Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX 1. Kapitel: Einführung... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 4 C. Terminologie... 6 I. Streitschlichtung Verhandlungen Schlichtung Schiedsgutachten Early Neutral Evaluation Mediation Abgrenzung: Schiedsverfahren II. Freiwillig III. Gütestelle D. Historische Entwicklung I. Freiwilliges Güteverfahren (CPO 1877) II. Emminger Novelle von III. Wiederbelebung des Güteverfahrens IV. Zur EU-Mediationsrichtlinie Entstehung und Zielsetzungen der Richtlinie Anwendungsbereich a) Der Mediationsbegriff der Richtlinie b) Grenzüberschreitende Streitigkeiten c) Zivil- und Handelssachen Wesentliche Inhalte a) Qualitätssicherung (Art. 4) b) Verhältnis von Gerichtsverfahren und Mediation (Art. 5) c) Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen (Art. 6) d) Vertraulichkeitssicherung (Art. 7) e) Auswirkungen auf die Verjährung (Art. 8) XI

3 4. Der Verhaltenskodex für Mediatoren V. Umsetzung durch das Mediationsgesetz Qualitätssicherung und Berufsregelung a) Bisherige Rechtslage b) Regelung durch das Mediationsgesetz Gerichtsinterne und gerichtsnahe Mediation Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen Vertraulichkeit der Mediation Ergänzende Regelungen E. Ergebnisse zum 1. Kapitel Kapitel: Gütestellen in Deutschland A. Die Regelung in 15a EGZPO I. Gütestellen nach 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO II. Sonstige Gütestellen im Sinne des 15a Abs. 3 EGZPO III. Anerkannte Gütestellen ( 15a Abs. 6 EGZPO) B. Umsetzung von 15a EGZPO durch die Länder I. Baden-Württemberg II. Bayern III. Brandenburg IV. Hessen V. Niedersächsisches Schlichtungsgesetz VI. Nordrhein-Westfalen VII. Rheinland-Pfalz VIII. Saarland IX. Sachsen-Anhalt X. Schleswig-Holstein C. Entwicklung in den übrigen Bundesländern D. Kritik an der obligatorischen Streitschlichtung E. Auswahl der Schlichtungsperson I. Besondere Kenntnisse der alternativen Streitbeilegung II. Besondere Sach- oder Branchenkenntnis III. Juristische Kenntnisse XII

4 1. Juristische Ausbildung des neutralen Dritten als Vorteil? Juristische Ausbildung rechtlich zwingend erforderlich? a) (Neu)Regelung durch das Rechtsdienstleistungsgesetz b) Schutzzweck und Anwendungsbereich c) Freiwillige Gütestellenschlichtung als Rechtsdienstleistung aa) Keine Rechtsdienstleistung nach 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG bb) Keine Rechtsdienstleistung nach 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG cc) Erlaubte Rechtsdienstleistung nach 5 Abs. 1 RDG? dd) Wegfall von 5 Abs. 3 RDG ee) Erlaubte Tätigkeit nach 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG d) Fazit F. Ergebnisse zum 2. Kapitel Kapitel: Empirische Untersuchungen A. Forschungsprojekt in Bayern I. Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung Entwicklung der Gütestelleninfrastruktur a) Notare b) Rechtsanwälte c) Sonstige anerkannte Gütestellen Geschäftsanfall bei den Gütestellen Verfahrensgegenstände und Verfahrensergebnisse II. Freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen B. Eigene Untersuchung I. Ziel und Umfang der Untersuchung II. Gütestelleninfrastruktur III. Geschäftsanfall bei den Gütestellen Geschäftsanfall insgesamt Geschäftsanfall im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung IV. Vergleiche V. Zusatzausbildung VI. Kritische Würdigung XIII

5 C. Ergebnis zum 3. Kapitel Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen A. Verjährung I. Verjährungshemmung nach 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Entstehung der Vorschrift Anwendung im Rahmen der obligatorischen Streitschlichtung a) Art der Gütestellen b) Anforderungen an die Antragstellung c) Zeitpunkt des Eintritts der Verjährungshemmung d) Örtliche Zuständigkeit der Gütestelle Ausdehnung auf die freiwillige Streitschlichtung? Anwendbarkeit auf Verfahren vor ausländischen Gütestellen Zusammenfassung zu 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB II. Verjährungshemmung durch 203 BGB Hintergrund Anwendungsbereich a) Verhältnis zu 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB b) Anwendbarkeit auf drittunterstützte Verhandlungen? Regelungsgehalt Fazit III. Parteiautonome Verjährungsvereinbarungen Verjährungserschwerende Parteivereinbarungen Konkretisierung von Verhandlungsbeginn und Verhandlungsende Beschränkungen und Ausschluss gesetzlicher Vorschriften a) Beschränkung auf die obligatorische Streitschlichtung b) Ausschluss des 203 BGB Fazit IV. Ausschlussfristen B. Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen I. Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen Ermächtigung der Landesjustizverwaltungen XIV

6 2. Voraussetzungen und Form a) Vor einer Gütestelle geschlossen b) Vergleich im Sinne des 779 BGB c) Form Erteilung der Vollstreckungsklausel a) Zuständigkeit und Verfahren b) Rechtsbehelfe Erstreckung auf die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen Vor ausländischen Gütestellen geschlossene Vergleiche II. Vollstreckbarkeit inländischer Vergleiche im Ausland Vollstreckbare öffentliche Urkunde, Art. 57 EuGVVO Urkunden über unbestrittene Forderungen, EuVTVO III. Titelfreizügigkeit anderer Vergleiche Notarielle Urkunde Anwaltsvergleich Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut a) Überleitung des Gütestellenverfahrens in ein Schiedsverfahren b) mediation window c) Fazit IV. Zwischenergebnis zur Vollstreckbarkeit C. Kosten der freiwilligen Gütestellenschlichtung I. Gebühren für eine anwaltliche Vertretung Geschäftsgebühr Einigungsgebühr Anrechnung auf andere Gebühren II. Kosten der Gütestelle Bayern a) Notare b) Rechtsanwälte aa) Gebührenvereinbarung ( 34 Abs. 1 Satz 1 RVG) bb) Zulässigkeit einer erhöhten Einigungsgebühr? XV

7 2. Nordrhein-Westfalen a) Kosten der Schiedsämter b) Kosten der anerkannten Gütestellen III. Kostenhilfe Anwaltskosten Kosten der Gütestelle Anwendbarkeit auf die freiwillige Gütestellenschlichtung IV. Rechtsschutzversicherungen V. Fazit D. Ergebnisse zum 4. Kapitel Kapitel: Anforderungen an das Verfahren A. Faires Verfahren und obligatorische Schlichtung I. Anspruch auf rechtliches Gehör II. Garantie des gesetzlichen Richters III. Gleichheitssatz IV. Justizgewährungsanspruch B. Übertragbarkeit auf die freiwillige Schlichtung? C. Grundsätze für freiwillige ADR-Verfahren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit a) Terminologie b) Inhalt Vertraulichkeit des Verfahrens a) Inhalt b) Gesetzliche und vertragliche Vertraulichkeitssicherung Freiwilligkeit und Selbstverantwortlichkeit Verstöße gegen Verfahrensstandards und deren Folgen a) Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit b) Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Verfahrens aa) Verstoß durch den neutralen Dritten bb) Verstoß durch die Parteien c) Verstoß gegen Freiwilligkeit und Selbstverantwortlichkeit XVI

8 d) Ergebnis Ergebnisse Literaturverzeichnis... XXV Anhang: Fragebogen... XLVII XVII