Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 7, Mai 2011

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1 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 7, Mai Artikel: Kein Geld für neue Straßen ( ) Der Artikel befasst sich mit den Ursachen der derzeit geplanten Einschränkungen im deutschen Straßenbau. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. am Beispiel der Straßeninfrastruktur ermitteln, was unter dem Begriff der öffentlichen Güter verstanden wird und in diesem Zusammenhang die infrastrukturpolitischen Aufgaben des Staates sowie deren Finanzierung und aktuellen Status in Deutschland herausarbeiten. Damit einhergehend können sie die generelle Bedeutung einer funktionsfähigen Infrastruktur und Verkehrspolitik für die deutsche Volkswirtschaft analysieren. Vermittlung des Aspektes Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns im Themenbereich Funktionen des Staates 1. Definieren Sie den Begriff des öffentlichen Gutes. Erläutern Sie, inwieweit es sich bei der Verkehrsinfrastruktur i. d. R. um ein solches handelt. 2. Arbeiten Sie die hieraus resultierenden Aufgaben des Staates im Kern heraus. Erörtern Sie hierbei auch die volkswirtschaftliche Bedeutung einer effizienten staatlichen Verkehrspolitik. 3. Ermitteln Sie die staatlichen Zuständigkeiten im deutschen Straßenbau. Unterscheiden Sie die Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Beschreiben Sie in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Formen der Finanzierung. 4. Fassen Sie den aktuellen Status der Straßenbaumaßnahmen in Deutschland zusammen. Legen Sie dar, inwieweit diesbezüglich Engpässe prognostiziert werden. 5. Große Infrastrukturprojekte sind zumeist durch eine Vielzahl von Konflikten und Diskussionen gekennzeichnet. Setzen Sie sich mit den immer wieder auftretenden Konfliktlinien und Interessengegensätzen anhand eines eigenen Beispiels auseinander. 1

2 2. Artikel/Grafik: 100 Milliarden Euro mehr Steuern ( ) Der Artikel beleuchtet die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzungen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. wesentliche Formen sowie Charakter und Funktion staatlich erhobener Steuern ermitteln. Darauf aufbauend können sie die o. g. Prognosen und damit verbundenen Einnahmeentwicklungen im deutschen Bundeshaushalt analysieren. In diesem Zusammenhang können sie zudem die Interdependenz von konjunktureller Entwicklung, privatem Konsum, Steuerflüssen und staatlichen Einnahmen mit Hilfe des Wirtschaftskreislaufes erarbeiten. Vermittlung der Aspekte Der Staat im erweiterten Wirtschaftskreislauf und Einnahmen und Ausgaben des Staates im Themenbereich Aufgaben des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft 1. Erklären Sie, was grundsätzlich unter Steuern verstanden wird. Charakterisieren Sie deren Stellung und Funktion im Abgleich zu anderen staatlichen Abgaben. 2. Benennen Sie unterschiedliche Steuerformen. Legen Sie dar, wer diese jeweils entrichtet. 3. Fassen Sie die aktuellen Steuerprognosen zusammen. Analysieren Sie mit Hilfe der angehängten Grafik deren Entwicklung in den letzten zwei Jahren und arbeiten Sie die zu erkennenden Veränderungen heraus. 4. Ermitteln Sie die wesentlichen Einflussfaktoren auf die derzeitige Entwicklung der Steuereinnahmen. Erörtern Sie hierbei den Zusammenhang zwischen konjunktureller Entwicklung, privatem Konsum, Steuerflüssen und staatlichen Einnahmen. 5. Analysieren Sie die zu erkennenden Interdependenzen innerhalb der Volkswirtschaft mit Hilfe des Wirtschaftskreislaufes. Zeichnen Sie die relevanten monetären Ströme zwischen den Akteuren ein und stellen Sie dar, wie sich die jeweils beschriebenen Veränderungen auswirken. 3. Artikel: Griechenland: Das Hilfspaket für Athen reicht nicht aus ( ) Der Artikel fasst den aktuellen Status der Griechenlandkrise zusammen. Die Schülerinnen und Schüler können diesen u. a. erfassen und dabei auch die Funktionsweise und den Handel von Staatsanleihen in Grundzügen herausarbeiten. Weiterhin können sie die Suche nach Lösungen auf der Ebene der Europäischen Union analysieren. 2

3 Vermittlung des Aspektes Politisches Institutionensystem und politischer Prozess im Themenbereich Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union 1. Erklären Sie, was unter Staatsanleihen verstanden wird. Beschreiben Sie in groben Zügen, wie und wo diese gehandelt werden. 2. Fassen Sie den aktuellen Status der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland zusammen. Ermitteln Sie in diesem Zusammenhang die bis dato umgesetzten Hilfsmaßnahmen und deren Wirkungen. 3. Erläutern Sie die Folgen der Herabstufung Griechenlands durch die genannte Ratingagentur. Beschreiben Sie dabei Funktion und Bedeutung solcher Bewertungen im heutigen Wirtschaftsgeschehen. 4. Erörtern Sie die Auswirkungen der griechischen Krise für Deutschland und Europa. Arbeiten Sie dabei die Verknüpfungen der Staaten innerhalb der Währungsunion heraus. 5. Analysieren Sie die aktuelle Diskussion bzgl. der Krisenbewältigung auf der Ebene der Europäischen Union. Vergleichen Sie die unterschiedlichen Lösungsvorschläge mit ihrem Für und Wider. 4. Artikel: Europäische Zentralbank: Willkommen, Herr Präsident! ( ) Der Artikel stellt den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), den Italiener Mario Draghi, vor. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. Stellung und Aufgaben dieser Institution und ihres Präsidenten erfassen und gleichzeitig wesentliche geldpolitische Positionen kennen lernen. Darüber hinaus können sie analysieren, inwiefern Draghi das neue Amt in schwierigen Zeiten für die EZB übernimmt. Vermittlung des Aspektes Politisches Institutionensystem und politischer Prozess im Themenbereich Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union 1. Benennen Sie die zentralen Aufgaben und Funktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Legen Sie dar, aus welchen Gründen ihre politische Unabhängigkeit explizit festgeschrieben ist. 3

4 2. Setzen Sie sich mit der Stellung und Bedeutung der EZB und ihres Präsidenten in der Europäischen Union (EU) auseinander. Bewerten Sie dessen Machtposition und begründen Sie Ihre Einschätzung. 3. Charakterisieren Sie die währungspolitische Position des neuen EU- Präsidenten auf der Basis der vorliegenden Informationen. Erläutern Sie, wieso dieser als Ausnahme-Italiener beschrieben wird. 4. Geben Sie die Erwartungen von Beobachtern an die zukünftige währungspolitische Ausrichtung des neuen EZB-Präsidenten wieder. Erklären Sie, was in diesem Zusammenhang darunter zu verstehen ist, dass Draghi eher Falke denn Taube sei. 5. Setzen Sie sich mit der derzeitigen Situation, der sich die EZB gegenübersieht, auseinander. Überprüfe Sie, inwieweit Draghi die Führung in einer für die Zentralbank schwierigen Zeit übernimmt. 5. Artikel: Griechische Schuldenkrise: Umschuldung light ( ) Der Artikel setzt sich mit der aktuellen Diskussion bzgl. europäischer Hilfsmaßnahmen für Griechenland auseinander. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. den aktuellen Status der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland erfassen. Gleichzeitig können sie die Auswirkungen der nationalen Krise für die Europäische Union sowie deren Suche nach Lösungen analysieren und dabei herausarbeiten, was unter einer Umschuldung verstanden wird. Vermittlung des Aspektes Politisches Institutionensystem und politischer Prozess im Themenbereich Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union 1. Fassen Sie den aktuellen Status der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland zusammen. 2. Legen Sie dar, welche Maßnahmen zur Krisenbewältigung Griechenland bislang durchgeführt hat. Geben Sie deren Bewertung seitens der EU-Politik und der genannten Experten wieder. 3. Erörtern Sie die Auswirkungen der griechischen Krise für Deutschland und Europa. Arbeiten Sie dabei die Verknüpfungen der Staaten innerhalb der Währungsunion heraus. 4

5 4. Analysieren Sie die aktuelle Diskussion bzgl. der Krisenbewältigung auf der Ebene der Europäischen Union. Erklären Sie, was in diesem Zusammenhang unter einer Umschuldung verstanden wird. 5. Erläutern Sie die Zielsetzungen einer Umschuldung light. Verdeutlichen Sie dabei, welche Akteure in welcher Form von dieser betroffen wären. 6. Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, inwieweit die jetzigen Pläne nach Expertenansicht ausreichend scheinen, die Krise zu beenden. Erörtern Sie dabei auch, weshalb aktuell von schärferen Schritten (noch) abgesehen wird. 6. Artikel: Vulkanasche könnte Europas Flugbetrieb erneut stören ( ) Der Artikel thematisiert den jüngsten Vulkanausbruch auf Island, mit dem die erneute Sperrung des europäischen Luftraums einhergehen könnte. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Naturereignisse exemplarisch erfassen sich mit diesbezüglich notwendigen staatlichen Maßnahmen auseinandersetzen. Ferner können sie erörtern, inwiefern bei der Festlegung einheitlicher gesetzlicher Regelungen verschiedene Interessen konflikthaft aufeinander treffen. Vermittlung des Aspektes Aufgaben staatlichen Handelns im Themenbereich Funktionen des Staates 1. Fassen Sie die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des jüngsten Vulkanausbruchs auf Island in eigenen Worten zusammen. 2. Recherchieren Sie im Internet, welche ökonomischen Auswirkungen der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Jahr 2010 zeitigte. 3. Erläutern Sie, welche erforderlichen Handlungsmaßnahmen derzeit national und international auf staatlicher Ebene diskutiert werden. 4. Erörtern Sie, warum sich die einheitliche Festsetzung bezüglich eines Asche- Grenzwertes schwierig gestaltet. Berücksichtigen Sie dabei insbesondere die an der Diskussion beteiligten Akteure sowie deren jeweiligen Interessen. 5

6 Kein Geld für neue Straßen Nach Auslaufen der Konjunkturprogramme schwenken die Verkehrspolitiker um: Sie bauen weniger neue Straßen, sondern sanieren bestehende. Als der Abgeordnete Roland Claus (Linke) Anfang April vom Bundesverkehrsministerium wissen wollte, ob der Bund im kommenden Jahr weitere Autobahnen, Bundesstraßen oder Ortsumgehungen bauen will, fiel die Antwort klar und unmissverständlich aus: Nach derzeitigem Stand sollen keine neuen Bedarfsplanprojekte in den Straßenbauplan 2012 aufgenommen werden, hieß es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt. Details würden im Herbst mit den Ländern besprochen, wenn die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen seien. Das betrifft auch weitere mögliche Baubeginne von planfestgestellten Projekten, hieß es. Der Quasi-Baustopp gilt bundesweit zumindest, wenn es um den Neu- und Ausbau der Straßen geht. Zum einen fehlen die Mittel aus den auslaufenden Konjunkturpaketen, um üppig zu investieren. Auch die Länder, die für den Bund bauen und planen, fahren ihre Neubauprojekte zurück, wie eine Umfrage des Handelsblatts unter den großen Flächenländern zeigt. Bund wie Länder sanieren lieber bestehende Straßen, bevor sie neue bauen. Für 86 Projekte im Gesamtwert von 3,4 Milliarden Euro liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Die Bagger könnten also rollen, doch die Vorhaben stehen auf der Warteliste. Denn da die Bundesregierung vermutlich etliche Milliarden in den Umbau des Energiesystems investieren muss und die Schuldenbremse gilt, gibt es nicht mehr Geld. Also konzentrieren sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Länder auf das, was Experten und auch Umweltverbände fordern: Sie wollen das bestehende Netz erneuern und Brücken sanieren, statt Milliarden in neue Straßen zu pumpen. Das Motto lautet: Erhalt geht vor Neubau, sagte ein Sprecher Ramsauers. 1,6 Milliarden Euro hat der Bund für bereits begonnene Neu- und Ausbauprojekte an Fernstraßen veranschlagt. 2,2 Milliarden investiert Ramsauer in den dringend notwendigen Erhalt der bestehenden Wege. Wie viel Geld mit dem Ende der Konjunkturpakete fehlt, zeigt das Beispiel Niedersachsen: Das Land investiert für gewöhnlich rund 500 Millionen im Jahr in die Bundesfernwege, die durch den Nordwesten führen waren es satte 800 Millionen, 2009 noch 680 Millionen, dieses Jahr nur noch 600 Millionen. Es wird nicht mehr, sagte eine Sprecherin mit Blick auf den Etat Bei den Landesstraßen sieht es nicht besser aus. Das Autoland Baden-Württemberg beginnt in diesem Jahr gerade einmal zwei neue Projekte, darunter der dringende Ausbau der A8. Im Jahr zuvor waren es noch 17 Landesprojekte. In den Koalitionsverhandlungen stritten SPD und Grüne heftig, ob überhaupt noch Straßen gebaut werden sollen. Beide Seiten einigten sich darauf zu bauen wenn Geld dafür vorhanden ist. 6

7 Bayern hat 2010 noch 21 Projekte von der Staatsstraße bis zur Autobahn begonnen, 2011 sind es nur noch elf. Nordrhein-Westfalen baut gar keine Landesstraße mehr. Für 2011 und 2012 ist aus heutiger finanzieller Sicht noch nicht absehbar, ob der Beginn von Projekten möglich sein wird, erklärt ein Sprecher von Verkehrsminister Harry Voigtsberger. Stattdessen saniert das Land lieber marode Straßen. Der Nachholbedarf liege bei einer halben Milliarde Euro. Nicht anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Dort hat die Regierung beschlossen, einen Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt zu legen, wie eine Sprecherin erklärte. Neue Projekte muss das Parlament genehmigen, wofür maximal sieben Millionen zur Verfügung stehen. Nur wenige Länder, vor allem in Ostdeutschland, bauen weiter. Hessen spart ebenso und hat seinen Etat für Landesstraßen von 138auf 115 Millionen Euro gekürzt. Natürlich werden, wenn möglich, alle notwendigen Aus- und Neubauprojekte angepackt, sagte ein Sprecher von Bundesminister Ramsauer. Das alles kostet allerdings viel Geld. Daher treibe der Bund weiter öffentlich-private Partnerschaften voran, wie den Ausbau der A1 oder den Ausbau der A8. Woher das Geld für die Straßen stammt Haushalt Bund und Länder finanzieren ihre Infrastruktur überwiegend aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhält für 2012 von Finanzminister Wolfgang Schäuble vermutlich rund zehn Milliarden Euro. Lkw-Maut Die Investitionen in die Fernstraßen finanziert der Verkehrsminister inzwischen aus der Lkw-Maut waren dies rund 4,5 Milliarden Euro. Zuvor wurde mit dem Geld auch in die Schiene und in die Wasserstraßen investiert. Die Maut wird künftig auch auf langen vierspurigen Bundesstraßen erhoben. Dies soll noch einmal 100 Millionen Euro einbringen. Privatfinanzierung Dringende Autobahnausbauten wie auf der A1 oder der A8 finanziert der Bund über Partnerschaften mit Privatfirmen. Diese finanzieren und betreiben das Projekt und erhalten dafür Einnahmen aus der Maut. Quelle: Delhaes, D., Handelsblatt, Nr. 086, , 17 7

8 100 Milliarden Euro mehr Steuern Die gute Konjunktur füllt dem deutschen Staat die Kassen: Das Bundesfinanzministerium korrigiert seine Schätzung nach oben. Diedeutsche Wirtschaft floriert und füllt die Staatskasse. Der Handelsblatt-Barclays- Indikator sagt für das laufende Jahr nun ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent voraus. Im ersten Quartal werde das Wachstum stolze 1,2 Prozent im Quartalsvergleich betragen, sagt der von den Volkswirten der Barclays Bank exklusiv für das Handelsblatt berechnete Indikator voraus. Die Aussicht auf ein weiteres starkes Jahr der deutschen Wirtschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranlasst, seine Schätzung der Steuereinnahmen noch stärker nach oben zu korrigieren als viele Experten. Er rechnet nun für 2011 mit Mehreinnahmen von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Bis 2015 kalkuliert das Finanzministerium sogar zusätzliche Einnahmen von 100 Milliarden Euro ein. Dies gehe aus seiner Vorlage für die morgen in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Entgegen den Erwartungen ist Schäuble damit sogar noch optimistischer als andere Experten, die für das laufende Jahr Mehreinnahmen von zehn bis 16 Milliarden vorhersagen. Die Steuerschätzung bis 2015 dient Bund und Ländern als Basis für ihre kurz- und mittelfristigen Etatplanungen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt an. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt; die Vorlage des Bundesfinanzministeriums gilt als richtungsweisend. Von 556 Milliarden Euro im laufenden Jahr sehe das Finanzministerium die Einnahmen bis 2015 auf das Rekordhoch von 655 Milliarden Euro steigen, hieß es in den Kreisen. Dabei erwartet die Regierung bisher offiziell nur preisbereinigte Wachstumsraten von 2,6 Prozent im laufenden und 1,8 Prozent im kommenden Jahr voraus. [ ] Für die Entwicklung der Staatsfinanzen entscheidend ist, dass der aktuelle Aufschwung anders als frühere stark von der Binnennachfrage getrieben wird. Zudem sinkt die Arbeitslosigkeit kräftig, und die Löhne steigen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Bruttolohn- und gehaltssumme um drei Prozent; kommendes Jahr soll sie um 3,3 Prozent zulegen. Steigende Einkommen führen zu steigendem Lohnsteueraufkommen. Gleichzeitig steigt der Konsum, was das Umsatzsteueraufkommen in die Höhe treibt. Außerdem spielt der Regierung die Inflation in die Hände, da die meisten Steuern sich auf nominelle Größen wie Preise oder Löhne beziehen. Hinzu kommt, dass die Regierung seit der letzten Steuerschätzung die Tabaksteuer angehoben und mit der Flugticketabgabe und der Brennelementesteuer gleich zwei neue Steuern eingeführt hat. Das allein bringt rund vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein. [ ] Quelle: Schrinner, A./Heß, D., Handelsblatt, Nr. 089, , 4 8

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10 Griechenland: Das Hilfspaket für Athen reicht nicht aus Die Zukunft Griechenlands hängt weiter am seidenen Faden. Zwar schließen die wichtigsten Länder der Euro-Zone einen Austritt des Pleitestaats aus der Währungsunion kategorisch aus, ein weiteres Hilfspaket für das überschuldete Land scheint allerdings unumgänglich. Nach dem Geheimtreffen der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland Ende vergangener Woche bemühten sich die beteiligten Länder gestern, die Finanzprobleme Athens herunterzuspielen. Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch gebe es keine Diskussion über längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen beim Rettungspaket für Griechenland. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hält wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, eine Umschuldung Griechenlands für nicht angezeigt. Kritisch ist dagegen die Ratingagentur Standard & Poor s (S&P). Sie stufte Griechenlands Bonität gestern weiter herab und bewertet die Hellenen jetzt mit B, also auf einer Stufe mit Ländern wie Burkina Faso oder dem Libanon. Dabei hält es S&P für wahrscheinlich, dass die Euro-Länder ihre Kredite an Griechenland verlängern und gleichzeitig von den privaten Anleihegläubigern Zugeständnisse verlangen werden. Nach dem Geheimtreffen der Finanzminister und der Aktion von S&P fielen die Kurse griechischer Anleihen erneut. Die Rendite zehnjähriger Bonds kletterte entsprechend auf 15,5 Prozent. Tatsächlich sind auch bei den Politikern in der Euro-Zone die Sorgen über die wachsende griechische Staatsverschuldung gestiegen. Kaum noch jemand geht davon aus, dass das Land sich im nächsten Jahr wieder an den Kapitalmärkten zu erträglichen Konditionen finanzieren und aus der Schuldenfalle befreien kann. Über die Lage in Griechenland wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) morgen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und am Donnerstag mit EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy reden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gehe um die ganze Bandbreite der anstehenden Themen und Probleme in Europa. Seibert dementierte, dass das hochverschuldete Griechenland einen Ausstieg aus dem Euro erwäge. Ein Austritt stand nie und steht nicht zur Debatte. Nehmen Sie die Dementis ernst, sagte er. Spiegel Online hatte am vergangenen Freitag über entsprechende Pläne berichtet und aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums zitiert, in dem die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone beschrieben sind. Quelle: Afhüppe, S./Cünnen, A., Handelsblatt, Nr. 090, , 15 10

11 Europäische Zentralbank: Willkommen, Herr Präsident! Nach langer Bedenkzeit hat Angela Merkel der Wahl von Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank zugestimmt.sie fürchtete das Vorurteil der Deutschen gegen einen Italiener.Zu Unrecht: Draghi ist ein Stabilitätspolitiker alter Schule. Si! Das erlösende Kanzlerwort wurde ins Italienische übersetzt. Denn am anderen Ende der Telefonleitung war Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Ja, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend, sie sei bereit, den italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi zu unterstützen, wenn sein Land ihn offiziell für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nominieren würde. Denn dessen Amtszeit läuft im Oktober ab. Schon zuvor hatte Merkel ihr monatelanges Schweigen in Sachen EZB- Präsidentschaft gebrochen. Im Interview mit der "Zeit" ließ sie Sympathie für den Italiener erkennen. "Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur sehr nahe", sagte sie der Wochenzeitung, die heute erscheint. Deshalb könnte Deutschland seine Kandidatur unterstützen. Damit ist der Italiener praktisch am Ziel, denn die wichtigsten Euro-Länder hatten schon vorher ihre Zustimmung signalisiert. Sowohl Frankreich als auch Spanien sprachen sich früh für Draghi aus, nachdem der deutsche Kandidat für die EZB- Spitze, Axel Weber, am 11. Februar überraschend seinen Rücktritt als Bundesbank- Präsident erklärt hatte. In Berlin begann daraufhin eine monatelange Phase des Taktierens und Sondierens. Merkel glaubte, ein Mann aus dem traditionellen Schulden- und Inflationsstaat Italien sei den Deutschen in Zeiten der Euro-Krise nicht zumutbar. Schließlich lenkte sie ein, auch deshalb, weil sie keinen deutschen Kandidaten fand, der das gesuchte Profil - sachkundiger Geldexperte mit globaler Reputation - erfüllen konnte. Dieses Zaudern Merkels hatte Draghi nicht verdient, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich früher als Merkel für ihn aussprach. Als Südländer kann er - besser als ein Deutscher - die dortigen Schuldenstaaten auf Stabilitätskurs zwingen. Seine Grundüberzeugung, dass Preisstabilität die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, hat er mehrfach vertreten. Und durchgesetzt: Mit seinem Ruf nach Schuldenabbau und Wirtschaftsreformen legte er sich wiederholt mit der italienischen Regierung an. Die Zunft der Ökonomen gerät ins Schwärmen, wenn der Name Draghi fällt. "Ein hervorragender Kandidat", sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Ein "ausgezeichneter Fachmann", der verhindert habe, dass der italienische Staatshaushalt über Kredite anderer Euro-Staaten finanziert wurde, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Zukunft des Euros ist allein mit Draghis Nominierung nicht gesichert. Aber die Aussichten auf eine Rückkehr zur Normalität haben sich erhöht: Mario Draghi ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Für Draghi geht es jetzt sehr schnell: Bereits am Montag wird die italienische Regierung ihn offiziell als Kandidaten benennen, bestätigten gestern Regierungskreise in Rom. Gleichzeitig tagen am Montag die EU-Finanzminister und am Dienstag die Euro-Gruppe. Dort werde man dann entsprechend dem italienischen Votum einen offiziellen Vorschlag zugunsten von Draghi formulieren, hieß es im Bundesfinanzministerium. Der Vorschlag geht dann dem Europäischen Parlament sowie den Staats- und Regierungschefs zu. 11

12 [ ] Klar ist: Der Wechsel an der EZB-Spitze findet in schwieriger Zeit statt. Die Notenbank sah sich in der Euro-Krise gezwungen, Staatsanleihen der europäischen Krisenstaaten im Volumen von 76 Milliarden Euro aufzukaufen. Kritiker, darunter Axel Weber, Ex-Bundesbank-Chef und ehemaliger Kandidat für die Trichet- Nachfolge, sahen darin einen Tabubruch. Es könne nicht Aufgabe der Zentralbank sein, Staaten zu finanzieren - wenn auch nur indirekt. Trichet dagegen - und so sieht es auch sein Nachfolger Draghi - sah keine andere Wahl. Zu groß war das Risiko eines Zusammenbruchs des Finanzsystems in Europa. Aber dass die EZB die Staatsanleihen nur widerwillig kauft, daran lässt auch Draghi keinen Zweifel. Die Staatsanleihekäufe der EZB müssten streng kontrolliert werden, forderte er. Anderenfalls entstünde die Gefahr, "dass wir alles verlieren, was wir haben, nämlich die Unabhängigkeit". Deshalb drängen die Notenbanker die Politik, endlich eine tragfähige Lösung für die Strukturprobleme im Euro-Raum zu finden. [ ] Quelle: Goffart, D./Münchrath, J./Heß, D., Handelsblatt, Nr. 092, , 1/6 12

13 Griechische Schuldenkrise: Umschuldung light Der Countdown für eine Beteiligung der privaten Investoren an der Lösung der Schuldenkrise hat begonnen.europas Regierungen führen diskret Gespräche mit den Banken über eine sanfte Form der Umschuldung.Ökonomen wie Ifo-Chef Sinn fordern einen harten Schuldenschnitt. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist nicht nur in vielen Sprachen zu Hause, er prägt auch neue Begriffe. Gut ein Jahr nach Ausbruch der griechischen Schuldenkrise räumte der Chef der Eurogruppe nun ein, dass eine Umschuldung Griechenlands unausweichlich sei. Das Wort "Umstrukturierung" allerdings nahm Juncker nicht in den Mund, dafür sprach er von "Reprofiling". Gemeint ist eine "Umschuldung light", die die privaten Gläubiger Griechenlands nicht brüskiert. "Eine mögliche Lösung kann die Verlängerung der Laufzeiten auf freiwilliger Basis sein unter Beteiligung aller", assistierte die griechische Arbeitsministerin Louka Katseli gestern dem Eurogruppen- Chef. "Das ist ein gangbarer Weg", hieß es gestern auch im Umfeld von EU- Kommissionschef José Manuel Barroso. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, die bislang eine Umschuldung vor dem Jahr 2013 kategorisch ausgeschlossen hatte, lenkt nun ein. Jetzt wehrt sie sich nur noch gegen einen vollständigen oder teilweisen Forderungsverzicht, weil dadurch "massiv Vertrauen zerstört" und Kapital aus der Euro-Zone abfließen würde. Die Streckung der Rückzahlungsverpflichtung halte sie für vernünftig, erfuhr das Handelsblatt aus dem Kanzleramt. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit Banken, Versicherungen und Fonds geführt. Die Deutsche Bank etwa hat intern eingeräumt, dass sie sich auf einen Forderungsverzicht von 20 bis 30 Prozent einstellt. Risikovorstand Hugo Bänziger hat dafür bereits vorgesorgt, heißt es in seinem direkten Umfeld. Das heißt, die griechischen Staatsanleihen im Portfolio der Deutschen Bank sind mit entsprechenden Abschlägen bewertet - ein teilweiser Forderungsausfall würde die Bank nicht mehr unvorbereitet treffen. Eine Zustimmung zur bloßen Streckung der Laufzeiten fällt den Finanzinstituten noch leichter. Denn eine bloße Laufzeitverlängerung habe überhaupt keinen Einfluss auf die Gewinn-und- Verlust-Rechnung der Banken, sagen Wirtschaftsprüfer. Gleichwohl ist der weiche Schuldenschnitt - für radikalere Schritte gibt es unter den Regierungschefs der Euro-Zone derzeit keinen Konsens - wohl nur ein Zwischenschritt zu härteren Maßnahmen. Es gibt kaum noch einen maßgeblichen Ökonomen, der den teilweisen Schuldenerlass nicht empfiehlt. [ ] Der Schwenk der Politik hin zu einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen zeigt, dass allein mit weiteren Kreditzusagen die Überschuldungskrise nicht mehr entschärft werden kann. 13

14 Wie groß die Not der Griechen wirklich ist, untersuchen Experten der EZB, der EU- Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Ort bereits seit einigen Wochen. Eigentlich sollte die sogenannte Troika ihr Ergebnis heute vorstellen. Doch wegen der schwierigen Aufgabe wurde die Mission verlängert. Bereits jetzt sind nach Informationen des Handelsblatts massive Mängel in Bezug auf den Fortschritt Griechenlands bei den Sparbemühungen deutlich geworden. Sowohl bei der Erhebung und Eintreibung der Steuern als auch bei der Privatisierung der staatlichen Unternehmen liege Griechenland klar hinter seinen eigenen Zusagen zurück, hieß es in Athen. Griechenland hatte versprochen, bis 2015 Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro zu verkaufen. Bislang ist diesbezüglich jedoch nicht allzu viel passiert. In ihrem Haushalt, den die Griechen im Februar vorgelegt hatten, waren rund vier Milliarden an Einnahmen aus Verkäufen für 2011 berücksichtigt. Am Wochenende hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einem Interview zugegeben: "Am Anfang waren Privatisierungen nicht unsere Priorität." Um dann aber zu ergänzen: "Jetzt stehen sie ganz oben auf der Agenda." Im Juni will er Einzelheiten seines Plans bekanntgeben. Die Zeit drängt. Vor allem Deutschland und Frankreich pochen auf zusätzliche Anstrengungen. Klar ist: Die Politik kann nicht weiter agieren wie bisher. Darüber herrschte Konsens beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Allein Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde stemmt sich noch gegen die Laufzeitverlängerung. Eurogruppen-Chef Juncker hofft darauf, dass sich Banken, Versicherungen und andere Eigentümer freiwillig darauf einlassen, die Laufzeit der Staatsbonds zu verlängern. [ ] Frankfurter Bankenkreise sprachen sich gegen einen harten Schuldenschnitt aus. Damit riskiere man die Flucht aus Staatspapieren von Portugal und Spanien hin zu Bundesanleihen beziehungsweise Gold. Die Folgen seien unabsehbar. "Das ist völlig unbekanntes Terrain und für das Finanzsystem zu riskant", hieß es. Die EZB, die sich bislang ebenfalls vehement gegen einen harten Schuldenschnitt aussprach, äußerte sich zu einer freiwilligen Lösung, die nur eine Laufzeitverlängerung beinhaltet, noch nicht explizit. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte gestern, es müsse darüber nachgedacht werden, "wie private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Rettung des Landes beteiligt werden könnten". Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einig. [ ] Quelle: ali, asr, cls, cü, doh, gof, rob, yo, brc, jmü, rut, Handelsblatt, Nr. 096, , 1 14

15 Vulkanasche könnte Europas Flugbetrieb erneut stören Der Ausbruch des Grimsvötn auf Island schürt bei Passagieren, Airlines und Flughäfen Ängste vor einem Chaos. Brüssel hält die Sorgen für unbegründet. Der jüngste Vulkanausbruch auf Island kann in den nächsten Tagen zu Beeinträchtigungen im europäischen Flugverkehr führen. Davor warnt die EU- Kommission. Ein Chaos wie vor einem Jahr fürchtet man in Brüssel dennoch nicht. Selbst wenn die Aschewolke des Grimsvötn demnächst Großbritannien, Frankreich und Spanien erreichen sollte, müssten die Staaten ihre Lufträume nicht großräumig sperren, beruhigte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Lage sei eine ganz andere. Tatsächlich weht in diesen Tagen weniger Wind als im vergangenen Jahr. Zudem sind nach Auskunft von Experten die Aschepartikel dicker und fallen deshalb schneller zu Boden. Außerdem, so Kallas Sprecherin, haben wir ein besseres Krisenmanagement. Bereits am Montagmorgen tauschten sich Experten der EU- Kommission, der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol sowie Vertreter von Flughäfen und Airlines aus, um den Mitgliedsstaaten im Notfall Empfehlungen geben zu können. Ob der Luftraum geschlossen wird, darüber entscheiden die Staaten selbst. Im Frühjahr 2010 hatte der isländische Vulkan Eyjafjallajökull mit seiner Asche den internationalen Flugverkehr über Wochen lahmgelegt. Rund Flüge fielen in Europa aus. Mehr als zehn Millionen Passagiere saßen fest oder konnten ihre Reise gar nicht erst antreten. Weil es keine Grenzwerte für die Aschekonzentration gab, nach der sich die Aufsichtsbehörden hätten richten können, ging man auf Nummer sicher und sperrte den Luftraum großräumig. Heute gibt Eurocontrol Empfehlungen in Form von drei Zonen (rot, blau und grau) heraus, nach denen sich die Staaten richten können. Sie erlauben auch das Fliegen in Sektoren mit geringer Aschekonzentration. Deshalb würden bei einer ähnlichen Lage wie im vergangenen Jahr nach Expertenschätzung nur noch 60 Prozent des damaligen Gebiets für den Flugverkehr gesperrt. Einen einheitlichen Grenzwert, auf den sich die 27 EU-Staaten hatten einigen wollen und bei dem alle Flugzeuge am Boden bleiben müssen, gibt es bis heute nicht. In Deutschland geht der Flugverkehr zwischen 0,2 und zwei Milligramm Aschebelastung laut Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) regulär, aber mit gewissen Auflagen weiter. Bei über zwei Milligramm Aschebelastung pro Kubikmeter Luft ist das Fliegen dann verboten. Quelle: Ludwig, T., Handelsblatt, Nr. 100, , 12 15