I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 26. Juli 2011 zum Thema "Die Energiewende braucht intelligente Stromnetze mit mehr Partizipation der Bürger/innen" Konkrete Reformvorschläge für Bund und Land aktuelle Initiativen in OÖ

2 LR Rudi Anschober Seite 2 "Die Energiewende braucht intelligente Stromnetze mit mehr Partizipation der Bürger/innen" Die Energiewende ist eine große Chance für Oberösterreich. Dafür braucht es große Energieeinsparungen und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Dabei ist Oberösterreich auf gutem Weg. Es braucht aber auch Speicherungen und intelligente Netze, damit die Energiewende und Versorgungssicherheit verwirklicht werden. Oberösterreich geht konsequent den Weg der Umsetzung der durch die Landestrategie Energiezukunft 2030 beschlossenen Energiewende. Großen Konsens für die Notwendigkeit einer Energiewende gibt es durch: Hohe und immer weiter steigende Importkosten für fossile Energie Die hierdurch mögliche Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieformen Deutlich steigende Versorgungssicherheit Den notwendigen und vielerorts paktierten Atomausstieg Die Notwendigkeit des Klimaschutzes als Maßnahme der Zukunftssicherung Das hohe Potential an zukunftsfähigen Grünen Jobs Zur Erreichung dieser Ziele, welche Oberösterreich in den Bereichen Raumwärme und Strom bis zum Jahr 2030 zur Gänze aus erneuerbaren Energie versorgen sollen, gibt es vier zentrale Arbeitsfelder: 1. Energieeinsparung: Neue Initiativen werden in diesem Bereich im Herbst gestartet, wobei die gesetzliche Verankerung der Energieeffizienz im Zentrum stehen wird. 2. Ausbau erneuerbarer Energien: Ein großer Fortschritt ist durch die Novellierung des Ökostromgesetzes gelungen. Durch die Nutzung dieser Option sollen ab dem Jahr 2012 jährlich rund neue PV-Anlagen in Oberösterreich entstehen und neue Windkraftanlagen realisiert werden

3 LR Rudi Anschober Seite 3 (hierzu befindet sich ein Masterplan Windkraftnutzung aktuell in Ausarbeitung). 3. Ausweitung von Speicherkapazitäten: Aktuell sind in Oberösterreich vier Pumpspeicherkraftwerke zur Speicherung erneuerbaren Stroms geplant, für die erste Anlage wird im Herbst mit dem Bescheid gerechnet. 4. Verbesserung der Netzinfrastruktur: Einerseits bedarf es einer Verbesserung/Verstärkung bestehender Netzinfrastruktur, um den Anforderungen der zukünftigen Entnahme/Einspeisung (bspw. PV-Anlagen, E-Mobilität) gewachsen zu sein und andererseits werden auch neue Infrastrukturprojekte notwendig. Netze stehen vor neuer Herausforderung. Die Stromkonsument/innen werden zu Produzent/innen der Weg führt vom "Consumer" zum "Prosumer". Dies hat natürlich eine Diversifizierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung zur Folge, auf welche die bestehende Netzinfrastruktur durch entsprechende Anpassungen reagieren muss. Da Strom im Energiemix der Zukunft eine noch bedeutend größere Rolle unter anderem durch die E-Mobilität zukommen wird und die Konsumentinnen und Konsumenten erhöhte Anforderungen an das Netz stellen werden, müssen jetzt die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Aus diesem Grund kommt der Versorgungssicherheit eine besondere Priorität zu, denn die Konsumentinnen und Konsumenten verlangen nach permanenter Verfügbarkeit der Ressource Strom. Die Netzsituation in Österreich ist ein internationales Musterbeispiel, welches nur durch entsprechende Investitionen in den Leitungsbau und die Regeltechnik (Neuerrichtung des Netzzentrums Wattstraße durch die Energie AG beispielsweise) gewährleistet werden kann. (Netzunterbrechungen in Österreich gesamt: 37 Minuten pro Jahr). Stromnetze müssen intelligent werden, denn dadurch werden diese flexibler und sind durch die permanente Informationsabfrage hinsichtlich Einspeisung und

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Entnahme in der Lage, dies kontinuierlich auszuregeln und so einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten. Ein erster Schritt in Richtung dieser intelligenten Stromnetze, der "smart grids", sind die "smart meters", also die intelligenten Stromzähler, welche bei entsprechend optimiertem Einsatz ein Stromsparpotential von 4-5 Prozent lukrieren lassen. Diese smart grids müssen Schritt um Schritt parallel zur Umsetzung der Energiewende wachsen. So wird es zu einer permanenten Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur einem volkswirtschaftlichem Gut kommen, aber es müssen teils sicherlich auch Ersatzbauten und Neuerrichtungen durchgeführt werden. Dazu arbeitet das Energieressort derzeit an einem Netzmasterplan. Neue Netze brauchen mehr Bürgerbeteiligung statt Drüberfahren Die Energiewende besitzt in Oberösterreich eine ausgesprochen hohe Akzeptanz und die Menschen stehen hinter dieser politischen Zielsetzung. 93 Prozent der Oberösterreicher/innen stehen hinter der Energiewende von Energie-Landesrat Rudi Anschober. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger findet in Oberösterreich breite Unterstützung: 81 Prozent der Oberöstereicher/innen unterstützen den Ausbau der Windenergie, 89 Prozent den Ausbau der Biomasse, 90 Prozent den Ausbau der Wasserkraft, 97 Prozent sind für Investitionen ins Energiesparen und 98 Prozent für eine Solaroffensive. LR Anschober: "Diese Energiewende kann jedoch nur gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden, Akzeptanz für Projekte wird es nur dann geben, wenn die Verfahren nach hohen demokratischen Standards ablaufen. Es ist an der Zeit, dass das Starkstromwegegesetz des Bundes mehr Transparenz und Mitsprache bietet." Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober will deshalb eine Initiative zur Modernisierung des Starkstromwegegesetzes des Bundes starten, an dem das entsprechende Landesgesetz hängt. Anschober: "In Wirklichkeit bietet dieses Gesetz bei Genehmigungsverfahren von Hoch- und Höchstspannungsleitungen

5 LR Rudi Anschober Seite 5 stark verringerte Mitsprachemöglichkeiten von Anrainerinnen und Anrainern, Betroffenen und zur Durchsetzung von Umweltanliegen. Das entspricht längst nicht mehr einem akzeptablen demokratiepolitischen Standard und muss dringendst modernisiert werden." Auch für die Behörden sind die Handlungsmöglichkeiten denkbar klein: Für die Behörde gibt es nur dann die Möglichkeit ein Projekt zu untersagen, wenn sie dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Energieversorgung widersprechen. Anschober: "Das ist aber natürlich nie der Fall. In Zukunft soll der Projektbetreiber zu jenen Schritten verpflichtet sein, die bei Genehmigungsverfahren in anderen Bereichen längst Normalität ist. Dazu zählen: Ein verpflichtender Trassenvergleich, eine klare Parteistellung der Betroffenen mit Nachbarrechten wie bei sonstigen Genehmigungsverfahren und eine verbindliche Bürger/innenanhörung. Ich bin überzeugt davon, dass dies Projekte nicht in die Länge zieht, sondern im Gegenteil die Akzeptanz erhöht." Teilverkabelungen ermöglichen Angesichts großer Infrastrukturprojekte wird immer wieder ersichtlich, welche Probleme dies in einem stark zersiedelten Land wie Oberösterreich mit sich bringt. So gibt es kaum ein Leitungsprojekt, bei welchem nicht zumindest einige Anrainer/innen sehr stark betroffen sind. Deshalb will Landesrat Anschober, dass dort, wo es eine besondere Betroffenheit gibt, in Zukunft Abschnitte mit Teilverkabelung möglich sein sollen. Da dies jedoch oftmals an den Kosten scheitert, welche die Netzbetreiber zu tragen haben, ist es unabdingbar, dass diese Kosten durch die e-control anerkannt werden. Landesrat Anschober konnte in einem Erstgespräch klären, dass eine derartige Regelung für den Regulator vorstellbar ist. Klare Regelungen, wie es diese etwa in der Schweiz gibt, sind sicherlich sinnvoll und dienen Anschober hierbei als Vorbild. "Auch schwierige Voraussetzungen für die Energiewende, wie etwa Speichertechnologien und notwendige Netzinfrastruktur gilt es ehrlich und engagiert zu diskutieren, denn jetzt verabsäumte Weichenstellungen würden Generationen teuer zu stehen kommen", so Anschober abschließend.