Aktuelle Probleme im Urheberrecht

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1 Aktuelle Probleme im Urheberrecht Wolfgang Riegger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Osterholzallee Ludwigsburg Tel.: / Fax: / mail@ra-riegger.de

2 Kultur, Kunst, Wissenschaft Technik Urheberrecht Patentrecht Geschmacksmuster Gebrauchsmuster

3 1. Schutzfähige Werke a. Grundlage urheberrechtlichen Schutzes ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach 1 UrhG erstreckt sich der Schutz auf Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Der Katalog ist insoweit abschließend; Werke, die nicht unter diese drei Kategorien fallen, werden nicht vom UrhG umfasst. 2 Abs. 1 UrhG enthält dann einen Beispielskatalog geschützter Werke, der allerdings nicht abschließend, sondern für künftige technische Entwicklungen offen ist. Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

4 1. Schutzfähige Werke - Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden sowie Computerprogramme; - Werke der Musik; - pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; - Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; - Lichtbildwerke (z.b. Fotografien) einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; - Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; - Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

5 1. Schutzfähige Werke b. Gemäß 2 Abs. 2 UrhG sind Werke auch die in 2 Abs. 1 UrhG beispielhaft aufgezählten nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers sind. Das Gesetz verweist mit dem Erfordernis der Schöpfung" auf die sog. Gestaltungshöhe, die für jedes Werk im Einzelfall nachgewiesen sein muss. Nicht jedes Werk ist geschützt, sondern nur solche, deren Formgestaltung ein ausreichendes Maß an kreativer Schöpfung beinhaltet.

6 1. Schutzfähige Werke c. Das UrhG schützt aber immer nur die Form eines Werkes, also die Art und Weise seiner Dar- und Zusammenstellung, die Gedankenführung, die Strukturierung und Präsentation. Die Idee, die einem Werk zugrunde liegt, wird nicht geschützt. Zu den freien Ideen gehören z. B. Geschäfts- und Werbemethoden und ideen und wissenschaftliche Erkenntnisse.

7 1. Schutzfähige Werke In vielen Fällen bereitet die Abgrenzung zwischen geschützter Form und nicht geschützter Idee erhebliche Schwierigkeiten. In der Praxis führt dies zu Problemen bei der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht; also ob nur die Idee oder auch die Form des Werkes übernommen wurde. Als Faustformel lässt sich allenfalls festhalten: Je konkreter und detaillierter einzelne Gestaltungselemente übernommen werden, desto eher liegt eine Urheberrechtsverletzung vor.

8 1. Schutzfähige Werke d. Das Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes. Es bedarf also keiner Formalien, wie etwa einer Registrierung. Auch der Anbringung eines Copyright-Vermerkes bedarf es ebenfalls nicht.

9 1. Schutzfähige Werke e. Das Urheberrecht setzt sich zusammen aus den wirtschaftlichen Verwertungsrechten sowie den Urheberpersönlichkeitsrechten. Urheberrecht Verwertungsrechte Persönlichkeitsrechte

10 1. Schutzfähige Werke f. Das Urheberrecht ist als Ganzes außer durch Erbschaft nicht übertragbar und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. -> Ein Abtretung oder vollständige Übertragung des Urheberrechts unter Lebenden ist damit nicht möglich.

11 2. Leistungsschutzrechte Neben den Rechten des Urhebers bestehen noch die sog. Leistungsschutzrechte ( 70-87e UrhG). Schutz durch das UrhG genießen auch Leistungen, wenn sie selbst keine persönlich-geistigen Schöpfungen beinhalten, diese Leistung aber in der Interpretation urheberrechtlich geschützter Werke (z.b. ausübende Künstler) oder in der Herstellung/Verbreitung solcher Werke (z.b. Tonträger- oder Filmhersteller, Veranstalter) liegt.

12 2. Leistungsschutzrechte Folgende Arten von Leistungsschutzrechten sind relevant: - der Schutz des Lichtbildners ( 72 UrhG), - der Schutz der ausübenden Künstler ( UrhG), - der Schutz der Tonträgerhersteller ( 85, 86 UrhG), - der Schutz der Filmhersteller ( UrhG), - der Schutz des Veranstalters ( 81 UrhG), - der Schutz des Sendeunternehmens ( 87 UrhG), - der Schutz für Datenbankhersteller ( 87a - 87e UrhG) - neu: Schutz des Presseverlegers ( 87f-87g UrhG).

13 Neues LSR für Presseverleger 87f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

14 Neues LSR für Presseverleger 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts (1) Das Recht des Presseverlegers nach 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die 31 und 33 gelten entsprechend. (2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. (3) Das Recht des Pressverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist. (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

15 Neues LSR für Presseverleger 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

16 Neues LSR für Presseverleger

17 Exkurs: Neues LSR für Presseverleger? Stand jetzt: Verleger kann nur aus abgeleiteten Urheberrecht des Autoren vorgehen. Keine realistische Chance aus UrhG gegen Google News Veröffentlichung vorzugehen. Grund: Bei Snippets fehlt i.d.r. die Schöpfungshöhe aus 2 Abs. 2 UrhG.

18 Exkurs: Neues LSR für Presseverleger? Neues LSR: Immer ein Verstoß gegen 87 f UrhG n.f.

19 Exkurs: Neues LSR für Presseverleger? Mögliche Probleme: -> Wer sind gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte aufbereiten? -> Verleger hat nur einfaches Nutzungsrecht am Text -> Metall auf Metall -Entscheidung des BGH -> Thumbnails -Entscheidung des BGH

20 4. Der Urheber Urheber ist derjenige, der einen eigenen schöpferischen Beitrag leistet. Urheber kann also immer nur eine natürliche Person, nicht aber eine juristische Person (GmbH, AG) sein. Wurde von mehreren Personen ein Werk geschaffen, so ist zu unterscheiden: - Lassen sich die Anteile der jeweils Tätigen nicht gesondert verwerten, sind die Beteiligten Miturheber ( 8 UrhG). - Aber: Die reine Hilfstätigkeit macht den Beteiligten noch nicht zum Miturheber. Es genügt ebenfalls nicht, wenn bloße Anregungen gegeben werden. Der Miturheber muss also auch schöpferisch tätig geworden sein. Abzugrenzen von der Miturheberschaft ist die sog. Werkverbindung, 9 UrhG: Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

21 Beispiel aus der Musik Miturheber an einer Komposition kann nur der sein, der ebenfalls eigene schöpferische Leistung erbringt, eine - wenn auch professionelle - Hilfestellung bei der Aufnahme, gegebenenfalls bei der Mithilfe des Arrangements eines Liedes genügen hierfür nicht. Mitkomponist kann also nur derjenige werden, der nicht nur handwerklich sondern ebenfalls schöpferisch tätig ist. Der Tontechniker im Tonstudio ist also in aller Regel nur Hilfsperson, nicht aber Miturheber der Komposition. Komponist und Texter eines Liedes sind üblicherweise nicht Miturheber. Text und Musik stellen eine Werkverbindung dar: Musik und Text lassen sich gesondert verwerten: Die Komposition als reines Instrumental oder als Klingelton eines Handys, der Text zum Abdruck in einem Songbook oder in einer Musikzeitschrift.

22 5. Die Verwertungsrechte des Urhebers Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere - das Vervielfältigungsrecht ( 16 UrhG), - das Verbreitungsrecht ( 17 UrhG), - das Ausstellungsrecht ( 18 UrhG).

23 5. Die Verwertungsrechte des Urhebers Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe); das Recht umfasst insbesondere - das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ( 19 UrhG), - das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a UrhG -> Onlinerecht ), - das Senderecht ( 20 UrhG), - das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ( 21 UrhG), - das Recht der Wiedergabe von Funksendungen ( 22 UrhG).

24 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge a. Wichtige Leitsätze: Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten. D.h., dass nur derjenige Rechte erwerben kann, wenn derjenige, der die Rechte überträgt, diese auch inne hat. Wer sich also Rechte übertragen lässt,. Sollte vorher prüfen, ob derjenige, der die Rechte überträgt, auch Rechteinhaber ist. Wer einem Dritten Rechte überträgt, obwohl er sie gar nicht inne hat, macht sich schadensersatzpflichtig.

25 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge b. Gemäß 31 Abs. 1 UrhG hat der Urheber die Möglichkeit, einem Dritten am Werk Nutzungsrechte einzuräumen. Das Gesetz unterscheidet zwischen ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechten. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber neben dem Urheber oder anderen Nutzungsrechtsberechtigten, das Werk auf die ihm eingeräumte Art zu nutzen. Bsp. für die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten: Download von Free- oder Shareware. Gemäß 33 UrhG wirkt das einfache Nutzungsrecht weiter, wenn der Urheber zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt. Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers selbst das Werk auf die ihm gestattete Art zu nutzen.

26 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge Weiter können sowohl einfache als auch ausschließliche Nutzungsrechte inhaltlich, räumlich und zeitlich beschränkt werden. Inhaltlich kann das Recht auf einzelne Nutzungsmöglichkeiten beschränkt werden.

27 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge c. Sind in einem Lizenzvertrag die Nutzungsrechte nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit der Einräumung verfolgten Zweck, sog. Zweckübertragungsregel. Dabei gilt: Im Zweifel verbleiben die Rechte beim Urheber. Daraus folgt, dass derjenige, der sich von einem Urheber Nutzungsrechte einräumen lässt, die einzelnen Rechte so genau wie möglich im Lizenzvertrag bezeichnen sollte. In einem Rechtsstreit trägt nämlich derjenige, der sich auf eine Rechtseinräumung beruft, die Beweislast dafür, dass ihm die Rechte auch tatsächlich eingeräumt wurden. Dabei genügt es nicht, dass man sich alle Nutzungsrechte in pauschaler Form einräumen lässt, etwa mit dem Satz Hiermit räumt A dem X sämtliche Nutzungsrechte ein. In diesen Fällen hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass eine Nutzungsrechtseinräumung in dieser pauschalen Form die Zweckübertragungsregel nicht aushebelt.

28 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge d. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 wurde in das UrhG der Anspruch des Urhebers auf Zahlung einer angemessenen Vergütung durch den Verwerter eingefügt. Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, so kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen. Angemessen ist die Vergütung dann, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist ( 32 Abs. 2 S. 2 UrhG).

29 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge Laut Gesetzesbegründung soll die angemessene Vergütung in Form einer Beteiligung an den Auswertungserlösen stattfinden. Damit stellt sich die Frage, ob die in der Filmbranche weit verbreiteten Buy-Outs angemessen und damit nach wie vor möglich sind. Abgeändert wurde zugunsten des Urhebers noch der sog. Bestseller-Paragraf: Besteht zwischen der vertraglich festgelegten Vergütung des Urhebers im Verhältnis zum erwirtschafteten Ertrag aus der Verwertung ein auffälliges Missverhältnis, so steht dem Urheber ein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu. Laut Gesetzesbegründung soll bei einem Abweichen von der üblichen Vergütung um mehr als 100% ein auffälliges Missverhältnis gegeben sein.

30 6. Übertragung von Rechten durch Lizenzverträge Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Urheber bleibt auch bei einem Arbeitsverhältnis immer der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss sich also vom Arbeitnehmer die erforderlichen Rechte im Arbeitsvertrag übertragen lassen. Ist nichts geregelt: Ist das Werk im Rahmen der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erschaffen worden, so gehen die Rechte auch ohne ausdrückliche Regelung auf den Arbeitgeber über (bei Software explizit in 69b UrhG geregelt). Bsp.: Angestellter Zeitungsjournalist. Allerdings gilt dies natürlich nur für die Werke, die während der Arbeitszeit erstellt worden sind. Für bei Gelegenheit geschaffene Werke gilt dies nicht.

31 7. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Urheber und Leistungsschutzberechtigte können die ihnen zustehenden ausschließlichen Verwertungsrechte nicht unbeschränkt geltend machen. Zum Schutz der (grundgesetzlich geschützten) Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) sieht das UrhG in den UrhG sog. Schranken vor. Der Eingriff in das Recht des Urhebers besteht in den Formen der zustimmungs- und vergütungsfreien Nutzung, der gesetzlichen Lizenzen, Zwangslizenzen und Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten. Zwangslizenzen spielen in der Praxis keine Rolle.

32 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten, also die Festlegung, dass ein bestimmter Anspruch nur durch eine sog. Verwertungsgesellschaft (VG; die bekannteste VG: GEMA) geltend gemacht werden kann, finden sich dagegen sehr häufig, oft in Kombination mit einer gesetzlichen Lizenz. Zum großen Teil wird mit letzteren operiert: Der Urheber kann in diesen Fällen die Nutzung seines Werkes nicht reglementieren, behält jedoch einen Vergütungsanspruch und dem Nutzer wird eine exakt umrissene, gesetzliche Lizenz eingeräumt. Diese Schranken gelten nicht nur im Verhältnis zum Urheber, sondern auch für Lichtbildner ( 72 Abs. 1 UrhG), ausübende Künstler ( 84 UrhG), Tonträger- ( 85 Abs. 3 UrhG) und Filmhersteller ( 94 Abs. 4 UrhG).

33 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, 53 UrhG 53 Abs. 1 UrhG erlaubt die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke von Werken zum privaten Gebrauch. Aber: 53 Abs. 1 UrhG gestattet nur die Vervielfältigung, nicht die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe.

34 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Unter Vervielfältigungsstück fallen unter anderem Fotokopien, Ausdrucke, aber auch Aufnahmen auf Videokassetten, sonstigen Bild- oder Tonträgern sowie die Speicherung auf elektronischen Datenträgern wie CD-Rom oder DVD. Erlaubt wird die Herstellung von einzelnen Vervielfältigungsstücken, also nur von einigen wenigen. Eine genaue Festlegung der zulässigen Anzahl von Herstellungsstücken ist gesetzlich nicht festgelegt. In einer Entscheidung des BGH hielt dieser eine Anzahl von mehr als sieben Vervielfältigungsstücken für unzulässig. Die Faustformel lautet daher: Ist die Vervielfältigung zulässig, dürfen bis zu sieben Vervielfältigungsstücke angefertigt werden.

35 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Die Vervielfältigung muss nicht selbst vorgenommen werden. 53 Abs. 1 S. 2 UrhG erlaubt, dass der zur Vervielfältigung Befugte die Kopie auch durch einen anderen herstellen lassen darf. Dies gilt aber nach dem Gesetzeswortlaut nur für analoge Kopien, also für Kopien in Copyshops, Bibliotheken etc. Bei digitalen Kopien ist es nicht gestattet, sich der Hilfe Dritter zu bedienen.

36 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Die Vervielfältigung darf nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage stammen. Diese Einschränkung der Privatkopie wurde erst im Jahre 2003 in das Gesetz aufgenommen und hatte zum Ziel, Raubkopien von CDs und DVDs sowie Internettauschbörsen wie das alte Napster, Gnutella oder Kaaza in den Griff zu bekommen. Wer also ein mp3-file von einer Internettauschbörse herunterlädt, verletzt Urheberrechte, da die Vorlage nämlich die Tauschbörse offensichtlich rechtswidrig ist.

37 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Aufgenommen in das Gesetz wurden Regelungen zum Schutz technischer Maßnahmen. Ausgangspunkt ist dabei 95a Abs. 1 UrhG, der ein Umgehen von wirksamen Kopierschutzmechanismen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verbietet. 95a Abs. 2 UrhG enthält Definitionen von technischen Maßnahmen und regelt wann diese als wirksam zu bewerten sind. Vor allem letztgenanntes beantwortet das Gesetz sehr ungenau. Maßgebend soll sein, ob durch Zugangskontrollen und Schutzmechanismen wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Mechanismen zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, die Nutzung eines Werks von dem Rechtsinhaber unter Kontrolle gehalten wird.

38 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Vorsätzliche Verstöße sind sogar nach 108b UrhG strafbar, allerdings nur, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit ihm persönlich verbundener Personen erfolgte. Dabei genügt es, dass z.b. Software hergestellt und verkauft wird, die dazu dient, die Kopierschutzmechanismen zu überwinden. Erfasst ist dadurch Software wie z.b. Clone-CD oder Any-DVD. Der Verkauf dieser Software kann also sogar strafbar sein. Selbst der Verweis oder die Verlinkung auf Internetseiten, auf denen solche Software beworben oder verkauft wird, kann zumindest zivilrechtlich problematisch sein.

39 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Es ist also erlaubt - ein rechtmäßig erworbenes Werk zu kopieren, wenn kein Kopierschutz besteht - und die Kopien zu benutzen, wobei die Kopien auch unentgeltlich an Familienmitglieder oder Freunde weiter gegeben werden dürfen.

40 Gesetzliche Schranken des Urheberrechts Es ist aber nicht erlaubt - ein rechtmäßig erworbenes Werk zu kopieren, wenn ein Kopierschutz besteht - die Kopien zu verkaufen - die Kopien zu eigenen Erwerbszwecken zu benutzen.

41 8. Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist das ideelle Gegenstück zu den wirtschaftlich ausgerichteten Verwertungsrechten. Es schützt den Urheber in seiner besonderen Beziehung zu seinem Werk. Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfasst die Befugnisse des Veröffentlichungsrechts ( 12 UrhG), des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft ( 13 UrhG) und des Rechts auf Schutz gegen Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes ( 14 UrhG). Hinzu kommt das Recht des Urhebers zum Zugang zum Original des Werkstücks ( 25 UrhG). Im weiteren Sinne versteht es sich als der das gesamte Urheberrecht prägende Gedanke des Schutzes der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers.

42 9. Verwertungsgesellschaften Eine Verwertungsgesellschaft nimmt für ihre Mitglieder Urheber oder Leistungsschutzberechtigte deren Rechte treuhänderisch wahr. Gesetzliche Grundlage: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Aufsicht: Deutsches Patent- und Markenamt.

43 9. Verwertungsgesellschaften Bekannteste Verwertungsgesellschaften in Deutschland: - GEMA (Komponisten, Texter, Musikverlage), - GVL (Musiker als ausübende Künstler, Tonträgerhersteller), - VG Wort (Autoren, Journalisten, Verlage), - VG Bild-Kunst (Fotografen, bildende Künstler, Verlage), - VGF u. GWFF (Film- und Fernsehproduzenten)

44 9. Verwertungsgesellschaften Mit Ausnahme bei der Musik nehmen Verwertungsgesellschaften die Zweit- und Drittverwertung für ihre Mitglieder wahr. Bsp. VG Wort: Einsammeln der Pressespiegelvergütung, der Bibliothekstantieme, Kopierabgabe. Ausnahme: Musikbusiness. Zentrale Rolle der GEMA.

45 10. Urheberrechtsverletzungen a) Der Urheber, dessen Recht verletzt wurde bzw. der Inhaber ausschließlicher Verwertungsrechte an einem Urheberrecht kann gegen den Verletzer Ansprüche geltend machen, die auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke und Schadenersatz gerichtet sind.

46 10. Urheberrechtsverletzungen Unterlassung Der Anspruch des Urhebers auf Unterlassung richtet sich darauf, dass der Verletzer zukünftig keine weiteren Urheberrechtsverletzungen mehr begeht. Der Verletzer muss sich gegenüber dem Urheber verpflichten, zukünftige Verletzungen des Urheberrechts des Urhebers zu unterlassen. Dabei genügt es nicht, dass sich der Verletzer verpflichtet, dies zukünftig zu tun. Er muss vielmehr diese Verpflichtung durch ein Vertragsstrafeversprechen absichern.

47 10. Urheberrechtsverletzungen Auskunft Der Urheber kann vom Verletzer umfassend Auskunft über die erfolgte Verletzungshandlung verlangen. Die Auskunft erstreckt sich auf Hersteller- und Vertriebswege und auf gewerbliche Abnehmer. Der Verletzer muss zudem offenlegen, zu welchen Preisen er ein Plagiat eingekauft und verkauft hat.

48 10. Urheberrechtsverletzungen Die Auskunft dient zweierlei Zwecken: Zum Einen zur Vorbereitung des Schadenersatzes. Zum Anderen, insbesondere in Fällen der Produktpiraterie, zur Offenlegung der Vertriebswege von Plagiaten.

49 10. Urheberrechtsverletzungen Vernichtung Darüber hinaus kann der Urheber vom Verletzer verlangen, dass rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Vernichtung herausgegeben werden. Der Verletzer kann ferner auf Rückruf von bereits rechtswidrig hergestellten und veräußerten Vervielfältigungsstücken von solchen Piratenprodukten in Anspruch genommen werden. Schließlich steht dem Urheber auch noch die Möglichkeit zu, die im Eigentum des Verletzers stehenden Plagiatsstücke gegen eine angemessene Vergütung sich übereignen zu lassen.

50 10. Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz Zunächst kann der Urheber den Ersatz jedweden materiellen Schadens verlangen. Dafür stehen dem Urheber drei Möglichkeiten zur Schadensberechnung zur Verfügung:

51 10. Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz Zunächst kann er den ihm entstandenen tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen. Diese Alternative kommt nur selten zum Tragen, da der Urheber in aller Regel nur schwer beweisen kann, dass ihm durch eine Urheberrechtsverletzung ein konkreter Schaden entstanden ist.

52 10. Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz Zudem kann der Urheber vom Verletzer dessen Verletzergewinn herausverlangen. In diesem Fall hat der Verletzer denjenigen Gewinn herauszugeben, der kausal auf seine verletzende Tätigkeit zurückgeht. Zur Gewinnermittlung sind die Kosten des Verletzters vom Erlös, den der Verletzer erzielt hat, abzuziehen. In Betracht kommen hier insbesondere Materialkosten, Löhne, Fertigungs- sowie Verwaltungs- und Vertriebskosten.

53 10. Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz Schließlich steht dem Urheber die Möglichkeit zu, den Schaden im Wege der sogenannten Lizenzanalogie zu berechnen. Nach der sog. Lizenzanalogie hat der Verletzer dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Urheber zur Lizenzerteilung grundsätzlich bereit gewesen wäre und ob der Verletzer ohne Verletzung um eine solche Lizenz nachgesucht hätte.

54 10. Urheberrechtsverletzungen Mit anderen Worten: Es wird gefragt, was der Verletzer hätte zahlen müssen, wenn er vor Nutzung gefragt hätte. Daher spielen zunächst die üblichen Lizenzsätze des Urhebers eine maßgebliche Rolle. Hat der Urheber das Werk, das verletzt wurde, bereits zuvor anderen lizenziert, so können diese Lizenzsätze zur Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie herangezogen werden; der Verletzer kann nicht argumentieren, dass er zu diesen Sätzen die Lizenz nicht eingeholt hätte.

55 10. Urheberrechtsverletzungen Hat der Urheber keine solchen üblichen Lizenzsätze, kann auf allgemeine Erfahrungswerte oder aber auf eine allgemeine Vergütungspraxis zurückgegriffen werden. Für manche Branchen bestehen z.b. Übersichten über die üblicherweise gezahlten Honorare, so z.b. bei Fotografen: Hier existieren die sog. MFM-Honorarempfehlungen, die die Rechtsprechung regelmäßig bei der Verletzung von Urheberrechten an Fotografien anwendet.

56 10. Urheberrechtsverletzungen Neben dem materiellen Schaden gibt 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG auch die Möglichkeit, den sog. immateriellen Schaden ersetzt zu verlangen. Dieser immaterielle Schaden kann ersetzt verlangt werden, wenn z.b. das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorliegt. Oft gewähren Gerichte einen 100 %-igen Zuschlag auf die übliche Lizenzgebühr für Fälle von solchen Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen. Beispiel: Ein (beruflich als solcher tätiger) Fotograf wird nicht im Zusammenhang mit der Fotografie genannt.

57 10. Urheberrechtsverletzungen b) Vorgehensweise Üblicherweise geht der Urheber bei einer Urheberrechtsverletzung zunächst außergerichtlich vor, indem er eine Abmahnung an den Verletzer sendet. In einer solchen Abmahnung wird der Verletzer aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zugleich wird der Verletzer aufgefordert, Auskunft zu erteilen und des Weiteren seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen.

58 10. Urheberrechtsverletzungen Sofern sich der Urheber der Hilfe eines Anwalts bedient, sind diese Anwaltskosten gem. 97 a Abs. 1 UrhG voll erstattungsfähig, wenn eben die Abmahnung berechtigt ist. Gem. 97 a Abs. 2 UrhG sind die Abmahnkosten auf EUR 100,00 beschränkt, aber nur dann, wenn es sich um einfacher gelagerte Fälle mit einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

59 10. Urheberrechtsverletzungen Sofern sich der Urheber der Hilfe eines Anwalts bedient, sind diese Anwaltskosten gem. 97 a Abs. 1 UrhG voll erstattungsfähig, wenn eben die Abmahnung berechtigt ist. Gem. 97 a Abs. 2 UrhG sind die Abmahnkosten auf EUR 100,00 beschränkt, aber nur dann, wenn es sich um einfacher gelagerte Fälle mit einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

60 10. Urheberrechtsverletzungen Für die Deckelung der Abmahnkosten auf EUR 100,00 sind also drei Voraussetzungen erforderlich: Es muss ein einfacher gelagerter Fall sein; es geht um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung und die Rechtsverletzung findet außerhalb des geschäftlichen Verkehrs statt. -> Spielt in der Praxis kaum eine Rolle!