Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

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1 Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Den Bürgen sollst du würgen (Rechtssprichwort) I. Begriff der Personalsicherheiten 1. Abgrenzung zu Realsicherheiten: zusätzlicher schuldrechtlicher Anspruch des Sicherungsnehmers gegen einen Dritten Zugriff auf Vermögen und Leistungsfähigkeit des Sicherungsgebers 2. Abgrenzung der Bürgschaft zu Schuldbeitritt und Garantievertrag 181 1

2 II. Kennzeichen der Bürgschaft 1. einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge dem Gläubiger eines Dritten gegenüber verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, 765 I 2. persönliche schuldrechtliche Sicherung 3. Forderung gegen den Bürgen ist vom Bestand und Umfang der Hauptschuld abhängig, (Akzessorität), 767 I 4. Bei der Bürgschaft zu unterscheidende schuldrechtliche Beziehungen a) Schuldverhältnis Gläubiger Hauptschuldner b) Schuldverhältnis Gläubiger Bürge, 765 I c) Schuldverhältnis Bürge Hauptschuldner aa) Auftrag, wenn sich der Bürge unentgeltlich zur Übernahme der Bürgschaft verpflichtet hat bb) Geschäftsbesorgungsvertrag im Falle der Entgeltlichkeit cc) GoA mögl., wenn die Übernahme ohne Verpflichtung erfolgt 182 III. Bürgschaftsvertrag 1. Einigung zwischen Bürge und Gläubiger mit dem Inhalt des 765 I: a) Person des Gläubigers = Sicherungsnehmers b) Person des (Haupt-)Schuldners c) zu sichernde Forderung G - S d) Person des Bürgen = Sicherungsgebers e) Bürgschaftserklärung 183 2

3 2. zu 1c (gesicherte Forderung:) Problem: Weite Zweckerklärungen in AGB = formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners a) grds. unwirksam ( 305c, 307 I), wenn die Bürgschaft aus Anlass der Gewährung eines bestimmten, betragsmäßig limitierten Kontokorrentkredits oder der Erhöhung des Limits um einen bestimmten Betrag geleistet wird b) Ausn.: soweit der Bürge selbst die weitere Entwicklung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners beeinflusst, er also keine von ihm unbeeinflussten Haftungsauswirkungen zu befürchten hat (zb Bürge als Geschäftsführer der GmbH, die Hauptschuldner ist) Form, 766 S. 1, 126 I (Sinn: Warnfunktion, Schutz vor Übereilung) a) Erfordernis aa) nur hinsichtlich des Bürgschaftsversprechens des Sicherungsgebers (obwohl Bürgschaft ein Vertrag ist), Annahme formlos wirksam bb) Ausn.: 350 HGB, wenn der Bürge Vollkaufmann ist und die Übernahme der Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft darstellt cc) bei Formmangel 125, aber ggf Heilung nach 766 S. 3, wenn der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt b) Wahrung aa) sog. Andeutungstheorie der Rspr.: Schriftformerfordernis kann gewahrt sein, wenn Vertragsbestandteile zwar unklar formuliert sind, die Zweifel aber im Wege der Auslegung beseitigt werden können. Dabei dürfen zur Auslegung auch Tatsachen außerhalb der Urkunde herangezogen werden, wenn ein entsprechender Anhaltspunkt in dem Schriftstück angedeutet wird

4 bb) Blankobürgschaft und Ausfüllungsermächtigung (1) für Inhaber einer sog. Ausfüllungsermächtigung gilt nach h.m. Stellvertretungsrecht entsprechend (2) BGHZ 132, 119: entgegen 167 II bedarf Bevollmächtigung zur Abgabe von Bürgschaftserklärungen der Schriftform (str.); str., ob Bürgschaftserklärung dann (endgültig) unwirksam gem. 766, 125 S. 1 oder schwebend unwirksam isv 177 I (3) BGHZ 132, 119: Gibt der Bürge eine Blankounterschrift ohne formgerechte Vollmacht oder Ermächtigung aus der Hand, haftet er analog 172 II gegenüber dem Gläubiger, der eine vollständige Urkunde erhält und ihr nicht ansehen kann, dass sie durch einen anderen ergänzt wurde ( Anspruch aufgrund Rechtsscheins, wenn Ausfüllung durch Dritten - zb Schuldner -, kein Anspr bei Ausfüllung durch Gl.) 4. Anfechtung der Bürgschaftserklärung nach 119 II scheidet aus, soweit Irrtum des Bürgen über Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags, 138 Sittenwidrigkeit kann vorliegen, wenn vermögenslose Personen zu hohen Bürgschaftsverpflichtungen veranlasst werden (s. BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36) aa) Ansatz: zwar Grundsatz der Privatautonomie, aber: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft / des Schuldbeitritts eines Angehörigen oder sonst Nahestehenden kann aus krasser finanzieller Überforderung folgen 187 4

5 bb) Hauptanwendungsfall: Sittenwidrigkeit bei Bürgschaft/Schuldbeitritt von Ehegatten oder nahen Angehörigen (1) Es besteht durch Bürgschaft bzw. Schuldbeitritt eine krasse finanzielle Überforderung (BGH: wenn der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag) und (2) es liegen weitere Umstände vor, die ein schlechthin unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern begründen (z.b. BGH: Einbindung des Ehegatten in das unternehmerische Risiko ohne Rücksichtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht angemessen) und (3) der Vorwurf der Sittenwidrigkeit wird nicht durch besondere Interessen des Gläubigers ausgeglichen (berechtigtes Interesse des Gl. am Schutz vor Vermögensverschiebungen auf einen Ehegatten beseitigt Sittenwidrigkeit nur dann, wenn der Haftungszweck der Bürgschaft entsprechend beschränkt wird.) 188 (4) Subjektive Voraussetzungen: Bei krasser finanzieller Überforderung wird vermutet, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGHZ 146, 37: Vermutung, dass sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.) 189 5

6 6. Anwendbarkeit der Vorschriften über Verbraucherkredite, 491 ff., 499 ff. a) h.m. (BGH, EuGH): Bürgschaftsvertrag fällt nicht unter 491ff., selbst wenn weder der Bürge noch der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben b) Argumente: aa) Bürgschaft ist kein Darlehensvertrag, sondern lediglich Kreditsicherung bb) Es liegt keine Gesetzeslücke vor, da schon im Gesetzgebungsverfahren zum VerbrKrG (jetzt 491ff. n.f.) bewusst davon abgesehen wurde, Schutzbestimmungen für Bürgen aufzunehmen. cc) Ausreichende Schutzbestimmungen in 765 ff Anwendbarkeit der Vorschriften über Haustürgeschäfte, 312, 312a, 355 a) Vertrag über entgeltliche Leistung : bzgl. Entgeltlichkeit kommt es nicht darauf an, wer Empfänger der Leistung ist auch lediglich einseitig verpflichtende Bürgschaft (EuGH) b) zugrunde liegende EG-Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf Sachverhalte mit Privatbezug: BGHZ 139, 21: deshalb auf Verbraucherbürgschaft für gewerblichen Kredit nicht anwendbar; nur, wenn Bürge und Sch. Verbraucher a.a. jetzt BGH NJW 2006, 845 (betr. Verpfändung): der verbraucherschützende Zweck der 312f erfordert eine Anwendung gerade auf Verbraucher- Bürgschaft, da es sich um eine einseitige Verpflichtung handelt, die typischerweise aus uneigennützigen Motiven abgegeben wird; unerheblich, ob sich seine Verpflichtung auf einen gewerblichen oder privaten Kredit bezieht c) unstr., dass für Haustürsituation allein auf Bürgen abzustellen für Haustürsituation + Verbrauchereigenschaft allein auf Bürgen abzustellen!! 191 6

7 IV. Inanspruchnahme des Bürgen 1. Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag selbst insbesondere Einrede der Vorausklage, 771 Ausnahmen: - 773: Verzicht = selbstschuldnerische Bürgschaft HGB: Vollkaufmann 2. Einwendungen gegen die Hauptschuld a) Nichtbestehen der Hauptschuld ( 765, 767 I): klar wg. Akzessorietät b) dem Hauptschuldner gegen Hauptschuld zustehende Einreden, 768 (erweiterte Akzessorietät, Parallele: 1137, 1211) c) Einrede der Anfechtbarkeit der Hauptschuld, 770 I (vgl 1137, 1211); dies gilt auch für andere Gestaltungs- und ähnliche Rechte d) Einrede der Aufrechenbarkeit: Aufrechnungsrecht des Gläubigers gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners, 770 II (vgl 1137, 1211) 192 V. Rückgriffsansprüche des Bürgen 1. Rückgriff des alleinigen Bürgen gegen Hauptschuldner a) Aufwendungsersatzanspruch aus der Rechtbeziehung zwischen Bürge und Sch. (Auftrag, Geschäftsbesorgung oder GoA: ivm 670) b) 774 I aa) kraft Gesetzes geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen über bb) zugleich gehen gem. 412, 401 die Sicherungsrechte auf den zahlenden Bürgen über [2. Ausgleich unter Mitbürgen gem. 774 II, 426 nach den Regeln der Gesamtschuld] 193 7

8 VI. Erlöschen der Bürgschaft 1. Erlöschen der gesicherten Forderung 2. Gläubiger gibt eine Sicherung isd 776 preis 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage a) grundsätzlich nicht im Hinblick die auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners b) Ausn. bei Trennung der Eheleute (Bürgschaft gegen leistungsunfähigen Ehegatten hat keinen Sinn mehr, da es jetzt nicht mehr zu Vermögensverschiebungen zwischen den früheren Eheleuten kommen kann) 4. Kündigung: grundsätzlich nur bei vertraglicher Vereinbarung 194 VII. Sonderformen der Bürgschaft 1. Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (selbstschuldnerische Bürgschaft), 773 I 2. Bürgschaft auf erstes Anfordern a) Der Bürge, der sich zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet, muss grundsätzlich sofort zahlen, d.h. er verzichtet in Abweichung von 768 einstweilen darauf, Einreden und Einwendungen geltend zu machen; diese bleiben einem Rückforderungsprozess gem. 812 I 1 1. Alt. vorbehalten b) Ausnahme: bei offensichtlich begründeten (liquide beweisbaren) oder unstreitigen Einreden steht dem Bürgen ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß 242 zu 195 8

9 20 Schuldbeitritt I. Allgemeines 1. Kennzeichen: Sicherungsgeber tritt als Gesamtschuldner neben den bisherigen Alleinschuldner (= bestärkende Schuldübernahme = kumulative Schuldübernahme = Schuldmitübernahme = Sicherungsgesamtschuld) 2. Akzessorietät: Schuldbeitritt ist nur bei der Entstehung von der Schuld des Schuldners abhängig; nach dem Schuldbeitritt kann die Verbindlichkeit des Beigetretenen eigene Wege gehen ( 421 ff.) 3. Abgrenzung zur Bürgschaft a) Bürge haftet akzessorisch für fremde Schuld ( 765, 767); der Schuldbeitritt begründet eine eigene Verbindlichkeit des Beitretenden, die eigene Wege gehen kann b) für Auslegung entscheidend: soll nach dem Willen der Vertragspartner selbständige, eigene oder eine nur angelehnte Schuld begründet werden? eine selbständige, eigene Verbindlichkeit will regelmäßig nur derjenige begründen, der an der Tilgung der Forderung ein eigenes wirtschaftliches (so die ältere Rspr.) oder ein eigenes sachliches Interesse hat Schuldbeitritt II. Zustandekommen - typischerweise: durch Einigung zwischen Schuldbeitretendem und Gläubiger (Schuldbeitretender erklärt, er werde die Schuld mit übernehmen) - auch: durch Einigung zwischen Schuldbeitretendem und Schuldner darüber, dass der Beitretende die Schuld mit übernimmt (Qualifizierung: Vertrag zugunsten Dritter, 328 ff.), im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob ein echter oder unechter Vertrag zugunsten des Gläubigers vorliegt III. Form - grundsätzlich formfrei, 766 ist weder direkt noch analog anwendbar - für Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag gelten ggf. 491ff. (s. sogleich) 197 9

10 20 Schuldbeitritt IV. Anwendbarkeit der Regeln über Verbraucherkredite 1. analoge Anwendbarkeit der 491 ff. auf den Schuldbeitritt auch dann, wenn der Darlehensvertrag, zu dem der Beitritt erfolgte, selbst nicht diesen Vorschriften unterliegt (weil Hauptschuldner nicht Verbraucher i.s.v. 13 und Darlehen für gewerbliche Tätigkeit); maßgeblich sind allein die persönlichen Verhältnisse des Beitretenden zur Zeit der Mithaftungserklärung (beachte: GmbH-Geschäftsführer ist auch dann Verbraucher, wenn er eine Schuld der GmbH mitübernimmt) Schuldbeitritt 2. insbes.: Formwirksamkeit des Schuldbeitritts a) es gelten grundsätzlich dieselben Anforderungen wie für den Darlehensvertrag selbst (analog 392, 394 I, 125), insbesondere für die Angabe des effektiven Jahreszinses (Argument: Angabe des effektiven Jahreszinses bewahrt auch den Beitretenden vor übereilten und unüberlegten Willenserklärungen) b) Heilung des Formmangels analog 494 II möglich, setzt aber Auszahlung der Darlehensmittel an den Beitretenden voraus, daher idr (-)

11 20 Schuldbeitritt V. Widerrufsrecht nach grds. wie bei Bürgschaft (d.h. anwendbar, wenn Verbrauchereigenschaft und Haustürsituation bezogen auf Beitretenden vorliegen) 2. Zusatzproblem: dem Wortlaut des 312a nach gehen die Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge dem 312 vor aber EuGH NJW 2002, 281: Widerrufsrecht nach 312 steht auch Verbrauchern zu, die einen Vertrag i.s.d. 491 ff. (Verbraucherdarlehen) geschlossen haben, der zugleich Haustürgeschäft ist VI. Unwirksamkeitsgründe wie bei Bürgschaft (insbes. zur Sittenwidrigkeit bei Schuldbeitritten von nahen Angehörigen, die diese finanziell krass überfordern) 200 VII. Rückgriffsmöglichkeiten des Beitretenden, Hauptschuldner und Beitretender sind dem Gläubiger als Gesamtschuldner gleichermaßen auf die ganze Leistung verpflichtet, Zahlt einer der Gesamtschuldner, 20 Schuldbeitritt a)..., so erlischt grundsätzlich die Forderung des Gläubigers gegen Hauptschuldner und Schuldbeitretenden gleichermaßen, 362, 422 b)..., so geht die Forderung nach 426 II auf den Zahlenden über (mit der Folge der 412, 401), wenn dies der getroffenen Absprache im Innenverhältnis entspricht

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