Debt-Equity-Swaps Rechtliche Voraussetzungen und Fallstricke. Thomas Heymann / Dr. Henning Bloss 30. Oktober 2007

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Debt-Equity-Swaps Rechtliche Voraussetzungen und Fallstricke. Thomas Heymann / Dr. Henning Bloss 30. Oktober 2007"

Transkript

1 Debt-Equity-Swaps Rechtliche Voraussetzungen und Fallstricke Thomas Heymann / Dr. Henning Bloss 30. Oktober 2007

2 Hintergrund des Debt-Equity-Swaps Tatbestand Umwandlung von Kreditforderungen in Eigenkapital In der Regel kombiniert mit Kapitalschnitt und Zuführung neuen Kapitals Varianten Sanierung, wenn durch bisherige Gesellschafter Übernahme durch (Finanz-)Kreditgeber Übernahme durch Großkunden oder Lieferanten Übernahme durch neuen Investor 2

3 Hintergrund des Debt-Equity-Swaps (Forts.) Ziel aus Sicht der Gesellschaft: Sanierung Vermeidung der Überschuldung und Wiederherstellung der Kreditfähigkeit durch Verminderung der Schulden und Stärkung des (idr aufgezehrten) Eigenkapitals Verbesserung der Liquidität durch Zuführung neuer Liquidität und durch Verminderung der Tilgungs- und Zinsverpflichtungen Ziel aus Sicht des (fremden) Übernehmers Erwerb der Kredite idr unter Nennbetrag (par) Realisierung des nicht umgewandelten Kredits und des equity values der Beteiligung nach erfolgreicher Sanierung 3

4 Grundlagen Voraussetzungen Gesundes bzw. (idr) sanierungsfähiges operatives Geschäft Zu geringes Eigenkapital, zu hohe Verbindlichkeiten Bereitschaft der Kreditgeber oder Erwerbbarkeit der Forderungen zu Marktkonditionen (d.h. mit Abschlag) Zustimmung der Altgesellschafter zum Kapitalschnitt Typisches Zielunternehmen Krise mit stark eingeschränkter Kreditfähigkeit und ungenügenden Barmitteln Weitgehender Verbrauch des Eigenkapitals Hoher Investitionsbedarf zwecks operativer Sanierung (Abfindungen, Werksschließungen) und/oder Expansion Vorhersehbarer Cash Flow (idealerweise Recurrent Revenues) Bei Übernahme: keine Bereitschaft/Fähigkeit bisheriger Gesellschafter zum (weiteren) Nachschuss und damit verbundener Risiken (oft zersplitterte Gesellschafterstruktur) Wichtig: Debt-Equity-Swap schafft idr Voraussetzung für Sanierung, die eigentliche Sanierung muss anschließend erreicht werden (Prognoserisiko) 4

5 Chancen und Risiken eines Debt-Equity-Swaps Chancen Investor kann über Gesellschafterrechte das operative Geschäft der Gesellschaft und Sanierung beeinflussen Sanierung der insolvenzbedrohten Gesellschaft außerhalb eines Insolvenzverfahrens Vergleichsweise geringes Ausfallrisiko für Investor, da Krisenunternehmen und Forderungen günstig erworben werden Hoher potentieller Leverage, da bestehendes Eigenkapital idr fast wertlos Durch Zuführung von Eigenkapital erhöht sich Kreditwürdigkeit und durch Freigabe von Sicherheiten wird Raum für neue Fremdfinanzierung geschaffen 5

6 Chancen und Risiken eines Debt-Equity-Swaps (Forts.) Risiken Falscheinschätzung des Turnaround-Potentials Investor riskiert nach vollzogenem Debt-Equity-Swap Totalverlust, da Kredite und Eigenkapital verloren sind und er aufgrund der Qualifizierung als eigenkapitalersetzendes Darlehen seine Sicherheiten verliert 6

7 Grundtechnik des Debt-Equity-Swaps Kapitalschnitt im Wege der (vereinfachten) Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung (im Wege der Sacheinlage) 7

8 Vereinfachte Kapitalherabsetzung Kapitalschnitt im Wege der vereinfachten Kapitalherabsetzung nach 58a GmbHG / 229 ff. AktG Beseitigung der Unterbilanz durch Verrechnung des Grund- bzw. Stammkapitals mit Verlusten Unterschreiten des Mindestnennkapitals bis auf Null, insbesondere bei Überschuldung, erfordert anschließende Aufholung durch Kapitalerhöhung»aber: Sacheinlagen (Debt-Equity-Swap) nur zulässig für den das Mindeststamm- bzw. -grundkapital übersteigenden Betrag Anpassung des Nennbetrages der Geschäftsanteile/Aktien bei Unterschreiten des Mindestnennbetrages durch Zusammenlegung der Anteile Frei werdende Mittel dürfen nur zum Verlustausgleich und (begrenzt) zur Rücklagendotierung verwandt werden, nicht zur Ausschüttung an Gesellschafter 8

9 Vereinfachte Kapitalherabsetzung (Forts.) Voraussetzungen: Auflösung der (gesetzlichen Rücklage) Kapital- und Gewinnrücklagen, die nach Herabsetzung maximal 10% des verbleibenden Nennkapitals betragen dürfen, und Fehlen eines Gewinnvortrags Hauptversammlungs- bzw. Gesellschafterbeschluss mit mind. 75%-Mehrheit Vorteile gegenüber ordentlicher Kapitalherabsetzung: Sicherheitsleistungen zugunsten Gläubiger und Sperrjahr entfallen 9

10 Gleichzeitige Kapitalerhöhung Verfahren: IdR Kombination von Bar- und Sachkapitalerhöhung Erfordert wie Kapitalschnitt Gesellschafterbeschluss mit 75%-Mehrheit und Bezugsrechtsausschluss, damit Investor Anteilsmehrheit erwerben kann Hebel für Altgesellschafter in Sanierungsverhandlungen, auch wenn ihre Anteile schon größtenteils entwertet sind Bezugsrechtsausschluss der bisherigen Gesellschafter: Erfordert besondere Rechtfertigung: nach hm zulässig, wenn Sanierung nicht anders erreichbar (Investor macht Engagement von Mehrheitsbeteiligung abhängig bzw. Darlehen kann nur von ihm eingebracht werden) Aber:Prüfung, ob milderes Mittel durch Kombination von Barkapitalerhöhung (für bisherige Gesellschafter) und Sachkapitalerhöhung (für Investor unter Ausschluss der bisherigen Gesellschafter) 10

11 Mitwirkungspflicht der Altgesellschafter Blockadepotential der Altgesellschafter und Anfechtungsrisiko Aber:gesellschaftsrechtliche Treuepflichten in der Krise Einzelfallentscheidung: Zustimmungspflicht (str.), wenn Gesellschaft vor Insolvenz steht und Anteile der Gesellschafter wertlos geworden sind Prozessuale Durchsetzbarkeit der Zustimmungspflicht schwierig Beschränktes Druckmittel des Investors: Insolvenzauslösung durch Fälligstellen der Kredite 11

12 Verfahren der Einbringung der Forderung Übertragung der Forderung (diese erlischt durch Konfusion) oder Abschluss eines Erlassvertrages Verrechnung der Kreditforderung mit Bareinlagepflicht begründet verdeckte Sacheinlage, mit der Folge, dass Bareinlagepflicht fortbesteht und Neugesellschafter nur Rückforderungsanspruch nach Bereicherungsrecht hat Mögliche Erleichterung durch MoMiG: Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage werden bei GmbH auf bloße Differenzhaftung beschränkt 12

13 Sacheinlagefähigkeit der Forderung Forderungen gegen die Gesellschaft sind einlagefähig Nichtaber: eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen ( 32a GmbHG, bei AG, soweit Aktionär mit mind. 25% beteiligt) bei GmbH: nach hm nur soweit Darlehen Unterbilanz oder Überschuldung der Gesellschaft beseitigen; bei AG ist Umfang der Beschränkung str. Ausnahmen:» Kleinstbeteiligung: 10% oder weniger bei GmbH); unter 25% bei AG» Sanierungsprivileg (bei GmbH und AG) für bestehende und neue Gesellschafterdarlehen bei Anteilserwerb zur Überwindung der Krise» Mögl. Erleichterung durch MoMiG: Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens gleich welcher Art verletzt nicht Stammkapital 13

14 Bewertung der Forderung Forderung ist nach Grundsätzen über Einbringung von Sacheinlagen zu bewerten, d.h. der reale Wert der Forderung ist maßgebend Forderungswert muss Ausgabebetrag der neuen Anteile entsprechen und bei AG durch gerichtlich bestellten Prüfer festgestellt werden; bei GmbH verlangen Gerichte regelmäßig entspr. Wertgutachten Forderung muss fällig, liquide und vollwertig (Vermögen der Gesellschaft muss Verbindlichkeiten decken) sein Da Gesellschaft sanierungsbedürftig, muss regelmäßig Abschlag auf Nennwert der Forderung vorgenommen werden Anhaltspunkt für Bewertung ist Kaufpreis, den Investor für Kredit zahlt 14

15 Rechtliche Risiken Rechtsfolge bei Überbewertung (Wert der Sacheinlage erreicht nicht Betrag der Stammeinlage): Eintragungshindernis Nach Eintragung Differenzhaftung : Gesellschafter muss Fehlbetrag als Bareinlage leisten Lösung: Festsetzung eines niedrigen Ausgabebetrages und Einzahlung des (unbezifferten) Mehrbetrags in Kapitalrücklage Verstrickung fortbestehender Darlehen als eigenkapitalersetzend Rechtsfolgen: (i) Rangrücktritt des Darlehens in der Insolvenz, (ii) Rückzahlungsverbot, falls Darlehen zum Ausgleich von Unterbilanz oder Überschuldung erforderlich (Umfang der Umqualifizierung bei AG str.), (iii) Insolvenzanfechtung, wenn Rückzahlung ein Jahr vor Insolvenz Aber idr Sanierungsprivileg (s.o.); Vorliegen muss Gesellschafter beweisen 15

16 Rechtliche Risiken (Forts.) Haftungsrisiken Durchgriffs(innen)haftung als Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs Haftung wegen faktischer Geschäftsführung» durch Mitgestaltung der Sanierung oder Maßnahmen im Vorfeld des Debt-Equity-Swaps» aber: (i) BGH verlangt eigenes Handeln im Außenverhältnis und beschränkt Anwendungsbereich auf besonders krasse Fälle der Fremdsteuerung; (ii) Haftung nur von natürlichen Personen 16

17 Rechtliche Risiken (Forts.) Besonderheiten bei börsennotiertem Zielunternehmen u.a. Verbot von Insidergeschäften ( 14 WpHG); Ad-hoc Mitteilungspflichten nach 15 WpHG; Meldepflichten nach 21 WpHG (Schwellen: 3%, 5%, 10% bis zu 75% der Stimmrechte) Pflichtangebot nach WpÜG Bei Erreichen der Kontrollschwelle von mind. 30% der Stimmrechte ( 35 WpÜG)»daher: Abschluss der Verträge über Einstieg und Kapitalmaßnahmen unter aufschiebender Bedingung der BaFin-Befreiung Bei acting in concert im Vorfeld der Transaktion Stimmrechtszurechnung ( 30 Abs. 2 WpÜG)» BGH-Urteil v : Vereinbarungen zu Stimmrechtsausübung in Hauptversammlung; hier: Abstimmung wegen Kapitalmaßnahmen 17

18 Rechtliche Risiken (Forts.) Unklar, ob Ausnahme wegen Einzelfallprivileg greift Daher: Beantragung der BaFin-Befreiung ( 37 Abs. 1 WpÜG) unter Berufung auf Sanierungsprivileg; Voraussetzungen:» Sanierungsziel: Benennung konkreter Sanierungsmaßnahmen» Sanierungsbedürftigkeit: bestandsgefährdende Risiken, und» Sanierungsfähigkeit des Zielunternehmens 18

19 Gestaltungsmöglichkeiten vor der Insolvenz Vor Insolvenzantragspflicht Debt-Equity-Swap möglich, aber Risiko der Insolvenzanfechtung und erhöhtes Haftungsrisiko von Geschäftsführung und Gesellschafter Nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht Vollständige Durchführung eines Debt-Equity-Swaps innerhalb gesetzlicher Drei-Wochen Frist ( 64 GmbHG/ 92 Abs. 2 AktG) regelmäßig unmöglich Nach Insolvenzeröffnung Debt-Equity-Swap durch gestaltenden Insolvenzplan ( 217ff. InsO):» Kapitalmaßnahmen können als Planbedingungen formuliert werden» Anteilsübernahme erfordert Zustimmung des jeweiligen Gläubigers 19

20 Gestaltungsmöglichkeiten in der Insolvenz»Plan mussverhältnis von Anteilen und Forderungen festlegen; Gleichbehandlungsgrundsatz nur innerhalb einer Gläubigergruppe; daher z.b. Forderungsumwandlung nur in einer Gläubigergruppe Faktisches Planinitiativrecht der Gläubigerversammlung (hm) Erfordert aber Deal mit Altgesellschaftern; daher oftmals ggü. Asset Deal mit Insolvenzverwalter nur sinnvoll, wenn:» Erhaltung der Firma notw. (bei Familienunternehmen/Marken)» Einzelrechtsübertragung nicht möglich, z.b. (insbes. in TK-Branche) wenn nicht übertragbare Lizenzen, Zulassungen etc.» Nutzung steuerlicher Verlustvorträge (aber nicht mehr ab ) 20

21 Steuerliche Konsequenzen Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital Bei voll werthaltigem Darlehen: ertragsteuerlich neutral, da auf Ebene des Schuldners Verbindlichkeit durch Eigenkapital in gleicher Höhe ersetzt wird Bei nicht (bzw. nur teilw.) werthaltigem Darlehen: Durch Wegfall der Verbindlichkeit und Einstellung einer Eigenkapitalposition zum (geringeren) Marktwert entsteht bei Schuldner in Höhe der Differenz zw. Nenn- und Marktwert steuerpflichtiger Ertrag ( Sanierungsgewinn ) Antrag auf Stundung und Erlass von Steuer auf Sanierungsgewinn Voraussetzungen (BMF-Schreiben vom 27. März 2003):» Sanierungsbedürftigkeit und fähigkeit des Unternehmens,» Sanierungseignung des Steuererlasses, und» Sanierungsabsicht der Gläubiger 21

22 Steuerliche Konsequenzen (Forts.) Sanierungsgewinn muss vorrangig gegen Verluste verrechnet werden; erst danach kann verbl. Steuer (i) gestundet und (ii) schließlich erlassen werden Ab beschränkte Verlustnutzung ( 8c KStG n.f.) Beteiligungserwerb (auch i.r. Kapitalerhöhung), soweit mehr als 25%, führt zu quotalem bzw. bei Erwerb von mehr als 50% zu vollständigem Untergang des steuerlichen Verlustvortrags Kein Sanierungsprivileg mehr Daher: (i) Erwerb von weniger als 25%, (ii) Nutzung der Verlustvorträge vor Durchführung der Transaktion z.b. durch Forderungsverzicht oder Aufdeckung stiller Reserven 22

23 Alternativen zum Debt-Equity-Swap Debt-to-Asset Swap: Übertragung von Assets gegen Forderungsverzicht Vorteile: (i) vermeidet Haftungsrisiko mangels Gesellschafterstellung; (ii) Schulden verbleiben bei Gesellschaft; Ausn.: Firmenfortführung oder Betriebsübergang Steuerneutral, wenn Verzicht nur auf werthaltigen Teil der Forderung Risiken: (i) Insolvenzanfechtung; (ii) Einzelübertragung erschwert Übergang von Vermögensgegenständen bzw. macht sie ggf. unmöglich Anteilserwerb mit anschließendem Forderungsverzicht Vermeidet Forderungsbewertung und Kapitalmaßnahmen Steuerneutral, soweit Verzicht nur auf werthaltigen Teil der Forderung, da (verdeckte) Einlage Weiterveräußerung, z.b. i.r. von ABS-Transaktionen 23

24 Alternativen zum Debt-Equity-Swap (Forts.) Restrukturierung des Kredits Ggf. kombiniert mit qualifiziertem Rangrücktritt (u.u. mit Besserungsschein)» keine Passivierung in Überschuldungs-, aber in Handels- und Steuerbilanz, so dass kein steuerpflichtiger Ertrag (BMF-Schr.v )» MoMiG: Gesellschafterdarlehen sollen in Überschuldungsbilanz gar nicht mehr berücksichtigt werden Verwertung der Kreditsicherheiten durch Einzelzwangsvollstreckung Umwandlung in Mezzanine-Instrumente partiarisches Darlehen; Nachrangdarlehen; Genussschein; stille Gesellschaft Wandel- und Optionsanleihe (praktisch nur bei AG; erfordert HV-Beschluss)»Aber: bei Forderungsumwandlung sind Sacheinlageregeln zu beachten 24

25 Thomas Heymann / Dr. Henning Bloss Heymann & Partner Taunusanlage Frankfurt am Main T: +49 (69) F: +49 (69) E: / 25

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente Finanzielle Restrukturierung: Instrumente FREMDKAPITAL Zins- / Tilgungsmoratorium Forderungs- Darlehensverzicht Umfinanzierung und Prolongation Nachrangerklärung / Besserungsschein Fördermittel KfW sonstige

Mehr

Sanierungsmaßnahmen. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen. Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11.

Sanierungsmaßnahmen. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen. Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11.2009 Grundfall Eine GmbH gerät in eine wirtschaftliche Krise, die zu einer insolvenzrechtlichen

Mehr

3. Abschnitt Restrukturierung in der Liquidationskrise

3. Abschnitt Restrukturierung in der Liquidationskrise 3. Abschnitt Restrukturierung in der Liquidationskrise Kapitel 9. Eigenkapitalstärkung in der Krise Übersicht Rdn. Rdn. A. Möglichkeiten der Eigenkapitalstärkung 2. Haftungsrechtliche und sonstige Aspekte

Mehr

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Grundsatz der Kapitalerhaltung, 82/83, Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Vermögenstransfer außerhalb von Gewinnausschüttung, Liquidationsüberschuss und Mitteln aus

Mehr

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen I

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen I Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen I Grundsatz: ein in der Krise der Gesellschaft gewährter Kredit ist eigenkapitalersetzend Früher durch Rsp entwickelt Begründung sehr problematisch Nunmehr

Mehr

Fact Sheet Schuldscheindarlehen 30. Mai 2013 Seite 1

Fact Sheet Schuldscheindarlehen 30. Mai 2013 Seite 1 Blockvorlesung Corporate Finance: rechtliche Aspekte der finanziellen Restrukturierung Universität zu Köln, Wintersemester 2014/15, RA Dr. Rüdiger Theiselmann Fact Sheet Schuldscheindarlehen 30. Mai 2013

Mehr

Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument aus Sicht der Praxis Konsequenzen für den Restrukturierungsstandort Deutschland?

Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument aus Sicht der Praxis Konsequenzen für den Restrukturierungsstandort Deutschland? Seminar Außerinsolvenzrechtliche Restrukturierung Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument aus Sicht der Praxis Konsequenzen für den Restrukturierungsstandort Deutschland? Annika Wolf, LL.M. Berlin, 14./15.

Mehr

Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals. I. Gezeichnetes Kapital

Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals. I. Gezeichnetes Kapital Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals I. Gezeichnetes Kapital 1. Grundlagen Nach 272 Abs. 1 Satz 1 HGB ist gezeichnetes Kapital als Teil des Eigenkapitals dasjenige Kapital, auf das die Haftung der

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 7 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands,

Mehr

DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013

DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013 DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013 AUSGANGSSITUATION Ausgangssituation Unternehmen in der Krise Unternehmen benötigt Stundung der Kredite, Forderungsverzichte bzw. neues Geld ( fresh money

Mehr

Von der Finanzkrise zur Unternehmenskrise? Steuerrechtliche und rechtliche Effekte von Sanierungsmaßnahmen

Von der Finanzkrise zur Unternehmenskrise? Steuerrechtliche und rechtliche Effekte von Sanierungsmaßnahmen Von der Finanzkrise zur Unternehmenskrise? Steuerrechtliche und rechtliche Effekte von Sanierungsmaßnahmen Dr. Klaus Dumser Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerberater Ernst & Young Law GmbH,

Mehr

(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und

(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 1 I. Anliegen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)... 1 II. Wesentlicher Inhalt des MoMiG... 4 1. Gründungserleichterungen...

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH -

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - 7. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 6. November 2014 Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen Neue

Mehr

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Kommentar von em. Prof. Heinz Rowedder, Prof. Dr. Christian Schmidt-Leithoff, Hans Jürgen Schaal, Dr. Alfred Bergmann, Dr. Andreas Pentz,

Mehr

Bilanzielle und steuerliche Gestaltung von Fremd- und Eigenkapital bei der Restrukturierung von Unternehmen

Bilanzielle und steuerliche Gestaltung von Fremd- und Eigenkapital bei der Restrukturierung von Unternehmen Bilanzielle und steuerliche Gestaltung von Fremd- und Eigenkapital bei der Restrukturierung von Unternehmen Dr. Henning Bloß LL.M. (LSE) Dr. Uwe H. Steininger 25. November 2009 Heymann & Partner Gliederung

Mehr

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung der enexoma AG, Oerlinghausen, am 14. April 2015

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung der enexoma AG, Oerlinghausen, am 14. April 2015 Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung der enexoma AG, Oerlinghausen, am 14. April 2015 Zu der vorgeschlagenen Beschlussfassung der Hauptversammlung über ein genehmigtes Kapital

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands

Erläuternder Bericht des Vorstands Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 120 Abs. 3 Satz 2 AktG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im Bericht über die Lage der LPKF Laser & Electronics AG und des Konzerns für das Geschäftsjahr

Mehr

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Infolge einer Vielzahl von Gesetzesänderungen erscheint es angebracht, die Haftungsrisiken des GmbH- Geschäftsführers im Falle der

Mehr

Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG

Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG Juli 2008 Kapitalschutz, Insolvenz, Mobilität was ändert sich mit dem MoMiG im GmbH-Recht? Thema Bisherige Regelung Entwurf des MoMiG gemäß Beschluss

Mehr

1. P+P White Paper DIE RESTRUKTURIERUNG VON PORTFOLIO- GESELLSCHAFTEN EINES PRIVATE EQUITY FONDS VOR DER INSOLVENZ

1. P+P White Paper DIE RESTRUKTURIERUNG VON PORTFOLIO- GESELLSCHAFTEN EINES PRIVATE EQUITY FONDS VOR DER INSOLVENZ 1. P+P White Paper Dr. Benjamin Waitz DIE RESTRUKTURIERUNG VON PORTFOLIO- GESELLSCHAFTEN EINES PRIVATE EQUITY FONDS VOR DER INSOLVENZ September 2009 Zielsetzung des P+P White Paper Investoren sind auf

Mehr

Haftung von Geschäftsführern

Haftung von Geschäftsführern Haftung von Geschäftsführern Rechtsgrundlagen, typische Haftungsfallen und Strategien zur Haftungsvermeidung Rechtsanwalt Thomas Mulansky 16. Oktober Juni 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1 Der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 25 A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung 25 B. Forschungsinteresse 26 I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

M&A aus der Insolvenz

M&A aus der Insolvenz M&A aus der Insolvenz Die klassische übertragende Sanierung und neue Gestaltungsmöglichkeiten nach dem ESUG Münchner M&A-Forum, 12. November 2012 Christopher Seagon, Wellensiek Rechtsanwälte Dr. Andreas

Mehr

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung. IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung. IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2014 IX./1 Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft Vorlesung Insolvenz und Sanierung IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung Frühjahrssemester 2014

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack einer Katastrophe nehmen. (Max Frisch) Die Ausgangssituation: Unternehmen machen

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Das Target in der Insolvenz

Das Target in der Insolvenz Das Target in der Insolvenz 2. interdisziplinäre Konferenz M&A im Streit Donnerstag, 8. November 2012, München Rolf G. Pohlmann Karen Buve Übersicht Rahmenbedingungen des Insolvenzverfahrens Streitszenario

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Haftung und Insolvenz. in der GmbH. von. unter Mitarbeit von Dr. Eckard von Bodenhausen Dr. Sven Erdmann Rechtsanwalt in Hamburg Rechtsanwalt in Köln

Haftung und Insolvenz. in der GmbH. von. unter Mitarbeit von Dr. Eckard von Bodenhausen Dr. Sven Erdmann Rechtsanwalt in Hamburg Rechtsanwalt in Köln Haftung und Insolvenz in der GmbH Dr. Timo Holzborn Rechtsanwalt in München von Petra v. Vietinghoff Rechtsanwältin in Essen unter Mitarbeit von Dr. Eckard von Bodenhausen Dr. Sven Erdmann Rechtsanwalt

Mehr

wenn die Aktien gegen oder im Zusammenhang mit Sachleistungen ausgegeben werden;

wenn die Aktien gegen oder im Zusammenhang mit Sachleistungen ausgegeben werden; Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 6 vor, das bestehende Genehmigte Kapital aufzuheben und ein neues Genehmigtes

Mehr

Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG. Grundtatbestand

Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG. Grundtatbestand Grundtatbestand Ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, ist Eigenkapital ersetzend. Folie 1 / 18.06.2008 Definition der Krise 1. Zahlungsunfähigkeit

Mehr

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag Insolvenzrecht Moderne Wege aus der Schuldenfalle und Wahrung der Gläubigerrechte Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Mehr

Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen

Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen Michael Helm Wirtschaftsprüfer Steuerberater 8. und 9. Mai 2008 www.salans.de Übersicht 1. Unternehmensfinanzierung aber wie? 2. Vor- und Nachteile

Mehr

5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater

5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater 5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Sanierungs-

Mehr

Hauptversammlung der Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft am 24. Juli 2015

Hauptversammlung der Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft am 24. Juli 2015 Hauptversammlung der Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft am 24. Juli 2015 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Punkt 6 der Tagesordnung gemäß 221 Abs. 4 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in

Mehr

Jahresabschluss der Rechtsformen IV

Jahresabschluss der Rechtsformen IV Jahresabschluss der Rechtsformen IV Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaften exemplarisch: GmbH 1 Gliederung des Eigenkapitals der GmbH Eigenkapital Haftungskapital Gesellschafter Ausschüttung Agio

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und der Geschäftsleitung der Allianz Private Equity Partners GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet * IX Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet * IX Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Vorwort V Bearbeiterverzeichnis VII Im Einzelnen haben bearbeitet * IX Inhaltsübersicht XI Inhaltsverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXIX I.Abschnitt Restrukturierung in der

Mehr

BEHERRSCHUNGS- UND ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen Boursorama S.A., 18 Quai du Point du Jour, 92659 Boulogne-Billancourt, Frankreich, handelnd für und durch ihre deutsche Zweigniederlassung FIMATEX,

Mehr

5. 5 EStG - Passivierung von Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen bei Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

5. 5 EStG - Passivierung von Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen bei Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts 5. 5 EStG - Passivierung von Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen bei Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts BFH Urteil vom 30.11.2011 Sachverhalt (verkürzt) GmbH Darlehen Gesellschafter

Mehr

Erkennen, Vermeiden, Bewältigen von Unternehmenskrisen

Erkennen, Vermeiden, Bewältigen von Unternehmenskrisen Erkennen, Vermeiden, Bewältigen von Unternehmenskrisen Lektion 5 Dr. Ralph Dautel Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in Krisensituationen Hinweis des Herausgebers 2004, Herausgeber dieser Lektion des

Mehr

Bestellnummer: 3863600

Bestellnummer: 3863600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand März 2012. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt

Mehr

Restrukturierung von Anleihen. Briefing

Restrukturierung von Anleihen. Briefing Restrukturierung von Anleihen Briefing Grundzüge Unternehmensanleihen Was ist eine Unternehmensanleihe? Ein durch Unternehmen begebenes wertpapiermäßig verbrieftes Fremdkapitalinstrument ( 793 BGB). Wie

Mehr

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen?

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? RA Dr. Rainer Markfort Partner Tel.: +49 (0) 30 20 67 300 rmarkfort@mayerbrown.com RA Dr. Guido Zeppenfeld Partner Tel.: +49

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 186 Abs. 4 Satz 2 i.v.m. 203 Abs. 2 Satz 2 AktG zu Punkt 8 der Tagesordnung

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 186 Abs. 4 Satz 2 i.v.m. 203 Abs. 2 Satz 2 AktG zu Punkt 8 der Tagesordnung Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 186 Abs. 4 Satz 2 i.v.m. 203 Abs. 2 Satz 2 AktG zu Punkt 8 der Tagesordnung Um der Gesellschaft auch weiterhin die gebotene Flexibilität im Umfang einer

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014 Webinar 2013/2014 Erfolgsfaktoren bei Gestaltung und Durchführung von Carve-Outs Donnerstag, 28. November 2013 Dr. Holger Fröhlich, Rechtsanwalt Vice President, Robert Bosch GmbH, Stuttgart Gerwin Zott,

Mehr

So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 13.07.

So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 13.07. Stand: 13.07.2009 Hintergründe So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? Zunächst ist das Insolvenzplanverfahren eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit zur Rettung

Mehr

Das Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung -

Das Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - 1 Das Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - 1. Allgemeines Der Bundestag hat am 19. Juni 2009 den Entwurf der Bundesregierung

Mehr

DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt. Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. Direktinvestitionen

DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt. Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. Direktinvestitionen DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Direktinvestitionen I. Vorbemerkung Das Merkblatt behandelt Meldepflichten für Zahlungsmeldungen nach 59 AWV für

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 (Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung, einschlie ß- lich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener

Mehr

Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien)

Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien) Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien) Zu Punkt 11 der Tagesordnung der 4. ordentlichen Hauptversammlung

Mehr

Anleihen in Krise und Insolvenz - Schiffbruch oder Rettung aus schwerer See?

Anleihen in Krise und Insolvenz - Schiffbruch oder Rettung aus schwerer See? Anleihen in Krise und Insolvenz - Schiffbruch oder Rettung aus schwerer See? Münchener Restrukturierungsforum München, 24. Oktober 2013 Prof. Rolf Rattunde Unternehmensanleihen Verzinsliche Wertpapiere

Mehr

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH MERKBLATT DIE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Am 01. November 2008 ist die GmbH-Reform in Kraft getreten, die die Gründung einer Unternehmergesellschaft ab 1 Euro Stammkapital ermöglicht.

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH

Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH Hubertus Waechter Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH 73 Joristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschni; Darmstadt PETER LANG Frankfurt am.main Bern New York I N H

Mehr

Volkshochschule Frankfurt am Main

Volkshochschule Frankfurt am Main Allgemeines: Aufgaben: Die Volkshochschule Frankfurt am Main ist eine Einrichtung des öffentlichen Bildungswesens. Ihre Tätigkeit ist eine Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie gewährleistet

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

Fragenkatalog Der Große Aktionär Fragen für den Spielleiter

Fragenkatalog Der Große Aktionär Fragen für den Spielleiter Fragenkatalog Der Große Aktionär Fragen für den Spielleiter Kategorie Aktienarten Lösung 10 Was verbrieft eine Stammaktie? Ein Teilhaberrecht mit gesetzlichen und satzungsmäßigen Rechten am Grundkapital

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

Private Equity meets Interim Management. Frankfurt, 14. Februar 2013

Private Equity meets Interim Management. Frankfurt, 14. Februar 2013 Private Equity meets Interim Management Frankfurt, 14. Februar 2013 Agenda Die DBAG stellt sich vor Private Equity im Überblick Wie können wir zusammenarbeiten? 3 6 14 2 Die Deutsche Beteiligungs AG auf

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

Unternehmenskauf aus der Insolvenz. - Steuerliche Aspekte -

Unternehmenskauf aus der Insolvenz. - Steuerliche Aspekte - - Steuerliche Aspekte - am 22. November 2005 in München Dr. Ralph Dautel Steuerberater Ruso Dr. Dautel & Kollegen Linprunstraße 55, 80335 München Tel.: 089/12 15 91 0, Fax: 089/12 15 91-91 I. Grundlagen

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06

Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06 Gericht BGH Aktenzeichen II ZR 17/10 Datum 12.04.2011 Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06 Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht Schlagworte

Mehr

Börsenführerschein. Aktien. 1. Die Bilanz 2. Aktien und die verschiedenen Eigenschaften 3. Die Aktienemission 4. Risiko und Investment

Börsenführerschein. Aktien. 1. Die Bilanz 2. Aktien und die verschiedenen Eigenschaften 3. Die Aktienemission 4. Risiko und Investment Börsenführerschein Agenda Aktien 1. Die Bilanz 2. Aktien und die verschiedenen Eigenschaften 3. Die Aktienemission 4. Risiko und Investment Die Bilanz 1. Die Bilanz Aktiva Passiva Eigenkapital - Grundkapital

Mehr

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB)

Mehr

Informationstechnologie- Lö

Informationstechnologie- Lö ESUG Neue Sanierungswege im Mittelstand? Neue Sanierungschancen jetzt aktiv nutzen: Mit Inkrafttreten der als ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) bezeichneten Insolvenzrechtsreform

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Braucht das deutsche Insolvenzrecht Regelungen zu einer Konzerninsolvenz: Erfahrungen aus der Praxis die Fälle Borsig und Babcock-Borsig

Braucht das deutsche Insolvenzrecht Regelungen zu einer Konzerninsolvenz: Erfahrungen aus der Praxis die Fälle Borsig und Babcock-Borsig Braucht das deutsche Insolvenzrecht Regelungen zu einer Konzerninsolvenz: Erfahrungen aus der Praxis die Fälle Borsig und Babcock-Borsig 28.01.2012 Christian Köhler-Ma Insolvenzverwalter Rechtsanwalt 1

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

Die Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Seite 1 / 7 Die AG ist eine juristische Person, d.h. Inhaber von Rechten und Pflichten ist die AG als solche, nicht der einzelne Gesellschafter (Aktionär).

Mehr

Unternehmen in der Krise

Unternehmen in der Krise Unternehmen in der Krise Vortragsveranstaltung bei der Steuerberaterkammer München am 29.10.2009 RA Dr. Paul Abel RA Dr. Oliver Behler RA/StB/FAStR Dr. Jochen Ettinger Seminarveranstaltung Unternehmen

Mehr

Einschränkende Finanzierungsregeln

Einschränkende Finanzierungsregeln Sofern der persönliche Anwendungsbereich des 8a KStG eröffnet ist (dazu Checkliste 7, S. 31 ff.) ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Finanzierungen durch den Anteilseigner (oder eine nahestehende

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

2. P+P White Paper RISIKEN BEI RESTRUKTURIERUNGSBEITRÄGEN VON PRIVATE EQUITY FONDS

2. P+P White Paper RISIKEN BEI RESTRUKTURIERUNGSBEITRÄGEN VON PRIVATE EQUITY FONDS 2. P+P White Paper Dr. Michael Best, Dr. Benjamin Waitz, Nico Fischer RISIKEN BEI RESTRUKTURIERUNGSBEITRÄGEN VON PRIVATE EQUITY FONDS September 2009 Zielsetzung des P+P White Paper Investoren sind auf

Mehr

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Sanierung und Insolvenz Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Steuerliche Betrachtungen und Problemfälle bei Sanierung und

Mehr

Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung

Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung Schlieren, 19. Februar 2015 An die Aktionärinnen und Aktionäre der Cytos Biotechnology AG Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung Datum: 16. März 2015, 10.00 Uhr Ort: Cytos Biotechnology AG,

Mehr

2. BERICHT DES VORSTANDES AN DIE HAUPTVERSAMMLUNG GEMÄSS 202, 203 ABS. 2 S. 2 AKTG IN VERBINDUNG MIT 186 ABS. 3 SATZ 4, ABS

2. BERICHT DES VORSTANDES AN DIE HAUPTVERSAMMLUNG GEMÄSS 202, 203 ABS. 2 S. 2 AKTG IN VERBINDUNG MIT 186 ABS. 3 SATZ 4, ABS 2. BERICHT DES VORSTANDES AN DIE HAUPTVERSAMMLUNG GEMÄSS 202, 203 ABS. 2 S. 2 AKTG IN VERBINDUNG MIT 186 ABS. 3 SATZ 4, ABS. 4 SATZ 2 AKTG ZU PUNKT 7 DER TAGESORDNUNG (SCHAFFUNG EINES GENEHMIGTEN KAPITALS

Mehr

INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY

INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY Sanierungstreuhand an Gesellschaftsanteilen Ein Restrukturierungstool auf seinem Weg nach Österreich Dr. Wolfgang Höller, Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien Mag. Martin Ebner,

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre Bericht des Vorstands der Miba AG FN 107386 x gemäß 65 Abs 1b i.v.m. 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft) In der am 25. Juni 2015 stattfindenden 29.

Mehr

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Mandanteninformation Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Die Börsenzulassung Ihrer Gesellschaft ermöglicht es Ihnen, Kapital über die Börse zu akquirieren. Neben dem klassischen

Mehr