I. Allgemeines. II. Voraussetzungen für die Übernahme von Ausfallbürgschaften

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1 RICHTLINIEN ALLGEMEINE BÜRGSCHAFTSBESTIMMUNGEN für die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Schwerin gültig ab 01. Januar 2014 I. Allgemeines 1. Zweckbestimmungen Die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH (nachstehend Bürgschaftsbank genannt) übernimmt unter Beachtung der Beihilferegeln der Europäischen Union Ausfallbürgschaften (kurz Bürgschaften ) für Kredite im Sinne des 21 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Kreditwesen, die von Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen (nachstehend Hausbanken genannt) mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Gartenbaus und Angehöriger freier Berufe in Mecklenburg- Vorpommern gewährt werden, wenn ihnen bankmäßig ausreichende Sicherheiten nicht in erforderlichem Ausmaß zur Verfügung stehen. Die Kredite sollen der Betriebsgründung oder der Beteiligung an einem Unternehmen der vorgenannten Wirtschaftszweige oder der Steigerung oder Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Angehörigen freier Berufe dienen. Derartige Ausfallbürgschaften können auch zugunsten von Personen, die sich als tätige Gesellschafter an einem Unternehmen der vorgenannten Art beteiligen wollen, ferner zugunsten von mittelständischen Einkaufs-, Fertigungs- und Liefergenossenschaften sowie anderen Zusammenschlüssen in der Form juristischer Personen, sofern sie gleiche oder ähnliche Geschäftszwecke wie die Genossenschaften verfolgen und ausschließlich den Mitgliedern dienen sowie in bestimmten Fällen zugunsten von Bauträgern übernommen werden. 2. Zweckbestimmungsausnahmen Für Kredite von Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen, die bereits vor der Beantragung einer Ausfallbürgschaft gewährt worden sind, werden nachträglich keine Ausfallbürgschaften übernommen. Dasselbe gilt für Kredite zur Ablösung solcher Kredite, es sei denn, dass mit den zu verbürgenden Krediten Vorhaben betriebsgerecht finanziert werden sollen, deren erster Bilanzausweis nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Sanierungskredite werden in keinem Fall verbürgt. 3. Höhe der Ausfallbürgschaften Die Ausfallbürgschaften können bis zur Höhe von 80 v. H. des einzelnen Kreditbetrages übernommen werden. Zinsen und Fremdkosten werden nach der Maßgabe der Ziffer 4 dieser Richtlinien im Rahmen des Bürgschaftshöchstbetrages erfasst. 4. Umfang der Ausfallbürgschaften Die Bürgschaftsbank haftet a) für die vertraglich vereinbarten Zinsen oder bis zu gleicher Höhe für den Ausgleich des Verzugsschadens, der im Falle der Kreditkündigung an deren Stelle tritt, jedoch von dem Zeitpunkt an, der durch die gemäß Ziffer 20 a) bis g) erforderlichen Mitteilung bestimmt wird (Gefährdungszeitpunkt), in beiden Fällen höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 % p. a. Zinsen können bis zur Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Gefährdungszeitpunkt, gegenüber der Bürgschaftsbank im Rahmen des Höchstbetrages geltend gemacht werden. Die Erstattung des Zinsschadens für einen längeren Zeitraum kann nur erfolgen, wenn der Bürgschaftsinanspruchnahme, auch einer vorläufigen, innerhalb der Jahresfrist wichtige Gründe entgegenstanden und die Bürgschaftsbank einer innerhalb der Frist beantragten Verlängerung des Erstattungsanspruchs schriftlich zugestimmt hat. b) für notwendige Fremdkosten im Zusammenhang mit der Abwicklung des verbürgten Kredites oder Kreditteils. 5. Laufzeit Die Ausfallbürgschaften werden nur für Tilgungskredite übernommen, deren Laufzeit 15 Jahre nicht überschreitet. Bei Krediten, die der Finanzierung baulicher Maßnahmen für betriebliche Zwecke dienen, kann die Laufzeit bis zu 23 Jahre betragen. Bei Programmkrediten der öffentlichen Hand kann davon abgewichen werden. Freijahre sind zulässig; sie können für Kontokorrent- und Avalkreditrahmen bis zu 4 Jahren betragen. Mit Zustimmung der Bürgschaftsbank können für verbürgte Kontokorrent- und Avalkreditrahmen nach Ablauf von vier Jahren weitere vier tilgungsfreie Jahre zugestanden werden. Dies führt nicht zu einer Verlängerung der Bürgschaft. 6. Tilgungsverrechnung Tilgungsleistungen auf den Kredit vermindern anteilig (proratarisch) den von der Bürgschaftsbank verbürgten und nicht verbürgten Kreditteil. II. Voraussetzungen für die Übernahme von Ausfallbürgschaften 7. Bonität Bei dem Kreditnehmer soll es sich um einen bewährten und zuverlässigen Fachmann handeln. Nach der betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Lage soll der Betrieb zumindest als Folge der Förderungsmaßnahme der Bürgschaftsbank existenz- und wettbewerbsfähig sein. 8. Rechnungswesen Das betriebliche Rechnungswesen des Kreditnehmers muss geordnet sein; es soll jederzeit eine Prüfung der Umsatzverhältnisse sowie der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage ermöglichen. 9. Sicherheiten Für den Kredit sollen neben der Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank bestmögliche Sicherheiten gestellt werden, die vor der Ausfallbürgschaft für den gesamten Kreditbetrag, Zinsen, Provisionen und Kosten haften. Im Rahmen standardisierter Bewilligungsmethoden können pauschale Anforderungen an die Sicherheiten definiert werden. 10. Mithaftung und Bürgschaften In der Regel soll die selbstschuldnerische Mithaftung oder eine werthaltige Bürgschaft des Ehegatten des Kreditnehmers als Sicherheit herangezogen werden. Bei Kommanditgesellschaften ist eine Bürgschaft der Kommanditisten, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine Bürgschaft der Gesellschafter zu verlangen. Die Bürgen haben auf das Rückgriffsrecht gegen die Bürgschaftsbank zu verzichten. Drittbürgschaften haften vor der Ausfallbürgschaft. 1

2 III. Verfahren für die Übernahme von Ausfallbürgschaften 11. Antragstellung Der Kreditnehmer stellt den Antrag auf Gewährung des zu verbürgenden Kredites unter Beachtung der jeweils vorgesehenen Form bei einem Kreditinstitut seiner Wahl (Hausbank). 12. Stellungnahme Die Hausbank übersendet den Bürgschaftsantrag mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen der Bürgschaftsbank, die ihn eigenverantwortlich prüft und in der Regel alsdann eine Stellungnahme einer Kammer oder eines Wirtschaftsverbandes zu dem Antrag einholt. Die Hausbank ist verpflichtet, den Bürgschaftsantrag aufgrund ihrer Kenntnisse zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn die Darstellungen des Kreditnehmers unzutreffend sind; die Antragsangaben sind subventionserheblich nach 264 StGB. 13. Bürgschaftsbewilligung Die Bürgschaftsbewilligung wird dem Kreditnehmer mitgeteilt; die Hausbank erhält die Bürgschaftserklärung ausgehändigt. IV. Pflichten der Hausbank 14. Sorgfaltspflicht Bei der Einräumung und Überwachung der von der Bürgschaftsbank festgelegten Verwendung und bei der Verwaltung des verbürgten Kredites ist die gleiche bankübliche Sorgfalt wie bei den unter eigenem Risiko gewährten Krediten anzuwenden. Diese Richtlinien allgemeine Bürgschaftsbestimmungen- sind zum Inhalt des Kreditvertrages zu machen. Die allgemeinen Identifizierungspflichten für Institute gemäß Geldwäschegesetz hat die Hausbank auch für die Bürgschaftsbank einzuhalten. 15. Gesonderte Verwaltung Die verbürgten Kredite und die dafür gestellten Sicherheiten sind gesondert von den übrigen Geschäften der Hausbank mit dem Kreditnehmer zu verwalten. Der Bürgschaftsbank sind jährlich die nach Nr. 27 eingereichten Jahresabschlüsse des Kreditnehmers zur Kenntnis zu bringen, soweit nicht allgemein darauf verzichtet wird. Bei einer Inanspruchnahme (Nr. 38) ist ihr eine Abschrift des Kreditvertrages zuzusenden. 16. Verfügung über verbürgte Kreditforderungen Die Abtretung oder Verpfändung der verbürgten Kreditforderung bedarf der Zustimmung der Bürgschaftsbank. Erfolgt die Abtretung oder Verpfändung ohne die erforderliche Zustimmung, erlischt die Bürgschaft. Die Zustimmung gilt für die Abtretung an refinanzierende Zentralinstitute sowie öffentliche Förderinstitute als erteilt, wenn sichergestellt ist, dass die Hausbank Ansprechpartner des Kreditnehmers bleibt. Werden ohne Zustimmung der Bürgschaftsbank Vereinbarungen über die verbürgte Kreditforderung oder sonstige Maßnahmen getroffen, aufgrund derer Rechte an dieser Forderung ganz oder teilweise die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Forderung übertragen wird, so wird die Ausfallbürgschaft unwirksam. Bei Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank hat der Kreditgeber schriftlich zu bestätigen, dass sich die verbürgte Kreditforderung in seinem uneingeschränkten rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum befindet, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und Dritte nicht die Übertragung der Forderung beanspruchen können. 17. Sicherheitenbehandlung Die Kreditsicherheiten sind mit banküblicher Sorgfalt zu bestellen, zu verwalten und zu verwerten. Die Bürgschaftsbank behält sich vor, an der Verwertung der Kreditsicherheiten mitzuwirken, wenn ihre Interessenlage dies erfordert. Die Sicherheiten können mit Einwilligung der Bürgschaftsbank geändert werden. In keinem Falle dürfen Sondersicherheiten für das Eigenrisiko der Hausbank bestellt werden. Die der Hausbank für sonstige gewährte Kredite (unverbürgt) des Antragstellers zur Verfügung gestellten Sicherheiten haften nachrangig für die von der Bürgschaftsbank verbürgten Kredite. 18. Vertragsänderungen und Stundungen Die sonstigen Kreditbedingungen dürfen nach Übernahme der Ausfallbürgschaft nur mit Einwilligung der Bürgschaftsbank zu deren Ungunsten geändert werden. Ausgenommen von der Pflicht, die Einwilligung der Bürgschaftsbank einzuholen, sind Stundungen von Tilgungsraten bis zu zwei Monaten. 19. Berichterstattung Der Bürgschaftsbank sind spätestens bis zum 30. November eines jeden Jahres der Stand des Kredites, die Rückzahlungen im Berichtsjahr und Rückstände anzuzeigen. Als Stichtag ist jeweils der 31. Oktober des Vorjahres maßgebend. Bei nicht fristgemäßer Rückgabe gilt der von der Bürgschaftsbank festgestellte Saldo als anerkannt. 20. Anzeigepflicht Der Bürgschaftsbank ist unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn a) der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zinsen und/oder Tilgungsbeträge sowie Provisionsbeträge länger als 2 Monate in Verzug geraten ist. Tilgungsleistungen gelten im Verhältnis zur Bürgschaftsbank als bezahlt, wenn der Leistungsverzug nicht spätestens 2 Monate nach Fälligkeit angezeigt wird, b) die Hausbank aus ihrem nach MaRisk installierten Verfahren zur Früherkennung von Risiken Informationen erhält, die zu einer wesentlichen Verschlechterung der Risikoeinschätzung führen, c) die Hausbank das Kreditengagement einer Intensivbetreuung oder dem Sanierungs- bzw. Abwicklungsbereich zuordnet. Hier sind der Bürgschaftsbank ebenfalls die Gründe der gesonderten Betreuung zu benennen. d) die Hausbank feststellt, dass sonstige wesentliche Kreditbedingungen vom Kreditnehmer verletzt worden sind, e) die Hausbank feststellt, dass die Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögensverhältnisse sich nachträglich als unrichtig oder unvollständig erweisen, f) die Eröffnung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird, g) der Hausbank sonstige Umstände bekannt werden, durch die bei verständiger Würdigung die Rückzahlung des verbürgten Kredites als gefährdet anzusehen ist. 21. Kündigungspflicht Die Kündigung des verbürgten Engagements bedarf der Zustimmung der Bürgschaftsbank. In den Fällen der Nr. 20 ist der Kredit auf Verlangen der Bürgschaftsbank fristlos zu kündigen. Kommt die Hausbank dem Verlangen nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang nach, so endet die Bürgschaft mit diesem Zeitpunkt. Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank aus der Verpflichtung für die zurückliegende Zeit ausgeschlossen, soweit der Schaden oder Teile des Schadens darauf zurückzuführen sind, dass die Hausbank dem Verlangen nicht nachgekommen ist. 2

3 22. Verhalten nach Forderungsfälligkeit Die Hausbank hat sich auch nach Fälligkeit des verbürgten Kredites in banküblicher Weise um die Einziehung oder Beitreibung der Forderung zu bemühen; dies gilt auch nach Erfüllung der Bürgschaft (Nr. 23) für die Rückgriffsforderung. 23. Verhalten bei Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank Nach Befriedigung der Hausbank durch Zahlung aus der Ausfallbürgschaft sind der Bürgschaftsbank der Forderungsübergang zu bestätigen, die noch bestehenden Sicherheiten - anteilig gemäß Verbürgungsgrad -, soweit sie nicht Kraft Gesetz übergehen, zu übertragen. Umsatzsteuerbehaftete Forderungen aus Zessionen sind nicht zu übertragen Auf Verlangen der Bürgschaftsbank sind die Forderungen und übrigen Sicherheiten treuhänderisch und ohne Berechnung von Aufwendungen, jedoch gegen Ersatz der entstehenden Barauslagen, zu verwerten; der Erlös ist - anteilig gemäß Verbürgungsgrad - an die Bürgschaftsbank auszukehren. Im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers hat die Hausbank am Insolvenzverfahren teilzunehmen. 24. Einziehung der Bürgschaftsvergütung Neben der Einbehaltung und Abführung der einmaligen Bearbeitungsgebühr gemäß Nr. 42 hat die Hausbank die gemäß Nr. 43 zu zahlende Bürgschaftsvergütung einzuziehen und - unter gleichzeitiger Mitteilung der Berechnung - an die Bürgschaftsbank abzuführen, wenn die Bürgschaftsbank sie nicht direkt einzieht. 25. Urkundenrückgabe Nach vollständiger Tilgung des Kredites ist die Bürgschaftsurkunde an die Bürgschaftsbank oder eine entsprechende Erklärung zur Erledigung der Bürgschaftsurkunde zurückzugeben. 26. Prüfungen Die Hausbank hat die jederzeitige Prüfung durch die Bürgschaftsbank, die zuständigen Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie durch den Bund und den Bundesrechnungshof (oder einen Beauftragten der genannten Stellen) zu dulden; sie verpflichtet sich ferner zur Auskunftserteilung an diese Stellen. Derartige Prüfungen und Auskünfte beschränken sich auf den verbürgten Kredit. V. Pflichten des Kreditnehmers 27. Jahresabschlüsse Der Kreditnehmer hat die Hausbank jederzeit zeitnah und vollständig über die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens zu unterrichten, insbesondere indem er die Jahresabschlüsse des Unternehmens, ggf. in vorläufiger Form innerhalb der gesetzlichen Fristen ( 18 KWG in der jeweils gültigen Fassung), vorlegt. 28. Sicherheitenverstärkung Im Falle ungenügender Sicherung oder einer wesentlichen Minderung der Sicherheiten ist deren Verstärkung auf Verlangen der Hausbank oder der Bürgschaftsbank vorzunehmen. Ein Befreiungsanspruch der Bürgschaftsbank nach 775 BGB bleibt unberührt. 29. Versicherungen Die Sicherheiten sind - soweit erforderlich - angemessen gegen die üblichen Risiken versichert zu halten. Das Bestehen solcher Versicherungen und die pünktliche Bezahlung der Prämien ist der Hausbank auf Verlangen nachzuweisen. 30. Rückübertragungsansprüche Bei Sicherungsübereignungen und -abtretungen sind die Ansprüche gegen die Hausbank auf Rückübertragung der Sicherheiten durch besondere Erklärung an die Bürgschaftsbank abzutreten. Die Bürgschaftsbank erklärt hierdurch die Rückübertragung der Ansprüche auf den Sicherungsgeber, soweit sie aus dem jeweiligen Kreditverhältnis oder aus der Rückgriffsforderung keine Ansprüche gegen den Kreditnehmer hat. 31. Gegenstände in Mieträumen Im Falle der Sicherung durch Gegenstände, die mit dem verbürgten Kredit angeschafft und in gemieteten Räumen untergebracht werden sollen, soll die Sicherungsübereignung, bei noch nicht voll bezahlten Gegenständen die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Eigentumserwerb, vor Einbringung in die Mieträume vorgenommen oder eine Erklärung des Vermieters über den entsprechenden Verzicht auf das Vermieterpfandrecht beigebracht werden. 32. Mietzinszahlungen Sofern der Kreditnehmer Gegenstände sicherungsübereignet hat, die sich in gemieteten Räumen befinden und mit dem Vermieterpfandrecht belastet sind, ist auf Verlangen der Hausbank der Nachweis über die Mietzinszahlungen zu führen. 33. Änderung der Rechtsverhältnisse Vor einem Verkauf und vor einer Änderung der Rechtsform eines Unternehmens, vor der Verlegung des Sitzes oder der Betriebsstätte von Mecklenburg-Vorpommern nach außerhalb ist die Zustimmung der Hausbank und der Bürgschaftsbank einzuholen. Eine derartige Verlegung berechtigt zur Kündigung der Kredite. 34. Besondere Vorkommnisse Über sonstige besondere Vorkommnisse, welche die Sicherheit des Kredites beeinträchtigen können, ist der Hausbank unverzüglich zu berichten. 35. Zinszahlungen nach Bürgschaftsinanspruchnahme Für den Fall einer Zahlung der Bürgschaftsbank aus der Bürgschaft an die Hausbank sind an die Bürgschaftsbank die gleichen Zinsen zu entrichten, die nach dem Kreditvertrag zu zahlen waren, wenn nicht eine Beschränkung auf die Zahlung der gesetzlichen Mindestzinsen zugestanden wird. Nr. 4 a gilt entsprechend. 36. Prüfungen Der Kreditnehmer hat die jederzeitige Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Bürgschaftsbank, die zuständigen Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie durch den Bund und den Bundesrechnungshof (oder einen Beauftragten der genannten Stellen) zu dulden, Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. Die Kosten solcher Prüfung trägt der Kreditnehmer. 3

4 37. Schweigepflicht der Hausbank Die Hausbank ist von ihrer Schweigepflicht hinsichtlich des Kredites gegenüber den unter Nr. 36 genannten Stellen zu entbinden. VI. Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank 38. Feststellung des Ausfalls Die Bürgschaftsbank kann aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden, wenn der Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers - sowie etwa mithaftender Dritter - durch Zahlungseinstellung, Eröffnung oder Beantragung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens, durch Abgabe der Versicherung gemäß 807 ZPO oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wesentliche Eingänge aus der Verwertung der bestellten Sicherheiten einschließlich weiterer Bürgschaften und aus der Verwertung des sonstigen Vermögens des Kreditnehmers - sowie etwa mithaftender Dritter - nicht oder nicht mehr zu erwarten sind. Der Ausfall gilt, auch wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorliegen, als festgestellt, wenn ein fälliger Kapital-, Zinsoder Provisionsbetrag trotz banküblicher Bemühungen der Hausbank um Einziehung und Beitreibung spätestens zwölf Monate nach schriftlicher - nach Fälligkeit ergangener - Zahlungsaufforderung nicht bezahlt worden ist. Die Bürgschaftsbank kann ihre Haftung für künftige Zinsen unbeschadet der Ziffer 4a) ausschließen, wenn sie die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 als erfüllt ansieht und die Hausbank mit einer angemessenen Frist fruchtlos zur Bürgschaftsinanspruchnahme aufgefordert hat. 39. Sicherheitenverrechnung Erlöse aus der Verwertung der Sicherheiten (zu denen auch weitere für den Kredit gegebene Bürgschaften gehören) sind im Verhältnis des verbürgten zu dem unverbürgten Kreditteil auf den Bürgschaftsausfall anzurechnen. Soweit ein Grundstück über die Zwangsversteigerung durch Eigenerwerb der Hausbank verwendet wird, gilt die fiktive Befriedigungswirkung des 114 a des Zwangsversteigerungsgesetzes auch gegenüber der Bürgschaftsbank, es sei denn, es wurde vor dem Eigenerwerb eine andersartige schriftliche Regelung getroffen. 40. Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen Die Rückbürgen sind nach Inanspruchnahme durch die Bürgschaftsbank berechtigt, in Höhe der von Ihnen geleisteten Zahlung mit Steuererstattungsansprüchen der Schuldner und Bürgen aufzurechnen. 41. Freiwerden der Bürgschaftsbank VII. Kosten 42. Einmalige Gebühr Mit dem Antrag auf eine Ausfallbürgschaft wird eine einmalige Gebühr gemäß der jeweils gültigen Konditionenübersichten fällig, die im Internet unter bmv/downloads abrufbar sind und in den Geschäftsräumen der BMV eingesehen werden können. Die Gebühr hat der Antragsteller zu tragen. Bei Rücknahme eines in Bearbeitung befindlichen Bürgschaftsantrages entfällt die Gebühr. Dies gilt nicht für Gebühren im Rahmen des Programms Bürgschaft direkt. Bei Änderung des Vertragsinhaltes einer bestehenden Ausfallbürgschaft erhebt die Bürgschaftsbank eine angemessene einmalige Bearbeitungsgebühr. 43. Bürgschaftsprovision Die Bürgschaftsbank berechnet für übernommene Ausfallbürgschaften eine Provision gemäß der jeweils gültigen Konditionenübersichten, die im Internet unter abrufbar sind und in den Geschäftsräumen der BMV eingesehen werden können. Die Provision ist im Voraus zu zahlen, anteilig beginnend am ersten des Monats, der auf die Übersendung der Bürgschaftsurkunde folgt. Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr, Bemessungsgrundlage das Kreditobligo zu Beginn des jeweiligen Berechnungszeitraumes. Die Bürgschaftsprovision wird letztmalig für das Kalenderjahr erhoben, in dem die Bürgschaftsurkunde als erledigt zurückgegeben wird. Bei vorzeitiger Entlassung der Bürgschaftsbank aus der Bürgschaftsverpflichtung erfolgt keine Rückvergütung entrichteter Bürgschaftsprovisionen. Der Berechnung wird die deutsche Zinsmethode zugrunde gelegt. 44. Mehrwertsteuer Zu den Kosten gem. Nr. 42 und 43 wird die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet. Die Beträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. VIII. Schlussbestimmungen 45. Weitere Vorschriften Die Übernahme von Ausfallbürgschaften kann im Einzelfall von der Erfüllung weiterer, über die Bestimmungen dieser Richtlinien hinausgehender Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden. 46. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle sich aus der Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Bürgschaftsbank ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Schwerin. Die Bürgschaftsbank wird aus ihrer Bürgschaftsverpflichtung ganz oder teilweise frei, wenn die Hausbank die bankübliche Sorgfalt bei der Einräumung, Überwachung oder Verwaltung des Kredites und der Sicherheiten nicht beachtet hat oder den in diesen Richtlinien festgelegten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, es sei denn, dass dadurch kein Schaden bei der Abwicklung verursacht wird. Die Bestimmungen des 776 BGB bleiben hiervon als Mindestvorschrift unberührt. BMV Rili 01/2014 Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH Postfach Schwerin Graf-Schack-Allee 12 Telefon (0385) Telefax (0385)

5 Ergänzung unserer RICHTLINIEN ALLGEMEINE BÜRGSCHAFTSBESTIMMUNGEN für die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Schwerin gültig ab 01. Januar 2014 In Ziffer 38. Feststellung des Ausfalls wir folgendes ergänzt: Die Hausbank hat das Recht, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers oder bei Nachweis, dass trotz banküblichem Bemühen fällige und angemahnte Forderungen voraussichtlich nicht innerhalb von 12 Monaten beizutreiben sind, von der Bürgschaftsbank zeitnah eine vorläufige Zahlung (Abschlagszahlung) zu verlangen. In jedem Fall ergibt sich die Höhe der Zahlung aus einer robusten Schätzung der zu erwartenden Verluste. Steht der endgültige Ausfall fest und ergibt sich daraus ein aus der Ausfallbürgschaft zu zahlender abweichender Betrag, ist die Differenz zwischen Hausbank und Bürgschaftsbank durch Zahlung auszugleichen. BMV RiLi 01/2014-Erg

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