Strategie und Taktik im Erbrecht

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1 Strategie und Taktik im Erbrecht Ansprüche, Verfahren, Muster, Checklisten Wolfgang Roth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2007

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX 1. Teil. Die Vor- und Nacherbschaft 1 1 Die Rechtsstellung des Nacherben vor dem Nacherbfall 1 A. Die Anordnung der Nacherbfolge 1 I. Auslegungsfragen 1 1. Abgrenzung zur Ersatzerbenstellung 1 2. Abgrenzung zum Nießbrauchsvermächtnis 1 3. Die Auslegung beim gemeinschaftlichen Testament 2 II. Ausschlagungserklärung des pflichtteilsberechtigten Nacherben 5 B. Das Anwartschaftsrecht des Nacherben 6 I. Entstehen des Anwartschaftsrechts 6 II. Übertragung und Pfändung der Nacherbenanwartschaft 6 1. Rechtsgeschäftliche Veräußerung 6 2. Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts 7 3. Pfändung des Nacherbenanwartschaftsrechts 7 C. Sicherungs- und Kontrollrechte des Nacherben 8 I. Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses 8 1. Inhalt des Nachlassverzeichnisses 8 2. Anspruch auf Fortschreibung des Verzeichnisses? 9 II. Die Feststellung des Zustandes der zum Nachlass gehörenden Sachen III. Auskunft über den Bestand des Nachlasses 10 IV. Auskunftsansprüche des Nacherben aus 242 BGB 13 V. Das Recht zur Einleitung der Zwangsverwaltung 13 VI. Feststellungsklage des Nacherben 14 D. Der Eintritt des Nacherbfalls während eines anhängigen Rechtsstreits 15 I. Aktivprozess 15 II. Passivprozess 15 2 Die Rechtsstellung des Nacherben mit Eintritt des Nacherbfalls 16 A. Der Herausgabeanspruch 16 I. Grundzüge 16 II. Beweislastverteilung 16 B. Die Rechenschaftspflicht des Vorerben 18 I. Der nicht-befreite Vorerbe 18 II. Der befreite Vorerbe 18 C. Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung 19 I. Schadenersatzanspruch gegen den nicht-befreiten Vorerben 19 II. Schadenersatzanspruch gegen den befreiten Vorerben 20 D. Die Insolvenz des Vorerben 21 3 Der Vor- und Nacherbe im Erbscheinsverfahren 23 A. Der Erbscheinsantrag des Vorerben 23 I. Der Inhalt des Vorerben-Erbscheins Sonderfälle DDR-Fälle" 25 II. Wirkungen des Vorerben-Erbscheins 25 IV. Nacherbfall und Vorerben-Erbschein 25 IX

3 V. Einziehung des Vorerben-Erbscheins 26 B. Der Erbschein für den Nacherben 26 I. Grundzüge 26 II. Kettennacherbschaft 26 4 Die Rechtsstellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben 28 A. Der Vorerbe während der Zeit der Vorerbschaft 29 I. Die Feststellung des Zustandes der Erbschaft 29 II. Die Zustimmung des Nacherben zu Verwaltungsmaßnahmen des Vorerben Die materiellen Voraussetzungen des 2120 S. 1 BGB Vorbereitung der Zustimmungsklage Die Zustimmungsklage nach 2120 BGB wegen Grundstücksveräußerung Die Anlegung von Geld durch den Vorerben Klage des nicht-befreiten Vorerben auf Zustimmung des Nacherben zur Verfügung über hinterlegte Wertpapiere Die Klage des Vorerben auf Bestehen eines Vorkaufsrechts bei Veräußerung des Nacherbenanwartschaftsrecht 34 B. Die Stellung des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls 34 I. Der Verwendungsersatzanspruch des Vorerben 34 II. Das Wegnahmerecht des Vorerben nach 2125 II BGB 35 III. Aufwendungsersatzansprüche des Vorerben Der Ersatzanspruch für außerordentliche Lasten Der Anspruch auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungskosten 36 5 Die Prozessführung des Vorerben 37 6 Der VollstreckungszugrifFdes Gläubiger eines Vorerben Teil. Die Ansprüche des Miterben 39 7 Grundzüge der Erbengemeinschaft 39 A. Das Entstehen der Erbengemeinschaft 39 B. Der Vorrang des Erblasserwillens in der Miterbengemeinschaft 40 I. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung 40 II. Der Miterbe als Testamentsvollstrecker 42 8 Die Auskunftsansprüche der Miterben 44 A. Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer 44 B. Der Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen des Erblassers 45 C. Der Auskunftsanspruch wegen erhaltener Vorempfänge 45 I. Der Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben und Vorempfänge 45 II. Die Berechnung der Ausgleichung Vorläufiger Rechtsschutz für das Auskunftsbegehren Auskunftsklage als Hauptsacheantrag Urkundenvorlage durch Dritte 48 III. Die Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings.. 48 D. Der Auskunftsanspruch gegen den verwaltenden Erben 49 E. Auskunftsanspruch aufgrund Richterrechts 50 F. Der Auskunftsanspruch der Miterben gegenüber Banken 50 9 Die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers 52 A. Die Voraussetzungen des Erbschaftsbesitzes 52 B. Der Inhalt des Herausgabeanspruchs 52 C. Prozessuales zur Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers 52 D. Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erbschaftsbesitzer 53 E. Konkurrenz des Herausgabeanspruchs nach 2018 BGB zu Einzelansprüchen des Erben 54 X

4 10 Die Verwaltungsmaßnahmen der Erbengemeinschaft 55 A. Das Innen- und Außenverhältnis 55 I. Das Außenverhältnis der Erbengemeinschaft 55 II. Das Innenverhältnis Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung Nicht-ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen Notverwaltungsmaßnahmen 57 B. Ansprüche auf Besitzeinräumung als Verwaltungsmaßnahme 58 C. Die Miterbengemeinschaft im Grundbuch 59 I. Der Grundbuchberichtigungsantrag 59 II. Der Rechtshängigkeitsvermerk 59 D. Die Beitreibung von Nachlassforderungen 60 I. Der Grundsatz des 2039 BGB 60 II. Klage auf Leistung der Miterben 61 III. Die Klage des Miterben auf Leistung an sich selbst 62 IV. Die Kostentragungspflicht bei Unterliegen/Gegenstandswert Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft 64 A. Grundsatz: Die Teilung in Natur 64 I. Die gesetzlichen Teilungsregeln 64 II. Die Teilungsreife des Nachlasses 66 III. Kostentragungspflicht und Bewertungsregeln 67 B. Der Anspruch auf Teilauseinandersetzung 67 I. Die Erbteilsübertragung Die Stellung des veräußernden Miterben Das Vorkaufsrecht bei Anteilsveräußerung 68 II. Die Abschichtung Form der Abschichtungsvereinbarung Kostenvorteile der Abschichtung 72 C. Der Teilungsvertrag 72 D. Vermittlung durch das Nachlassgericht 73 E. Entscheidung durch Schiedsgerichte 73 F. Erbrechtliches Mediationsverfahren 74 G. Die Erbauseinandersetzungsklage 75 I. Die Teilungsreife des Nachlasses als Prozessvoraussetzung 75 II. Ausschlusstatbestände der Auseinandersetzungsklage 76 III. Genehmigungserfordernisse 76 IV. Die Prozessparteien der Erbteilungsklage 77 V. Teilungsgrundsätze und Prozessstoff 77 VI. Der Antrag der Erbauseinandersetzungsklage 78 VII. Das Verhältnis zwischen Erbenfeststellungsklage und Erbscheinsverfahren Erbscheinsarten bei der Miterbengemeinschaft 81 A. Der gemeinschaftliche Erbschein 81 B. Der Teilerbschein Die Miterbengemeinschaft in der Zwangsvollstreckung 82 A. Die Miterben als Rechtsnachfolger in eine titulierte Forderung 82 B. Die Zwangsvollstreckung gegen Miterben 83 I. Die Pfändung des Miterbenanteils Die Erbteilspfändung Die Pfändung von Nachlasserträgen bei Vorerbschaft 84 II. Die Verwertung des gepfändeten Miterbenanteils 85 III. Zwangsvollstreckung bei Wohnrecht und Nießbrauchsrecht Lebenslanges Wohnrecht und Zwangsvollstreckung Die Pfändung eines Nießbrauchs an einem Grundstück 87 XI

5 14 Die Klage gegen unbekannte Erben Der unter Betreuung stehende Miterbe Teil. Das Pflichtteilsrecht Der ordentliche Pflichtteil Der Pflichtteilsverzichtsvertrag Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 98 A. Der Zusatzpflichtteil 98 B. Die Enterbung mit Vermächtnis 98 C. Pflichtteilsanspruch bei Beschränkung und Beschwerung des Erbteils 99 I. Der Erbteil übersteigt die Pflichtteilsquote nicht, 2306 I 1 BGB 99 II. Pflichtteilsrecht und taktische Ausschlagung nach 2306 I 2 BGB Die Pflichtteilsentziehung 101 A. Gründe der Pflichtteilsentziehung 101 B. Feststellungsklage wegen Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsbeschränkungen in guter Absicht Auskunfts-und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten 104 A. Der Auskunftsanspruch des 2314 I 1 BGB 104 B. Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs 105 I. Die Form der Auskunftserteilung Das private Nachlassverzeichnis Das notarielle Nachlassverzeichnis Der Klageantrag auf Auskunft 108 II. Mängel des Bestandsverzeichnisses 108 III. Die Verjährung des Auskunftsanspruchs 110 C. Der Wertermittlungsanspruch gem I 2 BGB 111 I. Der Inhalt des Wertermittlungsanspruchs 111 II. Der Wertermittlungsanspruch im Prozess 112 D. Die Stufenklage i.r.d BGB Die Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen 115 A. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den beschenkten Erben 115 I. Der Schenkungsbegriff in 2325 I BGB Der gesetzliche Schenkungsbegriff Gemischte Schenkungen Ehebedingte Zuwendungen Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung 118 II. Bewertungsgrundsätze nach 2325 II BGB Das Niederstwertprinzip Nießbrauchsvorbehalt und Genussverzichtrechtsprechung 119 III. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 120 B. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Empfänger der Schenkung 121 I. Die Rangfolge mehrerer Beschenkter 121 II. Einwendungen und Einreden 121 C. Die Pflichtteilsergänzung im Prozess 122 I. Wertermittlungsklage gegen den Erben/den Beschenkten 122 II. Pflichtteilsrecht und Zwangsvollstreckung Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht 125 A. Gesetzessystematik 125 B. Pflichtteilsberechnung mit Zuwendungsausgleich 125 C. Das Zusammentreffen zwischen Ausgleichung und Anrechnung 126 XII

6 4. Teil. Die Testamentsvollstreckung Ernennung des Testamentsvollstreckers 128 A. Ermessungsvoraussetzungen und Rechtsbehelfe 128 B. Testamentsvollstreckung und Erbschein 130 C. Die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses Das Rechtsverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben 133 A. Dogmatische Einordnung und Rechenschaftspflicht 133 B. Das Nachlassverzeichnis 133 C. Der Rechnungslegungsanspruch des Erben 135 D. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Handlungen des Testamentsvollstreckers 136 E. Die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses 137 I. Antrag auf Außerkraftsetzung von Erblasseranordnungen 137 II. Auslegungsvertrag zwischen Erben und Testamentsvollstrecker Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker 139 A. Herausgabeansprüche des Testamentsvollstreckers 139 B. Steuerrechtliche Beziehungen zwischen Testamentsvollstrecker und Erben 139 C. Auskunftsansprüche des Testamentsvollstreckers gegen die Erben 140 D. Prozesse gegen den Nachlass 141 E. Persönliche Prozesse des Testamentsvollstreckers 141 I. Vergütung bei fehlender Anordnung des Erblassers 141 II. Vergütung bei vorliegender Anordnung des Erblassers Die Haftung des Testamentsvollstreckers 145 A. Grundsätze der Haftung des Testamentsvollstreckers 145 B. Haftungsvermeidungsstrategien des Testamentsvollstreckers 146 I. Der Auslegungsvertrag 146 II. Der Auseinandersetzungsvertrag 147 III. Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers zur Vermeidung der Haftung Die Testamentsvollstreckung im Unternehmensbereich 149 A. Die Testamentsvollstreckung beim Handelsgeschäft 149 B. Die Testamentsvollstreckung bei einer Kapitalgesellschaft Die Auseinandersetzung des Nachlasses 152 A. Der Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers 152 B. Klagemöglichkeiten bezüglich des Teilungsplanes Die Beendigung der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung und Zwangsvollstreckung 157 A. Nachlassgläubiger und Testamentsvollstrecker 157 B. Die Stellung der Eigengläubiger des Erben bei Testamentsvollstreckung 158 C. Testamentsvollstreckung und Zwangsversteigerungsgesetz Teil. Vermächtnisrecht Schuldrechtliche Grundlagen Vermächtnisarten Auskunftsansprüche des Vermächtnisnehmers Der Wegfall des Vermächtnisgegenstandes Die Ausschlagung des Vermächtnisses 166 A. Der gesetzliche Regelfall 166 B. Vermächtnisausschlagung und Pflichtteil Teil. Die Ansprüche des Vertragserben Die Rechte des Vertragserben vor dem Erbfall Die Sicherungsmöglichkeiten des Vertragserben vor dem Erbfall 170 A. Die Einleitungeines Betreuungsverfahrens 170 XIII

7 I. Allgemeine Voraussetzungen der Betreuung 170 II. Betreuung im Drittinteresse 170 B. Feststellungsklage gegen den Erblasser 171 C. Die Feststellungsklage gegen den Beschenkten zu Lebzeiten des Erblassers 172 D. Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erblasser 172 E. Rechtsschutz gegen den Erblasser durch Eintragung einer Vormerkung 172 F. Die Anwendung des 2287 BGB bei gemeinschaftlichen Testamenten Die Ansprüche des Vertragserben nach dem Erbfall 175 A. Die Schenkung im Rahmen des 2287 BGB 175 I. Der Schenkungsbegriff Gemischte Schenkungen Ehebedingte Zuwendungen unter Ehegatten 175 II. Beweiserleichterungen für die Schenkung gem I BGB 176 B. Die Beeinträchtigungsabsicht i. S. d I BGB 176 C. Anspruchsinhalt nach 2287 I BGB 177 D. Der Beschenkte als Pflichtteilsberechtigter 179 E. Der Auskunftsanspruch des Vertragserben 180 F. Schenkungen durch den Vorerben 180 G. Regelungsbereich des 2287 BGB 181 H. Regelungsbereich des 2113 BGB 181 I. Taktisches Vorgehen des durch Erbvertrag eingesetzten Nacherben Teil. Checklisten Auskunftsansprüche 183 I. Erbrechtliche Auskunftsansprüche 183 II. Schuldrechtliche Auskunftsansprüche Die wichtigsten Fristen im Erbrecht 186 Sachregister 189 XIV