Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von Panini á 2,-

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1 Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen entsprechenden Kaufvertrag geschlossen haben. I. Kaufvertragsabschluss über Panini á 2,- durch telefonisches Angebot des G vom und telefonischen Rückruf des L am Ein Kaufvertrag wurde zwischen G und L geschlossen, wenn in dem telefonischen Anruf des G ein wirksames Angebot liegt, das der L durch den telefonischen Rückruf wirksam angenommen hat und Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen. 1. Angebot des G durch Anruf vom Ein wirksames Angebot liegt vor, wenn eine Willenserklärung abgegeben wurde, diese zugegangen ist und wenn die Willenserklärung inhaltlich die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrages enthält. G hat eine Willenserklärung abgegeben, weil seine Äußerung auf den Abschluss eines Kaufvertrages und damit auf eine privatrechtliche Rechtsfolge gerichtet ist. Diese Willenserklärung ist auch zugegangen, da der Adressat die Erklärung über das Telefon richtig vernommen hat. Auch liegen die inhaltlichen Voraussetzungen eines Angebots vor, denn G nennt den Kaufgegenstand und den Kaufpreis. Folglich hat G in seinem Telefongespräch mit L vom ein wirksames Angebot abgegeben. 2. Annahme durch das von L am nächsten Morgen geführte Telefongespräch mit Nachricht auf dem AB Eine Annahme liegt vor, wenn der Erklärende eine Willenserklärung abgibt, die dem Empfänger zugeht und diese Willenserklärung sich inhaltlich auf das Angebot bezieht a) Willenserklärung des L Indem L mit Telefonanruf bei G 3000 Panini á 2,- bestellt, hat er eine Willenserklärung abgegeben.

2 b) Zugang bei G Fraglich ist hier, ob und wann diese Willenserklärung des L dem G zugegangen ist, da L die Nachricht auf dem Anrufbeantworter der Firma hinterlassen hat. Grundsätzlich gelten Willenserklärungen mittels Telefon als Willenserklärungen unter Anwesenden (vgl. 147 I 2 BGB). Bei Nachrichten auf einem Anrufbeantworter gilt dies jedoch nicht. Eine solche Erklärung wird als Erklärung unter Abwesenden gesehen, der Gedanke des 147 I 2 BGB greift nicht ein, weil die Personen nicht unmittelbar miteinander sprechen. Allerdings ist mit der Aufnahme der Nachricht die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Es ist also wieder darauf abzustellen, wann unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Hier hat L eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter des G hinterlassen. L durfte davon ausgehen, dass G die Nachricht alsbald abhören würde, zumal es sich um einen Firmenanrufbeantworter handelte, der gerade für den Empfang geschäftlichen Nachrichten eingerichtet wurde (Angaben gegenüber einer von ihm selbst zur Empfangnahme geschaffenen Einrichtung muss der Empfänger gegen sich gelten lassen). Somit liegt im Ergebnis ein wirksamer Zugang der Willenserklärung über Panini á 2,- vor. c) Inhalt der Erklärung L bezieht sich in seinem Telefonanruf auf das Angebot des G vom vorangegangenen Tag. Somit liegt eine wirksame Annahme vor. 3. Übereinstimmung der Willenserklärungen (Konsens) Das Angebot des G bezog sich auf Panini, die Annahme des L beinhaltet dagegen Panini, so dass eine Abweichung (Dissens) vorliegt. Diese Abweichung bezieht sich auf die wesentlichen Vertragsbestandteile, nämlich hier den Kaufgegenstand. 3. Angebot des L durch das Telefongespräch mit Nachricht auf dem AB Nach 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (Angebot). Daher ist die Bestellung des L über 3000 Panini á 2,- als neues Angebot

3 aufzufassen. Hinsichtlich des Zugangs dieser Erklärung gelten die oben gemachten Ausführungen. 4. Annahme des G G hat sich auf die Nachricht des L nicht gemeldet, folglich liegt keine Annahme seinerseits vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag vorliegend auch ohne entsprechende Annahmeerklärung zustande gekommen sein könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. 151 BGB). II. Ergebnis Folglich kann im Ergebnis kein Vertragsschluss vorliegen. L hat keinen Anspruch auf Lieferung von Panini á 2,-.

4 Abwandlung: Anspruch des G gegen L auf Zahlung von Panini á 2,- G könnte gegen L einen Anspruch auf Zahlung von Panini á 2,- gem. 433 II BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen entsprechenden Kaufvertrag geschlossen haben. I. Kaufvertragsabschluss über Panini á 2,- durch die Telefongespräche vom 25. und Ein Kaufvertrag wurde zwischen G und L geschlossen, wenn in dem telefonischen Anruf des G ein wirksames Angebot liegt, das der L durch den telefonischen Rückruf wirksam angenommen hat und Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen. 1. Angebot des G G hat in seinem Telefongespräch mit L vom ein wirksames Angebot abgegeben (vgl. oben). 2. Annahme des L durch Telefonat am nächsten Morgen Eine Annahme durch das Telefonat am nächsten Morgen liegt mangels Übereinstimmung nicht vor (vgl. oben). 3. Angebot des L Nach 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (Angebot). Daher ist die Bestellung des L über 3000 Panini á 2,- als neues Angebot aufzufassen. Hinsichtlich des Zugangs dieser Erklärung gelten die oben gemachten Ausführungen. 4. Annahme durch die Zusage der Lieferung Seitens des G Die Zusage der Lieferung stellt seitens des G stellt eine Willenserklärung dar. Fraglich ist, ob und wann die Erklärung dem L zugegangen ist. Da G und L hier miteinander telefoniert haben gilt dies gemäß 147 I 2 BGB als Erklärung unter Anwesenden. Gemäß 147 I 2 BGB bedeutet Anwesenheit dabei nicht, dass sich beide im selben Raum aufhalten müssen, vielmehr reicht auch ein telefonischer Kontakt

5 aus. Bei mündlichen Erklärungen kommt es darauf an, ob sie der Empfänger gehört bzw. wahrgenommen hat. Es gilt die sog. abgeschwächte Vernehmungstheorie. Allerdings wird das tatsächliche Verstehen nicht verlangt, wenn der Erklärende den Umständen nach davon ausgehen durfte, dass der Empfänger alles richtig und vollständig aufgenommen hat. Fraglich ist also, wie der Inhalt der Erklärung des G beschaffen ist. Dies ist durch Auslegung ( 157, 133 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont eines sorgfältigen Empfängers. (Anm.: Dies entspricht auch der allgemeinen Definition des Zugangs bei schriftlichen Erklärungen, bei denen ein Zugang immer dann vorliegt, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Auch bei dieser allgemeinen Definition wird also auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme abgestellt und nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme. Dies entspricht vorliegend auch der Interessenlage, da der Verständnisfehler in der Sphäre des G lag und deshalb nicht zu Lasten des L gehen kann) Der L als sorgfältiger Empfänger konnte die Zusage im Zusammenhang mit seiner Bestellung nur dahingehend verstehen, dass die Lieferung von Panini á 2,- zugesagt war. Für den sorgfältigen Empfänger war nicht erkennbar, dass der G bereits vorher irrtümlich Panini verstanden hatte. Dieser Irrtum spielt sich nur im Innern des G ab und ist für L nicht erkennbar. Folglich lautet die Annahme dahingehend, dass die Lieferung von Panini á 2,- zugesagt war. (Anm.: Beachten Sie: Das ursprüngliche Angebot des G über Panini á 2,- ist bereits mit der Ablehnung des L erloschen, dieses konnte er nicht mehr annehmen!) 5. Übereinstimmung der Willenserklärungen Da Angebot und Annahme sich auf Panini á 2,- beziehen, liegt eine Übereinstimmung der Willenserklärungen (Konsens) vor. Folglich haben die Parteien einen Kaufvertrag über Panini zu 2,- geschlossen. II. Ergebnis G hat gegen L aus 433 II BGB keinen Anspruch auf Zahlung von Panini á 2,-. Er kann lediglich Zahlung von Panini verlangen. (Anm. Dieser Kaufvertrag reicht zwar nicht aus, um die begehrte Rechtsfolge von Panini á 2,- zu rechtfertigen. Trotzdem war dieser Kaufvertragschluss zu prüfen, weil der Anspruch des G durch diesen Vertragsschluss wenigstens teilweise begründet wurde.)

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