Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Michael Groß, Klaus Hagemann, Hubertus Heil (Peine), Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Florian Pronold, Gerold Reichenbach, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung FüreinezunehmendregenerativeEnergieversorgungbenötigenwirverstärkte ForschungsanstrengungenunddenpolitischenWillenzummassivenUm-und Ausbau unserer Energienetze. DieerneuerbarenEnergienbenötigenneueInfrastrukturen.DennwährendbislangStromnetzemitzentralerStromerzeugungdominieren,produzierenWindräder,SolarzellenundBiogasanlagenetc.dezentralStrom.Diesstelltunsere NetzevorhoheHerausforderungen.WindräderundSolarzellenliefernnicht konstantdiegleicheenergiemenge.zeitenhohenundschwachenenergieangebots können mit intelligenten Technologien ausgeglichen werden. ZieldesAufbauseinesintelligentenStromnetzesistes,Verbrauchs-undVersorgungsschwankungenauszugleichenundeinemöglichstkonstanteLastenteilunginnerhalbdesStromnetzeszuerreichen.Diessolldurchautomatische SteuerungenundKontrollevonVerbrauchsanlagenerfolgen.Dafürwerdendie aktuellenzahlenzurerzeugung,speicherung,zumnetzmanagementundverbrauch in einem System verarbeitet und die effektivste Auslastung errechnet. IndiesemZusammenhangsolltenInvestitionsbedürfnisseaufdervorrangigbetroffenenVerteilnetzebenegenauuntersuchtundmöglicheAnpassungenbei der Netzregulierung in den Blick genommen werden. Esmusssichergestelltwerden,dassaufderEbenederVerteilnetzediekommunalenundregionalenebensowiedieneuenAnbieterdieFähigkeitbehalten,in denausbauunddieintelligentesteuerungderzunehmenddezentralaufgebauten Netze zu investieren. NebendemverstärktenEinsatzvonregenerativenEnergienistundbleibtdie EinsparungvonEnergieeinwichtigesZiel.VieleHaushaltewissenaberüber-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hauptnicht,wiehochderstromverbrauchderinihremhaushaltvorhandenen Geräteist.BeispielsweisedurchdigitaleStromzählerkönntensieInformationen erhalten und so Energie und Geld sparen. Seitdem1.Januar2010istderEinbaudessogenanntenSmartMeterinNeubautenunddieAngebotspflichtimBestandvorgeschrieben.SeitdemselbenDatum habenalleverbraucherdasrechtaufeinemonatlichestromabrechnung.messstellenbetreibermüssenspätestensbiszum30.dezember2010fürendverbrauchereinentarifanbieten,dereinenanreizzuenergieeinsparungodersteuerung desenergieverbrauchssetzt.diebundesregierungistdurchdiedemgesetz zugrundeliegenderichtliniedereuaufgefordert,dieeinführungderneuen Zählertechnologie zu beschleunigen. Wir fragen die Bundesregierung: SicherungderInvestitionsfähigkeitderkommunalenundregionalenVerteilnetzbetreiber unter den Bedingungen der Regulierung 1.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdenUmfangder Investitionen der Verteilnetzbetreiber? Wie haben sich diese im Zeitverlauf verändert? GabeseineAbweichungdergeplantenimVergleichzudentatsächlich durchgeführten Investitionen? 2.WiehochistnachInformationderBundesregierungderbürokratischeAufwand für die Durchführung von Investitionen? 3.WerdennachInformationenderBundesregierungInvestitionenverzögert odergarnichtdurchgeführt,weilderengenehmigungzulangegedauert hatoderdieauferlegtenkürzungendierentabilitätderinvestitionenin Frage stellen? 4.WieistnachAnsichtderBundesregierungsichergestellt,dassdieregulatorischzugestandeneVerzinsungderInvestitioneninNetzinfrastrukturunter denbedingungenderregulierungerwirtschaftetwird,damitinvestitionen in Netze attraktiv sind? 5.WelcheInformationskanäle außerhalbderregulierungsbehörden nutzt diebundesregierung,umsichüberdenstandunddieauswirkungender Regulierung zu informieren? 6.WelcheverlässlichenPrognosenhatdieBundesregierung,umsicherzustellen,dassbeiFortsetzungderderzeitigenRegulierungspraxisdieInvestitionsfähigkeit deutscher Verteilnetzbetreiber nicht gefährdet ist? 7.IstnachAnsichtderBundesregierungdasgegenwärtigeRegulierungsregime,indemInvestitionenundAufwendungenmiteinemmehrjährigen Verzuganerkanntwerden,fürzukünftigeHerausforderungenausreichend? 8.WelchenNachsteuerungsbedarfsiehtdieBundesregierungimSystemder Regulierung,ummöglicheGefahrenfürdieInvestitionsfähigkeitderNetzbetreiber zu vermeiden? 9.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieAltersstrukturder Verteilnetze? 10.WiehochschätztdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürdieErneuerung der Netzinfrastruktur ein? 11.MüssennachAnsichtderBundesregierungalleAufgabenineinerNetzbetreibergesellschafterbrachtwerdenoderstehtesdenUnternehmenfrei, sichdurchverschiedenekonstellationendenherausforderungenderzukunft zu stellen und effiziente Strukturen zu schaffen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3259 KommunaleundregionaleUnternehmenalsInfrastrukturdienstleisterundtragende Säule der Daseinsvorsorge 12.WelchezukünftigeStrukturderdeutschenNetzwirtschaftsollnachAnsicht der Bundesregierung das Ziel von Regulierung sein? 13.IstnachAnsichtderBundesregierungdasgegenwärtigeKommunalwirtschaftsrechtdazugeeignet,diezukünftigenAnforderungeninderNetzwirtschaft zu bewältigen? 14.Wieistsichergestellt,dassdieKostensenkungsvorgabenderAnreizregulierung nicht zu Lasten kommunalen Vermögens umgesetzt werden? 15.WelcheRollespielennachAuffassungderBundesregierungdieVerteilnetzbetreiber im intelligenten Netz der Zukunft? 16.WiesollennachAnsichtderBundesregierungNetzüberalterungen,QualitätsverlustebeiderVersorgungssicherheitunddieVernichtungkommunalenKapitalssowiedergleichzeitigeUmbauderVerteilnetzezuSmartGrids aufgrund von Kostensenkungsvorgaben vermieden bzw. erreicht werden? 17.MussnachAnsichtderBundesregierungdasEnergiewirtschaftsrechtangepasstwerden,umRechtsunsicherheiten,insbesondereinBezugaufden ÜbereignungsanspruchderKommunen,diewirtschaftlichangemessene VergütungsowieaufdenInformationsanspruchbeiNetzübernahmen,aus dem Weg zu räumen? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieNeugründungvonkommunalen Energieversorgungsunternehmen? 19.WiekannausSichtderBundesregierungsichergestelltwerden,dassdie ausregulatorischenanforderungenresultierendenit-anpassungen (InvestitionenundlaufendeBetreuung)imRahmenderAnreizregulierungzeitnah und vollumfänglich anerkannt werden? VerteilnetzealsSchlüsselzurErreichungderKlimaschutzzieleunddieAnforderungen an die Regulierung 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVoraussetzungenfürInnovationen undforschungfürnetzbetreiberimrahmendesaktuellenregulierungsregimes? 21.WiesollennachAnsichtderBundesregierungdieNetzbetreiberflexibelund zeitnahaufdieanforderungenausnetzüberalterungen,qualitätsverlustbei derversorgungssicherheitunddievernichtungkommunalenkapitalssowie den gleichzeitigen Umbau der Verteilnetze zu Smart Grids reagieren? 22.WelcheHerausforderungenstellensichdenVerteilnetzbetreibernausSicht derbundesregierungimzusammenhangmitdererfüllungklimapolitischer Ziele? Smart Grids und Regulierung 23.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassderbestehendeZielkonflikt zwischenderentflechtungdernetzbetreiberundderforderungnachdem AufbauvonSmartGrids,indemeinZusammenwirkenmehrererWertschöpfungsstufen erforderlich ist, möglichst vermieden wird? 24.WiesollnachAuffassungderBundesregierungdieflächendeckendeEinführungderTechnologiedesSmartMeteralsBasistechnologiefürSmart Grids gewährleistet werden? 25.WiesolleninsbesonderedieZieleausdemdrittenEU-Energiebinnenmarktpaket zur Einführung von Smart Metering umgesetzt werden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahlderinDeutschlandderzeit eingebauten Smart Meter? 27.WiestehtdieBundesregierungzuderimdrittenEU-EnergiebinnenmarktpaketvorgesehenenUntersuchungderWirtschaftlichkeitvonSmartMetering durch die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der Einführung? 28.WiesollennachAuffassungderBundesregierungInvestitioneninneueIT- Strukturen,inintelligenteNetzeundMesssysteme,indenAusbauderInfrastrukturfürdieVorhabenimZusammenhangmitderE-Mobilitätundder AnschlusserneuerbarerEnergiengetätigtwerden,wenneinmaligauftretende Kosten von der Regulierung nicht anerkannt werden? 29.WiehochschätztdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürdenUmbau der Verteilnetze zu Smart Grids ein? Stand der Forschungsanstrengungen zu Smart-Grid-Ansätzen 30.WievieleBundesmittelsindseit2005indieErforschungvonSmart-Grid- Technologien geflossen? 31.WelcheMittelsindfürdieForschungsförderungimBereichSmartGridfür die nächsten fünf Jahre geplant? 32. In welchen Bereichen findet dabei öffentlich geförderte Forschung statt? 33.DifferenziertdieBundesregierunginderForschungsförderungvonSmart- Grid-Technologien zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen? 34.InwieweitgibtesdabeiKooperationenbzw.BeteiligungenderStromwirtschaft an öffentlich geförderten Forschungsvorhaben? 35.FürwiesicherhältdieBundesregierungdiebisheraufdemdeutschen Markt angebotenen digitalen Stromzähler vor Hackerangriffen? 36.MitwievielFinanzmittelnfinanziertdieBundesregierungdieVerbesserung der IT-Sicherheit digitaler Stromzähler? 37.InwieweitdrängtdieBundesregierungdieWirtschaftaufeinheitliche Normen bei der IT-Sicherheit von Stromzähler? 38.WirddieBundesregierungdieVerschlüsselungdesDatenverkehrsvom Zähler zur Zählerdatenbox vorschreiben? 39.WelcheProgrammezurSicherungdesDatenschutzesimBereichSmart Grid unterstützt die Bundesregierung? 40.WieweitexistierenimBereichSmartGridgemeinsameStandardsund Normen? 41.WieunterstütztdieBundesregierungdieEinigungaufgemeinsameNormen und Standards? 42.WiewirddieForschungimBereichSmartGriddurchdasEuropäische Forschungsrahmenprogramm unterstützt? 43.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurAkzeptanzvonSmart Grid innerhalb der deutschen Bevölkerung vor? 44.WirdimRahmendesSicherheitsforschungsprogrammsderBundesregierungauchdasPotentialvonintelligentenStromsystemenuntersucht,und wennja,imrahmenwelcherprojekte (bitteumauflistungderhöheder Förderung, Kurzdarstellung usw.)? 45.WelcheErgebnissehatbisherdasE-Energy-Projekterbracht,undwelcher weiterer Projektverlauf ist geplant?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiegedenktdieBundesregierungzuverhindern,dasssichimRahmendes AusbausvonintelligentenStromsystemenerneutMonopolstrukturenam Strommarkt entwickeln? 47.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenVerlaufdesWeb2Energy- Projektes,undgibtesvergleichbareProjekteinanderenTeilenDeutschlands, die der Bundesregierung bekannt sind? 48.MitwelchenMaßnahmenfördertdieBundesregierungdieEntwicklung von Softwarelösungen im Bereich intelligenter Stromnetze? 49.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umderBevölkerungdie VorteileeinerintelligentenStromnutzung (etwamittelsmodernerstromzähler) nahe zu bringen? 50.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonGreenpeace,lautderbis 2050InvestitioneninHöhevonrund209Mrd.EurozurModernisierung derstromnetzeaufgewendetwerdenmüssen,undwennnein,vonwelchen SchätzungengehtdieBundesregierunghinsichtlichderModernisierung der Stromnetze aus? 51.UnterstütztdieBundesregierungauchdiesozial-undgeisteswissenschaftliche Erforschung der Folgen neuer, intelligenter Stromnetze? 52.WirddieAnfälligkeitmodernerInfrastrukturen (konkretintelligenter Stromnetze)etwafürNaturkatastrophenoderfürTerroranschlägeimRahmendesSicherheitsforschungsprogrammserforscht,undwennja,inwelchen Projekten mit welcher Förderhöhe (bitte um Auflistung)? 53.WiebewertetdieBundesregierungdenAusbauvonsogenanntenMinikraftwerken,undmitwelchenMittelnfördertdieBundesregierungdie ForschungindiesemBereichunddenkonkretenAusbauentsprechender Infrastrukturen? 54.WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausdenFolgendes Orkans Kyrill fürdenausbauintelligenterstromnetzegezogen,undwelcheforschungsprojektewurdendurchdenbundgefördert,diesichmitden Auswirkungen des Orkans befasst haben? 55.InwelchemUmfangsolltenachAuffassungderBundesregierungder BereichintelligenterStromnetze (SmartGrid)im8.Forschungsrahmenprogrammgefördertwerden,undwiegedenktdieBundesregierung,sich diesbezüglichindenkommendenverhandlungenaufeuropäischerebene einzusetzen? Berlin, den 6. Oktober 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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