Schriftliche Anfrage. Bayerischer Landtag. 15. Wahlperiode Drucksache 15/

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1 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Maget, Karin Radermacher, Johanna Werner-Muggendorfer SPD, Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 26. Januar 2004, 15. Januar 2004, 26. Februar 2004 Umfang, Kosten und Vergabepraxis externer Beratungen der Bayerischen Staatsregierung I. Berater und Gutachter II. Beiräte und Kommissionen III. Evaluierung Externe Beratung der Staatsregierung I und II Umfang, Kosten und Vergabepraxis externer Beratungen der Bayerischen Staatsregierung I. Berater und Gutachten Auf Grund der Diskussionen um externe Beratungsleistungen für die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen, ergeben sich eine ganze Reihe vergleichbarer Fragestellungen an die Bayerische Staatsregierung. Auch sie hat sich in der Vergangenheit häufig externer Beratung, z.b. durch die Unternehmensberatung Roland Berger, bedient. So sind u. a. die Effizienz der bayerischen Staatstheater, die Organisation des Kultusministeriums und die Effizienz der Schulverwaltung durch diese Unternehmensberatung untersucht worden. Ferner hat sie an der Hightech-Offensive der Staatsregierung mitgearbeitet. Als Kommission hat die Henzler-Kommission die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Politik unterstützt. Ferner haben Beiräte, wie der Wissenschaftlich-Technische Beirat (WTB), der Industriebeirat, der Energiebeirat oder der Internetbeirat, in denen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft Spitzenvertreter aus Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mitglieder sind, die Staatsregierung bei der strategischen Ausrichtung ihrer Politik ebenfalls unterstützt. Agenturen wie Invest in Bavaria und Go to Bavaria können ergänzend genannt werden. Wegen der offensichtlich erheblichen Größenordnung der vergebenen Beratungsleistungen stellt sich grundsätzlich die Frage, in welchem Umfang von der Bayerischen Staatsregierung, seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stoiber 1994, externe Beratungen in Anspruch genommen worden sind. Die bayerische Haushaltsordnung legt im Artikel 55 bei der Vergabe von Leistungen strenge Maßstäbe an. Deshalb ist auch die Vergabepraxis seitens der Bayerischen Staatsregierung bei der Vergabe von externen Berateraufträgen nicht nur hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts zu überprüfen. Es muss eine Offenlegung der Verträge gegenüber dem Parlament, eine effektive Kontrolle und mehr Transparenz gewährleistet werden. Insbesondere ist offen zu legen, inwieweit Aufträge ohne Ausschreibung freihändig vergeben worden sind, inwieweit Aufgaben, die an Externe delegiert worden sind, auch mit eigenem Personal hätten bearbeitet werden können, welche Honorargrößenordnungen bewilligt worden sind, welches öffentliche Interesse vorlag und ob die Ergebnisse zweckdienlich waren und veröffentlicht wurden. So verweist der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht 2003 bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik z. B. auf den hohen Anteil der freihändigen Vergabe und eine ganze Reihe von Verstößen gegen Vergabebestimmungen. Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. Zu welchen Themen und Fragestellungen haben die Staatskanzlei und einzelne Fachministerien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber 1993 Berateraufträge, Analysen und Studien vergeben (ab einem Auftragsvolumen von )? 2. Welche Leistungen wurden von den Beratern und Gutachtern in diesem Zeitraum erbracht? 3. Welche jährlichen Ausgaben für Berater und Gutachten hat die Bayerische Staatsregierung für die Staatskanzlei und die einzelnen Fachministerien seit 1993 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Geschäftsbereichen getätigt? 4. Wie viele Berater wurden von der Staatskanzlei oder den einzelnen Ministerien zu welchen Themen und zu welchen Preisen beauftragt? 5. Wie hoch ist der Durchschnittstagessatz der vereinbarten Beraterhonorare? 6. Wie hoch war das vereinbarte höchste Beraterhonorar? 7. Welche fünf Beraterfirmen haben gegliedert nach Zahl der Aufträge und Beraterhonorar seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber die umfangreichste Beratung der Staatsregierung geleistet und haben diese Unternehmen in diesem Zeitraum auch Beratungsleistungen für die CSU erbracht? 8. Welche Kosten hat die externe Begleitung der Privatisierungsoffensive verursacht?

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Umfang, Kosten und Vergabepraxis externer Beratungen der Bayerischen Staatsregierung II. Beiräte und Kommissionen Auf Grund der Diskussionen um externe Beratungsleistungen für die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen, ergeben sich eine ganze Reihe vergleichbarer Fragestellungen an die Bayerische Staatsregierung. Auch sie hat sich in der Vergangenheit häufig externer Beratung, z.b. durch die Unternehmensberatung Roland Berger, bedient. So sind u. a. die Effizienz der bayerischen Staatstheater, die Organisation des Kultusministeriums und die Effizienz der Schulverwaltung durch diese Unternehmensberatung untersucht worden. Ferner hat sie an der Hightech-Offensive der Staatsregierung mitgearbeitet. Als Kommission hat die Henzler-Kommission die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Politik unterstützt. Ferner haben Beiräte, wie der Wissenschaftlich-Technische Beirat (WTB), der Industriebeirat, der Energiebeirat oder der Internetbeirat, in denen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft Spitzenvertreter aus Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mitglieder sind, die Staatsregierung bei der strategischen Ausrichtung ihrer Politik ebenfalls unterstützt. Agenturen wie Invest in Bavaria und GotoBavaria können ergänzend genannt werden. Wegen der offensichtlich erheblichen Größenordnung der vergebenen Beratungsleistungen stellt sich grundsätzlich die Frage, in welchem Umfang von der Bayerischen Staatsregierung, seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stoiber 1994, externe Beratungen in Anspruch genommen worden sind. Die bayerische Haushaltsordnung legt im Artikel 55 bei der Vergabe von Leistungen strenge Maßstäbe an. Deshalb ist auch die Vergabepraxis seitens der Bayerischen Staatsregierung bei der Vergabe von externen Berateraufträgen nicht nur hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts zu überprüfen. Es muss eine Offenlegung der Verträge gegenüber dem Parlament, eine effektive Kontrolle und mehr Transparenz gewährleistet werden. Insbesondere ist offen zu legen, inwieweit Aufträge ohne Ausschreibung freihändig vergeben worden sind, in wieweit Aufgaben, die an Externe delegiert worden sind, auch mit eigenem Personal hätten bearbeitet werden können, welche Honorargrößenordnungen bewilligt worden sind, welches öffentliche Interesse vorlag und ob die Ergebnisse zweckdienlich waren und veröffentlicht wurden. So verweist der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht 2003 bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik z. B. auf den hohen Anteil der freihändigen Vergabe und eine ganze Reihe von Verstößen gegen Vergabebestimmungen. Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. Zu welchen Themen und Fragestellungen haben die Staatskanzlei und einzelne Fachministerien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber Beiräte und Kommissionen eingesetzt und/oder von seinem Vorgänger übernommen? 2. Welche Mitglieder umfassen diese Beiräte und Kommissionen? 3. Welche Beratungsleistungen wurden von den Beiräten und Kommissionsmitgliedern in diesem Zeitraum erbracht? 4. Welche jährlichen Ausgaben für Beiräte und Kommissionen hat die Bayerische Staatsregierung für die Staatskanzlei und die einzelnen Fachministerien seit 1990 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Geschäftsbereichen getätigt? 5. Wurden Honorare oder Aufwandsentschädigungen an einzelne Beirats- oder Kommissionsmitglieder gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte? 6. In welchen Fällen wurden seit 1990 externe Beratungsaufträge an Beirats- oder Kommissionsmitglieder bzw. deren Unternehmen vergeben? 7. Welche Kosten hat die Einsetzung der Henzler-Kommission verursacht? 8. Welche Kosten haben seit ihrer Gründung die beiden Agenturen Invest in Bavaria und Go to Bavaria verursacht und mit welchem Nutzen? Umfang, Kosten und Vergabepraxis externer Beratungen der Bayerischen Staatsregierung III. Evaluierung Auf Grund der Diskussionen um externe Beratungsleistungen für die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen, ergeben sich eine ganze Reihe vergleichbarer Fragestellungen an die Bayerische Staatsregierung. Auch sie hat sich in der Vergangenheit häufig externer Beratung, z.b. durch die Unternehmensberatung Roland Berger, bedient. So sind u. a. die Effizienz der bayerischen Staatstheater, die Organisation des Kultusministeriums und die Effizienz der Schulverwaltung durch diese Unternehmensberatung untersucht worden. Ferner hat sie an der Hightech-Offensive der Staatsregierung mitgearbeitet. Als Kommission hat die Henzler-Kommission die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Politik unterstützt. Ferner haben Beiräte, wie der Wissenschaftlich-Technische Beirat (WTB), der Industriebeirat, der Energiebeirat oder der Internetbeirat, in denen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft Spitzenvertreter aus Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mitglieder sind, die Staatsregierung bei der strategischen Ausrichtung ihrer Politik ebenfalls unterstützt. Agenturen wie Invest in Bavaria und Go to Bavaria können ergänzend genannt werden. Wegen der offensichtlich erheblichen Größenordnung der vergebenen Beratungsleistungen stellt sich grundsätzlich die Frage, in welchem Umfang von der Bayerischen Staatsregierung, seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stoiber 1994, externe Beratungen in Anspruch genommen worden sind. Die bayerische Haushaltsordnung legt im Artikel 55 bei der Vergabe von Leistungen strenge Maßstäbe an. Deshalb ist auch die Vergabepraxis seitens der Bayerischen Staatsregierung bei der Vergabe von externen Berateraufträgen

3 Seite 3 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode nicht nur hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts zu überprüfen. Es muss eine Offenlegung der Verträge gegenüber dem Parlament, eine effektive Kontrolle und mehr Transparenz gewährleistet werden. Insbesondere ist offen zu legen, inwieweit Aufträge ohne Ausschreibung freihändig vergeben worden sind, inwieweit Aufgaben, die an Externe delegiert worden sind, auch mit eigenem Personal hätten bearbeitet werden können, welche Honorargrößenordnungen bewilligt worden sind, welches öffentliche Interesse vorlag und ob die Ergebnisse zweckdienlich waren und veröffentlicht wurden. So verweist der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht 2003 bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik z. B. auf den hohen Anteil der freihändigen Vergabe und eine ganze Reihe von Verstößen gegen Vergabebestimmungen. Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. Welche Aufträge für Berater, Gutachten, Beiräte und Expertenkommissionen wurden von welchem Ressort ohne vorherige Ausschreibung vergeben? 2. Haben die Staatskanzlei und die Fachministerien die Beraterleistungen und ihre Umsetzung in regelmäßigen Abständen dokumentiert und kontrolliert? Wenn ja, sind bei diesen Dokumentationen und Kontrollen Umsetzungsergebnisse oder Mängel festgestellt und bei Mängeln entsprechende Konsequenzen gezogen worden und in welchen Fällen ist dies geschehen und in welchem Umfang sind die Kosten der Auftragsvergabe gesunken? 3. Ist vor der Vergabe jedes einzelnen Beratervertrages in den jeweiligen Ressorts intern geprüft worden, ob diese Leistungen auch durch die jeweiligen Mitarbeiter hätten erfüllt werden können und sind die entsprechenden internen Prüfungen dokumentiert worden, bzw. bei welchen Aufträgen hat eine entsprechende Prüfung nicht stattgefunden? 4. In wie vielen und welchen Fällen hat der Oberste Bayerische Rechnungshof seit Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber die Vergabepraxis bzw. die Kosten für externe Berater und Gutachter der Staatsregierung geprüft und mit welchem Ergebnis? 5. Hat sich das Kabinett mit Beraterverträgen und Gutachtervergaben befasst? Wenn ja, in welchen Fällen erfolgte die Vergabe durch Weisung von Kabinettsmitgliedern und wie viele Beraterverträge der Staatskanzlei und der Fachministerien waren bzw. sind Folgeaufträge und welche finanzielle Größenordnung haben diese Folgeaufträge erreicht? 6. Welche konkreten Einsparmöglichkeiten sieht die Staatsregierung bei externen Beratern, Beiräten und Kommissionen und in wie vielen und welchen Fällen wurden Ergebnisse eines Beraterprozesses nicht umgesetzt und warum nicht? 7. In wie vielen und welchen Fällen haben Beratungsunternehmen ein Projekt vorbereitet und anschließend selbst an dem zugehörigen Vergabeverfahren teilgenommen und gibt es Fälle, in denen ein Beratungsunternehmen ein Projekt vorbereitet hat und anschließend auch mit der Durchführung des Projektes betraut wurde? 8. In wie vielen Fällen, in welchen Fällen und in welchem Umfang haben sich die Kosten für externe Berater und Gutachter nach Auftragsvergabe um mehr als 5 % erhöht und wie begründet die Staatsregierung solche nachträglichen Kostensteigerungen? Schriftliche Anfrage vom 15. Januar 2004 des Abgeordneten Dr. Martin Runge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Externe Beratung der Staatsregierung Wie die Bundesregierung und andere Landesregierungen vergibt auch die Bayerische Staatsregierung Gutachten nach außen und bedient sich externer Berater und so genannter Expertenkommissionen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gutachten, Studien und Berichte wurden in der 13. und 14. Legislaturperiode von der Staatsregierung in Auftrag gegeben (Antwort bitte gegliedert nach Titel/ Gegenstand, Auftragnehmer, vergebendes Ministerium/ Staatskanzlei)? 2. Wie hoch waren jeweils die Kosten der zu Frage 1 zu nennenden Gutachten/Studien/Berichte (Honorare, Nebenkosten wie Spesen und Veröffentlichungskosten)? 3. Auf welcher Grundlage wurden die zu Frage 1 zu nennenden Arbeiten jeweils vergeben, gab es öffentliche oder beschränkt öffentliche Ausschreibungen oder wurde freihändig vergeben, in welchen Fällen wurde der Bayerische Landtag vor Auftragsvergabe informiert? 4. Welcher Expertenkommissionen bzw. sonstiger Beratungsgremien wie des Wissenschaftlich-Technischen- Beirates, bediente sich die Bayerische Staatsregierung in der 13. und 14. Legislaturperiode und welche Kosten fielen hierfür an? 5. Welche der o.g. Gutachten, Studien und Berichte bzw. welche Ergebnisse der o.g. Beratungsgremien wurden auf Initiative der Staatsregierung im Bayerischen Landtag diskutiert? 6. Welche der o.g. Gutachten, Studien und Berichte einschließlich der Arbeiten o.g. Beratungsgremien führte in ihren Ergebnissen zu einem nach Ansicht der Staatsregierung signifikanten Umsteuern im Verwaltungshandeln, zu Änderungen in der Verwaltungsorganisation bzw. zur Vorlage von Gesetzesentwürfen durch die Bayerische Staatsregierung? 7. Welche Gutachten/Studien/Berichte wurden in der 13. und 14. Legislaturperiode von Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist (einschließlich der direkten Beteiligungen der LfA wie z.b. Bayern Kapital oder Bayern Innovativ), nach außen vergeben und welche Kosten fielen hierfür an? 8. Wurden in der 15. Legislaturperiode bereits Gutachten/ Berichte/Studien von der Staatsregierung nach außen vergeben, bzw. ist die Vergabe derartiger Arbeiten konkret geplant und wenn ja, zu welchen Themen?

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Externe Beratung der Staatsregierung II Konfrontiert mit den Anfragen der Fraktionen von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zur externen Beratung der Staatsregierung bezifferte Staatsminister Erwin Huber das diesbezügliche Auftragsvolumen auf ein bis zwei Millionen Euro im Jahr, erhoben in einer Blitzumfrage. In diesem Betrag seien laut Huber technische Projektaufträge nicht enthalten. Gerade zu letztgenannter Kategorie gibt es jedoch Aufträge, die die o.g. Auftragssumme einzeln erreichen. Auch sind zahlreiche PR-Aufträge bekannt, deren Gesamtvolumen allein schon an die von Minister Huber genannte Summe heranreichen müsste. Deshalb bitte ich im Nachgang zu unserer Anfrage vom um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gutachten, Studien und Berichte, die die Staatsregierung zu technischen Projektaufträgen zählt, wurden von der Staatsregierung und von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, an denen der Freistaat beteiligt ist, während der 13., 14. und jetzt in der 15. Legislaturperiode in Auftrag gegeben, wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten und auf welchen vergaberechtlichen Grundlagen wurde jeweils der Auftrag vergeben (Antwort bitte gegliedert nach Titel/Gegenstand, Auftragnehmer, vergebende(s) Ministerium/Staatskanzlei bzw. Unternehmen/Einrichtung)? 2. Welche PR-Aufträge wie etwa die jetzige Werbekampagne Sparen, Reformieren, Investieren oder die Öffentlichkeitsmaßnahmen zum IJF 2001 wurden von der Staatsregierung und von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, an denen der Freistaat beteiligt ist, während der 13., 14. und jetzt in der 15. Legislaturperiode vergeben, wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten und auf welchen vergaberechtlichen Grundlagen wurde jeweils der Auftrag vergeben (Antwort bitte gegliedert nach Titel/Gegenstand, Auftragnehmer, vergebende(s) Ministerium/Staatskanzlei bzw. Unternehmen/Einrichtung und nach Maßnahmen für Marketing und Werbung und Veranstaltungen und Events )? 3. Welche externen Beratungen, einschließlich technischer Projektaufträge und PR-Maßnahmen fielen an im Zusammenhang mit dem 250-Millionen-Euroauftrag Neustrukturierung der Kommunikationsplattform für Bayerische Behörden, der Januar 2003 an BT Ignite und Vodafone vergeben wurde (vor und seit der Vergabe, gegliedert nach den Bereichen/Losen Mobilfunk, Sprachenfestnetz, Internet und Datenkommunikation)? 4. In wie vielen Fällen monierte der ORH Vermischungen von Auftragsvergabe, Auftragserledigung und Erfolgskontrolle, wie beispielsweise bei top elf, wie häufig fielen der Staatsregierung bzw. der Ministerialbürokratie solche Fälle selber auf? 5. Bei wie vielen von der Staatsregierung initiierten und/ oder mit öffentlichen Geldern geförderten/finanzierten Projekten flossen mehr als 30 Prozent der Gesamtausgaben in externe Beratung und Öffentlichkeit (bei top elf z.b. 5,8 Mio. DM von 13,7 Mio. DM!). 6. Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung, wenn, wie in mehreren Fällen geschehen, gravierende Mängel wie auffällige Vergabeverstöße, unzulässige Einschränkungen des Wettbewerbs oder sogar das Fehlen von Dokumentationen zur Auftragsvergabe festgestellt werden? 7. Bei wie vielen öffentlich und beschränkt-öffentlichen Ausschreibungen/Auftragsvergaben betrug die Zeitspanne ab Veröffentlichung für Abholen und Sichtung der Ausschreibungsunterlagen und Verfassen und Abgabe eines Angebotes weniger als 15 Arbeitstage? Antwort Bayerische Staatskanzlei Grundsätzliches: Professionelle Beratung durch kompetente Externe hat in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Dies gilt für die Verwaltung ebenso wie für die Wirtschaft und die Politik. Die Durchleuchtung bestimmter Bereiche in regelmäßigen Abständen, eine Evaluierung von Projekten, ein spezielles Controlling in ausgewählten Segmenten, die Erstellung von Gutachten zur Meinungsfindung all dies zählt mittlerweile national und international zum allgemein anerkannten Standard einer modernen Verwaltungsführung. Es ist unbestritten, dass die Inanspruchnahme von externem Sachverstand ein wichtiges Mittel zur Effizienzsteigerung ist. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom (BT- Drs. 15/2458) ausführlich dargelegt, dass die Möglichkeit zur Heranziehung von Experten heute von allen Bereichen der öffentlichen Hand genutzt wird. Eine maßvolle Heranziehung externen Sachverstandes, wie es im Freistaat Bayern üblich ist, entspricht im Übrigen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der in Art. 7 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) verankert ist. Die relativ geringen Summen, die der Freistaat Bayern für Beratungsleistungen in den vergangenen Jahren aufgewendet hat, haben sich mehr als amortisiert. Sie sind Grundlage für zahlreiche kleinere und größere Effizienzverbesserungen und Reformvorhaben geworden. Zum Verfahren: Die Fragesteller wollen Auskunft über einen Zeitraum, der sich über die gesamte 13. und 14. Legislaturperiode sowie den Beginn der 15. Legislaturperiode erstreckt. Teilweise beziehen sich die Fragesteller auf noch weiter zurückliegende Jahre (Nr. 6 der Anfrage von MdL Radermacher). Die Staatsregierung trägt dem Informationsrecht des Parlaments soweit als möglich Rechnung. Es wurde deshalb eine umfangreiche Recherche in allen Ressorts durchgeführt. Die insgesamt 31 Fragen haben einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Das Ergebnis der Umfrage ist anliegend zusammengestellt. Darin sind allerdings Zeiträume vor Beginn der 14. Legislaturperiode, d. h. vor dem nicht enthalten. Die Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass eine exakte Auflistung von Berateraufträgen aus Zeiträumen vor der 14. Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Die Aufbewahrungsfrist für Kassenbelege beträgt nur 5 Jahre. In vielen Ressorts sind

5 Seite 5 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode die Unterlagen daher bereits vernichtet worden. In anderen Fällen sind sie ins Staatsarchiv überführt worden. Eine Beantwortung der Anfragen bis zurück zur 13. oder gar 12. Legislaturperiode ist daher nicht mehr möglich. Dies spricht auch gegen eine nur rudimentäre Darstellung einzelner Punkte. Hinzu kommt, dass Gründe, die erkennen ließen, welches öffentliche Interesse an einer Aufklärung von Sachverhalten aus der Zeit vor dem besteht, nicht vorgetragen wurden. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Da die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament keinen Selbstzweck darstellt, muss aber ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch und der aus dem Kontrollergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit bestehen (vergl. VerfGH 54, 62 ff). Die Antworten zu den Anfragen sind soweit möglich zusammengefasst worden und ergeben sich aus den sechs Anlagen. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Maget vom 26. Januar 2004 Zu 1.: Es wird auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage von MdL Dr. Martin Runge (Frage 1) verwiesen. Dort sind alle einschlägigen Aufträge mit einem Volumen von über aufgelistet. Zu 2.: Der Zweck der Beratungsaufträge ist jeweils in Spalte 2 der Tabelle zur Beantwortung der Frage 1 von MdL Dr. Martin Runge dargestellt. Zu 3.: Die jährlichen Kosten für Gutachten, Studien und Berichte ab der 14. Legislaturperiode sind in der Antwort zu Frage 2 von MdL Dr. Martin Runge aufgeführt. Soweit bei Kommissionen, Beiräten etc. Ausgaben angefallen sind, sind sie jeweils bei dem entsprechenden Gremium in der Antwort zur Frage 4 von MdL Dr. Martin Runge genannt. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 4 von MdL Dr. Martin Runge verwiesen. Zu 5.: Üblicherweise wird für einen Auftrag ein Festpreis ausgehandelt, weil dies wirtschaftlicher ist. Nur in ganz wenigen Fällen werden Verträge mit Tagessätzen vereinbart. Ein repräsentativer Durchschnittstagessatz lässt sich daher nicht ermitteln. Zu 6.: Es wurde ein Rahmenvertrag mit einem maximalen Volumen von 9,536 Mio. abgeschlossen. Inwieweit der Rahmen ausgeschöpft werden wird, ist derzeit nicht absehbar. Bislang wurden 2,4 Mio. ausgegeben. Zu 7.: Für die 210 Gutachten, Studien und Berichte, die in der Antwort zu Frage 1 von MdL Dr. Martin Runge dargestellt wurden, hat die Staatsregierung 133 verschiedene externe Berater beauftragt. Davon waren 12 Universitäten oder Fachhochschulen (einschl. TUM-Tech und FGN e.v. an der LMU). Zuweilen wurden Arbeitsgruppen aus mehreren Beratern gebildet, so dass für einen Auftrag verschiedene Firmen/Institute tätig wurden. In zwei Fällen hat die Staatsregierung für einen bestimmten Zweck eigens Kommissionen aus Experten zusammengestellt. Auf Grund der Fülle unterschiedlicher Berater gibt es nur wenige Institutionen, die in der 14. Legislaturperiode mehrfach beauftragt wurden. Die weit überwiegende Zahl der Berater ist nur einmal in der vergangenen Legislaturperiode engagiert worden. Am häufigsten wurden beauftragt: Technische Universität einschließlich TUM-Tech: 11 Aufträge CSC Ploenzke: 8 Aufträge Ludwig-Maximilians-Universität einschließlich FGM-Fördergesellschaft Marketing e.v. an der LMU : 7 Aufträge Europäisches Entwicklungszentrum für Binnen- und Küstenschifffahrt (Duisburg): 7 Aufträge Planungsgruppe Trias (Augsburg): 7 Aufträge (jeweils zusammen mit anderen Beratern) Zur Frage nach den Honoraren wird auf die Antwort zu Ziffer 2 der Anfrage von MdL Dr. Runge verwiesen. Zu 8.: Vorbemerkung: Bei der Begleitung der Hightech-Offensive Bayern handelt es sich nicht um Politikberatung, sondern um Teilauswertungen, Voruntersuchungen etc. Für diese Dienstleistungen wurde ein Gesamtauftrag für die 7 Regionalkonzepte im Rahmen der Hightech-Offensive sowie 5 Verträge an unterschiedliche Beratungsunternehmen durch die Bayerische Forschungsstiftung vergeben. Die Begleitung der Hightech- Offensive entsprach einem mit dem Haushaltsausschuss des Bayer. Landtags abgestimmten Vorgehen. Darüber wurde in diesem Ausschuss mehrfach berichtet. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich auf Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karin Radermacher vom 26. Januar 2004 Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 von MdL Dr. Martin Runge verwiesen.

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Zu 2.: 1. Industriebeirat Person EADS, MÜNCHEN DR. MANFRED BISCHOFF DIEHL GMBH & CO., NÜRNBERG DIPL.-ING. THOMAS DIEHL INDUSTRIE-UND HANDELSKAMMERTAG, MÜNCHEN DR. CLAUS HIPP EBERHARD VON KUENHEIM STIFTUNG, MÜNCHEN DR.-ING. E.H. EBERHARD VON KUENHEIM PROF. DR. JOHANNES KOHL LEISTRITZ AG, NÜRNBERG DIPL.-ING. HELMUT SCHAAK BAYERISCHE PAPIERFABRIKEN E.V., MÜNCHEN DR. MANFRED SCHOLZ MASCHINENFABRIK SENNEBOGEN GMBH, STRAUBING ERICH SENNEBOGEN ZEUNA STÄRKER GMBH & CO. KG, AUGSBURG DIPL.-KFM. HUBERT STÄRKER LEONISCHE DRAHTWERKE AG, NÜRNBERG DIPL.-ING. ERNST THOMA W. MARKGRAF GMBH & CO. KG, BAYREUTH SENATOR E.H. DIPL.-ING., DR.-ING. E.H. GERHARD MARKGRAF MEGGLE GMBH, WASSERBURG JOSEF ANTON MEGGLE SIEMENS AG, MÜNCHEN DR. HEINRICH VON PIERER MAN AG, MÜNCHEN DIPL.-ING., DIPL.-W.-ING. RUDOLF RUPPRECHT VLIESSTOFFWERK CHRISTIAN HEINRICH SANDLER GMBH & CO. KG, SCHWARZENBACH A.D. SAALE DIPL.-KFM. CHRISTIAN HEINRICH SANDLER 2. Energiebeirat ARBEITSGEMEINSCHAFT DER BAYERISCHEN HANDWERKSKAMMERN BAYERISCHER BAUERNVERBAND BAYERISCHER BRENNSTOFF- UND MINERALÖLHANDELSVERBAND E.V. BAYERISCHER GEMEINDETAG BAYERISCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG (IHKT) BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN OBERSTE BAUBEHÖRDE IM BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR, VERKEHR UND TECHNOLOGIE BAYERISCHER STÄDTETAG BUNDESVERBAND MITTELSTÄNDISCHER MINERALÖLUNTERNEHMEN E.V. BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN E.V. DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND LANDESBEZIRK BAYERN MINERALÖLWIRTSCHAFTSVERBAND E.V. VERBAND BAYERISCHER ELEKTRIZITÄTSWERKE E.V. VERBAND BAYERISCHER ELEKTRIZITÄTSWERKE E.V. Person MICHAEL BLAU FRANZ VIELHUBER MANFRED MEIER DR. ERWIN KNAPEK DR.-ING. ROBERT SCHMIDT ADOLF BECK, MdL a.d. HENNING KAUL, MdL LUDWIG WÖRNER, MdL MR HEINRICH RINDERLE MR RUDOLF ERBER MANFRED PUSCH DR. EBERHARD WINKLER DR. HERBERT RÜTH ANDREAS KNIE ALEXANDER MAIER SEBASTIAN SCHÖNAUER CHRISTIANE VOIGT HELMUT BARTSCH ULRICH KÜHNL DR. ALBRECHT SCHLEICH

7 Seite 7 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode VERBAND DER BAYERISCHEN GAS- UND WASSERWIRTSCHAFT E.V. VERBAND DER BAYERISCHEN GAS- UND WASSERWIRTSCHAFT E.V. VERBAND KOMMUNALER UNTERNEHMEN E.V. LANDESGRUPPE BAYERN VERBRAUCHERZENTRALE BAYERN E.V. VEREINIGUNG DER BAYERISCHEN WIRTSCHAFT VEREINIGTE DIENSTLEISTUNGS-GEWERKSCHAFT E.V. LANDESBEZIRK BAYERN VIK VERBAND DER INDUSTRIELLEN ENERGIE- UND KRAFTWERKTECHNIK E.V. LEHRSTUHL FÜR ENERGIEWIRTSCHAFT UND ANWEN- DUNGSTECHNIK DER UNIVERSITÄT MÜNCHEN UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER (PRÄSIDENT I.R. DES IFO-INSTITUTS FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG) DR. ULRICH MÖSSNER JÖRN-HELGE MÖLLER ERICH GROSS HANNELORE EGGER ALBERT UWE SCHÖN JÜRGEN FEUCHTMANN DR. ALFRED RICHMANN PROF. DR.-ING. ULRICH WAGNER PROF. DR. KARL OPPENLÄNDER 3. Beirat des Bayerischen Energie-Forums BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR, VERKEHR UND TECHNOLOGIE BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR, VERKEHR UND TECHNOLOGIE UNION BERATENDER INGENIEURE U.B.I. VERBAND BERATENDER INGENIEURE E.V., LANDESVER- BAND BAYERN BAYERISCHE ARCHITEKTENKAMMER MESSE MÜNCHEN GMBH MAGNET MOTOR GMBH, STARNBERG SUNSET-ENERGIETECHNIK GMBH, ADELSDORF; DFS SENERTEC GMBH, SCHWEINFURT SIEMENS SOLAR GMBH, MÜNCHEN FACHVERBAND SHK BAYERN, MÜNCHEN STADT INGOLSTADT GEMEINDE UNTERHACHING BAYERISCHE LANDESBAUSPARKASSE LBS E.ON BAYERN, REGENSBURG RUHRGAS, ESSEN INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTL. ÖLHEIZUNGEN E.V., HAM- BURG EWAG, NÜRNBERG TUM, FORSCHUNGSSTELLE FÜR ENERGIEWIRTSCHAFT UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG, ZAE TUM WEIHENSTEPHAN LANDRATSAMT ROTTAL-INN, ROTTALER SONNENWEN- DE Person STAATSSEKRETÄR HANS SPITZNER DR. HERBERT RÜTH ING. ERWIN BINEGGER DR.-ING. WERNER JENSCH PROF. DIPL.-ING. PETER KAUP DIPL.-ING. (FH) ROLF LUDWIG SCHÖN DR.-ING. E.H. DIPL.-PHYS. GÖTZ HEIDEL- BERG OLAF FLECK KARL P. KIESSLING GERNOT J. OSWALD LANDESINNUNGSMEISTER WERNER OBERMEIER OBERBÜRGERMEISTER DR. ALFRED LEH- MANN BÜRGERMEISTER DR. ERWIN KNAPEK MANFRED WERNER DIPL.-ING. HERMANN WAGENHÄUSER PROF. DR. CHRISTIAN BECKERVORDER- SANDFORTH DR. RER. POL. JÜRGEN SCHMID EHEM. VORSTAND GÜNTER MAX MEIER PROF. DR.-ING. ULRICH WAGNER PROF. DR. MAX SCHULZ PROF. DR.-ING. ROLAND MEYER-PITTROFF ANTON OBER

8 Seite 8 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 4. Energiedialog ARBEITSGEMEINSCHAFT DER BAYERISCHEN HANDWERKSKAMMERN ARBEITSGEMEINSCHAFT DER BAYERISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN BAYERISCHER BAUERNVERBAND BAYERISCHER BRENNSTOFF- UND MINERAL- ÖLHANDELSVERBAND E.V. BAYERISCHER GEMEINDETAG BAYERISCHER JUGENDRING BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER LANDTAG BAYERISCHER STÄDTETAG BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR LANDWIRT- SCHAFT UND FORSTEN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR LANDESENT- WICKLUNG UND UMWELTFRAGEN BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND TECHNOLOGIE BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN E.V. BUNDESVERBAND DER ENERGIEABNEHMER E.V. BUNDESVERBAND MITTELSTÄNDISCHER MINERALÖL- UNTERNEHMEN E.V. BUNDESVERBAND SOLARENERGIE E.V. DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND LANDESBEZIRK BAYERN ERZBISCHÖFLICHES ORDINARIAT MÜNCHEN EVANG.-LUTH. KIRCHE IN BAYERN MINERALÖLWIRTSCHAFTSVERBAND E.V. UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER VERBAND BAYERISCHER ELEKTRIZITÄTSWERKE E.V. VERBAND DER BAYERISCHEN GAS- UND WASSERWIRT- SCHAFT E.V. VERBAND DER INDUSTRIELLEN ENERGIE- UND KRAFT- WERKTECHNIK E.V. VIK VERBAND KOMMUNALER UNTERNEHMEN E.V. LANDES- GRUPPE BAYERN VERBRAUCHERZENTRALE BAYERN E.V. VEREINIGUNG DER BAYERISCHEN WIRTSCHAFT VERKEHR WIRTSCHAFTSBEIRAT DER UNION 5. Beirat externer Berater (IuK) Institut für Informatik der TU und Bayer. Forschungszentrum für Wissensbasierte Systeme (FORWISS) Vorsitzender des Verwaltungsrats der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) Person MICHAEL BLAU DR. CARLOS NÄHLE FRANZ VIELHUBER MANFRED MEIER GERHARD LANDGRAF, DR. ERWIN KNAPEK GERHARD ENGEL ADOLF BECK, MDL a.d. HENNING KAUL, MDL RUTH PAULIG, MDL LUDWIG WÖRNER, MDL ANDREAS KNIE MR HEINRICH RINDERLE MR HERMANN GEYER MANFRED PUSCH PROF. DR. RUDOLF WÖRLE DR. HERBERT RÜTH DR. LUDWIG TRAUTMANN-POPP MANFRED PANITZ ALEXANDER MAIER UDO MÖHRSTEDT CHRISTIANE VOIGT GOTTHARD DOBMEIER DR. ROGER J. BUSCH VOLKER WOYKE PROF. DR. KARL OPPENLÄNDER PROF. DR. HELMUT SCHAEFER WERNER JULING, DR. WERNER SÜSS DR. ULRICH MÖSSNER DR. HANS-JÜRGEN BUDDE, DR. ALFRED RICHMANN ERICH GROSS, DR. MAXIMILIAN QUANTE GERTRAUD FRITSCHER DR. HELMUT LAST DETLEF FRANK DR. EGON HOFFMANN Prof. R. Bayer Ph.D. Landrat a.d. Hermann Beham

9 Seite 9 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, Süddeutscher Verlag Präsident des Landesverbandes Bayern der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.v. Institut für Informatik der Universität TU, Fachgebiet Verkehrstechnik und Verkehrsplanung Vorstandssprecher der Bayer. Hypotheken- und Wechsel-Bank AG Direktor des Instituts für Rundfunktechnik Stv. Vorsitzender des Vorstands der Siemens Nixdorf Informationssysteme AG Mitglied des Vorstands der Allianz Versicherungs AG Präsident der Bayer. Landeszentrale für Neue Medien Lehrstuhl für Integrierte Schaltungen der TU und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Festkörpertechnologie (FhG-IFT) Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Vorstandsvorsitzender der DATEV e.g. Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Präsident des Bayerischen Handwerkstages e.v. Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für und Oberbayern Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Industrie- und Handelskammern Institut für Organisation der LMU Hanns-Jörg Dürrmeier Albert Geyer Prof. Dr. Heinz-Gerd Hegering Prof. Dr. Hartmut Keller Dr. Eberhard Martini Prof. Dr.-Ing. Ulrich Messerschmid Dr. Horst Nasko Heinz Prokop Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring Prof. Dr.-Ing. Ingolf Ruge Fritz Schösser Dipl.-Volkswirt Dr. Heinz Sebiger Gerd Sonnleitner Walter Stoy Prof. Dr. Wilhelm Wimmer Prof. Dr. Witte 6. Internetbeirat TU Broy, Prof. Dr. Manfred Ciao.Com AG Cartellieri, Maximilian, Vorstandsvorsitzender Conrad Electronic GmbH Conrad, Dr. Werner, Vorsitzender der Geschäftsleitung IHK für Unterfranken Freitag, Dipl.-Ing. Oliver bol Behörden Online GmbH Göttlinger, Adalbert, Geschäftsführer O2 GmbH & Co. OHG (VIAG Interkom GmbH & Co) Gröger, Rudolf Loewe Opta GmbH Hecker, Dr. Rainer, Vorsitzender der Geschäftsführung Förderkreis Internet-Wirtschaft e. V. Held, Otto A. Universität Passau Kleinschmidt, Prof. Dr. Peter Strategieberatung Kunkel, Dr. Rolf Mercateo.com AG Ledermann, Peter, Vorstand Ministerialbeauftragter für die Realschulen in Niederbayern Loibl, Günther DCI AG Mohr, Michael, Vorstandsvorsitzender hotel.de AG Morschheuser, Dr. Stephan, Vorstand Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG Oschmann, Michael, Geschäftsführer Cap Gemini Telecom Media & Networks Deutschland GmbH Rauchfuß, Frank ArztPartner AG Rittweger, Dr. Roman, Vorstandsvorsitzender BITKOM Rohleder, Dr. Bernhard, Hauptgeschäftsführer Dell Computer GmbH Schädel, Mathias, Vice President Central Europe Burda Digital GmbH Schmetz, Jean P., Geschäftsführer ConSors Discount-Broker AG Schmidt, Karl Matthäus, Vorstandsvorsitzender Frauencomputerschule Semmert, Petra CSU-Medienkommission Söder, Dr. Markus, MdL NCP Engineering Söll, Peter, Geschäftsführer

10 Seite 10 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 7. Arbeitskreis egovernment des Internetbeirats SBS SBS Universität Passau Accenture bol Bayer. Landwirtschaft und Forsten Public Gate VMB DCI VMP Public Gate bol FK.J.W. SBS Accenture T-Systems MB für Realschulen Dr. Kunkel T. Buhl Prof. Dr. Kleinschmidt St. Schneider K. Simons R. Bachfischer C. Fritz A. Pichlmeier W. Mohr B. Axmann C. Fritz A. Göttlinger P. Gruban D. Hofmann U. Langer S. Kondmann G. Loibl 8. Arbeitskreis esecurity des Internetbeirats SignCard Universität Würzburg KoSiB Ernst & Young Technische Universität KoSiB O2 Accenture Secartis Guardeonic Solutions Universität Passau SBS T-Systems Nova Dr. H. Ahrens A. Gabriel S. Haase A. Itzrodt J. Jürjens F.-.J. Lang U. Leinemann J. Lottermoser K. Maier H. Nebel Dr. C. Rank M. Reichherzer K. Wolfenstetter 9. Electronic Sourcing Forum (esf): Aufgrund der großen Anzahl an Mitgliedern im esf und den daraus resultierenden wechselnden Vertretern, die die Firmen entsenden, kann nur eine Liste der beteiligten Firmen/Interessenvertretern übermittelt werden: Firma/Institution Aeonic Communications AG Agathon NetAffair Com Avacomm GmbH Bayer. Landesbank Bayer. Staatsministerium der Finanzen Bayer. Bayer. Landwirtschaft und Forsten Bayer. Wissenschaft, Forschung und Kunst Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatszeitung

11 Seite 11 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Behörden Online (bol) GmbH c/o RAE Heulikng Kühn Lüer Heussen Wojtek Cisco Systems GmbH Compaq Computer GmbH CSC Ploenzke AG DCI - Database for Commerce and Industry AG Deutsche Post AG Deutsche Telekom AG e:consult GmbH Euro-Log GmbH F.A.S.T. e.v. Fachhochschule Würzburg FB IKV Wirtschaftsinformatik Financial Global Network Wertpapierhandels & Beteiligungs AG Friedr. - Alexander Universität, Erlangen - Nürnberg GeBE Computer & Peripherie GmbH HEALY HUDSON AG i2 Technologies GmbH IBM Deutschland GmbH ILV Inst. f. Logistik und Verkehrsmanagement inition consulting services GmbH International Marketing Interway AG IOM Beratung izb Soft GmbH & Co. KG Kabel e:consult GmbH Kanzlei Sommer Konzept PR GmbH - Agentur für Public Relations Landesverband des Bayer. Einzelhandels Landesverband Groß- u. Außenhandel Landratsamt Straubing-Bogen Lehrstuhl f. Logistik LfA Kreditbearbeitung LMU / LSt. Prof. Picot McKinsey & Company Inc. mp-report, management- und medienpraxis Nürnberger Messe GmbH Oracle Deutschland GmbH Prognos & Simma SAP AG secunet Security Networks AG Siemens Business Services GmbH & Co. OHG Siemens Venture Capital GmbH Staatsanzeiger Online Logistik TUM, LSt. Broy / 4 Soft GmbH Universität der Bundeswehr WIP Wittner & Partner GbR Zentrum Elektronischer Geschäftsverkehr Oberbayern ZEGO preis24.com AG

12 Seite 12 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 10. Auswahlgremium LEADER+ Bayer. Landwirtschaft und Forsten LMR Dr. Köpfer Bayer. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz MR Sedlmayer Bayer. Verkehr und MR Ehelechner Technologie Technische Universität, Lehrstuhl für Bodenordnung und Prof. Dr. Magel Landentwicklung Universität Bayreuth Prof. Dr. Maier Universität Passau Altkanzler Dr. Karl August Friedrichs Ehemalige Landesbäuerin des Bayer. Bauernverbandes Frau Siegel Sprecher der Landschaftspflegeverbände in Bayern Dipl.-Ing. Blümlhuber Geschäftsführer der Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald Herr Sammer 11. ExpertInnengruppe zur Entwicklung von Förderinstrumenten für bürgerschaftliches Engagement in Bayern Institut für Psychologie der Universität Fachhochschule Münchner Projektgruppe für Sozialforschung, Sachverständiger der Enquetekommission des Dt. Bundestags Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement e.v. Bürgermeister von Weyarn Haus der Begegnung Mühldorf a. Inn, Sprecher der Selbsthilfekontaktstellen in Bayern Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA), Nürnberg Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA), Nürnberg Institut für Praxisforschung und Projektberatung (IPP), 12. Landesbeirat für Familienfragen Prof. Dr. Heiner Keupp Prof. Dr. Susanne Elsen PD Dr. Gerd Mutz Jutta Oxen Michael Pelzer Dipl.-Päd. Jochen Peters Dr. Thomas Röbke Susanna Schüssler Florian Straus Eine konkrete Personenangabe ist nicht möglich, da die Mitglieder ständig wechseln. Die Mitglieder setzen sich zusammen aus: - dem Bayer. Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (oder einem Beauftragten) - dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Familienverbandes, Landesverband Bayern e.v. und einem festen Vertreter des Vorsitzenden - dem ersten Vorsitzenden der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Bayern und einem festen Vertreter des Landesvorsitzenden - dem ersten Vorsitzenden des Familienbundes der Katholiken, Landesverband Bayern und einem festen Vertreter des Landesvorsitzenden dem Vertreter der Familienverbände im Bayerischen Rundfunkrat - dem Vertreter der Familienverbände im Medienrat der Bayer. Landeszentrale für neue Medien - dem Vertreter der Familienverbände im Bayer. Landesfrauenausschuss - je drei weiteren Mitgliedern der genannten Familienverbände. 13. Wissenschaftlich-Technischer Beirat der Bayerischen Staatsregierung Ehem. Chairman McKinsey & Company Europe, Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS-B), Lehrstuhl für Informationstechnik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Mitglied des Vorstands der BMW AG (Entwicklung), Vorsitzender der Geschäftsführung/CEO der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität, Lehrstuhl für Experimentalphysik IV, Universität Bayreuth Prof. Dr. Herbert Henzler Prof. Dr.-Ing. Heinz Gerhäuser Prof. Dr. Burkhard Göschel Dipl.-Ing. Rudolf Gröger Prof. Dr. Bernd Huber Prof. Dr. Jürgen Köhler

13 Seite 13 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Lehrstuhl für Immunologie, Universität Regensburg Mitglied des Vorstands der IWKA Aktiengesellschaft, Karlsruhe Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, Wiesbaden Lehrstuhl für Werkstoffkunde und Technologie der Metalle, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg Mitglied des Vorstands der Siemens AG (Corporate Technology) Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Bonn Prof. Dr. Daniela Männel Prof. Dr.-Ing. Gunther Reinhart Dr.-Ing. Wolfgang Reitzle Prof. Dr.-Ing. Robert Singer Prof. Dr. phil. Dr.-Ing. E.h. Claus Weyrich Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker 14. Software Forum Bayern e.v. Symantec GmbH, Vice President & General Manager Central Hans-Peter Bauer European Region Microsoft Deutschland GmbH, Geschäftsführer Enterprise and Ingo Blunck Partner Group Softlab GmbH, Vorsitzender der Geschäftsleitung Peter Broicher Siemens Business Services GmbH & Co OHG, Sprecher der Jürgen Frischmuth Geschäftsleitung Deutschland Bayerische Landesbank, Mitglied des Vorstands Dr. Rudolf Hanisch DATEV eg, Referent des Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Hau DATEV eg, Vorsitzender des Vorstands Dipl.-Kfm. Dieter Kempf Giesecke & Devrient GmbH, Direktor Appropriations Matthias Köhler Andreas Schmid Internationale Spedition GmbH & Co. KG, Alfred Kolb Aufsichtsratsvorsitzender BMW Group, Leiter Zentrale Informationsverarbeitung Jürgen Maidl LfA Förderbank Bayern, Stv. Vorsitzender des Vorstands Michael Schneider HVB Systems GmbH, Leiter Anwendungsentwicklung Deutschland Stefan Spannagl Ehrenmitglieder des Software Forum Bayern e.v. er Business Plan Wettbewerb GmbH, Geschäftsführer Technische Universität Messe GmbH, Geschäftsführer IHK für und Oberbayern, Stv. Hauptgeschäftsführer Georg-Simon-Ohm Fachhochschule Nürnberg Landeshauptstadt, Referent Werner Arndt Prof. Dr. Manfred Broy Klaus Dittrich Peter Driessen Prof. Dr. Hans-Georg Hopf Dr. Reinhard Wieczorek 15. Evaluierungsgremium für die landwirtschaftlichen Landesanstalten Mitglied des Vorstandes der Südzucker AG, Vorsitz Lehrstuhl für Landnutzungsplanung und Naturschutz der forstwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Präsident des Verbandes Landwirtschaftlicher Untersuchungsund Forschungsanstalten, Jena Sprecher des Vorstandes der SKW Trostberg AG Gesamthochschule Paderborn Institut für Gentechnik und Mikrobiologie der LMU Ehem. Fakultät der Tierwissenschaften der LMU Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, Schweiz Vorsitzender des Landeskuratoriums für Pflanzliche Erzeugung Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysik, Potsdam Dr. Müller Prof. Dr. Ammer Prof. Dr. Breitschuh Prof. Dr. Felcht Prof. Dr. Hans-Ulrich Hensche Prof. Dr. Regine Kahmann Prof. emerit. Dr. Kräußlich Prof. Dr. Walter Mayer Ludwig Spanner Prof. Dr. Lothar Wilmitzer

14 Seite 14 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 16. Deregulierungskommission (Henzler-Kommission) Oberbürgermeister der Stadt Erlangen und Vorstandsmitglied im Dr. Siegfried Balleis Bayerischen Städtetag Unternehmer und Vorstand des Medien- und Marktforschungsunternehmens Ciao AG Maximilian Cartellieri Oberbürgermeisterin der Stadt Deggendorf Anna Eder Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied der Vereinigung der Stephan Götzl Bayerischen Wirtschaft Hauptgeschäftsführer des Landesverbands des Bayerischen Günter Gross Einzelhandels Hauptgeschäftsführer der IHK und Oberbayern Dr. Reinhard Dörfler Aufsichtsratsmitglied und ehem. Vorstandsvorsitzender der BMW AG Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Walter Schön Geschäftsführender Gesellschafter der INSIGHT Geschäftsentwicklungsgesellschaft mbh Dr. Konrad Stiglbrunner Selbstständiger Bäcker- und Konditormeister, MdL und Präsident Heinrich Traublinger, MdL der Handwerkskammer für und Oberbayern Landrat des Landkreises Cham und Präsident des Bayerischen Theo Zellner Landkreistages 17. Bioethik-Kommission TU Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.v. Regionalbischöfin für den Kirchenkreis und Oberbayern Institut für Moraltheologie, Kath. Theol. Universität Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts a.d. Institut für Technik-Theologie-Naturwissenschaften, LMU Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Hochschule für Philosophie Institut f. Strahlenkunde, Universität Würzburg Lehrstuhl f. Volkswirtschaftslehre u. Wirtschaftsethik, Universität Bayreuth Präsident des Bundesgerichtshofs a.d. LMU Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren LMU Novartis Pharma GmbH Deutschland Präsident des OLG Bamberg a.d. Mitglied des Vorstands der Bayerischen Landesärztekammer 18. Internationale Expertenkommission für das Elitenetzwerk Bayern Prof. Dr. Marion Kiechle Robert Antretter, MdB a.d. Oberkirchenrätin Susanne Breit-Keßler Prof. Dr. Konrad Hilpert Hildegund Holzheid PD Dr. Nikolaus Knoepffler Dr. Hans Hellmut Koch (ausgeschieden) Prof. Dr. Christian Kummer S.J. Prof. Dr. Albrecht Müller Prof. Dr. Peter O. Oberender Prof. Dr. Walter Odersky (ausgeschieden) Prof. Dr. Trutz Rendtorff Dr. med. Jona Snopkowski-Bigagli Prof. Dr. Sabine Stengel-Rutkowski PD Dr. Wolf Prof. Dr. Reinhard Böttcher Dr. med. Maria Fick Präsident der DFG, Bonn Forschungszentrum Karlsruhe GmbH Humboldt-Universität Berlin International University Bremen Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie, Marburg Universität Karlsruhe Person Prof. Dr. Ernst Ludwig Winnacker Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Gleiter Prof. Dr. Anne Barbara Ischinger Prof. Dr. Max Kaase Prof. Dr. Regine Kahmann Prof. em. Dr. Dr. h.c. Gerhard Krüger

15 Seite 15 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Universität Basel Tilburg University, Niederlande Max-Planck-Institut für Kohlenforschung, Mülheim an der Ruhr Eberhard Karls Universität Tübingen Universität Wien Ehem. Siemens AG Präs. d. Studienstiftung des Deutschen Volkes, Regensburg Prof. Dr. Walter Kröll Prof. Dr. Olaf Kübler Prof. Dr. Fritz Melchers Prof. Dr. Ype H. Poortinga Prof. Dr. Ferdi Schüth Prof. Dr. Franz W. Wagner Prof. Dr. Anton Zeilinger Dr. h.c. mult. Dipl.-Ing. Hermann Franz Prof. Dr. Helmut Altner Prof. Dr. Walter Kröll Prof. Dr. Olaf Kübler 19. Expertengruppe Begabtenförderung für das Elitenetzwerk Bayern Präs. d. Studienstiftung des Deutschen Volkes, Regensburg DFG-Geschäftsstelle, Bonn, Gruppe Graduiertenkolleg und Nachwuchsförderung Universität Erlangen-Nürnberg; Akademischer Leiter der Eliteakademie Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Bonn Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Niederbayern, Landshut Hochbegabtenprüfung in Bayern Referent für Forschungspolitik, Nachwuchsförderung der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Helmut Altner Dr. Anselm Fremmer Prof. Dr.-Ing. Dr. mult. Franz Durst Dr. Christiane Ebel-Gabriel Leit. OStD Georg Rauprich Martin Steins 20. Rat für Wissenschaft und Forschung Freie Universität Berlin Universität Konstanz Rektor der Universität Regensburg Technische Universität Neurologische Universitätsklinik, Universität Tübingen Universität Universität Konstanz Max-Planck-Institut für Biochemie Universität Bayreuth Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Prof. Dr. Erika Fischer-Lichte Prof. Dr. Gisela Trommsdorff Prof. Dr. Helmut Altner Prof. Dr.-Ing. Wolfram Boeck Prof. Dr. Johann Dichgans Prof. Dr. Wolfgang Frühwald Prof. Dr. Jürgen Mittelstraß Prof. Dr. Dieter Oesterhelt Prof. Dr. Markus Schwoerer Prof. Dr. Ernst Ludwig Winnacker 21. Informatik-Kommission Universität Karlsruhe Universität Kaiserslautern Technische Universität Technische Universität Vorsitzender des Vorstands der Firma sd&m Vorsitzender des Vorstands der Firma IXOS LMU, Direktor des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Universität Passau Fachhochschule Fachhochschule Deggendorf Zentralvorstand der Siemens AG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Krüger Prof. Dr. Jürgen Nehmer Prof. Dr. Uwe Baumgarten Prof. Dr. Klaus Bender Prof. Dr. Ernst Denert Dipl.-Kfm. Eberhard Färber Prof. Dr. Heinz-Gerd Hegering Prof. Dr. Fridolin Hofmann Prof. Alfons Kempner, PhD Prof. Dr. Ulrich Möncke Prof. Dr. Dr. Heribert Popp Prof. Peter Pribilla

16 Seite 16 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Technische Universität Universität Bamberg Technische Hochschule Aachen Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (Aschaffenburg) Prof. Dr. Hans-Jürgen Siegert Prof. Dr. Elmar Sinz Prof. Dr. Otto Spaniol Prof. Dr. Heribert Weber 22. Unterkommission Wirtschaftsinformatik Universität Bamberg Universität Augsburg Vorsitzender des Vorstandes der Firma sd&m Wirtschaftsuniversität Wien, ehem. Vorsitzender der Kommission zur Evaluierung der Wirtschaftswissenschaften in Bayern Sprecher der Geschäftsführung der KORDOBA Gesellschaft für Bankensoftware mbh & Co. Fachhochschule Deggendorf Prof. Dr. Elmar Sinz Prof. Dr. Hans-Ulrich Buhl Prof. Dr. Ernst Denert Prof. Dr. Hans-Robert Hansen Prof. Dr. Karl-Rudolf Moll Prof. Dr. Dr. Heribert Popp 23. Kommission zur Evaluierung des Ungarischen Instituts Universität Bayreuth Universität Köln Österreichische Akademie der Wissenschaften Ungarische Akademie der Wissenschaften Universität Wien Universität Budapest Akkreditierungskommission der Ungarischen Republik Universität Erfurt Prof. Dr. Klaus-Dieter Wolff Prof. Dr. Georg Brunner Dr. Ernö Deak Prof. Dr. Domokos Kosáry Prof. Dr. Pál Dereky Prof. Dr. Ernö Kulcsár-Szabó Prof. Dr. András Rona-Tas Ltd. BiblDir. Christiane Schmiedeknecht 24. Arbeitsgruppe Energieforschung des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Technische Universität RWTH Aachen Universität Bonn Vorstand der Kraftwerksunion / Siemens Universität Bayreuth Prof. Dr.-Ing. Wolfram Boeck Prof. Dr.-Ing. Hans-Jürgen Haubrich Prof. Dr. Klaus Heinloth Dr. Adolf Hüttl Prof. Dr. Markus Schwoerer 25. Ausschuss für Geographie des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Universität Kiel Gerhard-Mercator-Universität Duisburg Universität Stuttgart ETH Zürich Universität Karlsruhe Universität Bonn Prof. Dr. Jürgen Bähr Prof. Dr. Hans H. Blotevogel Prof. Dr. Wolf Dieter Blümel Prof. Dr. Frank A. Klötzli Prof. Dr. Manfred Meurer Dr. Wolfgang Schmiedecken

17 Seite 17 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 26. Gutachtergruppe Rechtswissenschaft des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Westfälische Wilhelms Universität Münster Prof. Dr. Hans-Uwe Erichsen Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Prof. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker Max-Planck-Institut für Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Prof. Dr. S. Strömholm Universität Konstanz Prof. Dr. Gisela Trommsdorff Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Dieter Wolff Dr. Dr. h.c. Albrecht Zeuner Universität Konstanz Prof. Dr. Jürgen Mittelstraß 27. Ausschuss für Indogermanistik des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universität Salzburg Universität Köln Universität Universität Freiburg Universität Bonn Prof. Dr. Gerhard Meiser Em. Prof. Dr. Ingo Reiffenstein Prof. Dr. Hans-Jürgen Sasse Em. Prof. Dr. Klaus Strunk Prof. Dr. Eva Tichy Prof. Dr. Stefan Zimmer 28. Ausschuss für Erziehungswissenschaften des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Universität Zürich Universität Frankfurt / M. Humboldt-Universität Berlin Universität Tübingen Universität Dresden Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universität Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Reinhard Fatke Prof. Dr. Gabriele Faust-Siehl Prof. Dr. Wiltrud Gieseke Prof. Dr. Günter Huber Prof. Dr. Wolfgang Melzer Prof. Dr. Günter Opp Em. Prof. Dr. Otto Speck Prof. Dr. Heinz-Elmar Tenorth 29. Ausschuss für Rechtswissenschaft des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausschussvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Wolff Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften Prof. Dr. Jürgen F. Baur Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Prof. Dr. Reinhard Böttcher a. D. Universität Trier Prof. Dr. Bernd von Hoffmann Prof. Dr. Manfred Körner Institut für Strafrecht der Universität Marburg Prof. Dr. Dieter Meurer Siemens AG Dr. Albrecht Schäfer Dept. Recht und Ökonomie (D-REOK) der ETH Zürich, Prof. Dr. Renate Schubert ständiger Gast Universität Freiburg Prof. Dr. Thomas Würtenberger Bayerisches Staatsministerium der Justiz Ministerialdirigent Dr. h.c. Schöbel

18 Seite 18 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 30. Ausschuss für Slavistik des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Universität Köln (Ostrecht) Universität Graz (Slavistik) Freie Universität Berlin (Romanistik) Universität Göttingen (Slavistik) Altrektor der Universität Passau (Slavistik) Freie Universität Berlin (Osteuropäische Geschichte) Prof. Dr. Georg Brunner Prof. Dr. Wolfgang Eismann Prof. Dr. Klaus W. Hempfer Prof. Dr. Reinhard Lauer Prof. Dr. Karl-Heinz Pollok Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Zernack 31. Ausschuss für Wirtschaftswissenschaften des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dept. Recht und Ökonomie (D-REOK) der ETH Zürich Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien TU, Luft- und Raumfahrttechnik Universität Frankfurt a. M., Kreditwirtschaft und Finanzierung Humboldt-Universität Berlin, Marketing Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Mitglied des Vorstands Universität Tübingen, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre Universität Regensburg Institut für Statistik und Ökonometrie der Freien Universität Berlin Ständiger Gast Prof. Dr. Renate Schubert Prof. Dr. Hans Robert Hansen Prof. Dr. Eduard Igenbergs Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Prof. Dr. Wulff Plinke Dr. Paul Siebertz Prof. Dr. oec. publ. Franz W. Wagner Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Prof. Dr. Jürgen Wolters Dr. Klaus Dieter Wolff 32. Arbeitsgruppe Asiatische und afrikanische Kulturen des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Universität Kiel, Sinologie Universität Bochum, Koreanistik Universität Köln, Japanologie Universität Frankfurt, Afrikanistik Universität Bonn, Indologie Universität Berlin, Ethnologie Prof. Gudula Linck Prof. Marion Eggert Prof. Franziska Ehmcke Prof. Hermann Jungraithmayr Prof. Konrad Klaus Prof. Ute Luig 33. Arbeitsgruppe Nahöstliche und europäische Kulturen des Rates für Wissenschaft und Forschung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Humboldt-Universität Berlin, Turkologie, Zentralasienwissenschaft Freie Universität Berlin, Byzantinistik Universität Düsseldorf, Jüdische Studien Universität Tübingen, Ägyptologie Universität Bonn, Vorsitzender, Semitische Philologie, Islamwissenschaft Prof. Dr. Ingeborg Baldauf Prof. Dr. Diether R. Reinsch Prof. Dr. Stefan Rohrbacher Prof. i.r. Dr. Wolfgang Schenkel Prof. em. Dr. Stefan Wild

19 Seite 19 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 34. Projektteam Denkmalschutzrecht und der Denkmalschutzverwaltung Das Projektteam besteht aus 4 Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD) und des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Außerdem gibt es eine Lenkungsgruppe. Sie besteht aus Mitarbeitern des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des BLfD, der Stadt Würzburg, des LRA Fürstenfeldbruck und einem externen Berater als Coach. Da die Mitglieder nicht namentlich benannt werden und ein ständiger Wechsel stattfindet, ist eine Angabe der Teilnehmer nicht möglich. 35. Gutachterkommission für die Evaluierung bayerischer Forschungsverbünde Im Vorfeld neuer Forschungsverbünde werden jeweils Gutachtergruppen aus außerbayerischen Experten eingerichtet. Für folgende Forschungsverbünde wurden seit 1998 Gutachterkommissionen eingesetzt. Bayerischer Forschungsverbund Area-Studies (FORA- REA) Bayerischer Forschungsverbund für Biomaterialien (FORBIOMAT) Bayerischer Forschungsverbund Erhöhte UV-Strahlung in Bayern Folgen und Maßnahmen (BayFORUV) Forschungsverbund Ost- und Südosteuropa (FOROST) Bayerischer Klimaforschungsverbund (BayFORKLIM) Bayerischer Forschungsverbund Wirtschaftsinformatik (FORWIN) Forschungsverbund Verkehr- und Transportsysteme (FORVERTS) Bayerischer Forschungsverbund Situierung, Individualisierung und Personalisierung in der Mensch-Maschine- Interaktion (FORSIP) Bayerischer Forschungsverbund Turbulente Verbrennung (FORTVER) Bayerisches Genomforschungsnetzwerk Wegen des ständigen Mitgliederwechsels können die n der Mitglieder nicht genannt werden. 36. Tierarzneimittel-Fachbeirat Tierärztliche Fakultät der LMU Wissenschaftszentrum der TU -Weihenstephan Bayerische Landestierärztekammer Tiergesundheitsdienst Veterinärverwaltung Die n der Mitglieder können nicht namentlich genannt werden, da sie ständig wechseln. 37. Tierschutzbeirat Landesverband Bayern e.v. des Deutschen Tierschutzbundes Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.v. Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.v. Bündnis Bayerischer Tierrechtsorganisationen Bayerische Landestierärztekammer Bayerischer Bauernverband Institut für Tierschutz, Verhaltenskunde und Tierhygiene der LMU Landesverband Bayern e.v. im Bundesverband Praktischer Tierärzte e.v. Die n der Mitglieder können nicht namentlich genannt werden, da sie ständig wechseln. 38. Fachausschuss sichere Schlachttechniken Mitglieder: Vertreter der Fleischwirtschaft, Verbraucher, Wissenschaft, StMLF, StMUGV Die n der Mitglieder können nicht namentlich genannt werden, da sie ständig wechseln. 39. Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) Massachusetts Institute of Technology (MIT), Cambridge, USA Technische Universität Ehem. Direktorin des Bereichs Sicherheit Kerntechnischer Einrichtungen bei der IAEO Universität Karlsruhe Ruhr-Universität Bochum SKB International Consultants AB, Schweden Technische Universität Dresden Paul Scherrer Institut (PSI), Villingen/ ETH Zürich GfS Gesellschaft für Simulatorschulung mbh/ksg Kraftwerks- Simulator-Gesellschaft mbh Direktor (a.d.) der schweizerischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde HSK Universität Stuttgart Technische Universität Dresden Person Prof. Dr. George Apostolakis Prof. Dr. phil. Dr.-Ing. E.h. Adolf Birkhofer Ms. Annick Carnino Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Dr. techn. h.c. Josef Eibl Prof. Dr.-Ing. habil. Hans Dieter Fischer Ing. Bo Gustafsson Prof. Dr. rer. nat. habil. Winfried Hacker Prof. Dr.-Ing. habil. Wolfgang Kröger Dr.-Ing. Erwin Lindauer Dr. Serge Pretre Prof. Dr.-Ing. habil. Eberhard Roos Prof. Dr. Frank-Peter Weiß

20 Seite 20 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 von MdL Dr. Martin Runge verwiesen. Aus der Auflistung der Kommissionen, Gremien etc. ergibt sich auch der Beratungszweck. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 und Frage 4 von MdL Dr. Martin Runge verwiesen. Zu 5.: In der Antwort zu Frage 4 von MdL Dr. Martin Runge ist unter den einzelnen Kommissionen und Gremien aufgeführt, ob und inwieweit Honorare oder Aufwandsentschädigung gezahlt wurden. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Beirats- /Kommissionsmitglieder ist nicht möglich. Zu 6.: In zahlreichen Kommissionen und Gremien sitzen Vertreter von Hochschulen. Auch bei Beratungsaufträgen greift die Staatsregierung gerne auf den Sachverstand bayerischer Universitäten und Fachhochschulen zurück. In der Auflistung zu Frage 1 von MdL Dr. Martin Runge finden sich daher insgesamt 14 Universitäten bzw. Fachhochschulen. Sie haben mit Abstand die häufigsten Aufträge erhalten (vgl. Antwort zu Frage 7 von MdL Maget). Im Übrigen ist die Vergabe von Beratungsaufträgen an Mitglieder von Gremien relativ selten. Lediglich im Bereich e-government/iuk sind solche Aufträge ergangen. Dies betrifft die Firmen CAP Gemini, T-Systems, Secartis AG, CSC Ploenzke, Oracle, Prognos & Simma, IBM sowie bol Behörden-online GmbH*) und den FAST e.v. Die genannten Firmen waren aufgrund ihrer anerkannten Fachkompetenz in den unter Ziffer 6 bis 9 in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Beiräten und Arbeitskreisen durch Mitarbeiter vertreten. Darüber hinaus wurden Beraterverträge im Sozialbereich mit den Instituten ISKA, Nürnberg sowie IPP,, vereinbart. Beide Institute hatten Mitarbeiter in die ExpertInnengruppe zur Entwicklung von Förderinstrumenten für bürgerschaftliches Engagement in Bayern entsandt. Zu 7.: Es wird auf die Antwort zu Nr. 4 der ersten Anfrage von MdL Dr. Runge verwiesen. Zu 8.: *) Firma existiert nicht mehr. Invest in Bavaria und gotobavaria sind keine Beratungsunternehmen der Bayerischen Staatsregierung. Vielmehr sind sie operativ im Bereich Standortmarketing/ Ansiedlungswerbung tätig. Für Tätigkeit und Erfolg wird auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser und Heinz Mehrlich vom betreffend Erfolgskontrolle des Standortmarketings in Bayern durch BayernMIT/gotoBavaria und Invest in Bavaria (LT-Drs. 14/13299) verwiesen. Für das Jahr 2003 wird ergänzend mitgeteilt, dass insgesamt 73 Ansiedlungs-/Erweiterungsvorhaben von Invest in Bavaria erfolgreich betreut wurden. Dabei wurden insgesamt Arbeitsplätze geschaffen wurden aus Kap Tit aufgewendet. Außerdem flossen aus den HTO-Mitteln in Kap Tit ,7 Mio.. BayernMIT/gotoBavaria konnte Unternehmen ansiedeln, 16 davon aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie, 5 aus dem Bereich Medien. Damit wurden in Bayern 161 Arbeitsplätze im Medienbereich geschaffen, im IT-Bereich waren es 234 Arbeitsplätze wurden aus Kap Tit , aus Kap Tit und aus Kap Tit (HTO) insgesamt aufgewandt. Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer vom 26. Januar 04 Zu 1.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 von MdL Dr. Martin Runge verwiesen. Zu 2.: Die Fachressorts kontrollieren bei jeder Auftragsvergabe, ob und inwieweit der Auftrag erfüllt wurde. Dass die gewünschte Qualität erreicht wird, liegt im Interesse eines jeden Auftraggebers. Üblicherweise wird die Leistungserbringung durch Zwischenberichte oder abschließende Gutachten geprüft und dokumentiert. Spätestens bei der Abnahme wird dazu Stellung genommen. Soweit Mängel festgestellt werden, werden entsprechende Konsequenzen gezogen, d.h., es wird Überarbeitung des Gutachtens verlangt oder in gravierenden Fällen die Abnahme verweigert. Zu 3.: Für die Verwaltung gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 BayHO). Deshalb wird stets vor Vergabe eines Auftrags an Dritte geprüft, ob dies notwendig und wirtschaftlich ist. Zu 4.: Es wird auf die Jahresberichte des Bayerischen Rechnungshofs und die damit verbundenen Landtagsbehandlungen verwiesen. Zu 5.: Welche Angelegenheiten Gegenstand der Kabinettsberatungen sind, ist in 4 der Geschäftsordnung der Staatsregierung festgelegt. Die Vergabe von Beraterverträgen zählt dazu in der Regel nicht. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer politischer Bedeutung, z. B. bei der Einsetzung der Henzler-Kommission oder der Kommission zur Evaluierung der landwirtschaftlichen Landesanstalten, befasst sich der Ministerrat mit der Beauftragung von Gutachtern. Grundsätzlich ist dies Aufgabe der Ressortchefs, die ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung führen (Art. 51 BV). Im Übrigen zählen die Inhalte der Kabinettsberatungen zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und werden vom Informationsrecht des Parla-