Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung
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- Brigitte Krause
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Michael Groß, Klaus Hagemann, Hubertus Heil (Peine), Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Florian Pronold, Gerold Reichenbach, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung FüreinezunehmendregenerativeEnergieversorgungbenötigenwirverstärkte ForschungsanstrengungenunddenpolitischenWillenzummassivenUm-und Ausbau unserer Energienetze. DieerneuerbarenEnergienbenötigenneueInfrastrukturen.DennwährendbislangStromnetzemitzentralerStromerzeugungdominieren,produzierenWindräder,SolarzellenundBiogasanlagenetc.dezentralStrom.Diesstelltunsere NetzevorhoheHerausforderungen.WindräderundSolarzellenliefernnicht konstantdiegleicheenergiemenge.zeitenhohenundschwachenenergieangebots können mit intelligenten Technologien ausgeglichen werden. ZieldesAufbauseinesintelligentenStromnetzesistes,Verbrauchs-undVersorgungsschwankungenauszugleichenundeinemöglichstkonstanteLastenteilunginnerhalbdesStromnetzeszuerreichen.Diessolldurchautomatische SteuerungenundKontrollevonVerbrauchsanlagenerfolgen.Dafürwerdendie aktuellenzahlenzurerzeugung,speicherung,zumnetzmanagementundverbrauch in einem System verarbeitet und die effektivste Auslastung errechnet. IndiesemZusammenhangsolltenInvestitionsbedürfnisseaufdervorrangigbetroffenenVerteilnetzebenegenauuntersuchtundmöglicheAnpassungenbei der Netzregulierung in den Blick genommen werden. Esmusssichergestelltwerden,dassaufderEbenederVerteilnetzediekommunalenundregionalenebensowiedieneuenAnbieterdieFähigkeitbehalten,in denausbauunddieintelligentesteuerungderzunehmenddezentralaufgebauten Netze zu investieren. NebendemverstärktenEinsatzvonregenerativenEnergienistundbleibtdie EinsparungvonEnergieeinwichtigesZiel.VieleHaushaltewissenaberüber-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hauptnicht,wiehochderstromverbrauchderinihremhaushaltvorhandenen Geräteist.BeispielsweisedurchdigitaleStromzählerkönntensieInformationen erhalten und so Energie und Geld sparen. Seitdem1.Januar2010istderEinbaudessogenanntenSmartMeterinNeubautenunddieAngebotspflichtimBestandvorgeschrieben.SeitdemselbenDatum habenalleverbraucherdasrechtaufeinemonatlichestromabrechnung.messstellenbetreibermüssenspätestensbiszum30.dezember2010fürendverbrauchereinentarifanbieten,dereinenanreizzuenergieeinsparungodersteuerung desenergieverbrauchssetzt.diebundesregierungistdurchdiedemgesetz zugrundeliegenderichtliniedereuaufgefordert,dieeinführungderneuen Zählertechnologie zu beschleunigen. Wir fragen die Bundesregierung: SicherungderInvestitionsfähigkeitderkommunalenundregionalenVerteilnetzbetreiber unter den Bedingungen der Regulierung 1.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdenUmfangder Investitionen der Verteilnetzbetreiber? Wie haben sich diese im Zeitverlauf verändert? GabeseineAbweichungdergeplantenimVergleichzudentatsächlich durchgeführten Investitionen? 2.WiehochistnachInformationderBundesregierungderbürokratischeAufwand für die Durchführung von Investitionen? 3.WerdennachInformationenderBundesregierungInvestitionenverzögert odergarnichtdurchgeführt,weilderengenehmigungzulangegedauert hatoderdieauferlegtenkürzungendierentabilitätderinvestitionenin Frage stellen? 4.WieistnachAnsichtderBundesregierungsichergestellt,dassdieregulatorischzugestandeneVerzinsungderInvestitioneninNetzinfrastrukturunter denbedingungenderregulierungerwirtschaftetwird,damitinvestitionen in Netze attraktiv sind? 5.WelcheInformationskanäle außerhalbderregulierungsbehörden nutzt diebundesregierung,umsichüberdenstandunddieauswirkungender Regulierung zu informieren? 6.WelcheverlässlichenPrognosenhatdieBundesregierung,umsicherzustellen,dassbeiFortsetzungderderzeitigenRegulierungspraxisdieInvestitionsfähigkeit deutscher Verteilnetzbetreiber nicht gefährdet ist? 7.IstnachAnsichtderBundesregierungdasgegenwärtigeRegulierungsregime,indemInvestitionenundAufwendungenmiteinemmehrjährigen Verzuganerkanntwerden,fürzukünftigeHerausforderungenausreichend? 8.WelchenNachsteuerungsbedarfsiehtdieBundesregierungimSystemder Regulierung,ummöglicheGefahrenfürdieInvestitionsfähigkeitderNetzbetreiber zu vermeiden? 9.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieAltersstrukturder Verteilnetze? 10.WiehochschätztdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürdieErneuerung der Netzinfrastruktur ein? 11.MüssennachAnsichtderBundesregierungalleAufgabenineinerNetzbetreibergesellschafterbrachtwerdenoderstehtesdenUnternehmenfrei, sichdurchverschiedenekonstellationendenherausforderungenderzukunft zu stellen und effiziente Strukturen zu schaffen?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3259 KommunaleundregionaleUnternehmenalsInfrastrukturdienstleisterundtragende Säule der Daseinsvorsorge 12.WelchezukünftigeStrukturderdeutschenNetzwirtschaftsollnachAnsicht der Bundesregierung das Ziel von Regulierung sein? 13.IstnachAnsichtderBundesregierungdasgegenwärtigeKommunalwirtschaftsrechtdazugeeignet,diezukünftigenAnforderungeninderNetzwirtschaft zu bewältigen? 14.Wieistsichergestellt,dassdieKostensenkungsvorgabenderAnreizregulierung nicht zu Lasten kommunalen Vermögens umgesetzt werden? 15.WelcheRollespielennachAuffassungderBundesregierungdieVerteilnetzbetreiber im intelligenten Netz der Zukunft? 16.WiesollennachAnsichtderBundesregierungNetzüberalterungen,QualitätsverlustebeiderVersorgungssicherheitunddieVernichtungkommunalenKapitalssowiedergleichzeitigeUmbauderVerteilnetzezuSmartGrids aufgrund von Kostensenkungsvorgaben vermieden bzw. erreicht werden? 17.MussnachAnsichtderBundesregierungdasEnergiewirtschaftsrechtangepasstwerden,umRechtsunsicherheiten,insbesondereinBezugaufden ÜbereignungsanspruchderKommunen,diewirtschaftlichangemessene VergütungsowieaufdenInformationsanspruchbeiNetzübernahmen,aus dem Weg zu räumen? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieNeugründungvonkommunalen Energieversorgungsunternehmen? 19.WiekannausSichtderBundesregierungsichergestelltwerden,dassdie ausregulatorischenanforderungenresultierendenit-anpassungen (InvestitionenundlaufendeBetreuung)imRahmenderAnreizregulierungzeitnah und vollumfänglich anerkannt werden? VerteilnetzealsSchlüsselzurErreichungderKlimaschutzzieleunddieAnforderungen an die Regulierung 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVoraussetzungenfürInnovationen undforschungfürnetzbetreiberimrahmendesaktuellenregulierungsregimes? 21.WiesollennachAnsichtderBundesregierungdieNetzbetreiberflexibelund zeitnahaufdieanforderungenausnetzüberalterungen,qualitätsverlustbei derversorgungssicherheitunddievernichtungkommunalenkapitalssowie den gleichzeitigen Umbau der Verteilnetze zu Smart Grids reagieren? 22.WelcheHerausforderungenstellensichdenVerteilnetzbetreibernausSicht derbundesregierungimzusammenhangmitdererfüllungklimapolitischer Ziele? Smart Grids und Regulierung 23.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassderbestehendeZielkonflikt zwischenderentflechtungdernetzbetreiberundderforderungnachdem AufbauvonSmartGrids,indemeinZusammenwirkenmehrererWertschöpfungsstufen erforderlich ist, möglichst vermieden wird? 24.WiesollnachAuffassungderBundesregierungdieflächendeckendeEinführungderTechnologiedesSmartMeteralsBasistechnologiefürSmart Grids gewährleistet werden? 25.WiesolleninsbesonderedieZieleausdemdrittenEU-Energiebinnenmarktpaket zur Einführung von Smart Metering umgesetzt werden?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahlderinDeutschlandderzeit eingebauten Smart Meter? 27.WiestehtdieBundesregierungzuderimdrittenEU-EnergiebinnenmarktpaketvorgesehenenUntersuchungderWirtschaftlichkeitvonSmartMetering durch die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der Einführung? 28.WiesollennachAuffassungderBundesregierungInvestitioneninneueIT- Strukturen,inintelligenteNetzeundMesssysteme,indenAusbauderInfrastrukturfürdieVorhabenimZusammenhangmitderE-Mobilitätundder AnschlusserneuerbarerEnergiengetätigtwerden,wenneinmaligauftretende Kosten von der Regulierung nicht anerkannt werden? 29.WiehochschätztdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürdenUmbau der Verteilnetze zu Smart Grids ein? Stand der Forschungsanstrengungen zu Smart-Grid-Ansätzen 30.WievieleBundesmittelsindseit2005indieErforschungvonSmart-Grid- Technologien geflossen? 31.WelcheMittelsindfürdieForschungsförderungimBereichSmartGridfür die nächsten fünf Jahre geplant? 32. In welchen Bereichen findet dabei öffentlich geförderte Forschung statt? 33.DifferenziertdieBundesregierunginderForschungsförderungvonSmart- Grid-Technologien zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen? 34.InwieweitgibtesdabeiKooperationenbzw.BeteiligungenderStromwirtschaft an öffentlich geförderten Forschungsvorhaben? 35.FürwiesicherhältdieBundesregierungdiebisheraufdemdeutschen Markt angebotenen digitalen Stromzähler vor Hackerangriffen? 36.MitwievielFinanzmittelnfinanziertdieBundesregierungdieVerbesserung der IT-Sicherheit digitaler Stromzähler? 37.InwieweitdrängtdieBundesregierungdieWirtschaftaufeinheitliche Normen bei der IT-Sicherheit von Stromzähler? 38.WirddieBundesregierungdieVerschlüsselungdesDatenverkehrsvom Zähler zur Zählerdatenbox vorschreiben? 39.WelcheProgrammezurSicherungdesDatenschutzesimBereichSmart Grid unterstützt die Bundesregierung? 40.WieweitexistierenimBereichSmartGridgemeinsameStandardsund Normen? 41.WieunterstütztdieBundesregierungdieEinigungaufgemeinsameNormen und Standards? 42.WiewirddieForschungimBereichSmartGriddurchdasEuropäische Forschungsrahmenprogramm unterstützt? 43.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurAkzeptanzvonSmart Grid innerhalb der deutschen Bevölkerung vor? 44.WirdimRahmendesSicherheitsforschungsprogrammsderBundesregierungauchdasPotentialvonintelligentenStromsystemenuntersucht,und wennja,imrahmenwelcherprojekte (bitteumauflistungderhöheder Förderung, Kurzdarstellung usw.)? 45.WelcheErgebnissehatbisherdasE-Energy-Projekterbracht,undwelcher weiterer Projektverlauf ist geplant?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiegedenktdieBundesregierungzuverhindern,dasssichimRahmendes AusbausvonintelligentenStromsystemenerneutMonopolstrukturenam Strommarkt entwickeln? 47.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenVerlaufdesWeb2Energy- Projektes,undgibtesvergleichbareProjekteinanderenTeilenDeutschlands, die der Bundesregierung bekannt sind? 48.MitwelchenMaßnahmenfördertdieBundesregierungdieEntwicklung von Softwarelösungen im Bereich intelligenter Stromnetze? 49.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umderBevölkerungdie VorteileeinerintelligentenStromnutzung (etwamittelsmodernerstromzähler) nahe zu bringen? 50.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonGreenpeace,lautderbis 2050InvestitioneninHöhevonrund209Mrd.EurozurModernisierung derstromnetzeaufgewendetwerdenmüssen,undwennnein,vonwelchen SchätzungengehtdieBundesregierunghinsichtlichderModernisierung der Stromnetze aus? 51.UnterstütztdieBundesregierungauchdiesozial-undgeisteswissenschaftliche Erforschung der Folgen neuer, intelligenter Stromnetze? 52.WirddieAnfälligkeitmodernerInfrastrukturen (konkretintelligenter Stromnetze)etwafürNaturkatastrophenoderfürTerroranschlägeimRahmendesSicherheitsforschungsprogrammserforscht,undwennja,inwelchen Projekten mit welcher Förderhöhe (bitte um Auflistung)? 53.WiebewertetdieBundesregierungdenAusbauvonsogenanntenMinikraftwerken,undmitwelchenMittelnfördertdieBundesregierungdie ForschungindiesemBereichunddenkonkretenAusbauentsprechender Infrastrukturen? 54.WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausdenFolgendes Orkans Kyrill fürdenausbauintelligenterstromnetzegezogen,undwelcheforschungsprojektewurdendurchdenbundgefördert,diesichmitden Auswirkungen des Orkans befasst haben? 55.InwelchemUmfangsolltenachAuffassungderBundesregierungder BereichintelligenterStromnetze (SmartGrid)im8.Forschungsrahmenprogrammgefördertwerden,undwiegedenktdieBundesregierung,sich diesbezüglichindenkommendenverhandlungenaufeuropäischerebene einzusetzen? Berlin, den 6. Oktober 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11829 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrFreiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10787 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDie Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7938 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ulrich
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
MehrMaßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14261 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrVerantwortungfürFamilienundinsbesonderefürjungeMenschenstattgefundenhat.DabeistehenlautBerichtfolgendeZieleimVordergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13473 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger,
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12382 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
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