Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung

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1 Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Von Christian Marburger Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1: Die Übernahme der persönlichen Haftung in der Rechtsprechung 18 A. Verhältnis von Grundschuld und Übernahme der persönlichen Haftung., 18 I. Ausgewählte Entscheidungen 18 II. Fragen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben 25 B. Übernahme der persönlichen Haftung und das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) 26 I. Ausgewählte Entscheidungen 26 II. Fragen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben 28 C. Übernahme der persönlichen Haftung und das AGBG bei Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer 28 I. Ausgewählte Entscheidungen 28 II. Fragen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben 32 Kapitel 2: Das abstrakte Schuldversprechen 34 A. Einführung 34 B. Vertrag und Vertragsform 35 C. Abstraktheit 36 D. Abstraktionswille 37 E. Auslegung 38 F. Abgrenzung 40

3 8 Inhaltsverzeichnis I. Garantievertrag 40 II. Kausales Schuldanerkenntnis 40 Kapitel 3: Rechtsfolgen der Vereinbarung eines abstrakten Schuldversprechens in der Grundschuldbestellungsurkunde 42 A. Entstehen einer neuen abstrakten Verpflichtung und eines Vollstreckungstitels 42 B. Verhältnis der abstrakten Forderung zum dinglichen Anspruch aus der Grundschuld und zur gesicherten Darlehensforderung 43 I. Auslegungsgrundsätze 43 II. Unterscheidung zwischen der Übernahme der persönlichen Haftung "für die Zahlung des Grundschuldbetrages" und "für einen Betrag in Höhe der Grundschuld" Sicherungszweckerklärung Interessen der beteiligten Verkehrskreise Sinn und Zweck der Formulierung Ergebnis 50 III. Zum Umfang der Vollstreckungsmöglichkeit Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Doppelte Vollstreckungsmöglichkeit Einfache Vollstreckungsmöglichkeit Ergebnis 56 Kapitel 4: Die Übernahme der persönlichen Haftung und das AGB- Gesetz 58 A. Überblick 58 B. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes 59 I. Im Hinblick auf die Haftungsübernahmeklausel 59 II. Im Hinblick auf die Sicherungszweckerklärung 59 III. Im Hinblick auf Kaufleute 60

4 Inhaltsverzeichnis 9 C. Übernahme der persönlichen Haftung und 11 Nr. 15 A GBG 60 D. Allgemeine Grundsätze der 3 und 9 AGBG 67 I. 3 AGBG 67 II. 9 AGBG 69 III. Die Fallgestaltungen des BGH 70 E. Übernahme der persönlichen Haftung und 3 AGBG 70 I. Überraschungscharakter durch Beweislastumkehr Objektive Ungewöhnlichkeit Subjektives Überraschungsmoment 72 a) Geschäftliche Unerfahrenheit 72 b) Geschäftserfahrung und Kaufmannseigenschaft Ausschluß des Überraschungscharakters 73 a) Fettdruck 73 b) Vorlesen der Klausel 74 c) Notarielle Belehrung 74 d) Besonderer Hinweis des Verwenders Die Person des Sicherungsgebers 77 II. Überraschungscharakter bei Übernahme der persönlichen Haftung in Verbindung mit formularmäßig erweiterter Sicherungszweckerklärung Die Rechtsprechung des BGH zur formularmäßig erweiterten Sicherungszweckerklärung bei der Grundschuld Personenidentität von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer bei gemeinsamen geschäftlichen Zwecken der Kreditaufnahme 82 a) Gemeinsame geschäftliche Zwecke contra Überraschungscharakter 83 b) Ausschlußtatbestand 'notarielle Belehrung' und erweiterte Sicherungszweckerklärung 85

5 10 Inhaltsverzeichnis 4. Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer ohne Beteiligung des Sicherungsgebers am Kreditverhältnis 86 a) Überraschungscharakter 86 b) Ausschluß des Überraschungscharakters 89 III. Ergebnis 90 F. Übernahme der persönlichen Haftung und 9 AGBG 90 I. NichtVereinbarkeit mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ( 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) 91 II. Unangemessene Benachteiligung nach 9 Abs. 1 AGBG Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer ohne Beteiligung des Sicherungsgebers am Kreditverhältnis Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer bei gemeinsamen geschäftlichen Zwecken der Kreditaufnahme Identität von Darlehensnehmer und Sicherungsgeber Ergebnis 101 Kapitel 5: Die Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen 102 A. Rechtsqualität der Unterwerfungserklärung 102 B. Persönliche Unterwerfungserklärung und das AGBG 103 I. Anwendbarkeit des AGBG 103 II. Einbeziehungskontrolle 104 III. Inhaltskontrolle 104 JV.Ergebnis 113 C. Vollstreckungsmöglichkeit in doppelter Höhe des in der Urkunde genannten Betrages und das AGBG 113 I. Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer 113 II. Identität von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer 115

6 Inhaltsverzeichnis 11 III. Ergebnis 115 Kapitel 6: Erforderlichkeit eines abstrakten Schuldversprechens 117 A. Historischer Überblick 117 B. Erforderlichkeit einer abstrakten persönlichen Forderung 124 I. Identität von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer Einfache Sicherungszweckerklärung Erweiterte Sicherungszweckerklärung 127 II. Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehens nehmer Einfache Sicherungszweckerklärung Erweiterte Sicherungszweckerklärung 135 III. Ergebnis 136 C. Zusammenfassung der Ergebnisse 137 Literaturverzeichnis 140 Sachwortverzeichnis 147

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