Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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1 JßeckYcbelKun ^Kommentare) Band 18 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten erläutert von Dr. Erich Göhler f Müiisterialrat a. D. \ unter Mitarbeit von,^' Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 10., neubearbeitete Auflage C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1992

2 Abkürzungen XVII Tabelle der Änderungen des OWiG XLVII Einleitung 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 9 Erster Abschnitt. Geltungsbereich 1 Begriffsbestimmung 27 2 Sachliche Geltung 30 3 Keine Ahndung ohne Gesetz 33 4 Zeitliche Geltung 36 5 Räumliche Geltung 42 6 Zeit der Handlung 46 7 Ort der Handlung 47 Zweiter Abschnitt. Grundlagen der Ahndung 8 Begehen durch Unterlassen 49 9 Handeln für einen anderen Vorsatz und Fahrlässigkeit Irrtum Verantwortlichkeit Versuch Beteiligung Notwehr Rechtfertigender Notstand 110 Dritter Abschnitt. Geldbuße 17 Höhe der Geldbuße Zahlungserleichterungen 139 Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen Tateinheit Tatmehrheit Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit Fünfter Abschnitt. Einziehung Voraussetzungen der Einziehung Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Einziehung des Wertersatzes Wirkung der Einziehung Selbständige Anordnung Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter 196 VII

3 Sechster Abschnitt. Verfall von Vermögensvorteilen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen a Verfall von Vermögensvorteilen Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 208 Siebenter Abschnitt. Verjährung Verfolgungsverjährung Ruhen der Verfolgungsverjährung Unterbrechung der Verfolgungsverjährung VollstreckungsVerjährung 261 Zweiter Teil. Bußgeldverfahren Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten Mehrfache Zuständigkeit Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Abgabe an die Staatsanwaltschaft Übernahme durch die Staatsanwaltschaft Abgabe an die Verwaltungsbehörde Bindung der Verwaltungsbehörde Zuständigkeit des Gerichts 296 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zeugen Akteneinsicht der Verwaltungsbehörde Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 354 Dritter Abschnitt. Vorverfahren 371 I. Allgemeine Vorschriften 53 Aufgaben der Polizei (weggefallen) 55 Anhörung des Betroffenen 380 II. Verwarnungsverfahren Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 408 VIII

4 III. Verfahren der Verwaltungsbehörde Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Verteidigung Abschluß der Ermittlungen Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 535 Vierter Abschnitt. Bußgeldbescheid Allgemeines Inhalt des Bußgeldbescheides 540 Fünfter Abschnitt. Einspruch und gerichtliches Verfahren 564 I. Einspruch 67 Form und Frist Zuständiges Gericht Zwischenverfahren und Abgabe an die Staatsanwaltschaft Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs 610 II. Hauptverfahren Hauptverhandlung Entscheidung durch Beschluß Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung Verfahren bei Abwesenheit Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung Beteiligung der Verwaltungsbehörde Umfang der Beweisaufnahme a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme b Absehen von Urteilsgründen Weitere Verfahrensvereinfachungen 728 III. Rechtsmittel Rechtsbeschwerde Zulassung der Rechtsbeschwerde 759 Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Strafverfahren Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren Bußgelderkenntnis im Strafverfahren Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 794 Siebenter Abschnitt. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 84 Wirkung der Rechtskraft Wiederaufnahme des Verfahrens Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren 814 IX

5 Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen Anordnung von Einziehung und Verfall Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 839 Neunter Abschnitt. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen Vollstreckung des Bußgeldbescheides Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterungen Verrechnung von Teilbeträgen Beitreibung der Geldbuße Anordnung von Erzwingungshaft Vollstreckung der Erzwingungshaft Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung Vollstreckung in den Nachlaß Nachträgliches Strafverfahren Gerichtliche Entscheidung Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung 907 Zehnter Abschnitt. Kosten 911 I. Verfahren der Verwaltungsbehörde 105 Kostenentscheidung Kostenfestsetzung Gebühren und Auslagen Rechtsbehelf und Vollstreckung 963 II. Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a 967 III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs IV. Auslagen des Betroffenen a 982 Elfter Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen Dritter Teil. Einzelne Ordnungswidrigkeiten 996 Erster Abschnitt. Verstöße gegen staatliche Anordnungen 111 Falsche Namensangabe Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans Unerlaubte Ansammlung 1006 X

6 114 Betreten militärischer Anlagen Verkehr mit Gefangenen 1013 Zweiter Abschnitt. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung 116 öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten Unzulässiger Lärm Belästigung der Allgemeinheit Grob anstößige und belästigende Handlungen Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution Halten gefährlicher Tiere Vollrausch Einziehung; Unbrauchbarmachung 1053 Dritter Abschnitt. Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen Einziehung 1069 Vierter Abschnitt. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften Vierter Teil. Schlußvorschriften 132 Einschränkung von Grundrechten gegenstandlos gegenstandslos (Inkrafttreten) Anhang A. Ergänzende Vorschriften des Bundesrechts 1. Einftihrungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Auszug) a. Einigungsvertrag (Auszug) b. Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Strafprozeßordnung (Auszug) Jugendgerichtsgesetz (Auszug) 1187 XI

7 4. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Auszug) Verwaltungszustellungsgesetz (Auszug) a. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz (Auszug) Verwaltungskostengesetz (Auszug) Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Auszug) Gerichtskostengesetz (Auszug) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Auszug) Abgabenordnung (Auszug) Straßenverkehrsgesetz (Auszug) 1263 lla. Bußgeldkatalog-Verordnung (Auszug) Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Auszug) Außenwirtschaftsgesetz (Auszug) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug) Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (Auszug) Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Auszug) 1277 B. Ergänzende Vorschriften des Landesrechts XII Baden-Württemberg 1 a. Landesordnungswidrigkeitengesetz (Auszug) 1299 Ib. Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten idf vom c. Verordnung des Justizministeriums über die Zuständigkeit der Gerichte nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom Bayern 2 a. Landesstraf-und Verordnungsgesetz (Auszug) b. Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht vom c. Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz vom (Auszug) 1317 Berlin 3. ZuständigkeitsVO-OWiG vom Brandenburg 4. Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten v Bremen 5 a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Einfiihrungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) 1319

8 5 b. Verordnung über die Zuständigkeit fiir die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes vom c. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom d. VO über die Zuständigkeit der Amtsgerichte nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom Hamburg 6 a. Anordnung über Zuständigkeiten im allgemeinen Straßenverkehrsrecht vom b. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vom c. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom Hessen 7 a. Finanzausgleichsgesetz (Auszug) b. Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes vom c. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 117 bis 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom d. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 111, 113 und 126 bis 128 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom e. Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 125 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom f. Verordnung zur Bestimmung der örtlich zuständigen Amtsgerichte in Bußgeldsachen vom Mecklenburg-Vorpommern 8. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern v Niedersachsen 9 a. Gesetz zur Ausfuhrung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten b. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom c. Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide vom XIII

9 Nordrhein-Westfalen 10 a. Anpassungsgesetz (Auszug) b. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden vom c. Verordnung zur Bestimmung der rar die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden vom d. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vom e. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Umweltstrafsachen und in Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene vom (Auszug) 1353 XIV Rheinland-Pfalz lla. Erstes Landesgesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften (Auszug) 1355 llb. Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Polizeibehörden idf vom (Auszug) c. Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom (Auszug) d. Landes Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren vom (Auszug) Saarland 12 a. Verordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten v b. Verordnung für die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom Sachsen 13. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom Sachsen-Anhalt 14. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom Schleswig-Holstein 15a. Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom b. Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz vom

10 Thüringen 16a. Zweite Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministerium vom (Auszug) b. Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Sachverzeichnis 1391