Dauerkarte berechtigt zum uneingeschränkten Besuch aller Ausstellungsflächen der Bundesgartenschau 2015 Havelregion zu den üblichen Öffnungszeiten. Ausgenommen sind besonders ausgewiesene Sonderveranstaltungen mit separatem Eintritt sowie geschlossene Veranstaltungen. Die Dauerkarte ist mitzuführen und beim Einlass bzw. auf Verlangen von Mitarbeitern der Bundesgartenschau 2015 Havelregion sowie beauftragten Sicherheitsunternehmen vorzuzeigen. Bei Verlust der Dauerkarte und einer dann notwendigen eindeutigen Zuordnung und Identifizierung der verlustigen Karte im System wird i.d.r. gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 eine neue Dauerkarte ausgestellt. 2.2 BUGA - Eintrittskarte Die Eintrittskarte berechtigt zum einmaligen Besuch aller BUGA Ausstellungsflächen. Beim erstmaligen Betreten einer Ausstellungsfläche eines Standortes wird die Karte für diesen Standort entwertet. An dem jeweiligen Standort kann der Besucher alle Ausstellungsflächen am Geltungstag betreten. Der Wiedereintritt ist beschränkt möglich. Die Tage, an denen die jeweiligen einzelnen Standorte während der Bundesgartenschau vom besucht werden, können frei und variabel gewählt werden. 2.3 BUGA - Eintrittskartengutscheine Gutscheine können an den BUGA-Kassen an den Ausstellungsflächen gegen Eintrittskarten freier Wahl eingelöst werden. Wird ein Gutschein beim Kauf von Eintrittskarten eingelöst und nicht komplett benötigt, erfolgt die Ausgabe eines Restgutscheines. Eine Barauszahlung der Gutscheine erfolgt auch bezüglich möglicher Restwerte nicht. Die Gutscheine sind bis spätestens zum gültig und einlösbar. Danach verfallen die Gutscheine. Es bestehen diesbezüglich keine Rückzahlungsansprüche gegen die BUGA. 2.4 BUGA - Sonderkarte Sonderkarten Bustouristik werden lediglich an akkreditierte Bustouristiker zu 10,00 EUR verkauft und berechtigen zum Eintritt an 2 Standorten an 2 aufeinanderfolgenden Tagen. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 5 von 13

6 Die Standorte sind frei wählbar. Als Bustouristiker gelten: Omnibusbetriebe, Reisebüros der Bustouristik, Paketer, Busreiseveranstaler oder eine Mischform (Vereine/Verbände mit entsprechender vorher genannter Tochtergesellschaft). Als Nachweis dient ein entsprechender Gewerbeschein bzw. Handelsregister-Auszug. 2.5 BUGA-Mini-Ticket (gültig und verfügbar ab dem ) Das BUGA-Mini-Ticket berechtigt zum einmaligen Besuch aller BUGA Ausstellungsflächen an einem ausgewählten Standort. Beim erstmaligen Betreten einer Ausstellungsfläche des Standortes wird die Karte entwertet. An dem ausgewählten Standort kann der Besucher alle Ausstellungsflächen am Geltungstag betreten. Der Wiedereintritt ist beschränkt möglich. Der Tag, an dem der ausgewählte Standort während der Bundesgartenschau vom besucht werden kann, kann frei und variabel gewählt werden. 2.6 Allgemein Die Karten werden zu den in der Preisliste genannten Preisen verkauft. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 3.Verkaufsvorgang 3.1. Verkaufsvorgänge an den (Vor-)Verkaufskassen und Eintrittskassen Bis zum Start der Bundesgartenschau können die Karten an Vorverkaufsstellen bei ausgewählten Partnern des Zweckbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion erworben werden. Diese verkaufen die Karten im Namen und auf Rechnung des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion. Vom bis zum erfolgt der Kartenverkauf an den Eintrittskassen, an ausgewählten Verkaufsstellen und bei autorisierten Verkaufspartnern der Bundesgartenschau 2015 Havelregion. 3.2.Verkaufsvorgang im Online Shop Dienstleister Die Kartenangebote im Online-Shop der Bundesgartenschau 2015 Havelregion werden über die Firma etix.com abgewickelt Bestellablauf Durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig Buchen" macht der Besucher ein Angebot gegenüber der Bundesgartenschau 2015 Havelregion. Das Angebot gilt als angenommen, wenn etix.com dem Angebot eine Bestellnummer zuordnet und die Bestellung bestätigt. Dadurch ist der Vertrag geschlossen Versand Für den Versand der Karten fallen 3,90 EUR Versandgebühren pro Bestellvorgang an. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 6 von 13

7 Der Versand der Karten erfolgt unverzüglich nach Geldeingang per Postversand Großabnehmer Personenkreis, Registrierung Großabnehmer können Privatpersonen, Vereine und Unternehmen sein, wie z.b. Gruppenreiseveranstalter, Omnibusbetreiber, Reisebüros der Bustouristik, Paketer, Busreiseveranstalter etc.. Der Großabnehmer wird dem Zweckverband gegenüber einen geeigneten Nachweis erbringen (Personalausweis; Gewerbeschein; Handelsregisterauszug; etc.). Der Kartenverkauf an Großabnehmer erfolgt direkt über den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion. Jeder Großabnehmer muss sich vorab beim Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion registrieren, vorzugsweise online, ansonsten auch telefonisch bzw. schriftlich via Brief, Fax bzw. . Für die letztendliche Gesamtabnahmemenge, welche für die Höhe eines möglichen Rabatts maßgeblich ist, werden nur diejenigen Buchungen berücksichtigt, die über die jeweilige personalisierte Registrierungsnummer durchgeführt wurden. Die Bestellung der Eintrittskarten erfolgt vorzugsweise direkt online oder auch per , Fax oder Telefon Rabattstaffelung Die Rabattstaffelung betrifft die Kartenart BUGA - Eintrittskarte Gruppe (18,00 EUR) und kann nur auf die mit persönlicher Kennung durchgeführten Buchungen angewendet werden. Die BUGA - Sonderkarte Bustouristik fällt nicht unter die Rabattstaffelung. Es gilt folgende Rabattstaffelung: Abnahmemenge Eintrittskarte Gruppe Rabatt % % % % ab % Zunächst wird die BUGA Eintrittskarte Gruppe immer mit dem Festpreis von 18,00 EUR gebucht. Weitere Buchungen können erst nach Zahlung noch offener Buchungen getätigt werden. Die Rabattauszahlung erfolgt bis spätestens Zahlung, Versand, Rückgabe Zur Auswahl stehen je nach Bedarf und Registrierung verschiedene Zahlungsarten: Zahlungsart Fälligkeit der Zahlung Versand Kreditkarte sofort Selbstdruck Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 7 von 13

8 Postversand Lastschrift sofort Selbstdruck Postversand Rechnung 6 Wochen Postversand Bereits gekaufte BUGA Eintrittskarten können nicht mehr zurückgegeben werden. 3.4 Kommissionäre Personenkreis, Registrierung Kommissionäre können Privatpersonen, Vereine und Unternehmen zu sein. Kommissionäre verkaufen die BUGA - Eintrittskarte (Erwachsene, Ermäßigte, Feierabend und Kinder/Jugendliche) im Auftrage des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion an Einzelpersonen oder kleinere Personengruppen (unter 20 Personen, z.b. Hotelgäste, Kunden im Einzelhandel etc.). Der Kommissionär wird dem Zweckverband gegenüber einen geeigneten Nachweis erbringen (Personalausweis; Gewerbeschein; Handelsregisterauszug; etc.). Jeder Kommissionär muss sich vorab beim Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion registrieren, vorzugsweise online, ansonsten auch telefonisch bzw. schriftlich via fax bzw. . Für die letztendliche Gesamtabnahmemenge, welche für die Höhe eines möglichen Rabatts maßgeblich ist, werden nur diejenigen Buchungen berücksichtigt, die über die jeweilige personalisierte Registrierungsnummer durchgeführt wurden. Die Bestellung der Eintrittskarten erfolgt vorzugsweise per , Fax oder Telefon Rabattstaffelung a. BUGA - Eintrittskarte Die Rabattstaffelung betrifft die Kartenart BUGA - Eintrittskarte Erwachsene (20,00 EUR) und kann nur auf die mit der persönlichen Registrierungsnummer durchgeführten Buchungen angewendet werden. Eine nachträgliche Zuordnung der Buchung zur persönlichen Registrierungsnummer ist nicht möglich. Es gilt folgende Rabattstaffelung: Abnahmemenge Eintrittskarte Erwachsene Rabatt % 20 - X - 10 % Die erste Abnahmemenge ist auf maximal 100 BUGA - Eintrittskarten beschränkt (alle Kartenarten). Weitere Eintrittskarten werden erst nach Zahlung noch offener Buchungen versendet. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 8 von 13

9 Die Rabattauszahlung erfolgt bis spätestens zum b. BUGA-Mini-Ticket Die Rabattstaffelung für die Kartenart BUGA Mini-Ticket (12,00 EUR) kann nur auf die mit der persönlichen Registrierungsnummer durchgeführten Buchungen angewendet werden. Eine nachträgliche Zuordnung der Buchung zur persönlichen Registrierungsnummer ist nicht möglich. Es gilt folgende Rabattstaffelung: Abnahmemenge BUGA-Mini-Ticket Rabatt % 20 - X - 5 % Die erste Abnahmemenge ist auf maximal 100 BUGA - Eintrittskarten beschränkt (alle Kartenarten). Weitere Eintrittskarten werden erst nach Zahlung noch offener Buchungen versendet. Die Rabattauszahlung erfolgt bis spätestens zum Zahlung, Versand, Rückgabe Die Rechnungslegung für die Buchungen erfolgt mit Lieferung + Lieferschein der BUGA - Eintrittskarten. Nicht genutzte Eintrittskarten müssen bis spätestens zum zurückgegeben werden. Die sich daraus ergebende Restsumme der letzten Buchung wird damit zur Überweisung an den Zweckverband BUGA 2015 fällig. Bereits entwertete Eintrittskarten können nicht zurückgegeben werden. Nach der Rabattauszahlung ist keine Rückgabe von BUGA - Eintrittskarten mehr möglich. 4. Wiederverkäufer Der Wiederverkäufer hat diese AGB in den Vertrag mit seinem Kunden wirksam einzubeziehen. Soweit eine wirksame Einbeziehung nicht erfolgt und die Kunden des Wiederverkäufers Ansprüche gegen den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion berechtigt geltend machen, die bei Einbeziehung der AGB nicht bestehen würden, verpflichtet sich der Wiederverkäufer zur Leistung von Schadensersatz an den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 9 von 13

10 5.Weiterverkauf, Reproduktion 5.1 Weiterverkauf Niemand ist berechtigt, die BUGA Eintrittskarte/ Dauerkarte/ Sonderkarte oder die sich aus ihr ergebenen Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Zweckverbands Bundesgartenschau 2015 Havelregion an dritte Personen zu übertragen und hierfür ein Entgelt zu verlangen, welches das an den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion gezahlte oder zu zahlende Entgelt übersteigt. 5.2 Reproduktion Die Reproduktion, Vervielfältigung und/oder Änderung der Karten sind/ist nicht gestattet. Der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion behält sich vor, bei Missbrauch und/ oder unbefugter Vervielfältigung Strafanzeige zu stellen und/ oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. 6. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 6.1. Zahlungsarten Der Besucher kann die Zahlung in der Regel mittels Kreditkarte, EC-Karte, Barzahlung oder im Lastschrifteinzugsverfahren vornehmen. Die Zahlung mittels Überweisung nach Rechnungslegung ist lediglich durch beim Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion registrierte Großabnehmer oder Kommissionäre möglich Verzug Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig. Zahlungsverzug tritt ein, wenn nicht innerhalb von 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung geleistet wurde Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Der Besucher kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besucher nur ausüben, wenn die zugrundeliegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren Kartensperrung Eine Sperrung der ausgegebenen Karte erfolgt bei Nichtzahlung der Karte trotz Fälligkeit sowie bei einem Widerruf der Zahlung im Lastschrifteinzugsverfahren Keine Rückgabe Die erworbenen Karten sind vom Umtausch und/oder von einer Rückgabe ausgeschlossen. Die Rückgabe von erworbenen Karten ist ausschließlich registrierten Großabnehmern und Kommissionären gestattet, die Karten über die Registrierung gebucht haben. Sie muss bis spätestens zum erfolgen. Bereits entwertete oder teilweise entwertete Karten sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 10 von 13

11 7.Haftung Der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. 8. Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers Gemäß 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge auf Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen, wie die Bundesgartenschau 2015 Havelregion, keine Anwendung. Der Besucher hat daher kein Widerrufsrecht. Eine Rückgabe der Karten ist aus diesem Grunde ausgeschlossen. 9. Datenerfassung und verarbeitung Bundesgartenschau 2015 Havelregion 9.1. Der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion erhebt im Rahmen der Abwicklung des Kartenverkaufes Daten des Besuchers. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen Es werden nur Daten erhoben, soweit dies der Vertragszweck erfordert. Die Daten werden spätestens am Ende der Bundesgartenschau 2015 Havelregion gelöscht Ohne die Einwilligung des Besuchers wird der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion Daten des Besuchers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen Bei Bezahlung von Bestellungen per Kreditkarte werden die Kreditkartendaten unmittelbar und ausschließlich an die Kreditkartenfirma des Besuchers übermittelt, die das Konto des Besuchers belastet. Weder der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion noch seine Dienstleister haben Zugang zu diesen Daten. Gleichermaßen erfolgt eine Übermittlung von EC-Karten-Daten nur an das Kreditinstitut des Besuchers, ohne dass der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion oder Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten Bei Bestellungen von Dauerkarten wird auf den Karten ein Bild des Besuchers aufgedruckt. Das Bild des Besuchers wird in Verbindung mit Name und Geburtsdatum auf dem Server des Dienstleisters etix.com hochgeladen. Unser Dienstleister ist verpflichtet, die Daten nur zum Zweck der Herstellung der Dauerkarte zu verwenden und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Die Bilddaten werden spätestens nach Beendigung der Bundesgartenschau 2015 Havelregion gelöscht. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 11 von 13

12 10. Datenerfassung, -sicherheit und verarbeitung durch unseren Dienstleister etix.com etix.com setzt für die Übertragung von Besucherdaten ein sicheres Übertragungsverfahren ein (SSL). Dadurch soll ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard erreicht werden etix.com erhebt personenbezogene Daten, wenn der Besucher sich registriert und Karten bestellt. Die vom Besucher übermittelten Daten werden bei etix.com erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Besucher wird darauf hingewiesen, dass die im Verkehr mit dem Besucher relevanten Daten zwecks Verarbeitung nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Der Besucher ist damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung / der Bestellung angegebenen Daten von etix.com gespeichert und lediglich für die buchungsrelevanten Vorgänge genutzt werden. Ohne das ausdrückliche Einverständnis des Besuchers gibt etix.com keine persönlichen Daten weiter. Es sei denn, etix.com ist rechtlich zur Herausgabe verpflichtet Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten auf einem Server gespeichert und bearbeitet werden, der sich in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet. Der Besucher stimmt dem ausdrücklich zu und hat die Möglichkeit unter die Grundsätze des Datenschutzes (Privacy Policy) von etix.com einzusehen. etix.com ist Mitglied des Safe Harbor Abkommens zwischen den USA und der EU, welches den Datenschutz zwischen den USA und der EU regelt Die Daten werden an den Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion übermittelt; ansonsten findet keine Übermittlung an Dritte statt. Die Daten werden spätestens am Ende der Bundesgartenschau 2015 Havelregion vollständig gelöscht. 11. Aktualisierung der AGB Der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion behält sich vor, die vorstehenden Regelungen (Teil A und Teil B) den Gegebenheiten und Umständen der Veranstaltungen anzupassen. Es gelten daher die jeweils im Zeitpunkt des Kartenkaufes und/oder Betretens der einzelnen Ausstellungsflächen aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesgartenschau 2015 Havelregion. 12.Schlussbestimmungen (Teil A und B) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Sofern es sich beim Besucher um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 12 von 13

13 alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für Premnitz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Vorschrift eine Regelung zu vereinbaren, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Allgemeine Geschäftsbedingungen BUGA 2015 Havelregion Seite 13 von 13