zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Beate Müller-Gemmeke, Christine Scheel, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieLehreausderEuro-KrisedesJahres2010lautet:DieEUmussihrewirtschaftspolitischeKleinstaatereiendlichaufgeben.BeidenVerhandlungenum eineverbindlichereeuropäischewirtschafts-undwährungsuniongehtesum BestandundZukunftderEuropäischenUnion.EsgehtumWohlfahrtundEntwicklunginganzEuropaunddamitauchumherausragendedeutscheInteressen. DerwirtschaftlicheIntegrationsprozessistweitvorangekommen.VomeuropäischenBinnenmarktprofitierenalleMitgliedstaaten,insbesondereDeutschlandmitseineroffenenVolkswirtschaft.DereuropäischeIntegrationsprozess darfhierabernichtstehenbleiben.ineinerzeitglobalerherausforderungen wieklimawandel,ressourcenknappheitundarmutsbekämpfungineinersich neuformierendenweltgemeinschaftwirdeuropasstimmenurgewichthaben, wennesgeschlossenauftritt.eskommtmehrdennjeaufbeherzteshandeln und europäisches Engagement an. DieeuropäischeIdeehatbereitsvieleKrisenüberstanden.DieEUhatihretiefe VerfassungskriseüberwundenunddenVertragvonLissaboninKraftgesetzt. Obwohldortverankertist,dassdieMitgliedstaatenihreWirtschaftspolitikenals AngelegenheitvongemeinsamenInteresse betrachtenund koordinieren, habendieregierungenindervergangenheitdefactonationalgeprägtewirtschaftspolitikbetrieben.aufdieseweisehabensichgefährlicheungleichgewichteinnerhalbdereuaufgebaut.dieeuro-krisehatdiefundamentalen StrukturproblemederWährungsunionoffengelegt.Esbestehengravierende UnterschiedeinderWirtschaftsstrukturundderWettbewerbsfähigkeitzwischen deneuro-ländern.esfehlendieinstrumente,mitdiesenunterschiedenumzugehenunddieseabzubauen.auchdieregelndesstabilitäts-undwachstums-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode pakteshabensichalszukurzsichtigundnichtwirksamgenugerwiesen.die europäischewährungsunionstehtvoreinerherausforderungohnepräzedenzfall.indiesersituationsindverantwortungsbewusstseinundsolidaritätgefragt. Esmussverhindertwerden,dassnocheinmaldieFinanzmärktehektischeReaktionenerzwingen.EuropamussjetztdienötigenReformeneinleitenunddiese Schwächen angehen. DieBundesregierunghatindenvergangenenMonatenkeineüberzeugendeVerhandlungsstrategieverfolgtundimErgebniswenigerVerbindlichkeitinder wirtschaftspolitischengovernanceerreichtalsmöglichwar.zunächstsetztesie aufdie VanRompuyTaskforce,dieparallelzurEU-KommissionVorschläge inabstimmungmitdenmitgliedstaatenerarbeitenwollte.währenddierehn- Vorschlägeeininsichstimmiges,ambitioniertesundkonkretesReformpaket sind,hatdiemonatelangearbeitdervan-rompuy-gruppenichtvielmehrzustandegebracht,alsdieseinallgemeinerenundpunktuellabgeschwächtenformulierungenzuübernehmen.daraufhinmachtediebundesregierungsichdie Rehn-Vorschlägezueigen,aufdiesieangeblichmaßgeblichenEinflussgenommenhabe.InderentscheidendenVerhandlungsphasekurzvordemEuropäischenRatkonterkariertnunderKompromissvonBundeskanzlerinDr.Angela MerkelundStaatspräsidentNicolasSarkozydieseLinie,indemerzueinerAufweichunggeradebeiderAnwendbarkeitderSanktionenimStabilitäts-und Wachstumspakt (SWP)beiträgt.ImGegenzugwirdeslediglichvageArbeitsaufträgefürVertragsänderungenzurEinrichtungeinesKrisenmechanismus bzw.einergeändertenstimmrechtsregelungimeuropäischenratgeben.die Bundesregierung hat für Verwirrung gesorgt. JetztmüssendieWeichenfüreineverbindlichewirtschaftspolitischeKoordinierungundeinennachhaltigen,genauerenundverbindlicherenStabilitäts-und Wachstumspaktgestelltwerden.NurwersichaufVerbindlichkeitinderfiskalundwirtschaftspolitischenKoordinierungeinlässt,kannEuropafürdieZukunft krisenfestmachen.dabeimüssendieparlamenteunddieöffentlichkeitvon AnfanganindieVerfahreneinbezogenwerden.DasEuropäischeParlament mussimgesetzgebungsprozessbeiallenverordnungs-undrichtlinienvorschlägen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eingebunden werden. VieledafürnotwendigeSchrittesindaufderGrundlagedesVertragsvonLissabonmöglichundsolltenunverzüglichimSekundärrechtumgesetztwerden.DarüberhinauswerdeneinzelneVertragsänderungenzuprüfensein,diesgiltinsbesonderefürRestrukturierungs-undResolvenzverfahrenfürStaaten,umin Zukunft eine Gläubigerbeteiligung sicherzustellen. DasGesetzespaketderEU-Kommissionfüreinebesserewirtschaftspolitische KoordinierungundÜberwachungvom29.September2010enthältkonkrete VorschlägefürmehrVerbindlichkeitinderEconomicGovernance,füreine stärkerewirtschaftspolitischekoordinierungundeinenwirksamerenstabilitätspakt. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungimRahmenseiner RechtegemäßArtikel23Absatz3desGrundgesetzesauf,beimEuropäischen Ratam28./29.Oktober2010sowieindenweiterenBeratungenimEuropäischen Rat,dieVorschlägederEU-Kommissionzur WirtschaftspolitischenSteuerung indereu (KOM(2010)522,523,524,525,526,527)zuunterstützenunddabei folgendepunktezurgrundlageihrerverhandlungenimeuropäischenratzu machen: Stärkere makroökonomische Überwachung DieEtablierungeinerpräventivenmakroökonomischenÜberwachunganhandvonIndikatorenzurRisikobewertungvonUngleichgewichteninbzw. zwischendenmitgliedstaatenisteinederwesentlichenvoraussetzungenfür eine Europäisierung der Wirtschaftspolitik.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3425 DabeimüssengeeigneteIndikatorenzuraußenwirtschaftlichenStabilität, insbesondereleistungsbilanzdefiziteund-überschüssesowieentwicklung derrealeneffektivenwechselkurseundabweichungen (Unter-undÜberschreiten)derländerspezifischenInflationsratenvonderZielinflationsrate der Europäischen Zentralbank enthalten sein. ImRahmenderBewertungderVerschuldungsrisikenmussdieVerschuldungallermaßgeblichenSektorenprivateHaushalte,Banken,Firmenund Staat einbezogen werden. DarüberhinausmüssengeeigneteIndikatorenfrühzeitigaufVermögenspreisblasenaufmerksammachenundeffektiveInstrumentezurBekämpfung solcher Blasen entwickelt werden. DieKompetenzfürRisikoanalysen,dieErarbeitungderEmpfehlungenund dieunmittelbareverwarnungbei übermäßigenungleichgewichten sollbei dereu-kommissiongebündeltundweitgehendunbeeinflusstvonderpolitischeneinflussnahmedeseuropäischenratesbzw.dernationalenregierungen ausgeübt werden können. DieEU-KommissionsolltegegenüberdemEuropäischenParlamentverpflichtetsein,überihreAnalysen,EmpfehlungenundsonstigeTätigkeiten imbereichdermakroökonomischenüberwachungpolitischerechenschaft abzulegen und sie auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis geben. FürdenFall,dassEuro-LänderkeinegeeignetenMaßnahmenzumAbbau übermäßigerungleichgewichteergreifenundgemeinschaftlichenempfehlungenzuranpassungihrernationalenwirtschaftspolitikenwiederholtnicht nachkommen,solltedieskonsequenzenbishinzusanktionennachsichziehen.zufordernistdafüreinegrößtmöglicheöffentlichkeit,transparenz, Information und Mitwirkung der nationalen Parlamente. Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes DieeinseitigeFixierungaufdenReferenzwertzurNeuverschuldung (3-Prozent-Ziel)istgescheitert.DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstütztdieIdeeeinerverbindlicherenpräventivenKomponente,diedurchden neuengrundsatzeinervorsichtigenhaushaltspolitikoperationalisiertwird. WirdgrobgegendiesenGrundsatzverstoßen,müssenentsprechendeDurchsetzungsmechanismen greifen. MaßnahmenzurReformdesStabilitäts-undWachstumspaktessindinerster Liniedaranzumessen,obsiezueinerBeschleunigungundVereinfachung desstabilitäts-undwachstumspakteseinschließlichdesdefizitverfahrens beitragensowieausnahmenunddiemöglichkeitzurpolitischeneinflussnahme minimieren. ZusätzlichsolltedasSchuldenstandskriterium (60-Prozent-Ziel)stärkerzum Tragenkommen.DerVorschlagderEU-Kommission,imFalleinerübermäßigenGesamtverschuldungeinenAbbaupfadübermehrereJahreverbindlichzuvereinbarenundinsDefizitverfahreneinzubeziehen,gehtindie richtigerichtung.dabeiistdaraufzuachten,dassdersozialezusammenhaltnichtgefährdetwirdundesnichtzuprozyklischenmaßnahmenkommt. EineBefassungdernationalenParlamentemitdenStabilitäts-undKonvergenzprogrammenineinemfrühenStadiumisterforderlich.AuchdasMonitoringderEU-Kommissionsollteeffektiverwerden,dabeikannderEinsatz unabhängiger Sachverständiger ( Wirtschaftsweise ) sinnvoll sein. DieQualitätdervolkswirtschaftlichenDatenundStatistikenfürdieBerichterstattungmussvereinheitlichtundwirksamerenKontrollenunterzogenwerden.WirbrauchenverdachtsunabhängigeundreguläreGesprächsbesuche

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vorort.eurostatmussjederzeitundunangekündigt,auchaußerhalbdesverfahrensbeieinemübermäßigemdefizit,kontrollbesucheindenmitgliedstaaten durchführen dürfen. UmdienotwendigeKonsistenzzwischendenZielendeseuropäischenStabilitäts-undWachstumspaktesunddenverschiedenennationalenRechtsrahmenzurFiskalpolitikzugewährleisten,sollteneinheitlicheverbindliche Mindeststandards in der EU festgelegt werden. Durchsetzungsinstrumente EinestarkeundverbindlichewirtschaftspolitischeKoordinierungderEU wirdnurgelingen,wennverstößegegenverpflichtungenoderdiemangelnde Umsetzung von Politikempfehlungen sanktionierbar sind. BeiderGestaltungderSanktionenistdaraufzuachten,dassdersozialeZusammenhaltnichtgefährdetwirdundesnichtzuprozyklischenMaßnahmen kommt. PolitischeEinflussnahmeaufdieAnwendungvonDurchsetzungsmechanismensollteweitestgehendminimiertwerdenunddasPrinzipder umgekehrten Abstimmung greifen. VorschlägefürdieAnwendungneuartigerfinanziellerSanktionenaufder GrundlagedesArtikels126Absatz11desVertragsüberdieArbeitsweise dereuropäischenunion (AEUV) z.b.verzinslicheoderunverzinsliche Einlagen und Geldbußen sind grundsätzlich sinnvoll. AuchVorschläge,diedaraufhinauslaufen,Sanktionensofrühzeitigeinzusetzen,dasssieeinepräventiveWirkungerzielen z.b.imvorfeldeines DefizitverfahrensoderalsEx-ante-Forderunganeinschlägigeinstitutionelle ReformenvorAusreichungvonEU-Geldern solltenernsthafterwogen werden. ZubefürwortenistindiesemZusammenhangeingestufterSanktionsmechanismusderbereitsaufeinerfrühenStufedesDefizitverfahrensSanktionen androhtbzw.sicherheitsleistungenfordert,dieseabererstbeinichteinhaltung von Auflagen realisiert. Europäisches Semester DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstütztdievorgeschlagene SynchronisierungdermakroökonomischenundfiskalpolitischenÜberwachungundthematischenKoordinierung.DieSynchronisierungalleinreicht abernichtaus.vielmehrmüssendieverfahrenzurprüfungundüberwachungdernationalenreformprogrammeundstabilitäts-bzw.konvergenzprogramme gestärkt und so verbindlich wie möglich ausgestaltet werden. HaushaltsplänederMitgliedstaatensollteninderEntwurfsversionderEU- KommissionzugeleitetundaufdenGrundsatzeinervorsichtigenHaushaltspolitikgeprüftwerden.ImFallebesondersschwerwiegenderVersäumnisse mussvondementsprechendenmitgliedstaatkorrekturmaßnahmeninverbindungmitdenentsprechendendurchsetzungsinstrumenten Letzteres jedoch nur für Euro-Staaten verlangt werden können. DieHaushaltssouveränitätdesDeutschenBundestagesmussimEuropäischenSemesterunangetastetbleiben.EmpfehlungenausBrüsselmüssen demparlamentzurkenntnisgegebenwerden,abervonderbundesregierungundnichtdurchdendeutschenbundestagindenhaushaltsentwurf eingearbeitet werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3425 EU 2020 verbindlicher machen DieStrategieEU2020wirdnurdannerfolgreicherseinalsihreVorgängerstrategie,wennesgelingt,dievereinbartenZieleundPrioritätenzurverbindlichenRichtschnurderPolitikderMitgliedstaatenwieauchderEUinsgesamt zu machen. NotwendigisteinestringentereÜberwachungderfünfKernzielesowieder IntegriertenLeitlinien,dieimRahmenderStrategieEU2020vereinbart wurden.dafüristesrichtig,diebewertungdernationalenreformprogramme in den jährlichen Überwachungszyklus einzubeziehen. DieEntwürfedesnationalenReformprogrammsmüssendemDeutschen BundestagzurDiskussionvorgelegtwerden,ummehrTransparenzundeine demokratische Debatte zu ermöglichen. DarüberhinaussolltendieindennationalenReformprogrammenvonden MitgliedstaateneingegangenenVerpflichtungenverbindlichgemachtund ebenfallsindiemakroökonomischeüberwachungdurchdieeu-kommission einbezogen werden. ImZugederAktualisierungderGrundzügederWirtschaftspolitik (2014) mussdieeuropäischewirtschaftaufnachhaltigkeitimsinneeinesgreen New Deal ausgerichtet werden. Maßnahmen, die voraussichtlich Vertragsänderungen erfordern Ein Restrukturierungs- und Resolvenzverfahren für Staaten, dass klarregelt,dassdiegläubigeraufeinenteilihrerforderungenverzichten müssen (Umschuldung), eineeuropäischerefinanzierungfürdieresolvenzantragstellendenländer für den Zeitraum der Umschuldung sicherstellt und fürdieseeuropäischenhilfenstrikteauflagenzurkonsolidierungund EingriffsrechtederEU-KommissionfestlegtundderenDurchsetzung sicherstellt. DerimStabilitäts-undWachstumspaktvorgeseheneAusschlussderÖffentlichkeit,insbesonderebezüglichdesDefizitverfahrensistkontraproduktiv undsolltezugunstendereinbeziehungderparlamenteundderpolitischen Öffentlichkeit auf allen Stufen des Verfahrens verändert werden. DieZielederStabilitäts-undWachstumspolitikmüssenumdasZieldes außenwirtschaftlichengleichgewichtsimsinneeines AußenwirtschaftlichenStabilitätspaktes ergänztwerden,wieheuteschonimdeutschenstabilitäts-undwachstumsgesetzangelegt.risiken,dieauserheblichenleistungsbilanzdefizitenerwachsen,müssenstärkerindenblickgenommen werden. EuropabrauchteinestärkereHarmonisierungimBereichderUnternehmensbesteuerungundeineeigeneSteuerkompetenz.EineeuropäischeFinanzumsatzsteuer,eineeuropäischeKerosinbesteuerungoderCO 2 -Steuerwürden dieeinnahmendereueuropäisierenundunabhängigervondenmitgliedstaaten machen. Berlin, den 26. Oktober 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN