Erweiterung Pflegeheim SONNHALDENplus / Erweiterung unentgeltliches Baurecht Parzelle 2166 Übernahme Solidarbürgschaft Bankdarlehen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Erweiterung Pflegeheim SONNHALDENplus / Erweiterung unentgeltliches Baurecht Parzelle 2166 Übernahme Solidarbürgschaft Bankdarlehen"

Transkript

1 Stadtrat Botschaft an das Stadtparlament Erweiterung Pflegeheim SONNHALDENplus / Erweiterung unentgeltliches Baurecht Parzelle 2166 Übernahme Solidarbürgschaft Bankdarlehen Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Mit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Erweiterung des derzeitigen unentgeltlichen Baurechts für die Parzelle 2166 auf das zur Realisation des Projektes SONN- HALDENplus benötigte noch unverbaute Teilstück dieser Parzelle zuzustimmen. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat eine zusätzliche Bestätigung des von ihm zugesicherten Finanzierungskonzepts dieses Projektes durch Übernahme einer Solidarbürgschaft für das dazu erforderliche Bankdarlehen von maximal 19,6 Mio. Franken. Sachverhalt Im Auftrag der Stadt Arbon hat Dr. G. Bartelt (Bartelt, Bapst & Partner, St. Gallen / Berater im Gesundheits- und Heimwesen) 2009 einen Expertenbericht zur erwarteten demographischen Entwicklung erstellt. Der Bericht zeigt auf, dass mittelfristig ein Defizit von Pflegebetten in Arbon vorhanden ist. Auf dieser Grundlage hat die Genossenschaft Sonnhalden in Zusammenarbeit mit der Stadt Arbon und der Evangelischen Kirchgemeinde Arbon die Machbarkeitsstudie für ein neues Pflegeheim Arbon erstellt und der Öffentlichkeit im Frühjahr 2010 vorgestellt. Die Evangelische Kirchgemeinde hatte sich mit der baulichen Zukunft ihres Alters- und Pflegeheims auseinandergesetzt und entschieden, dass das Betreiben eines Pflegeheims künftig nicht mehr zu den Kernaufgaben der Kirchgemeinde gehören soll. Trotz des ausgewiesenen Bedarfs für einen Neubau und des vorhandenen Baulandes nördlich des Evangelischen Alters- und Pflegeheims musste das Projekt Neues Pflegeheim Arbon NPA abgebrochen werden. Die Genossenschaft Sonnhalden hat der Evangelischen Kirchgemeinde Arbon für den Fall der Realisierung eines eigenen Neubauprojektes zugesichert, die Übernahme der Bewohnerinnen und Bewohner und der Mitarbeitenden in der Planung zu berücksichtigen. Eine entsprechende Vereinbarung ist von den Vorständen der beiden Institutionen verabschiedet worden. Mit einer erweiterten Vorstudie konnte daraufhin aufgezeigt werden, dass auf dem Areal Sonnhalden ein entscheidender Beitrag zur Abdeckung der Nachfrage nach dem regionalen Angebot im stationären Bereich wie in der Bereitstellung von Tages-/Nachtstrukturen geleistet werden kann. Damit verbunden haben sich weitere Möglichkeiten ergeben: Die Idee SONNHALDENplus erfüllt die Bedürfnisse der Genossenschaft Sonnhalden an Raum und langfristiger Weiterentwicklung Die Machbarkeitsstudie zeigt Potenzial für einen Neubau mit einer Demenzstation von ca. Seite 1 von 8

2 20 Plätzen, zwei Pflegestationen von je 20 Plätzen (Einerzimmer) und einer Tag-/ Nachtstation Die Verlegung der Pflegeplätze vom alten Krankenhaus und vom Evangelischen Altersund Pflegeheim Arbon ist möglich Die künftige Nutzung des Krankenhauses kann in einer zweiten Etappe geplant und realisiert werden Die maximale Nutzung der organisatorischen, betrieblichen, fachlichen und finanziellen Synergien ist in Verbindung zum bestehenden Betrieb sichergestellt In der Folge haben die Genossenschafterinnen und Genossenschafter für die weiteren Planungen schrittweise die nötigen Kredite bewilligt: GV vom 07. Dezember 2011: das zweistufige Planerevaluations-Verfahren mit Präqualifkation (1. Stufe) und Projektwettbewerb (2. Stufe) Im Mai 2012 wurde der zweiphasige Projektwettbewerb abgeschlossen und das Siegerprojekt corso der Architekten Allemann Bauer Eigenmann AG, Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis Ende August 2012 wurden die fachlich und betrieblich begründeten Anpassungen in das Siegerprojekt eingearbeitet. GV vom 29. August 2012: Vorprojekt-Kredit von Fr. 545' Mit dem im September 2012 gestarteten Vorprojekt wurde das Bauprojekt SONNHALDENplus mit dem Architektenteam und den beauftragten Fachplanern detailliert ausgearbeitet. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für die Vorlage des Baukredits an der GV vom 03. Juni Parallel dazu wurde das Betriebs- und Finanzierungskonzept erarbeitet. Die Partnergemeinden Arbon, Berg, Roggwil und Steinach haben die Realisierung der bisherigen Bauprojekte seit der Gründung der SONNHALDEN mit namhaften Investitionsbeiträgen unterstützt bzw. ermöglicht. Für das nun anstehende Bauprojekt ist die Genossenschaft wiederum auf die Solidarität und finanzielle Unterstützung der Partnergemeinden angewiesen. Die Gemeinde Steinach hat sich allerdings frühzeitig aus dem Projekt verabschiedet. Dort soll der Bedarf nach Pflegeplätzen mit einer gemeindeinternen Lösung realisiert werden. Neben dem geplanten Erweiterungsbau sind auch weitere betriebsnotwendige Anpassungen vorgesehen (insbesondere Küche, Caféteria und Empfang). Diese werden aber im Rahmen eines getrennten SONNHALDEN-Projektes durch die Genossenschaft selber finanziert. Erwägungen Gemäss Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist die Stadt Arbon dafür zuständig, dass adäquate Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Arbon zur Verfügung stehen. Im ambulanten Bereich wurde die Zusammenarbeit mit der Pro Senectute ausgebaut und mit den Organisationen Pro Senectute und Spitex Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Eine weitere Koordination der Leistungen im ambulanten Bereich wird unter der Leitung des Ressorts Soziales / Gesellschaft bearbeitet. Im Rahmen der Vorstudie SONNHALDENplus wurde aufgrund der demographischen Entwicklung der Bedarf an zusätzlichen Pflege- und Demenzplätzen in Arbon klar ausgewiesen. Seite 2 von 8

3 Zu prüfen ist, in welcher Form sich die Stadt an den notwendigen Investitionen beteiligen soll. Wesentlich ist, dass die zukünftigen Taxen des Pflegeheims Sonnhalden auch mit den zusätzlichen Investitionskosten konkurrenzfähig bleiben. Baurecht Die gesamte Parzelle 2166 ist im Besitze der Stadt Arbon. Das der Genossenschaft Sonnhalden ursprünglich eingeräumte unentgeltliche Baurecht (13. Juli 1977) wurde in zwei Schritten am 14. Mai 1992 und 17. Dezember 1992 erweitert (schraffierter Teil). Der südliche Teil der Parzelle hingegen ist bis anhin nicht im unentgeltlichen Baurecht enthalten. Ziffer 1.5 des ersten Baurechtsvertrages vom 13. Juli 1977 sieht vor: Eine allfällige Erweiterung der Pflegeheimanlage auf dem gleichen Areal wird durch die Ortsverwaltung nötigenfalls ermöglicht und der Baurechtsvertrag entsprechend erweitert. Die Erweiterung der Anlage müsste im Sinne des Projektes BIO erfolgen. Seite 3 von 8

4 Die Genossenschaft Sonnhalden stellt den Antrag, das unentgeltliche Baurecht auf die restliche Fläche der Parzelle 2166 zu erweitern. Der Bedarf für den Bau und Betrieb eines zusätzlichen Pflegeheims mit Demenzstation ist ausgewiesen. Das vorliegende Projekt entspricht zwar nicht mehr dem Projekt BIO aus dem Jahre 1977, beinhaltet aber die heutigen Gegebenheiten und Anforderungen. Die Erweiterung des Baurechts auf die gesamte Parzelle 2166 ist für die Realisierung des Neubaus eine Grundvoraussetzung. Dass die Erweiterung des Baurechts auf die restliche Fläche ebenfalls unentgeltlich erfolgen muss, lässt sich dem ursprünglichen Baurechtsvertrag nicht eindeutig entnehmen. Es ist aber zu vermuten, dass dies die Absicht der damaligen Behörde war. Auch die beiden bisherigen Erweiterungen des Baurechts sind unentgeltlich erfolgt. Kompetenz Baurecht Gemäss Art. 32 Ziff. 6 Gemeindeordnung der Stadt Arbon (GO) beschliesst das Stadtparlament über die Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern. Allein die Fläche des Erweiterungsbaus beträgt über 1'600 m 2. Demnach liegt die Gewährung des unentgeltlichen Baurechts grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtparlaments. Allerdings berechtigt die Formulierung des obgenannten, durch die dannzumalige Ortsverwaltung gewährten zinslosen Baurechts zur Annahme, dass eine Erweiterung vorgesehen und bereits zugestanden worden ist. Finanzierung Ursprünglich beantragte die Genossenschaft Sonnhalden eine Beteiligung der Gemeinden in der Höhe von 4,75 Mio. Franken. Dies entsprach 23,75 % der Investitionssumme nach damaliger Baukostenschätzung über 20 Mio. Franken. Davon sollte die Stadt Arbon gemäss Verteilschlüssel einen Beitrag von 3,715 Mio. Franken übernehmen. Da Anteile an Genossenschaftskapital abgeschrieben werden müssen, würde dies, bei unterstellter Amortisationszeit von 10 Jahren, einem Gesamtaufwand für die Stadt Arbon von über 4,1 Mio. Franken entsprechen (inkl. Zinsen). Alternativ wurde auf Anregung des Stadtrates eine zweite Variante erarbeitet, bei welcher die Genossenschaft Sonnhalden die gesamte Investitionssumme über entsprechende Bankdarlehen finanzieren soll. Um dies der Genossenschaft Sonnhalden als gemeinnützige Institution zu ermöglichen und gleichzeitig zu vorteilhafteren Zinskonditionen zu verhelfen, ist die Stadt Arbon bereit, eine Solidarbürgschaft für das notwendige Fremdkapital zu errichten. Seite 4 von 8

5 Dieser Alternativvorschlag bildet nun die Grundlage für die vorgesehene Finanzierung. Diese sieht wie folgt aus: Total Anlagekosten für Neubau SONNHALDENplus Fr. 20'032' (Anlagekosten pro Pflegebett Fr. 303'526.--) Total Anlagekosten für Umbau/Erneuerung Küche Fr. 2'495' Total Anlagekosten Finanzierung: Fr. 22'527' Investitionsbeitrag der Gemeinde Berg SG Fr. 230' Investitionsbeitrag der Gemeinde Roggwil Fr. 800' Eigene Mittel Genossenschaft Sonnhalden Fr. 1'297' Spenden Fr. 600' Fremdfinanzierung mit Solidarbürgschaft auf 25 Jahre durch Stadt Arbon Fr. 19'600' Gesamttotal Fr. 22'527' Die Planrechnungen der Genossenschaft Sonnhalden basieren auf folgenden Eckdaten: Abschreibungsdauer 25 Jahre Amortisation des Bankdarlehens max. 25 Jahre mit durchschnittlich Fr. 800' pro Jahr Die Liquiditätsplanung sichert die Eigenfinanzierung der Betriebskosten, der notwendigen Investitionen für Unterhalt und Erneuerung sowie die Verzinsung des Fremdkapitals und dessen Amortisation Die jährliche Teuerung wird mit durchschnittlich 0,5 % veranschlagt Marktfähige und tragbare Tarife für Pension und Betreuung Betreuungszuschlag für die Demenzstation Fr /Tag Erweiterter Stellenplan nach den Richtlinien des Kantons Thurgau Belegung für Neubau im 1. Jahr 90 %, ab 3. Jahr 96 % Die Betriebskommission der Genossenschaft Sonnhalden ist zum Schluss gekommen, dass die Finanzierung der Investition für SONNHALDENplus mit Verzinsung und Amortisation im vorgesehenen Umfang und im Rahmen der geltenden Tarifgestaltung und geplanten Betriebsstrukturen für das Pflegeheim Sonnhalden tragbar ist. Die Beurteilung stützt sich zudem auf die folgenden Annahmen: Die Partnergemeinden Berg SG und Roggwil, bzw. deren Räte und Gemeindeversammlungen, bewilligen die geplanten Investitionsbeiträge Seite 5 von 8

6 Der Stadtrat Arbon errichtet im zugesagten Rahmen die Solidarbürgschaft für das Fremdkapital über 25 Jahre und ermöglicht damit die Bankfinanzierung zu vorteilhaften Zinskonditionen Das Stadtparlament der Stadt Arbon genehmigt den Antrag des Stadtrates Arbon für das unentgeltliche Baurecht auf der gesamten Parzelle 2166 An der GV der Genossenschaft Sonnhalden vom 03. Juni 2013 wurde der notwendige Investitionskredit für den Neubau SONNHALDENplus bewilligt. In den Gemeinden Berg SG und Roggwil stehen die Entscheide der jeweiligen Gemeindeversammlungen noch aus. Die Gemeinderäte haben den Investitionsbeiträgen aber bereits zugestimmt. Für die Stadt Arbon ist die Lösung mit einer Solidarbürgschaft vorteilhafter als der ursprünglich vorgesehene Investitionsbeitrag. Dieser hätte die Laufende Rechnung durch die notwendigen Abschreibungen und Zinsen in den nächsten Jahren direkt belastet. Zudem erspart dieses Finanzierungsmodell ein langwieriges Zustimmungsverfahren über Stadtparlament und Volksabstimmung, verbunden mit beachtlichem personellem und finanziellem Aufwand. Im Weiteren haben auch ordnungspolitische Überlegungen den Stadtrat bewogen, von einer A-fonds-perdu -Investition Abstand zu nehmen. Eine Einlage dieser Grössenordnung in das Genossenschaftskapital entspräche einer Subvention einer einzelnen Institution im Rahmen des gesetzlichen Gesamtauftrags der Sicherstellung der Altersvorsorge. Die vom Stadtrat erarbeitete Lösung über eine Solidarbürgschaft bringt aber auch der Genossenschaft Sonnhalden Vorteile. Sie bringt ohne weiteren Zeitverzug Planungssicherheit in das zwischenzeitlich zur Baureife ausgearbeitete Projekt. Da öffentlich-rechtliche Körperschaften ein besseres Rating als gemeinnützige Genossenschaften besitzen, kann der Genossenschaft Sonnhalden zu einem Darlehen mit vorteilhafteren Zinsen verholfen werden, dank denen die Mehrbelastung aus höherer Anfangsverschuldung mehr als kompensiert wird. Risikobeurteilung Das Eigenkapital der Genossenschaft Sonnhalden beträgt per 31. Dezember ,477 Mio. Franken. Dazu kommen Rückstellungen in der Höhe von Fr. 660' sowie diverse Fonds (Bau- und Anschaffungsfonds etc.) in der Höhe von 1,548 Mio. Franken. Die Liegenschaften sind lediglich noch mit einem Wert von 1,916 Mio. Franken aktiviert. Das Netto-Betriebsergebnis des Jahres 2012 betrug vor Vornahme von Rückstellungen Fr. 518' (Vorjahr Fr. 555'000.--). Es sind keine Gründe erkennbar, welche zur Annahme veranlassen, dass diese Ergebnisse von 7 8 % des Umsatzes nicht fortgeschrieben werden können. Für die vorgesehene Erweiterung wurde durch die Genossenschaft Sonnhalden eine realistische Planungsrechnung erstellt, welche zeigt, dass die Investition tragbar und verkraftbar ist. Das durch Bürgschaft gesicherte Darlehen stellt im Gegensatz zu einer Finanzierung über das Genossenschaftskapital keine Subvention zur Entlastung der Betriebskosten dar, sondern zur Sicherstellung einer Investition in einen realen Gegenwert. Die Stadt überbrückt Seite 6 von 8

7 mit ihrer Bürgschaft einzig die Zeit, welche der Genossenschaft fehlte, das erforderliche Eigenkapital selbst zu erwirtschaften. Dies angesichts der erheblichen Investitionen der letzten Jahre und der aktuell laufenden Grundsanierung der Küchenanlage mit einem Volumen von rund 2,5 Mio. Franken. Die Stadt Arbon ist in der Betriebskommission der Genossenschaft Sonnhalden ständig vertreten und deshalb laufend über die finanzielle Situation orientiert. Damit ist sichergestellt, dass allfällige Probleme finanzieller Art frühzeitig erkannt und Massnahmen allenfalls eingeleitet werden können. Die Bürgschaft sichert das Darlehen ab und reduziert sich analog der jährlichen Amortisationsraten. Deshalb kann das Risiko aufgrund des heutigen Kenntnisstandes als gering bezeichnet werden. Kompetenz Solidarbürgschaft Die Vergabe von Bürgschaften durch die Stadt Arbon ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Bürgschaft hat keine direkte finanzielle Konsequenz. Weder die Investitionsrechnung noch die Laufende Rechnung werden belastet. Die Solidarbürgschaft ist lediglich im Anhang zur Jahresrechnung unter den Eventualverbindlichkeiten aufzuführen. Eine Solidarhaftung besteht zum Beispiel auch beim Abwasserverband Morgental oder bei der Spitex RegioArbon. Gemäss Art. 40 Abs. 6 Gemeindeordnung besorgt der Stadtrat alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. Unter diesem Titel hat der Stadtrat zum Beispiel im Jahre 2004 der Genossenschaft Alterssiedlung Arbon ein Darlehen in der Höhe von 6 Mio. Franken gewährt. Faktisch ist die Gewährung eines Darlehens einer Solidarbürgschaft gleichzusetzen. Da aber für die Gewährung des unentgeltlichen Baurechts ohnehin das Stadtparlament zuständig ist, macht es aus Sicht des Stadtrates Sinn, auch den Punkt der Solidarbürgschaft dem Stadtparlament vorzulegen (im Sinne von Art. 34 Abs. 5 GO). Fazit Dem Stadtrat ist daran gelegen, das Projekt SONNHALDENplus möglichst breit abzustützen. Er unterstützt das Projekt SONNHALDENplus mit dem Ziel, dem Projekt die Voraussetzungen zu dessen Umsetzung zu verschaffen Er beantragt dem Stadtparlament, das unentgeltliche Baurecht auf die gesamte Parzelle 2166 auszudehnen und spricht sich für die Errichtung einer Solidarbürgschaft für das notwendige Fremdkapital in der Höhe von maximal 19,6 Mio. Franken aus Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit sowohl für die Genossenschaft Sonnhalden als auch für die Stadt Arbon eine gute, auch ordnungspolitisch vertretbare Finanzierungsvariante, gefunden werden konnte, welche zudem der Funktion der Stadt Arbon als Zentrumsstandort angemessen ist. Seite 7 von 8

8 Antrag Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Der Stadtrat stellt folgende Anträge: 1. Das bestehende unentgeltliche Baurecht zugunsten der Genossenschaft Sonnhalden wird auf die gesamte Fläche der Parzelle 2166 erweitert. Die Erweiterung des Baurechts erfolgt unentgeltlich. 2. Die Stadt Arbon errichtet eine Solidarbürgschaft über 25 Jahre für das notwendige Fremdkapital in der Höhe von maximal 19,6 Mio. Franken. FÜR DEN STADTRAT ARBON Andreas Balg Stadtammann Andrea Schnyder Stadtschreiberin Arbon, 08. Juli 2013 Beilage Abstimmungsbotschaft SONNHALDENplus der Betriebskommission Genossenschaft Regionales Pflegeheim Arbon Seite 8 von 8

Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Alterswohnungen Schaffhauserstr 58 Genehmigung Darlehensvertrag

Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Alterswohnungen Schaffhauserstr 58 Genehmigung Darlehensvertrag Rechnungsprüfungskommission Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Alterswohnungen Schaffhauserstr 58 Genehmigung Darlehensvertrag W3.2.2 1. Ausgangslage Am 16. Juni 2004 ersuchte die Segeno die Stadt

Mehr

Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Angestellten der Stadt Arbon

Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Angestellten der Stadt Arbon Stadtrat Stadtratsbeschluss Nr. 241/15 vom 23. November 2015 Botschaft an das Stadtparlament Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Angestellten der Stadt Arbon Sehr geehrter Herr Präsident Sehr

Mehr

Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag

Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag Stadtrat An das Stadtparlament Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Mehr

Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2007 B E S C H L I E S S T :

Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2007 B E S C H L I E S S T : STADTRAT Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2007 Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Neubau Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58 Darlehensvertrag, Genehmigung W3.2.2 Der Gemeinderat - gestützt

Mehr

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000. Stadtrat Botschaft an das Parlament Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.-- Sehr geehrte Frau Präsidentin

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit Gemeinde Grosser Gemeinderat Sitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 4 Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit 1. Ausgangslage Zwischen der Gemeinde Zollikofen

Mehr

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Geschäft Nr. 5 Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Bericht des Gemeinderates Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2000 hat dem Projekt für die Erweiterung des Gemeindesaales

Mehr

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 1 Frutigen Einwohnergemeinde Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 14.09.2015/gpf Gemeinderat Frutigen Der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2015 wird ein Darlehen von 1,2 Mio. Franken an

Mehr

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates 1. An den Verein Kindertagesstätte Müüsliburg wird für den Betrieb

Mehr

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf Gemeinderat Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf FÜR DIE EILIGE LESERSCHAFT Der Kauf des Mehrfamilienhauses an der Dorfstrasse 12 ermöglicht der Gemeinde Langnau am

Mehr

Informationsveranstaltung Thema Finanzen und Finanzierbarkeit einer Sporthalle in Eschlikon 22. September 2015, 19.30 h

Informationsveranstaltung Thema Finanzen und Finanzierbarkeit einer Sporthalle in Eschlikon 22. September 2015, 19.30 h Neubau Sporthalle Eschlikon Informationsveranstaltung Thema Finanzen und Finanzierbarkeit einer Sporthalle in Eschlikon 22. September 2015, 19.30 h Inhalte Zielsetzungen Rückblick Zusammenfassung Machbarkeitsstudie

Mehr

SONNHALDENplus - Demenzstation,

SONNHALDENplus - Demenzstation, SONNHALDENplus - Demenzstation, zwei Pflegestationen und Verbindungen zum bestehenden Pflegeheim Sonnhalden Botschaft und Investitionsantrag in der Höhe von CHF 19,5 Mio (inkl. 8% MwSt.) Abstimmung an

Mehr

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung Sonntag, 29. November 2009 Gemeindeabstimmung 1 Wir unterbreiten Ihnen zur Abstimmung an der Urne: Seite Gemeindewerke Sanierung des Unterwerks Horgen 3 Horgen, 24. August 2009 GEMEINDERAT HORGEN Der Präsident:

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 6 Bürgerheim Einbau von acht Sozialwohnungen 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage geprüft

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Hochschule für Soziale Arbeit Luzern 27. Juni

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 28. März 2012, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011

Mehr

vom 25. März 2013 in der reformierten Kirche Pfäffikon ZH

vom 25. März 2013 in der reformierten Kirche Pfäffikon ZH Einladung zur Gemeindeversammlung vom 25. März 2013 in der reformierten Kirche Pfäffikon ZH Achtung! Die Gemeindeversammlung beginnt ausnahmsweise erst um 20.15 Uhr. Traktanden Seite Anträge des Gemeinderates:

Mehr

Mittwoch, 17. September 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal der Schulanlage Chilenfeld.

Mittwoch, 17. September 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal der Schulanlage Chilenfeld. Gemeinderat 8912 Obfelden Tel. 044 763 53 53 Fax 044 763 53 59 Direktwahl: Gemeindeschreiberin E. Meier 044 763 53 50 E-Mail: eveline.meier@obfelden.ch Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

Beschlussprotokoll. 6. Amtsperiode. 16. Synodensitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007

Beschlussprotokoll. 6. Amtsperiode. 16. Synodensitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007 16. nsitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007 Traktanden 1. Mitteilungen 2. Migrantenseelsorge im Kanton Zürich. Leitsätze. Richtziele 2007-2011 1. Die Römisch-katholische des Kantons

Mehr

Alterszentrum Suhrhard AG, Buchs; Gründung einer Aktiengesellschaft; Investitionsbeitrag

Alterszentrum Suhrhard AG, Buchs; Gründung einer Aktiengesellschaft; Investitionsbeitrag STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 21. Mai 2012 GV 2010-2013 /259 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Alterszentrum Suhrhard AG,

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Die neue Pflegefinanzierung zur Finanzierung des Heimaufenthalts

Die neue Pflegefinanzierung zur Finanzierung des Heimaufenthalts Die neue Pflegefinanzierung zur Finanzierung des Heimaufenthalts Claudio Zogg, Geschäftsleiter Curaviva Kanton Zürich Angehörigenabend 2011, 1. November 2011 Altersheime der Stadt Zürich Zahlen zu den

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

GEMEINDERAT Bericht und Antrag

GEMEINDERAT Bericht und Antrag GEMEINDERAT Bericht und Antrag Nr. 1464 vom 7. Dezember 2011 an Einwohnerrat von Horw betreffend Spezialfonds Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte 1 Ausgangslage

Mehr

E I N W O H N E R G E M E I N D E K E S T E N H O L Z

E I N W O H N E R G E M E I N D E K E S T E N H O L Z Gemeindeversammlung Donnerstag, 3. April 2014, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Traktanden: 1. Neubau Schulhaus Bruttokreditbegehren Fr. 7 350 000.00 2. Erschliessung Joseph-Joachim-Strasse Bruttokreditbegehren

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Stadtrat. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) Kreditabrechnung

Stadtrat. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) Kreditabrechnung Stadt Dübendorf Stadtrat ANTRAG des Stadtrates vom 12. März 2015 Geschäfts-Nr. GR 42/2015 Beschluss des Gemeinderates betreffend Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport-

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf

Mehr

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen.

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. Gemeinde protteln Antrag des an den G e m ein der a t e s Ein W 0 h n e r rat Pratteln, 26. Juli 2005 Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. 1. Grundlagen

Mehr

Reitverein Hallwil und Genossenschaft Reithalle Binzenholz Eine Partnerschaft, die ab 2017 gefährdet ist!

Reitverein Hallwil und Genossenschaft Reithalle Binzenholz Eine Partnerschaft, die ab 2017 gefährdet ist! Reitverein Hallwil und Genossenschaft Reithalle Binzenholz Eine Partnerschaft, die ab 2017 gefährdet ist! Rückblick: Die Reithalle welche heute in Egliswil steht, wurde im Jahre 1966 durch die neu gegründete

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

BILANZ per 31.12. 2015 2014

BILANZ per 31.12. 2015 2014 BILANZ per 31.12. 2015 2014 AKTIVEN flüssige Mittel 152'914.12 174'237.33 kurzfristiges Festgeld 3'188.75 100'233.55 ausstehende Mieten 0.00 0.00 Nebenkostenabrechnung Jahresende 11'974.85 26'681.85 Forderungen

Mehr

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa 3 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa und der Schulgemeinde Stäfa Montag, 7. Dezember 2009, 20 Uhr reformierte Kirche Stäfa 4 Politische Gemeinde Stäfa Anträge des Gemeinderates

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Der Gossauer Gemeinderat will das EW Gossau in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die ganz in Gemeindebesitz bleibt. Das letzte Wort dazu haben die Stimmbürgerinnen

Mehr

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.--

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.-- Geschäft Nr. 2 Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages F5.3.2 Bericht des Gemeinderates 1. Vorgeschichte Der Tageselternverein Schwerzenbach wurde im

Mehr

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 2007-155 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 (Nicht im Jahresprogramm 2007

Mehr

17 ZWECKVERBÄNDE. 17.1 Allgemeines. 17.2 Beispiel einer Jahresrechnung. Kapitel 17. Zweckverbände Inhalt

17 ZWECKVERBÄNDE. 17.1 Allgemeines. 17.2 Beispiel einer Jahresrechnung. Kapitel 17. Zweckverbände Inhalt 17 ZWECKVERBÄNDE 17.1 Allgemeines 17.2 Beispiel einer Jahresrechnung Zweckverbände Inhalt Kapitel 17 Seite 1-8 17.1 Allgemeines Zweckverbände sind im Sinne des Gemeindegesetzes selbständig und führen eine

Mehr

Bau- und Raumplanungskommission

Bau- und Raumplanungskommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Alters- und Pflegeheim Hofmatt / Erweiterung Mastertitelformat bearbeiten

Alters- und Pflegeheim Hofmatt / Erweiterung Mastertitelformat bearbeiten Alters- und Pflegeheim Hofmatt / Erweiterung Alters- und Pflegeheim Hofmatt / Erweiterung 1 Landumlegung und Einzonung 2 Bestand Analyse Altbau Strukturelle Mängel Wärmedämmung ungenügend Bau 75 Installationen

Mehr

Inhaltsverzeichnis Kapitel 6

Inhaltsverzeichnis Kapitel 6 Inhaltsverzeichnis Kapitel 6 6... 1 6.1 Spezialfinanzierungen... 1 6.1.1 Erfolgsrechnung... 1 6.1.2 Investitionsrechnung... 2 6.1.3 Bilanz... 2 6.1.4 Ergebnis... 3 6.1.5 Kontenplan... 3 6.1.6 Erneuerungsfonds...

Mehr

Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015. Ausgangslage

Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015. Ausgangslage Der Gemeinderat Rathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun Telefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 stadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015 Heimfall

Mehr

Initiative "Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen"; Kreditbegehren für Bauprojekt

Initiative Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen; Kreditbegehren für Bauprojekt STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 18. Juni 2007 GV 2006-2009 /181 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Initiative "Für eine sinnvolle

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern 18. September 2007

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Wolhusen Markt Sandmätteli

Mehr

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Einladung zur Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Traktanden Seite Anträge des Gemeinderates: 1. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 (inkl. Globalbudgets)

Mehr

Spital, Altersheime, Spitex. Finanzierung im Gesundheitswesen

Spital, Altersheime, Spitex. Finanzierung im Gesundheitswesen Spital, Altersheime, Spitex Finanzierung im Gesundheitswesen Finanzierung im Gesundheitswesen Erläuterungen am Beispiel der Flury Stiftung, dem integrierten Gesundheitsversorger im Prättigau Edi Carnot,

Mehr

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 L2.01.2 Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke / Einzelne Objekte Temporärer Schulraum Obermatt Bewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 70 000.-- Antrag und

Mehr

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen

Mehr

Projekt ThurVita Wil und Umgebung

Projekt ThurVita Wil und Umgebung kompetenz im gesundheitswesen. Bronschhofen Niederhelfenschwil Rickenbach Wil Wilen Projekt ThurVita Wil und Umgebung Präsentation für die Mitgliederversammlung der Spitex-Dienste Wil und Umgebung vom

Mehr

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Antrag Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 An die Stimmberechtigten der

Mehr

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr.28 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft betreffend die Subventionierung der Massnahme Nr.22.1 des AP2 Sentier

Mehr

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend Gemeinde Arosa Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament betreffend Verhandlungsmandat und Genehmigung Verpflichtungskredite Mieterausbau und Miete Arztpraxisräumlichkeiten im Neubau Hotel

Mehr

Status Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil / Vorgehen bei der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen

Status Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil / Vorgehen bei der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen Stadtrat Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 E-Mail stadtrat@stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 Wil, 20. Juni 2012 Interpellation Christoph Hürsch, CVP eingereicht am 22. Mai 2012

Mehr

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL TRAKTANDEN 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2005 (Beschluss-

Mehr

12/84 Der Gemeinderat der Stadt Lenzburg an den Einwohnerrat

12/84 Der Gemeinderat der Stadt Lenzburg an den Einwohnerrat 12/84 Der Gemeinderat der Stadt Lenzburg an den Einwohnerrat Beteiligung der Stadt am Ersatzbau Pflegeheim Obere Mühle; Anpassung und Verlängerung Baurecht; Solidarbürgschaft zugunsten der Alterszentrum

Mehr

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Törlibach/Behebung von Ufer-/Rutschschäden/Bauabrechnung/Genehmigung Zügnisbach/Erweiterung Abflussprofil/Bauabrechnung/Genehmigung

Mehr

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend 20150114 Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat betreffend Erwerb Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr. 5281, im Eigentum von Herr Michael Burri in 2564 Bellmund für die Entwicklung des Schnyder-Areals

Mehr

5. Juni 2008 Dementenstation im Kirchfeld. Beilage 2 Finanzierung Betrieb Lindengarten

5. Juni 2008 Dementenstation im Kirchfeld. Beilage 2 Finanzierung Betrieb Lindengarten 5. Juni 2008 Dementenstation im Kirchfeld Beilage 2 Finanzierung Betrieb Lindengarten Bezeichnungen alt Finanzierung Betrieb Kirchfeld Lindengarten neu Pflegeheim Kirchfeld 1 Altersheim Kirchfeld 2 Dementenstation

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1526. Freizeitanlage Loreto: Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten Trakt 5 - Baukredit

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1526. Freizeitanlage Loreto: Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten Trakt 5 - Baukredit GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1526 Freizeitanlage Loreto: Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten Trakt 5 - Baukredit Bericht und Antrag des Stadtrates vom 18. Januar 2000 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr

Mehr

Verteiler gemäss letzter Seite. Stadtrat. Brugg, 7. April 2011 We. Rechnungsabschlüsse 2010

Verteiler gemäss letzter Seite. Stadtrat. Brugg, 7. April 2011 We. Rechnungsabschlüsse 2010 Stadtrat Verteiler gemäss letzter Seite Brugg, 7. April 2011 We Rechnungsabschlüsse 2010 1. Einwohnergemeinde Die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde weist für das Jahr 2010 einen Umsatz von 50.4 Mio.

Mehr

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON SITZUNG VOM 24. Juni 2003 BESCHLUSS NR. 125 Elektrizitätsversorgung Neubau Transformatorenstation Sägereistrasse mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage

Mehr

Renovation und Umbau Clubhaus und Umgebung

Renovation und Umbau Clubhaus und Umgebung Renovation und Umbau Clubhaus und Umgebung Präsentation anlässlich der ausserordentlichen GV 1. September 2009 1 Traktanden Begrüssung Präsenz und Wahl der Stimmenzähler Umbau und Renovation Clubhaus und

Mehr

Information der Gemeindeversammlung vom 14. März 2016 über den Bericht zur Sonderprüfung der Stiftung Hofmatt durch PricewaterhouseCoopers AG

Information der Gemeindeversammlung vom 14. März 2016 über den Bericht zur Sonderprüfung der Stiftung Hofmatt durch PricewaterhouseCoopers AG Gemeinderat Gemeinde Münchenstein Schulackerstrasse 4 4142 Münchenstein Giorgio Lüthi Gemeindepräsident giorgio.luethi@muenchenstein.ch 061 416 11 00 Münchenstein, 25. Februar 2016 Information der Gemeindeversammlung

Mehr

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August 891 Antrag des Regierungsrates vom 18. August 2004 4198 Beschluss des Kantonsrates über die Übertragung der Schulliegenschaften Anton-Graff-Haus und Eduard-Steiner-Strasse, Winterthur, in das Verwaltungsvermögen

Mehr

Parlamentssitzung 30. Mai 2011 Traktandum 04

Parlamentssitzung 30. Mai 2011 Traktandum 04 Parlamentssitzung 30. Mai 2011 Traktandum 04 Alters- und Pflegeheime Stapfen und Lilienweg Entwidmung und Überführung der Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen / Beschluss über die Landabgabe

Mehr

EINWOHNERRAT BRUGG. 1. Einleitung

EINWOHNERRAT BRUGG. 1. Einleitung EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r ä g e des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Sanierung, Erweiterung und Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage für die Stadt Brugg und die

Mehr

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Dezember 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. Januar 2011 tritt das Bundesgesetz

Mehr

Bericht und Antrag Nr. 10148

Bericht und Antrag Nr. 10148 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 92 21 Fax 056 619 91 83 Internet www.wohlen.ch Sachbearbeitung: Mäder Werner Telefon 056 619 92 20 E-Mail maeder.werner@wohlen.ch Einwohnerrat

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Alters- und Pflegeheim "Im Winkel" 8213 Neunkirch. Taxordnung 2013

Alters- und Pflegeheim Im Winkel 8213 Neunkirch. Taxordnung 2013 Alters- und Pflegeheim "Im Winkel" 8213 Neunkirch Taxordnung 2013 1. Festlegung des Pensionspreises Art. 7a. Heimreglement Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass der Taxordnung. 2. Pensionspreis

Mehr

ANTRAG. 2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 442'000.- inkl. MwSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung

ANTRAG. 2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 442'000.- inkl. MwSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung KREDITBEGEHREN ÜBER NETTO FR. 442'000.- FÜR DIE ANSCHAFFUNG EINES HUBRETTUNGS- FAHRZEUGES FÜR DIE ORTSFEUERWEHR RICHTERSWIL/SAMSTAGERN SOWIE DAFÜR NÖTIGE ANPASSUNGEN AN DER GEBÄUDEHÜLLE DES FEUERWEHRDEPOTS

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Geschäft 1 Bauabrechnung Zürichseeweg Genehmigung 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat an ihrer Sitzung

Mehr

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Stadt Liestal DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Verkehrskonzept Liestal Kurzinformation Das vorliegende, unter der Federführung des Kantons erarbeitete Verkehrskonzept entspricht weitgehend dem

Mehr

GEMEINDERAT. Kreditbegehren von 375 000 Franken für den Anbau einer Lagerhalle an das Entsorgungszentrum. Der Gemeinderat an das Gemeindeparlament

GEMEINDERAT. Kreditbegehren von 375 000 Franken für den Anbau einer Lagerhalle an das Entsorgungszentrum. Der Gemeinderat an das Gemeindeparlament GEMEINDERAT Kreditbegehren von 375 000 Franken für den Anbau einer Lagerhalle an das Entsorgungszentrum Der Gemeinderat an das Gemeindeparlament Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren

Mehr

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission. Politische Gemeinde

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission. Politische Gemeinde Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission A Politische Gemeinde 1 Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal, Fällanden Kreditbewilligung Realisierung Ausgangslage Das Alterszentrum

Mehr

ERFA-Meeting Zentralschweizer Energiestädte, 22. Oktober 2014, Emmen Gemeinden als Initiatoren für mehr Solarstrom

ERFA-Meeting Zentralschweizer Energiestädte, 22. Oktober 2014, Emmen Gemeinden als Initiatoren für mehr Solarstrom Wie können Gemeinden den Anstoss zum Entstehen privater Solargenossenschaften geben? Ein erfolgreiches Beispiel aus der Praxis Ruedi Knüsel Gemeinderat, Vorsteher Planung / Bau / Sicherheit Datum: 22.

Mehr

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Antrag an den Gemeinderat Umbuchung bewilligter Investitionskredit "Kto. 450440 Contracting Hinterdorf,

Mehr

Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen

Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen 28. Sitzung Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gemeinderatszimmer T r a k t a n d e n Geschäfts-Nr. 1. Nahwärmeverbund Deitingen 259 2. Landabtausch mit Kofmel

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 zu den Entwürfen von drei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Erweiterung der Kantonsschule Luzern als Sofortmassnahme

Mehr

Teil 4. Arbeitspapiere Berichterstattung / Musterberichte

Teil 4. Arbeitspapiere Berichterstattung / Musterberichte Teil 4 Arbeitspapiere Berichterstattung / Musterberichte Inhaltsverzeichnis Seite 4.1. Vollständigkeitserklärung 2 4.2. Musterbeispiel: Interner Bericht zur Jahresrechnung 3 4.3. Musterbericht zur Jahresrechnung

Mehr

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG GEMEINDE 8474 DINHARD EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Dinhard POLITISCHE GEMEINDE 1. Voranschlag 2013 2. Revision der Statuten des Zweckverbandes

Mehr

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Antrag 1 L2.02.2 Neubau eines Feuerwehrgebäudes "Dreispitz Herti" Bauabrechnung Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechnung der CH Architekten AG, Wallisellen, vom (Stand 8. März 2011)

Mehr

Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat

Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat GR Nr. 2013/447 Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat vom 18. Dezember 2013 Sportamt, Hallenbad Altstetten, Bewilligung eines jährlichen Betriebsbeitrags sowie eines Investitionsbeitrags

Mehr

Gemeinde Stäfa. Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2009

Gemeinde Stäfa. Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2009 1 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung Montag, 8. Juni 2009 2 Anträge des Gemeinderates 1. Jahresrechnung 2008 Genehmigung 2. Grundstücke «Frohberg» Kredit 3,64 Mio. Franken für Erwerb durch Politische Gemeinde

Mehr

EINWOHNERRAT EMMEN DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung

EINWOHNERRAT EMMEN DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung DER GEMEINDERAT VON EMMEN an den EINWOHNERRAT EMMEN 42/02 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend die Sanierung der Sicherheits- und Kommunikationsanlagen im Betagtenzentrum Herdschwand Kredit

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B3 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen,

Mehr

Jahresrechnung 2012 / 2013

Jahresrechnung 2012 / 2013 Jahresrechnung 2012 / 2013 Zürich ebenfalls Die Betriebsrechnung einen Betrag für von das Vereinsjahr 110 000 Fr 2012/13 gesprochen. schliesst Wir mit danken einem Einnahmenüberschuss diesen Geldgeber

Mehr

Pflegefinanzierung und Planung der ambulanten Pflege. Impuls Aargau Süd

Pflegefinanzierung und Planung der ambulanten Pflege. Impuls Aargau Süd Pflegefinanzierung und Planung der ambulanten Pflege Referat Vision Spitex Impuls Aargau Süd Urs Niffeler, Leiter Sektion Langzeitversorgung 30. April 2014 Agenda > Rahmenbedingungen der ambulanten Pflege

Mehr

Pflegefinanzierung Chance oder Chaos?

Pflegefinanzierung Chance oder Chaos? Pflegefinanzierung Chance oder Chaos? EDI-Podium, Luzern 22. Juni 2012 Curaviva Kanton Zürich Organisation und Aufgaben Bei Curaviva Kanton Zürich sind 225 Alters- und Pflegeheime mit über 14 000 Plätzen

Mehr

Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates. Projektierungskredit Neue Sporthalle

Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates. Projektierungskredit Neue Sporthalle Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates Projektierungskredit Neue Sporthalle 2 Darüber wird abgestimmt Am 28. September 2014 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Mehr

Bericht Postulat von GR Barbara Hummel, SVP-Fraktion, zur "Überprüfung des internen Kontrollsystems betr. Einhaltung von Vereinbarungen"

Bericht Postulat von GR Barbara Hummel, SVP-Fraktion, zur Überprüfung des internen Kontrollsystems betr. Einhaltung von Vereinbarungen Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Bericht Postulat von GR Barbara Hummel, SVP-Fraktion, zur "Überprüfung des internen Kontrollsystems

Mehr

Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss

Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss WINTERSYNODE 3. - 4. Dezember 2013 Traktandum 8 Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss Anträge: 1. Die Synode nimmt die Abrechnung des Verpflichtungskredits

Mehr