Beantwortung der Anfrage

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1 Nr 429 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Eisl und Zehentner an Landesrat Eisl (Nr 369 der Beilagen) betreffend den Tierschutz im Land Salzburg Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Eisl und Zehentner betreffend den Tierschutz im Land Salzburg vom 9. Februar 2011 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Welche Punkte beinhaltet ein Vertrag mit einer Verwahrstelle? Haben alle sieben Salzburger Verwahrstellen gleich lautende Verträge. Wenn nein, warum nicht? In den Verwahrungsverträgen sind jeweils Regelungen betreffend die Übernahme von entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen, beschlagnahmten, abgenommenen oder für verfallen erklärten Tieren, die Pflichten des Verwahrers, den Zutritt zu den Tierhaltungseinrichtungen, die Weitergabe von Tieren und den Eigentumsübergang, die Abrechnung mit dem Eigentümer sowie die Kostentragung durch das Land enthalten. Die Vertragsinhalte sind mit Ausnahme der Regelung der Leistungsentgelte die Verträge werden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung mit unterschiedlichen Einrichtungen (Einzelpersonen, Tierschutzvereinen und Tierpensionen) abgeschlossen ident. Zu Frage 2: Kann man annehmen, dass es nur für Katzen zusätzliche Verwahrstellen braucht? Ja. Zu Frage 3: Warum gibt es diese rasanten Kosten-Steigerungen nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau? Die Kostensteigerungen in der Stadt Salzburg und im Flachgau beruhen auf dem Anstieg von Verwahrungsfällen (Fundtiere sowie behördlich abgenommene und beschlagnahmte Tiere) die naturgemäß in Ballungsräumen öfters auftreten, als in Bezirken mit nicht so stark ausgeprägten urbanen Strukturen. Tiere mussten daher verstärkt auch in Tierpensionen in Verwahrung gegeben werden. Die damit verbundenen höheren Kosten konnten nach erfolgreichem Abschluss von Vertragsverhandlungen mittlerweile um rund 40 % gesenkt werden. 1

2 Zu Frage 4: Was ist unter "Leistungsvertrag" mit der österreichischen Tierrettung genau zu verstehen? Die Österreichische Tierrettung übernimmt im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden die Bergung, den Transport und erforderlichenfalls die kurzfristige Verwahrung von unter Punkt 1 angeführten Tieren. Zu Frage 5: Welche Kosten werden genau ersetzt: von der Auffindung eines Tieres, über die Transportkosten bis zu den Behandlungs- und Verwahrkosten? Es werden die Kosten für die Verwahrung, Verpflegung, Betreuung, den Transport und die erforderliche tierärztliche Behandlung abgegolten. Zu Frage 6: Bestehen für ein "Tierhotel" höhere Tarife? Wenn ja, wofür genau? Der Pauschalsatz für die Verwahrung von Katzen ist in der Tierpension Schnauzerl etwas höher als im Tierheim Salzburg, für die Verwahrung von Hunden und Kleintieren sind die Pauschalsätze in beiden Einrichtungen gleich hoch. Zu Frage 7: Gibt es Pauschalsätze? Wenn ja, in welcher Höhe oder nach tatsächlichem Aufwandsnachweis? Ja. Mit einem Pauschalsatz werden alle Aufwendungen für die Verwahrung, Betreuung und Verpflegung eines Fundtieres, dessen Eigentümer sich während der gesetzlich vorgesehenen amtlichen Verwahrdauer (30 Tage) nicht gemeldet hat, einmalig abgegolten. Danach gehen die Tiere ins Eigentum des Verwahrers über und es fallen für das Land keine weiteren Kosten mehr an. Eine detaillierte Offenlegung der Leistungsentgelte würde schutzwürdige Interessen der jeweiligen Vertragspartner im Sinne von Art 20 Abs 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit) in Verbindung mit 1 Datenschutzgesetz 2000 verletzen. Zu Frage 8: Wie viel erhält zb ein Tierarzt, der eine kurzfristige Verwahrung übernimmt? Siehe Frage 7, letzter Satz. 2

3 Zu Frage 9: Wie hoch sind die Tierarzthonorare und für welche Leistungen? Die Abgeltung der tierärztlichen Leistungen erfolgt nach der im Einzelfall erforderlichen veterinärmedizinischen Behandlung und deren Bestätigung durch den zuständigen Amtstierarzt. Zu Frage 10: Warum gibt es so viele aufgefundene Katzen, obwohl das Land Kastrationskosten übernommen hat? Leider haben nicht alle Tiere, die im Tierheim als Fundtiere abgegeben werden, auch tatsächlich einen Besitzer und sind daher Fundtiere im eigentlichen Sinne. Nicht selten ist hier zu vermuten, dass es sich bei einem Teil der abgegebenen Tiere um wild oder halbwild lebende Katzen handelt, welche sich vorübergehend den Menschen nähern. Auch wird immer wieder versucht, überzählige Tiere aus ungewollter Nachzucht, oder Tiere welche "uninteressant", "unbequem" oder "lästig" wurden, durch Dritte als Fundtiere im Tierheim abzugeben. Anzumerken ist, dass seit Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes am 1. Mai 2005 in allen Bundesländern die Verwahrkosten für Fundtiere sprunghaft gestiegen sind. Dies lässt den Rückschluss zu, dass einerseits die Hemmschwelle Tiere im Tierheim abzugeben gesunken ist und andererseits die Bereitschaft Tiere in Verwahrstellen aufzunehmen gestiegen ist, da die Länder verpflichtet wurden, für die Unterbringung von "Fundtieren" zu sorgen und die finanziellen Folgen zu tragen. Zu Frage 11: Wie hoch waren diese in den letzten drei Jahren und wie viele Katzen wurden kastriert? Seit Beginn der Aktion Mitte April 2008 bis zum 31. Dezember 2010 wurden von Spendern bzw betroffenen Personen ,-- aufgebracht. Dieser Betrag wurde vom Land Salzburg verdoppelt. Von Beginn der Aktion bis zum 31. Dezember 2010 konnten Kastrationsgutscheine ausgegeben werden. Zu Frage 12: Gibt es diese Leistung des Landes weiterhin? Es ist geplant diese Leistung auch weiterhin zu gewähren, da durch diese Aktion vor allem direkt Tierleid vermieden werden kann. Auch ist die Akzeptanz bei der Bevölkerung eine kastrierte Katze in ihrer Umgebung zu dulden deutlich höher, was wiederum dazu führt, dass weniger Tiere im Tierheim als Fundtiere abgegeben werden. 3

4 Zu Frage 13: Das Land Salzburg hat eine Fundtierdatenbank eingerichtet. Wie schnell erfolgt durchschnittlich die Vermittlung? Hier muss man zwischen den einzelnen Tierarten unterscheiden und auch berücksichtigen, ob es sich um ein Fundtier im eigentlichen Sinn handelt. Fundhunde: Ca 80 % bis 90 % können an den Besitzer zurückgegeben werden. Bei Hunden, welche ins Tierheim gebracht werden beträgt die Verweildauer im Tierheim oft nur wenige Stunden bis einige, max fünf Tage. In Einzelfällen, wenn der Besitzer zum Beispiel verreist war, kann dies auch länger dauern. Werden Hunde jedoch nicht gesucht, da sie keinen Besitzer haben, kann die Verweildauer der Tiere bis zu einer Weitervermittlung entsprechend länger dauern. Diese Verweildauer von Hunden die weitervermittelt werden ist einerseits abhängig von der Rasse des Tieres (kleinere Rassen sind üblicherweise deutlich schneller zu vermitteln), vom Alter des Tieres (junge Tiere sind üblicherweise deutlich schneller zu vermitteln) und vom Gesundheitszustand des Tieres. Besondere Sorgfalt ist bei der Vermittlung chronisch kranker Tiere angebracht, da neben zusätzlichem zeitlichem Aufwand auch erhebliche finanzielle Belastungen auf den zukünftigen Besitzer zukommen können und dies bereits im Vorfeld entsprechend abzuklären ist. Fundkatzen: Ca 10 % bis 20 % können an den Besitzer zurückgegeben werden. Bei Katzen fängt der Besitzer häufig erst sehr spät zu suchen an, da es nicht unüblich ist, dass Katzen über mehrere Tage nicht nach Hause kommen. Andere Heimtiere: Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen, Kleinnager, Vögel und Reptilien können zu ca fünf Prozent an den Besitzer zurückgegeben werden. Bei diesen Tieren muss zu einem sehr hohen Prozentsatz davon ausgegangen werden, dass die Tiere ausgesetzt wurden. Klassischer Weise die Schachteln mit zehn Meerschweinchen oder acht Kaninchen vor den Toren eines Tierheimes. Die zentrale Fundtierdatenbank des Landes Salzburg ermöglicht es den Besitzern rasch einen Überblick über alle im Land Salzburg gefundenen Tiere zu bekommen, um das Heimtier schnell wiederzufinden. Auch können sich Interessenten für ein Tierheimtier bereits im Vorfeld über die in den Tierheimen untergebrachten Tiere aktuell informieren. 4

5 Zu Frage 14: Wie konsequent wird die Chippflicht bei Hunden verfolgt? Die Chippflicht bei Hunden wird im Anlassfall und auch bei Routinekontrollen überprüft. Auch werden Tiere, welche ins Tierheim kommen, routinemäßig auf das Vorhandensein von eindeutiger Kennzeichnung überprüft. Zu Frage 15: Wie ist die Entwicklung seit Beginn der Chippflicht 2009? Vor allem im Bereich der Junghunde ist die Kennzeichnungsrate deutlich gestiegen. Im Bereich der bestehenden Hundepopulation hat sich der Prozentsatz der gechippten Hunde leicht erhöht. Zu Frage 16: Wie ist der Vorgang und wie hoch sind die Kosten der Registrierung? Der übliche Vorgang ist, dass der Hund im Zuge von Impfungen oder anderer Tätigkeiten in einer Tierarztpraxis auch gechippt wird. Die entsprechenden Daten werden vom Tierarzt an eine Hundedatenbank, welche auch als amtliche Meldestelle fungiert (zb AnimalData, PetCard oder IFTA) übermittelt. Ist auch eine Registrierung in der Heimtierdatenbank des Bundes gewünscht, werden diese Daten von den amtlichen Meldestellen (zb AnimalData, PetCard oder IFTA) an die Heimtierdatenbank des Bundes weitergeleitet. Der Kostenrahmen beträgt für chippen und registrieren zwischen 60,-- und 65,--. Der Anteil für die Registrierung macht dabei ca 14,-- aus. Zu Frage 17: Könnten Sie sich vorstellen, dass nicht nur die Kastration von Katzen, sondern auch das Chippen von Tieren durch das Land finanziell unterstützt wird? Nein Zu Frage 18: Wird das registrierte Tier in eine internationale Datenbank eingetragen? Die Datenbanken "AnimalData", "PetCard" und "IFTA" sind öffentlich und international. Eine Weiterleitung der Daten von der Heimtierdatenbank des Bundes in andere private Datenbanken ist nicht vorgesehen. 5

6 Zu Frage 19: Wer hat Zugang? Schreibrechte und Leserechte in der Heimtierdatenbank des Bundes haben alle Bezirksverwaltungsbehörden und alle Gemeinden, die einen entsprechenden Zugang über ihren Portalverbund angefordert haben. Die Suchfunktion steht unter allen Internetusern zur Verfügung. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 14. März 2011 Eisl eh 6