Veräußerungsgeschäfte
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- Paulina Gärtner
- vor 8 Jahren
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1 Veräußerungsgeschäfte Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 1. Titel 2. Modus (Übergabe) 3. Verfügungsberechtigung des Vormanns Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 1
2 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 1. Titel Wirksames Verpflichtungsgeschäft Muss auf Verschaffung des Eigentums gerichtet sein (zb Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen), nicht auf bloße Überlassung zur Nutzung (zb Miete, Leihe) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 2. Modus (Übergabe) von Hand zu Hand (beachte bei Versendung 429) durch Zeichen durch Erklärung: - Übergabe kurzer Hand (Besitzauflassung, traditio brevi manu) = Sache befindet sich schon bei Erwerber - Besitzkonstitut (Besitzauftragung, constitutum possessorium) = Sache bleibt beim Veräußerer, der sie für Erwerber innehat - Besitzanweisung = Mitteilung an einen Dritten, der die Sache innehat, diese künftig für den Erwerber innezuhaben Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 2
3 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 3. Verfügungsberechtigung des Vormanns In seiner Verfügungsmacht nicht beschränkter Eigentümer Kraft Gesetzes zur Verfügung befugt (zb Insolvenzverwalter) Kraft Rechtsgeschäfts (Ermächtigung) zur Verfügung befugt Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Übungsfälle: 1. Veit verkauft Ernst ein größeres Warenlager. Im Vertrag steht, dass Ernst ab sofort Eigentümer ist. 2. Wie 1., aber die Parteien bringen zusätzlich gut sichtbare Schilder an der Halle an, aus denen das Eigentum des Ernst hervorgeht. 3. Viktoria verkauft Erna ihren alten Kinderwagen. Erna soll sobald wie möglich Eigentum erlangen. a) Vereinbart ist Verschickung per DHL. Viktoria gibt den Kinderwagen bei DHL ab. b) Viktoria hat den Kinderwagen noch an Dorothea verliehen, und Erna ist einverstanden, dass Dorothea den Wagen noch einen Monat weiter benutzt. Viktoria ruft Dorothea an und teilt ihr den Verkauf mit. c) Erna nutzt den Kinderwagen sowieso schon seit ein paar Wochen. d) Viktoria selbst möchte den Kinderwagen noch einen Monat nutzen. Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 3
4 Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 1. Titel 2. Modus (Übergabe) 3. Guter Glaube an Eigentum / sonstige Verfügungsberechtigung 4. Besondere Erwerbssituation: Gegen Entgelt und In einer von drei alternativen Situationen: in öffentlicher Versteigerung von einem Unternehmer im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb von einem Vertrauensmann des Eigentümers (zb Mieter) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Übungsfälle: 1. Volker täuscht Emil und bewegt ihn dazu, ihm einen wertvollen Orientteppich zu übergeben, den Volker angeblich für Emil in die Teppichputzerei bringen will. Tatsächlich veräußert Volker den Teppich für viel Geld als angeblich eigenen an den nichts ahnen müssenden Karl. 2. Wie 1., aber Volker hatte den Teppich von Emil unter listiger Täuschung über dessen Echtheit. Emil ficht den Vertrag mit Volker an. 3. Wie 1., aber Karl wusste, dass Volker gelegentlich krumme Dinger dreht. Von dem Vorfall mit Emil wusste er dagegen konkret nichts. 4. Wie 1., aber Volker schenkt den Teppich seiner redlichen Freundin Karla. 5. Bauunternehmer Veit benötigt dringend Geld und veräußert einen fast fabrikneuen Baukran an seinen Konkurrenten Kurt. Tatsächlich hatte Veit was Kurt nicht konkret wusste den Baukran von Dagobert unter Eigentumsvorbehalt erworben und den Kaufpreis noch nicht bezahlt Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 4
5 Weitere Fälle gutgläubigen Eigentumserwerbs Bei unbeweglichen Sachen wesentliches Publizitätsmerkmal: Eintragung im Grundbuch (tritt an die Stelle der Übergabe bei beweglichen Sachen) gutgläubiger Erwerb: guter Glaube in Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs wird geschützt (sog materielles Publizitätsprinzip) Bei Geld und Inhaberpapieren Kombination der Rechtsgedanken von 367 und 371, entgeltlicher und redlicher Erwerb wird geschützt Vom Scheinerben Vertrauen auf die Richtigkeit der Einantwortung Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Originärer Eigentumserwerb durch. Vermengung, Vermischung, Verarbeitung gesetzlicher Eigentumserwerb durch irreversible Vermengung oder Vermischung fremder Sachen mit eigenen oder durch Verarbeitung Bei Vermengung von Geld oder sonstigen vertretbare Sachen (vgl 371 ABGB) dennoch Quantitätsvindikation, dh der ursprüngliche Eigentümer des Geldes (zb Käufer) behält nach 415 ABGB anteilsmäßiges Miteigentum, so lange Anteil quantitativ feststellbar. In sonstigen Fällen der (irreversiblen) Verarbeitung oder (unlösbaren) Verbindung mit eigenen Sachen des Empfängers gelten die 415, 416 ABGB. Ersitzung Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 5
6 Originärer Eigentumserwerb durch. Ersitzung echte: qualifizierter Besitz 3 Jahre für bewegliche bzw 30 Jahre für unbewegliche Sachen doppelte Ersitzungszeit bei Erwerb von unechtem, unredlichem oder unbekanntem Besitzer ggf aus anderen Gründen verlängerte Frist unechte: Besitz redlich und echt Frist 30 bzw 40 Jahre (abhängig von Voreigentümer) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Beschränkte dingliche Rechte Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 6
7 Überblick über die beschränkten dinglichen Rechte: Pfandrecht = dingliches (Sicherungs-)recht eines Gläubigers, sich wegen einer Forderung aus der Sache usw vorzugsweise zu befriedigen - kann nicht nur an körperlichen Gegenständen, sondern auch an Forderungen, Bestandrechten, anderen Pfandrechten (sog Afterpfandrecht), Immaterialgüterrechten usw begründet werden - beachte allgemeine Prinzipien des Sachenrechts (Titel & Modus, Publizität, Spezialität usw) und besondere Prinzipien des Pfandrechts: Akzessorietät (setzt Bestand einer gesicherten Forderung voraus); Priorität (bei mehreren Pfandrechten entscheidet Zeitpunkt der Bestellung über Rang) - nach hm keine Übergabe durch Besitzkonstitut möglich, weil keine hinreichende Publizität und daher Umgehung des Faustpfandprinzips (steht auch publiziätsloser Sicherungsübereignung entgegen, während Eigentumsvorbehalt anerkannt wird) - Pfandverwertung gerichtlich oder (bei bewegl Sachen) auch außergerichtlich ( 466a ff) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Überblick über die beschränkten dinglichen Rechte: Dienstbarkeiten (Servituten) = Verpflichtung des Eigentümers zu einer Duldung oder Unterlassung zum Vorteil des Berechtigten, 472 ff - Grunddienstbarkeiten (Realservituten, zb Wegerecht) - Persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten, zb Fruchtgenuss, Gebrauch, Wohnungsrecht) Reallasten = dingliche Belastung eines Grundstücks mit bestimmten Leistungspflichten des Grundeigentümers Baurecht = dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben (vgl BauRG) - Ausnahme vom Grundsatz superficies solo cedit - unterscheide vom Superädifikat (Praterbuden, Würstelstände usw) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 7
8 Erwerb eines Pfandrechts (Faustpfand / Hypothek) 1. Titel: Pfandbestellungsvertrag 2. Modus (Übergabe / Eintragung im Grundbuch) 3. Bestand der gesicherten Forderung (Akzessorietät des Pfandrechts) 4. Verfügungsberechtigung des Vormanns Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Gutgläubiger Erwerb eines Faustpfandrechts 1. Titel: Pfandbestellungsvertrag 2. Modus (Übergabe) 3. Bestand der gesicherten Forderung (Akzessorietät des Pfandrechts) 4. Guter Glaube an Eigentum / Verfügungsberechtigung des Bestellers 5. Besondere Erwerbssituation nach 367, 368 (Erwerb vom Vertrauensmann) Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 8
9 Übungsfälle: 1. Ernst hat Valentin sein wertvolles Mountainbike (Wert: 2.000) geliehen. Valentin ist in Geldnöten, muss von Konstantin einen Kredit ihv 500 aufnehmen, und verpfändet dem nichts ahnenden Konstantin zur Sicherung der Forderung das Mountainbike des Ernst. Als Ernst die Sache erfährt, weiß er nicht, was er tun soll. 2. Wie 1., doch ist der Kredit nie ausbezahlt worden (und wird auch nie ausbezahlt werden, weil Valentin mittlerweile vom Kreditvertrag zurückgetreten ist). Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 9
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