P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz

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1 GEMEINDE WULFTEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz am Dienstag, 13. Juni 2017, 19:00 Uhr, in Wulften am Harz, Gasthaus Thiele "Zum Albert" T a g e s o r d n u n g Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom Punkt 4 Bestätigung des gewählten Vorstands des Partnerschaftsbeirates der Gemeinde Wulften am Harz 9/2017 Punkt 5 Verkauf des ehemaligen Rathauses Anger 1 in Wulften am Harz 17/2017 Punkt 6 4. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergarten Wulften am Harz 20/2017 Punkt 7 Berichte des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors Punkt 8 Anfragen und Mitteilungen Punkt 9 Einwohnerfragestunde Punkt 10 Schließung der Sitzung 1

2 Anwesend: Ratsvorsitzender Bürgermeister Kruse Anwesende Ratsherr Beußhausen Ratsherr Deppe Ratsfrau Dorn Ratsherr Ehrhardt Ratsherr Eulert Ratsherr Kaliner Ratsherr Linner Ratsherr Römermann Ratsfrau Schaper von der Verwaltung GD Hellwig SgAng Zander als Protokollführerin entschuldigt fehlt Ratsherr Geile Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Kruse eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz, begrüßt und Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Kruse teilt mit, dass Tagesordnungspunkt 5 mit Beschluss des Verwaltungsausschuss vertagt wurde. Im Übrigen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt. Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom GD Hellwig teilt mit, dass auf Seite 5 des Protokolls vom zu Tagesordnungspunkt 8, letzter Absatz, Satz 2, das Wort wollen angefügt wurde. Anschließend wird das Protokoll einstimmig genehmigt. 2

3 Punkt 4 Bestätigung des gewählten Vorstands des Partnerschaftsbeirates der Gemeinde Wulften am Harz 9/2017 Einstimmig fasst der Rat folgenden B e s c h l u s s : Der Rat der Gemeinde Wulften am Harz bestätigt folgenden Vorstand des Partnerschaftsbeirates: Vorsitzender: Hermann Waßmann Stellv. Vorsitzender: Peter Beußhausen Schriftführerin: Melanie Behre Rechnungsführerin: Christina Imse Punkt 5 Verkauf des ehemaligen Rathauses Anger 1 in Wulften am Harz 17/2017 Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit Beschluss des Verwaltungsausschuss vertagt. Punkt 6 4. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergarten Wulften am Harz 20/2017 BM Kruse und GD Hellwig erläutern den Sachverhalt und den vom Verwaltungsausschuss in veränderter Form unterbreiteten Beschlussvorschlag. Dieser sieht eine Anhebung der Elternbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr auf folgende Beträge vor: Entgeltstufe 1 = 114,00 Entgeltstufe 2 = 123,00 Entgeltstufe 3 = 131,00 Entgeltstufe 4 = 140,00 Entgeltstufe 5 = 148,00 Entgeltstufe 6 = 157,00 Die Beiträge für die Krippengruppe bleiben unverändert. Einstimmig fasst der Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s : Der Rat der Gemeinde Wulften am Harz beschließt die 4. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergarten Wulften am Harz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 3). Punkt 7 Berichte des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors Bürgermeister Kruse berichtet, 1. dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Wulften für das Jahr 2017 mit Verfügung des Landkreises vom genehmigt wurde. 3

4 2. dass die bisherige Kindergartenleiterin Frau Zöpfgen im Rahmen eines Gottesdienstes und einer kleinen Feier verabschiedet wurde. Gemeindedirektor Hellwig weist darauf hin, dass Auskünftige über Einwohnermeldedaten an Vereine oder Privatpersonen für Vereinsveranstaltungen von der Verwaltung leider nicht erteilt werden dürfen. Punkt 8 Anfragen und Mitteilungen 1. RH Deppe fragt an, wann die gelben Füße für die Markierung des Schulweges für die neu einzuschulenden Grundschüler angebracht werden. GD Hellwig teilt mit, dass dies rechtzeitig zu Schuljahresbeginn erfolgen wird. 2. RH Deppe weist darauf hin, dass der Graben im Rotenbergsweg zugewachsen ist und vom Bauhof freigeschnitten werden sollte. 3. RH Römermann fragt an, wann mit einer Fortführung der Bauarbeiten in der Mühlenstraße zu rechnen ist. GD Hellwig teilt mit, dass dies Anfang Juli der Fall sein wird. 4. RH Linner fragt für den Schützenvorstand 2019 an, wer die abgebrannten Ehrenpforten ersetzt. BM Kruse empfiehlt, einen offiziellen Antrag bei der Gemeinde zu stellen. 5. RH Ehrhardt teilt mit, dass er in der Angelegenheit Breslauer Straße eine an die Verwaltung geschickt hat, eine Antwort aber noch aussteht. 6. RH Ehrhardt regt an, bei der Neugestaltung des Radwegenetzes durch den Landkreis Göttingen eine Aufnahme des Bereiches Wulften-Albrechtshausen für den Ausbau eines Radweges anzumelden. 7. RH Ehrhardt regt an, mögliche Fördermittel, die für die Renovierung von Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, für Schallschutzmaßnahmen im Kindergarten zu verwenden. GD Hellwig teilt mit, dass ihm keine Erkenntnisse über entsprechende Fördermöglichkeiten vorliegen, diese bestehen seines Wissens nach ausschließlich für Krippenplätze. 8. RH Beußhausen fragt an, ob die Bauarbeiten in der Bilshäuser Straße bei der Verwaltung angemeldet wurden. GD Hellwig bestätigt dies, die Telekom verlegt in diesem Bereich Leerrohre. Punkt 9 Einwohnerfragestunde 1. Frau Waßmann führt aus, dass die vorgenommen Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergarten sehr hoch ausgefallen sei und fragt an, ob mit der beabsichtigten Neuberechnung der Beiträge ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 eine weitere Erhöhung geplant sei. GD Hellwig führt aus, dass eine erneute Anhebung nicht das Ziel der Neuberechnung sei. 2. Herr Lüer bittet um Rückmeldung des Gemeindedirektors hinsichtlich der Ergänzungen für die Homepage der Gemeinde Wulften am Harz. Dieses wird zugesagt. 4

5 3. Herr Nolte fragt an: - wann die 30 auf der Jahnstraße erneuert wird; - ob der Verwaltung oder dem Rat Planungen bekannt seien, nach denen auf dem Dorster Berg 8 große Windräder errichtet werden sollen; - ob die Gemeinde beim Landkreis Göttingen Mittel aus dem Topf Demographischer Wandel beantragt hat. Die Anfragen werden beantwortet. 4. Herr Lüer bitte um Verkehrsüberwachung in den Straßen Waßmannstraße und Röderstraße, da dort mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde. Punkt 10 Schließung der Sitzung Bürgermeister Kruse schließt um Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz. gez. Kruse gez. Hellwig gez. Zander ( Kruse ) ( Hellwig ) ( Zander ) Bürgermeister Gemeindedirektor Protokollführer Genehmigung in der öffentlichen Sitzung des Rates am gez. Beußhausen stellv. Bürgermeister gez. Eulert Ratsmitglied 5