Seite Übersicht... 3 Vorwort... 5 Der FormularAssistent Anwendungshinweise I. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr

Transkript

1 Seite Übersicht... 3 Vorwort... 5 Der FormularAssistent Anwendungshinweise I. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr A. Allgemeines Vorbemerkung: Zuständigkeiten im Betreuungsverfahren I. Grundsätzliches II. Sachliche Zuständigkeit ( 35 FGG) III. Örtliche Zuständigkeit ( 65 FGG) Grundsätze Abgabe des Verfahrens a. Grundsätzliches und Voraussetzungen b. Rechtsmittel IV. Funktionale Zuständigkeit des Richters bzw. des Rechtspflegers Richterzuständigkeit Rechtspflegerzuständigkeit A.1 Checkliste bei Übernahme einer Betreuung A.2 Aktenvorblatt A.3 Erklärung des Einverständnisses mit der Übernahme der Betreuung I. Grundsätzliches II. Übernahmebereitschaft III. Begründung der Ablehnung IV. Widerruf der Bereitschaftserklärung V. Rechtsmittel A.4 Terminverhinderung A.5 Mitteilung zum Tod der betreuten Person I. Ende der Betreuung II. Zuständigkeiten Bestattungskosten Bestattungspflicht III. Problem: Angehörige/Erben sind nicht erreichbar oder nicht vorhanden Bestattung Anregung einer Nachlasspflegschaft Stadtfall IV. Vermögende betreute Person V. Sonstige vorzunehmende Maßnahmen A.6 Übergabeprotokoll I. Was ist herauszugeben?

2 II. Wer ist Herausgabeempfänger? A.7 Entlastungserklärung I. Grundsätzliches II. Erklärung III. Verzicht auf die Rechenschaftslegung der einfachste Weg A.8 Bekanntgabe von Urlaub und Verhinderung I. Grundsätzliches II. Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers A.9 Ermächtigung B. Änderungen im Betreuungsbedarf B.1 Anregung zur Aufhebung der Betreuung wegen Zielerreichung B.2 Anregung zur Aufhebung der Betreuung wegen anderer Hilfen B.3 Anregung zur teilweisen Aufhebung der Betreuung wegen Zielerreichung B.4 Anregung zur teilweisen Aufhebung der Betreuung wegen anderer Hilfen I. Grundsätzliches II. Pflichten des Betreuers Pflicht zur Förderung der Rehabilitation ( 1901 Abs. 4 BGB) Mitteilungspflicht ( 1901 Abs. 5 Satz 1 und 2 BGB) III. Vollständige oder teilweise Aufhebung der Betreuung bzw. des Einwilligungsvorbehaltes Ziel erreicht Problemfall: Schubweise verlaufende psychische Krankheiten Andere Hilfen IV. Wirksamkeit der teilweisen bzw. gesamten Aufhebung V. Ärztliches Zeugnis/Gutachten B.5 Erweiterung der Betreuung bzw. Erweiterung des Einwilligungsvorbehaltes I. Grundsätzliches II. Reichweite der allgemeinen Aufgabenkreise Grundsätzliches Sonderproblem Vermüllung Rechtsfolgen bei Handeln außerhalb des Aufgabenkreises III. Ärztliches Zeugnis/Gutachten Aufgabenkreiserweiterung Einwilligungsvorbehalt IV. Eilbedürftigkeit der Entscheidung B.6 Anregung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes I. Definitionen II. Arten des Einwilligungsvorbehalts III. Aufgabenkreise IV. Grundsätzliches Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit Problem geschäftsfähige betreute Personen Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen Gerichtliche Anordnung Ärztliches Zeugnis/Gutachten V. Voraussetzungen Erforderlichkeit

3 2. Erheblichkeit der Gefahr: Alternativen ausgeschöpft oder nicht vorhanden Kein Einwilligungsvorbehalt aus tatsächlichen Gründen Kein Einwilligungsvorbehalt aus rechtlichen Gründen VI. Wirksamkeit der Anordnung VII. Wirkung des Einwilligungsvorbehalts Wirkung auf Willenserklärungen der betreuten Person Wirkung auf Willenserklärungen Dritter Einwilligungsfreie Willenserklärungen Dienst- und Arbeitsverhältnisse VIII. Eilbedürftigkeit der Entscheidung B.7 Anregung zur Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren C. Betreuerwechsel C.1 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Differenzen oder sonstigen Gründen C.2 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des betreuten Menschen C.3 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des Betreuers C.4 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Aufgabe der beruflichen Tätigkeit I. Grundsätzliches II. Voraussetzung für eine Entlassung auf Antrag des Betreuers Der Unzumutbarkeitsgrund liegt in oder bei der betreuten Person Voraussetzung für eine Entlassung wegen religiöser und sonstiger Differenzen a. Religiöse Differenzen b. Sonstige Differenzen Der Unzumutbarkeitsgrund liegt in oder bei der Person des Betreuers Voraussetzung für eine Entlassung wegen Interessenkollision D. Ergänzungsbetreuer D.1 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Kaufvertrages D.2 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Mietvertrages D.3 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages D.4 Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Geschäftes zwischen zwei vom selben Betreuer vertretenen betreuten Personen I. Grundsätzliches II. Voraussetzungen Rechtliche Verhinderung a. Interessengegensätze b. Gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsmacht Tatsächliche Verhinderung III. Pflichten des Betreuers

4 E. Gesundheitssorge Vorbemerkungen E.1 Checkliste Einwilligung in die medizinische Behandlung E.2 Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme I. Grundsätzliches II. Aufgabenkreis III. Wirksamkeit der Einwilligung der betreuten Person Einwilligungsfähigkeit Problem: Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit Aufklärungsgespräch und Rechte des Betreuers IV. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Voraussetzungen Zweifel über die Genehmigungsfähigkeit V. Ambulante Zwangsbehandlung VI. Ärztliches Attest VII. Zeitpunkt der Genehmigung F. Heim- und Wohnungsangelegenheiten F.1 Checkliste Heimunterbringung F.2 Checkliste Umzug/Wohnungsauflösung F.3 Antrag auf Genehmigung des Heimvertrages I. Grundsätzliches II. Genehmigungspflicht III. Aufgabenkreis Vermögenssorge Aufenthaltsbestimmung Gesundheitssorge IV. Pflichten des Betreuers V. Heimvertragsprüfung Vertragsklauseln Problem: Heimkostenübernahmeerklärung Problem: Verpflichtungserklärung zur Abholung der persönlichen Sachen nach dem Tod der betreuten Person VI. Rücknahme der Zustimmung der geschäftsfähigen betreuten Person VII. Genehmigung der zwangsweisen Heimverbringung? VIII. Heimkosten und Sozialhilfeleistung IX. Getrenntleben: Sozialhilferechtliche und steuerrechtliche Folgen X. Wohnungsauflösung Grundsätzliches Genehmigungspflicht Durchführung F.4 Antrag zur Genehmigung der Kündigung des Heimvertrages I. Aufgabenkreis II. Genehmigungspflicht III. Zeitpunkt der Genehmigung ( 1831 BGB) IV. Form der Kündigungserklärung V. Zustimmung der betreuten Person F.5 Antrag zur Genehmigung des Mietvertrages

5 F.6 Antrag zur Genehmigung der Kündigung/Aufhebung des Mietvertrages I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Aufgabenkreis IV. Genehmigungspflicht V. Mitteilungspflicht des Betreuers VI. Genehmigungsverfahren Vorherige Genehmigung erforderlich ( 1831 BGB) Nachträgliche Genehmigung VII. Zustimmung der betreuten Person VIII. Kündigungspflicht des Betreuers Problem: Aufrechterhaltung der Mietwohnung trotz Unterbringung im Pflegeheim Problem: Aufrechterhaltung einer Zweitwohnung trotz Mittellosigkeit der betreuten Person Problem: Ehewohnung Form der Kündigung IX. Wohnungsauflösung G. Unterbringung Vorbemerkungen I. Definitionen II. Aufgabenkreis III. Besprechungspflicht des Betreuers IV. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung V. Zeitpunkt der Genehmigung Grundsatz Nachträgliche Genehmigung VI. Dauer der Maßnahme VII. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen G.1 Checkliste Unterbringung G.2 Antrag zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen I. Voraussetzungen freiheitsentziehender (unterbringungsähnlicher) Maßnahmen II. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen Keine längere Dauer oder Regelmäßigkeit Keine Freiheitsentziehung Problem: Personenortungsanlagen Problem: Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung oder in einer offenen Einrichtung a. Eigene Wohnung b. Offene Einrichtung Problem: Probeweise Entlassung auf die offene Station Sedierende Medikamente Betroffener ist bereits untergebracht III. Zeitpunkt der Genehmigung IV. Dauer der Maßnahme

6 V. Einstweilige bzw. vorläufige Maßnahmen VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen VII. Sachverständigengutachten/ärztliches Zeugnis G.3 Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung I. Voraussetzungen für eine Unterbringung gem Abs. 1 Nr. 1 BGB Psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung Gefahr der Selbsttötung oder -schädigung Fehlen der Unterbringungseinsicht II. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung III. Zeitpunkt der Genehmigung IV. Dauer der Maßnahme V. Voraussetzungen der einstweiligen bzw. vorläufigen Unterbringung Dringende Gründe Gefahr in Verzug Ärztliches Gutachten/Attest VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen VII. Sachverständigengutachten/ärztliches Zeugnis G.4 Antrag zur nachträglichen Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen G.5 Antrag zur nachträglichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung G.6 Verlängerung der freiheitsentziehenden Maßnahme oder der geschlossenen Unterbringung G.7 Mitteilung über die Beendigung der freiheitsentziehenden Maßnahme oder der geschlossenen Unterbringung G.8 Antrag der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung mit zwangsweiser Zuführung zum Zwecke der Vornahme ärztlicher Maßnahmen I. Definitionen II. Besprechungspflicht des Betreuers III. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung IV. Aufgabenkreis V. Voraussetzungen der Unterbringung nach 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme Die Maßnahme kann ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden Fehlen der Unterbringungseinsicht a. Fehlende Erkenntnisfähigkeit b. Mangelnde Einsichtsfähigkeit Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung VI. Weitere Voraussetzungen VII. Zwangsweise Zuführung zu der Unterbringung Definition Ablauf G.9 Antrag zur nachträglichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung mit zwangsweiser Zuführung zum Zwecke der Vornahme ärztlicher Maßnahmen H. Vermögenssorge allgemein Vorbemerkung: Vermögensverzeichnis I. Frist II. Zeitpunkt

7 III. Wer erteilt Auskunft? IV. Inhalt Vermögensgegenstände Hinzuziehung von Zeugen Problem: Unsicherheiten über weitere Verbindlichkeiten oder das Gesamtvermögen V. Kosten VI. Problemfall: Ehe oder Lebensgemeinschaft Grundsätzliches Ehepaar unter Betreuung Kontentrennung H.1 Checkliste Einnahmen H.2 Checkliste Ausgaben H.3 Rechnungslegung I. Bankgeschäfte I.1 Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung zur Verfügung über das Konto I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Genehmigungsfreie Kontenbewegungen IV. Befreiung von der Genehmigungspflicht Grundlagen Voraussetzung für die Befreiung von der Genehmigungspflicht V. Zustimmung bzw. Einverständnis der betreuten Person VI. Exkurs: Genehmigung der Vereinbarung eines Überziehungskredites I.2 Antrag zur Genehmigung über eine Kontoverfügung I.3 Antrag zur Genehmigung von Online-Banking I.4 Antrag auf Genehmigung der Geldanlage I. Grundsätzliches II. Genehmigungspflicht/Gestattungspflicht III. Vorgefundene Konten und Anlagen IV. Mündelsicherheit des Kreditinstituts V. Mündelsichere Anlageform VI. Guthaben auf dem Girokonto VII. Guthaben auf dem Sparkonto VIII. Dokumentation der Anlagegründe IX. Inhalt des Antrags X. Probleme mit den Erben? XI. Einverständnis/Zustimmung der betreuten Person XII. Gutachten I.5 Antrag zur Genehmigung der Auflösung des Kontos I. Grundsätzliches Auflösung eines Girokontos ohne Dispositionskredit Auflösung eines Girokontos mit Dispositionskredit Wirkung einer allgemeinen Verfügungsermächtigung II. Zeitpunkt der Genehmigung III. Einverständnis/Zustimmung der betreuten Person

8 J. Sonstige Genehmigungen J.1 Genehmigung eines auf die Ehe/Lebenspartnerschaft bezogenen Rechtsgeschäftes I. Definitionen II. Grundsätzliches Ehe/Lebenspartnerschaftsvertrag Vertretung der betreuten Person bzw. Zustimmung des Betreuers Ablehnung, Aufhebung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft Unterhaltsvereinbarung, Abfindungsvertrag, Ehescheidung Eheschließung III. Aufgabenkreis Angelegenheiten betreffend den Bestand der Ehe Vermögensangelegenheiten Unterhaltsansprüche IV. Genehmigungspflicht Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag Ablehnung, Aufhebung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft Unterhaltsvereinbarung (auch für die Zukunft), Abfindungsvereinbarung Sonstige Maßnahmen: Antrag auf Ehescheidung, Eheaufhebung, Aufhebung der Lebenspartnerschaft V. Einverständnis der betreuten Person J.2 Genehmigung erbrechtlicher Angelegenheiten I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Aufgabenkreis IV. Genehmigungspflicht V. Einzelheiten Künftige Erbschaft und künftiger Pflichtteil Erbteilung VI. Zeitpunkt der Genehmigung Erbausschlagung Verzichtsverträge (Verzicht auf gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsrecht) und Verpflichtungsverträge zum Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft VII. Mitteilung der erfolgten Genehmigung an Vertragspartner VIII. Form der Anfechtungs- oder Ausschlagungserklärung und des Erbverzichtsvertrages IX. Fristen für einzelne erbrechtliche Ansprüche J.3 Genehmigung eines Grundstücksgeschäftes I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Genehmigungspflicht Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Zeitpunkt der Genehmigung Folge fehlender Genehmigung IV. Begründung des Antrags V. Mitteilungspflicht der erfolgten Genehmigung gegenüber dem Vertragspartner

9 VI. Grundeigentum und Sozialhilfe VII. Sachverständigengutachten beim Verkauf von Immobilieneigentum VIII. Problem: Verkauf an Familienangehörige J.4 Antrag zur Genehmigung eines Darlehensvertrages oder ähnlicher Verträge I. Grundsätzliches II. Aufgabenkreis III. Genehmigungspflicht Kreditaufnahme ( 1822 Nr. 8 BGB) Ratenzahlungskauf ( 1907 Abs. 3 BGB) Ausstellung einer Schuldverschreibung ( 1822 Nr. 9 BGB) Übernahme einer fremden Verbindlichkeit Vergleich/Schiedsvertrag IV. Zeitpunkt der Genehmigung und Mitteilungspflicht V. Begründung des Antrags VI. Einverständnis der betreuten Person J.5 Genehmigung eines Lehr-, Arbeits- oder Dienstvertrages I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Genehmigungspflicht IV. Zeitpunkt der Genehmigung V. Fehlende Genehmigung VI. Problem: Die betreute Person stimmt dem Vertragsschluss nicht zu K. Rechtsmittel I. Erinnerung Grundsätzliches Frist/Entscheidungszuständigkeit Problem: Abänderungsverbot bei Genehmigung bzw. Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts II. Sofortige Beschwerde/Beschwerde Grundsätzliches Beschwerdeberechtigung: Wer legt (in wessen Namen) Beschwerde ein? 225 a. Beschwerde der betreuten Person im eigenen Namen oder vertreten durch einen Rechtsanwalt b. Beschwerde des Betreuers im Namen der betreuten Person c. Beschwerde des Betreuers im eigenen Namen Frist Form III. Weitere Beschwerde/weitere sofortige Beschwerde Grundsätzliches Frist Form Was prüft das Gericht bei der weiteren (sofortigen) Beschwerde?

10 II. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr A. Allgemeines A.1 Bekanntgabe der Betreuung allgemein A.2 Mitteilung der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht I. Grundsätzliches II. Verfahren A.3 Mitteilung über Wohnungswechsel der betreuten Person A.4 Sachstandsanfrage allgemein A.5 Beschwerde wegen Untätigkeit A.6 Ermächtigung zum Lastschrifteinzug A.7 Widerruf einer Einzugsermächtigung A.8 Mitteilung über den Tod des betreuten Menschen A.9 Checkliste Vergünstigungen B. Banken und Finanzen B.1 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber der Bank mit Bankauskunft I. Vorlage des Betreuerausweises II. Umfang der Bankauskunft III. Geschäftsfähigkeit/Einwilligungsvorbehalt B.2 Angebot für eine mündelsichere Anlage I. Definitionen II. Grundsätzliches III. Objektiv mündelsichere Anlagen IV. Andere Anlagen ( 1811 BGB) B.3 Auflösung eines Kontos B.4 Einrichtung eines Sperrvermerks I. Definitionen II. Grundsätzliches Sparkonten/Girokonten Inhaberpapiere im Depot Bundesschatzbriefe Problem: Weigerung der Bank III. Abhebung durch die betreute Person IV. Unterlassen der Vereinbarung eines Sperrvermerks für den Betreuer Grundsatz Problem: Sperrvermerk versehentlich nicht angebracht Befreiung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines Sperrvermerks V. Beobachtung in der Bankenpraxis C. Sozialleistungsträger C.1 Bekanntgabe der Betreuung mit Sachstandsanfrage I. Grundsätzliches II. Aufgabenkreis III. Neues Sozialhilferecht

11 IV. Wohngeld Ausschluss Antragsberechtigung für Mietzuschuss Antragsberechtigung für Lastenzuschuss V. Vermögensschonbeträge VI. (Vorsorglicher) Antrag und Fristwahrung Antragserfordernis Frist VII. Neues Haftungsrisiko für Betreuer ( 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) C.2 Antrag auf Sozialleistungen C.3 Beschwerde wegen Untätigkeit C.4 Schreiben zur Abgrenzung von Betreuung zu vorrangigen Hilfen aus dem SGB 260 C.5 Aufforderung, für die Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren zu sorgen D. Sozialversicherungen und andere Versicherungen D.1 Bekanntgabe der Betreuung mit Anfrage zum Sachstand der Krankenund Pflegeversicherung I. Grundsätzliches II. Aufgabenkreis III. Umfang der Auskunft IV. Vorsorglicher Antrag D.2 Bekanntgabe der Betreuung mit Anfrage zum Sachstand der Rentenversicherung D.3 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Träger von Zusatzversorgungsleistungen oder anderer den Sozialversicherungen ähnlichen Leistungen mit Sachstandsanfrage D.4 Antrag auf Leistungen zur Pflegeversicherung I. Grundsätzliches II. Aufgabenkreis III. Antrag IV. Pflegeleistungen V. Leistungen der Pflegeversicherung Pflegestufen Leistungshöhe Problem: Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht kostendeckend D.5 Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse I. Grundsätzliches II. Frist D.6 Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen und Eigenanteilen I. Grundlagen II. Praktische Umsetzung III. Antrag auf Vorauszahlung D.7 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber anderen Versicherungen mit Sachstandsanfrage

12 E. Wohnung E.1 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Vermieter I. Grundsätzliches und Aufgabenkreis II. Einwilligungsvorbehalt III. Schriftwechsel E.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber der Gebühreneinzugszentrale mit Sachstandsanfrage E.3 Kündigung von Wohnraum E.4 Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrages I. Grundsätzliches Allgemeines Rechtsberatung II. Aufgabenkreis III. Mitteilungspflicht IV. Der Widerspruch Form und Frist Inhalt des Widerspruchs E.5 Kündigung Telefon/Internet I. Genehmigungspflicht II. Form und Frist III. Problem: Ehewohnung E.6 Kündigung Gas/Strom/Wasser E.7 Kündigung/Abmeldung von Rundfunk- und Fernsehempfängern (GEZ) E.8 Kündigung des Kabelanschlusses F. Heimangelegenheiten F.1 Anmeldung für einen Heimplatz F.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Heim mit Sachstandsanfrage G. Sonstiger Schriftverkehr G.1 Kündigung der Mitgliedschaft im Verein G.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Arzt I. Grundsätzliches II. Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person Abkürzungen Literatur Stichwörter