D-Berlin: Fotokopierer 2013/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

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1 1/12 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: D-Berlin: Fotokopierer 2013/S Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR) Berliner Straße Zu Händen von: Carola Keßler Berlin DEUTSCHLAND Telefon: Fax: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts Haupttätigkeit(en) Sonstige: IT-Dienstleistung Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) II.1.3) II.1.4) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: 26/2013 OV RV Multifunktionsgeräte. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Lieferauftrag Miete NUTS-Code DE3 Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Angaben zur Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer 1/12

2 2/12 II.1.5) Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Monaten: 48 Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Abschluss eines Rahmenvertrages zur Miete mit Inklusivfreikopien sowie pay per page von Multifunktionsgeräten s/w und Farbe der Formate A4 und A3. Dabei handelt es sich um Komponenten, die verschiedene Funktionalitäten wie Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen in sich vereinen. Die zwei abgefragten Lose unterscheiden sich nur in den bezugsberechtigten Kunden des ITDZ Berlin, d. h. es ist eine konkrete Zuordnung der Kunden des ITDZ Berlin zu den beiden Losen erfolgt. Los 1: Die Multifunktionsgeräte werden in zwei Preismodellen mit Mietzeiträumen zwischen 12 bis 60 Monaten abgefragt: Miete mit Inklusivfreikopien sowie pay per page (PPP). Miete mit Inklusivfreikopien: Pro Gerät wird nur ein Mietpreis berechnet, in dem eine bestimmte Anzahl von Freikopien enthalten ist (Miete des Gerätes plus Verbrauchskosten). PPP : Es wird pro Gerät ein Basismietpreis abgefragt. Kopien werden ab der ersten gedruckten Seite berechnet. Die Geräte des Loses werden unterschieden in 15 verschiedene Leistungsklassen. Leistungsklasse 1: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 2: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Minute und einem Kopier/Druckvolumen von Seiten. Leistungsklasse 3: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 30 Seiten pro Leistungsklasse 4: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 5: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 25 Seiten pro Leistungsklasse 6: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 7: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 8: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 9: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 10: 2/12

3 3/12 Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 75 Seiten pro Leistungsklasse 11: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 12: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 13: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 14: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 15: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 70 Seiten pro Los 2: Die Multifunktionsgeräte werden in zwei Preismodellen mit Mietzeiträumen zwischen 12 bis 60 Monaten abgefragt: Miete mit Inklusivfreikopien sowie pay per page (PPP). Miete mit Inklusivfreikopien: Pro Gerät wird nur ein Mietpreis berechnet, in dem eine bestimmte Anzahl von Freikopien enthalten ist (Miete des Gerätes plus Verbrauchskosten). PPP : Es wird pro Gerät ein Basismietpreis abgefragt. Kopien werden ab der ersten gedruckten Seite berechnet. Die Geräte des Loses werden unterschieden in 15 verschiedene Leistungsklassen. Leistungsklasse 1: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 2: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Minute und einem Kopier/Druckvolumen von Seiten. Leistungsklasse 3: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 30 Seiten pro Leistungsklasse 4: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 5: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 25 Seiten pro Leistungsklasse 6: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 7: 3/12

4 4/12 II.1.6) II.1.7) II.1.8) II.1.9) II.2) II.2.1) II.2.2) II.2.3) II.3) Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 8: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 9: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 10: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 75 Seiten pro Leistungsklasse 11: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 12: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 13: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 14: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 15: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 70 Seiten pro Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , , , Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Pro Los ca. 700 Geräte über alle Leistungsklassen. Angaben zu Optionen Optionen: nein Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 48 (ab Auftragsvergabe) 4/12

5 5/12 Angaben zu den Losen Los-Nr: 1 Bezeichnung: 26/2013 OV RV Multifunktionsgeräte 1) Kurze Beschreibung Die Geräte des Loses werden unterschieden in 15 verschiedene Leistungsklassen. Leistungsklasse 1: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 2: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Minute und einem Kopier/Druckvolumen von Seiten. Leistungsklasse 3: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 30 Seiten pro Leistungsklasse 4: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 5: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 25 Seiten pro Leistungsklasse 6: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 7: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 8: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 9: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 10: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 75 Seiten pro Leistungsklasse 11: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 12: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 13: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 14: 5/12

6 6/12 Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 15: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 70 Seiten pro Folgender Kundenkreis: Alle Senatsverwaltungen inklusiver nachgeordneter Behörden außer Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Sonstige Kunden des ITDZ Berlin. 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , , , ) Menge oder Umfang 700 Geräte über alle Leistungsklassen. 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 2 Bezeichnung: 26/2013 OV RV Multifunktionsgeräte 1) Kurze Beschreibung Los 2: Die Multifunktionsgeräte werden in zwei Preismodellen mit Mietzeiträumen zwischen 12 bis 60 Monaten abgefragt: Miete mit Inklusivfreikopien sowie pay per page (PPP). Miete mit Inklusivfreikopien: Pro Gerät wird nur ein Mietpreis berechnet, in dem eine bestimmte Anzahl von Freikopien enthalten ist (Miete des Gerätes plus Verbrauchskosten). PPP : Es wird pro Gerät ein Basismietpreis abgefragt. Kopien werden ab der ersten gedruckten Seite berechnet. Die Geräte des Loses werden unterschieden in 15 verschiedene Leistungsklassen. Leistungsklasse 1: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 2: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Minute und einem Kopier/Druckvolumen von Seiten. Leistungsklasse 3: Hierbei handelt es sich um ein sw A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 30 Seiten pro Leistungsklasse 4: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 15 Seiten pro Leistungsklasse 5: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A4 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 25 Seiten pro Leistungsklasse 6: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro 6/12

7 7/12 Leistungsklasse 7: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 8: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 9: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 10: Hierbei handelt es sich um ein sw A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 75 Seiten pro Leistungsklasse 11: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 20 Seiten pro Leistungsklasse 12: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 35 Seiten pro Leistungsklasse 13: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 50 Seiten pro Leistungsklasse 14: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 60 Seiten pro Leistungsklasse 15: Hierbei handelt es sich um ein Farbe A3 Gerät mit einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 70 Seiten pro Folgender Kundenkreis: Alle Bezirksämter. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit allen nachgeordneten Behörden. 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , , , ) Menge oder Umfang 700 Geräte über alle Leistungsklassen. 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Vertragserfüllungs-und Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % des Wertungspreises (beizubringen nach Zuschlag). Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: BVB Miete. 7/12

8 8/12 III.1.3) III.1.4) III.2) III.2.1) III.2.2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Sonstige besondere Bedingungen Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Legende: A = Ausschlusskriterium, B = Bewertung, I = Information, *A Einzelbieter, bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Gemeinschaft, *E Einzelbieter, Generalauftragnehmer bzw. einem Mitglied einer Bietergemeinschaft, *U allen Unterauftragnehmern, *L dem Mitglied/ den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind, *S wird in Summe bewertet. A III Eigenerklärung gem. 6 EG VOL/A unter Verwendung des Formulars E IV *A*U A III Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen unter Verwendung des Formulars E II *A *U A III Erklärung über die Einhaltung der Frauenförderverordnung (FFV) gemäß 1 Abs. 2 FFV unter Verwendung des Formulars E III *A *U A III Eigenerklärung zu Datenschutz und Verschwiegenheit unter Verwendung des Formulars E V *A *U A III Eigenerklärung zum ggf. beabsichtigten Einsatz von Unterauftragnehmern und Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer unter Verwendung des Formulars E IX *A A III a Erklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer darüber, welche Teilleistungen sie erbringen, soweit Unterauftragnehmer eingesetzt werden, unter Verwendung des Formulars E X *U A III Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars E VIII und Vollmacht unter Verwendung des Formulars E VIII soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird *A A III Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (z.b. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäische Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR- Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist *A Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: A III Darstellung des Unternehmens -Leistungsspektrum und Kerngeschäft - (unter Verwendung des Formulars E I) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) (formlos) *A *U A III Nettogesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (enthalten in Formular E I) *A *U *S A III Nettoumsatz im Geschäftsfeld - Lieferung/Vermietung von Multifunktionsgeräten und PPP-Verträgen - der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (enthalten in Formular E I) *L *S A III Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindest-Deckungssumme Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von Euro für den Vertrag und für Sachund Personenschäden in Höhe von Euro je Schadensereignis, insgesamt höchstens jedoch bis zu Euro für den Vertrag oder, soweit die aktuelle Deckungssumme niedriger ist, Eigenerklärung über die Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall *E 8/12

9 9/12 III.2.3) III.2.4) A III Bereitschaftserklärung über die Stellung einer Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und Mängelbeseitigung gem. 18 VOL/B im Zuschlagsfall in Höhe von 5 % des Wertungspreises (unter Verwendung des Formulars E VI ) *E Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III pro Geschäftsjahr oder im Durchschnitt über die letzten drei Geschäftsjahre III pro Geschäftsjahr oder im Durchschnitt über die letzten drei Geschäftsjahre: 1 Mio. EUR III Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von Euro für den Vertrag und für Sachund Personenschäden in Höhe von Euro je Schadensereignis, insgesamt höchstens jedoch bis zu Euro für den Vertrag. Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: A III Angabe der Anzahl der Ingenieure und Supportmitarbeiter, die in maximal vier Stunden Standorte innerhalb des Berliner Autobahnrings und Potsdam erreichen und damit die Störungs-/Fehlerbearbeitung beginnen können (enthalten in Anlage E I -Erklärung zum Unternehmen). *L *S A III Angabe von Referenzen, vergleichbar zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand. Folgende Angaben zu den Referenzprojekten sind erforderlich: - Kurzbeschreibung des Projektes, aus der die Art und Anzahl der gelieferten und installierten Komponenten hervorgeht, - Angabe, ob ein Service- und Instandhaltungsvertrag besteht, - Benennung einer Kontaktperson beim Referenzkunden, die kompetent über das Projekt Auskunft geben kann mit Telefonnummer und -Adresse, - Angabe zum Realisierungszeitpunkt des Projektes bzw. zur Laufzeit des Service-und Instandhaltungsvertrages. (Formular EVII). *L *S Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III Mindestens 5 Mitarbeiter. III Referenzprojekte, die nicht älter als drei Jahre sind, mit mindestens folgenden Anzahlen an Multifunktionsgeräten und/oder Kopiersystemen im gleichen Zeitraum: Los 1: 2 Projekte mit je 100 Geräten; 2 Projekte mit je 75 Geräten; 1 Projekt mit 50 Geräten. Die Bewertung durch den Referenzgeber muss im Durchschnitt mindestens 3 betragen und darf keine mangelhafte Bewertung aufweisen. Los 2: 2 Projekte mit je 100 Geräten; 2 Projekte mit je 75 Geräten; 1 Projekt mit 50 Geräten. Die Bewertung durch den Referenzgeber muss im Durchschnitt mindestens 3 betragen und darf keine mangelhafte Bewertung aufweisen. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen 9/12

10 10/12 III.3) III.3.1) III.3.2) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) IV.1.2) IV.1.3) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) IV.3.7) IV.3.8) Verfahrensart Offen Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 26/2013 OV RV Multifunktionsgeräte Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots bis: Bedingungen für die Öffnung der Angebote Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) VI.3) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben 10/12

11 11/12 VI.4) VI.4.1) VI.4.2) 1. Zur Prüfung der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (Eignung) von Unternehmen gemäß 6 EG und 7 EG VOL/A sollen dem Angebot die im Punkt III.2 ff. des im Bekanntmachungstextes bzw. in der Anlage Übersicht Eignungsunterlagen aufgeführten Eigenerklärungen bzw. Nachweise beigefügt werden. 2. Die ausschreibende Stelle prüft unmittelbar nach Öffnung der Angebote alle Angebote auf Vollständigkeit und fordert fehlende Unterlagen, Nachweise und Erklärungen mit einer Fristsetzung nach. Bieter, die nachschriftlicher Aufforderung die fehlenden Nachweise und Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachreichen, werden ausgeschlossen. 3. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der 1 und 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stellen eingeholt. 4. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. 5. Gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom zuletzt geändert am (Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin vom , S.159) wird folgendes vereinbart: Der AN verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR zu bezahlen. Für Aufträge über Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes vom (BGBI. I S. 799) unterfallen verpflichtet sich der AN zudem, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zugewähren, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt. Vorgenanntes gilt entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte. Jeder schuldhafte Verstoß gegen diese Verpflichtungen führt regelmäßig zu einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall zu verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer oder Verleiher berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Straße Berlin DEUTSCHLAND Telefon: Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: I. Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 11/12

12 12/12 VI.4.3) VI.5) 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB. 101a Abs. 1 Sätze 2 und 3 GWB bleiben unberührt. II. Gemäß 101b Abs. 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß 101b Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. III. Konkretisierung der unverzüglichen Rügefrist. Unverzüglich im Sinne des 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB heißt ohne schuldhaftes Zögern ( 121 Abs. 1 BGB). Bei objektiv einfach gelagerten Situationen ist eine Rüge je nach Einzelfall unverzüglich, wenn sie binnen 1, 2 oder maximal 3 Tagen, jeweils gerechnet ab Kenntniserlangung des vermeintlichen Verstoßes gegen Vergabevorschriften erhoben wird (Zugang maßgeblich!). In objektiv schwierigen Situationen kann die Rügefrist je nach Einzelfall bis zu maximal 2 Wochen jeweils gerechnet ab Kenntniserlangung des vermeintlichen. Verstoßes gegen Vergabevorschriften betragen (Zugang maßgeblich!). Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: /12