Haftung und Datenschutz im Social Commerce

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1 Rechtsanwalt Rolf Becker Haftung und Datenschutz im Social Commerce WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte (C) Rolf Becker, Sachsenring Köln Tel / Fax 0221 /

2 Zur Person Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsanwälte WIENKE & BECKER KÖLN Seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Versandhändlern tätig. Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.) Datenschutzrecht (Opt-In, Listbroking) Markenrecht, Geschmacksmuster, Urheberrecht Verantwortlich für Versandhandelsrecht.de Urteilsticker.de / abmahnung-uwg.de / fernabsatz-gesetz.de Buchautor Fernabsatz-Gesetz Versandhandelsmanagement u.a. (C) Rolf Becker,

3 Foren Der Nutzer die haftungsrechtlich ungesteuerte Intelligenz tobt sich aus in: Facebook & Co Kundenbewertungen Videoportale Intranet Micro Blocks

4 Haftungsgefahren des Social Commerce Beleidigungen Urheberrechtsverletzungen Falsche Tatsachenbehauptungen liefert nicht! Markenverletzungen Copy & caste PIA Pakistan International Please Inform Allah Airlines Perhaps I Arrive Wettbewerbseingriffe /Boykottaufrufe / Negativäußerungen zu Waren und Dienstleistungen Dritter

5 Es fängt schon bei der Namenswahl der User an Mydaimler als Markenverletzung Twitter.com: Mannheim Tipp: namechk.com

6 Wer haftet? (C) Rolf Becker, Betroffener? Einwilligung? Eintritt in Forum stellt keine Einwilligung zur Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. BGH, Urteil vom VI ZR 101/06 Autor? Haftet immer, aber Identität? Betreiber? Eröffnet Möglichkeit der Äußerung Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für Beiträge entfällt nicht deshalb, weil die Identität des Autors bekannt ist. BGH, Urteil vom VI ZR 101/06

7 Haftung des Betreibers Betreiber haftet als Störer wenn er die Rechtsverletzung kennt auf Unterlassen Es geht um fremde Informationen : Haftungsprivilegierung 10 TMG? Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1.sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben Aber 7 TMG Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen bleibt. unberührt.

8 Generelle Überwachungspflicht? (C) Rolf Becker, Grundsatz Keine generelle Überwachungspflicht 7 Abs. 2 Satz 1 TMG: Diensteanbieter sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

9 Erster Verstoß Rechtsverletzung Hinweis oder förmliche 1 Abmahnung 2 Keine Kostentragung für Abmahnung Beseitigungsverpflichtung Was gilt im Hinblick auf weitere Verstöße?

10 Im Einzelfall proaktive spezielle Prüfpflicht Künftige Verletzungen vermeiden Prüfpflicht- Verletzung Kostenpflichtige Abmahnung Nach Abmahnungen bzw. Hinweisen Bei speziellen Anhaltspunkten Bei Inhalten, die wie eigene behandelt wurden.

11 Differenzierung nach Grad der Einbeziehung Wirtschaftliches Eigeninteresse sich zu Eigen machen Kein sich zu Eigen machen Prüfpflicht wirksame und zumutbare Maßnahmen (Filtersoftware, Verlinkungsmöglichkeit beseitigen etc.) Keine Prüfpflicht Haftung und weitergehende Prüfpflichten werden nach den Grundsätzen des sich zu Eigen machens beurteilt!

12 Zu Eigen machen abgelehnt OLG Hamburg Urt. v Az. 5 U 180/07 Bundesligaforen (-) In Fußballforum wurde Bild zu Longdrink Long Island Ice Tea hochgeladen. Keine Pflichtverletzung Weil User anonym teilnehmen konnten Keine Pflichtverletzung (C) Rolf Becker, Bei verbleibender Möglichkeit weiter Bilder hochzuladen (Fußball / Rezepte) Handlungspflichten eventuell bei Erotik oder bei früheren häufigen Pflichtverletzungen. So auch OLG Hamburg, Urt. v , Az. 5 U 167/07 Webkoch.de (-)

13 Zu Eigen machen angenommen OLG Hamburg Urteil v Az.: 5 U 165/06, Chefkoch.de (+) Shoppingtipps, Produktwerbung mit Preisen (C) Rolf Becker, Vor allem User-Rezepte ( redaktioneller Kerngehalt ); vor Freischaltung sorgfältig geprüft, Rechte weitergegeben Letztlich lassen sich die Beklagten die materiellen Inhalte ihrer Seite lediglich (freiwillig) durch dritte Personen gestalten, während sie hieraus den kommerziellen Nutzen ziehen. Auf der Abbildung in Anlage K 7 das Emblem eine Kochmütze mit Namen: Markierungsinteresse Abfrage, Lichtbild wann von wem hergestellt wurde Bestätigt durch BGH Urteil v , Az. I ZR 166/07 Marions Kochbuch

14 Youtube haftet Ein Anbieter haftet für fremde Inhalte wie für eigene, wenn sich aus der Sicht des Dritten die Information wie eine eigene Information des Betreibers darstellt. LG Hamburg Urteil vom , Az. 308 O 27/09 Youtube Anhaltspunkte bei Youtube: (C) Rolf Becker, Logo größer als Name des Einstellers wird zudem mehrfach genannt. Verweis auf ähnliche Videos auch von anderen Einstellern, Kategorisierung in Themenbereiche durch Youtube sowie Derzeit abgespielte Videos, Promotete Videos, Angesagte Videos (länderspezifisch) geht über Orientierungsfunktion hinaus; Kommerzielle Nutzung über Werbebanner und Videowerbung + Nutzungsbedingungen mit Rechtsübertragungen über die bloße Sicherungsfunktion hinaus.

15

16 Regeln für Ihren Auftritt m.b.h. Klare inhaltliche Trennung zwischen eigenen und fremden Inhalten Keine Markierungen oder sonstige Zeichen des sich zu Eigen machens Keine besondere Einsortierung Keine unmittelbare weitere kommerzielle Nutzung der fremden Inhalte Reduktion der Rechtsübertragungen in den Nutzungsbedingungen auf bloße Aufrechterhaltung des Betriebs

17 Gefälschte Kundenmeinungen Kennen Sie Peter Glaser? Bekannter Internetjournalist der Stuttgarter Zeitung? Oder Alias WeTab-(Ex) Geschäftsführer Helmut Hoffer von Ankershoffen

18 Social Nepp? Namhafte Nachhilfe 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert; Anhang 3 Abs. 3 UWG Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des 3 Absatz 3 sind 11.der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);

19 Datenschutz gefällt mir! Social Plugins... Bewertungsmöglichkeit von Facebook für die User. User wird zum Fan zusammen mit anderen Freunden. Es entsteht ein Social Graph oder gar Open Graph, =Netzwerk mit Verbindung von Menschen und Bezugsinhalten Facebook erhält Nutzerprofile für angepasste Werbung Unternehmen erhalten aggregierte Informationen über die Akzeptanz ihres Angebots

20 Facebook Social Plugins (C) Rolf Becker, Hervorhebung der Inhalte, die Freunde angeklickt haben Personalisierte Empfehlungen auf der Seite durch Freunde Kommentarboxen mit Hinweisen von Freunden

21 Das Problem: (C) Rolf Becker, Facebook sammelt bereits Daten, wenn der Nutzer eine Webseite besucht, auf der ein Facebook-Button (Like- Button bzw. Gefällt mir-button) eingebunden ist. Infos wer wann welche Seite besucht hat an Facebook! Login Facebook Besuchte Seite mit Plug-In Zusatzinfo an Facebook Cookie auf Nutzerrechner

22 Datenschutzhinweise Mechanismen der Erhebung und Übermittlung sowie die Zweckfestlegung müssen bei der Erhebung dem Betroffenen mitgeteilt werden. Da es sich um personenbezogene Daten handelt, die auch zu werblichen Zwecken eingesetzt werden sollen, muss Einwilligung vorliegen. Ob man diese über 28 BDSG hinaus in 15 TMG (Daten zur Ermöglichung der Inanspruchnahme eines Mediendienstes) findet ist zweifelhaft. Fazit: Übermittlung für primäre User-Fan-Info ist wohl noch legitimiert; werbliche Nutzung durch Facebook oder Dritte nach meiner Meinung nicht.

23 Ständig aktualisierte Infos unter Tipps bei Abmahnungen unter Kontakt unter Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 2010 WIENKE & BECKER-KÖLN (C) Rolf Becker, Info-Services der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER- KÖLN

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