6. Kapitel: Besteuerung von Zinseinkünften in Europa

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1 6. Kapitel: Besteuerung von Zinseinkünften in Europa Aktueller Hintergrund: Beschlüsse des Europäischen Rats vom in Feira (Portugal) EU-GIPFELBESCHLÜSSE ZUR BESTEUERUNG VON SPARERTRÄGEN Der Rat kommt überein, dass die Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen, die nur auf EU-Ausländer angewandt wird, auf folgenden Elementen basiert: Es wird das bereits verabschiedete Prinzip in Kraft gesetzt, wonach alle in einem EU-Staat lebenden Bürger die jeweiligen Steuern für ihre Sparerträge zahlen. Letztendliches Ziel ist es, einen weitgehenden Informationsaustausch einzuführen. Bis dahin werden die Mitgliedsstaaten entweder Informationen über Sparerträge austauschen oder eine Quellensteuer erheben. Mitgliedsländer, die eine Quellensteuer erheben, erklären sich bereit, einen angemessenen Teil der Einnahmen an den Wohnsitzstaat des jeweiligen Sparers zu überweisen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte zu sichern, wird die EU-Präsidentschaft mit den USA und anderen Drittstaaten Gespräche aufnehmen und dort für einen ähnlichen Beschluss eintreten. Dies wird der Fall sein, sobald der Ministerrat sich über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie einig ist. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, in allen abhängigen oder assoziierten Territorien für die Einführung solcher Maßnahmen einzutreten. Sobald es ausreichende Zusicherungen für die Übertragung solcher Maßnahmen auf diese Territorien gibt, entscheidet der Rat über die endgültige Einführung und Anwendung der Richtlinie. Dies wird spätestens bis zum und mit Einstimmigkeit geschehen. Wenn der Rat Uber die Richtlinie entscheidet, erklärt jeder Mitgliedsstaat, der eine Quellensteuer erhebt, sich bereit, Informationen auszutauschen. Dies geschieht, sobald es die Bedingungen zulassen, aber keinesfalls später als sieben Jahre nach in Kraft treten der Richtlinie. Dpa / Handelsblatt 23./

2 Staat Erhebungsform 1) Steuersatz in % (Bei Anrechnung) Freibetrag + Werbunskost. Ausnahmen ausl. Zinsen ausl. Steuern: Anrechnung oder Abzug Belgien def. Quellensteuer ja 15 (15 oder 25) bfr Best. Staatsanleihen Zahlstellenst. Abzug, Anr. ist Ausnahme Dänemark Kontrollmitteilung 8 bis 29 + ca 31, max 58 steuerpfl. Anrechnung bis zur dän. Steuer Deutschland Quellensteuer (30%) mit Anrechnung 24 bis DM steuerpfl. Anrechnung Finnland def. Quellensteuer nein 28 einige steuerpfl. Anrechnung bis zur finn. Steuer Frankreich Normalbesteuerung def. Quellenst. Möglich Griechenland Quellensteuer, teilweise definitiv Großbriannien Quellensteuer (30%) mit Anrechnung Irland Quellensteuer (20%) mit Anrechnung Italien Mischsystem zw. Def. Und Quellenst. mit Anr. 10 bis 54 einige, meist max. Anlagebeträge 10 oder 15 (def.), sonst 20, (5 bis 45) 20 bis 40 einige, meist max. Sparpläne 24 oder 46; 10 oder 20 def. 27; 30; 12,5 (19 bis 46) Luxenburg Steuererklärung 6 bis LUF zuzgl. WK Niederlande Kontrollmitteilung 8,5 bis HFLzuz 3) steuerpfl. Abzug, nur bei DBA Anrechng. steuerpfl. Anrechnung bis zur gr. Steuer steuerpfl. Abzug einige steuerpfl. Abzug steuerpfl. 2) einige steuerpfl. Anrechnung, aber Limit Zinsen aus Umweltschutprojekten steuerpfl. Anr. ist Ausnahme meist Abzug, Anr. Nur mit DBA steuerpfl. ohne DBA nur Abzug Anr. bis zu Limit dann Abzug einige steuerpfl. Anrechnung mit per country limit Österreich def. Quellensteuer ja 25 (10 bis 50) einige steuerpfl. 25% definitiv Portugal def. Quellensteuer 12,5 oder 20% bei 20 ja (15 bis 40) Bonds, ausgeg. vor 89 best. Rentnerguthaben Schweden Quellensteuer 30 WK steuerpfl. 30% Spanien Quellensteuer, 25% 20 bis PTA zuzgl. WK 1) Wenn definitive Quellensteuer, besteht die Möglichkeit der Einbeziehung in das normale steuerpflichtige Einkommen? 2) 12,5% def, oder Aufnahme in das steuerpflichtige Einkommen mit Abzugsmöglichkeit der ausl. Steuer 3) Freibeträge für Kinder und Zinsen aus bestimmten Unternehmensdarlehen Quelle: F. W. Wagner (1999): Der Betrieb, Heft 30 vom

3 Es gibt völlig unterschiedliche Regelungen zur Zinsbesteuerung in Europa. Grundproblem ist die Besteuerung von Kapitalerträgen von Ausländern. In der Regel können diese bei Nachweis ihres Wohnsitzes Zinsen gänzlich ohne Steuerbelastung vereinnahmen allerdings außerhalb der Legalität, da Zinsen im jeweiligen Wohnsitzland steuerpflichtig sind. Kurzbeschreibung der Zinsbesteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Stand 2000; überarbeitungsbedürftig) (a) Deutschland Keine Quellensteuer auf Zinseinkünfte bis Im Jahre 1989 wurde 10-prozentige Quellensteuer auf Zinseinkünfte von In- und Ausländern eingeführt (Finanzminister damals: Stoltenberg), nach nur 6 Monaten aber wieder abgeschafft. Es kam zu erheblichen Kapitalabflüssen und einem Anstieg des deutschen Zinsniveaus wurde dann die "Zinsabschlagsteuer" eingeführt, als Reaktion auf das sog. Zinsbesteuerungsurteil des BVerfG aus Das Gericht hatte angemahnt, dass dem Gleichheitsgrundsatz zufolge die Steuerpflichtigen durch ein "Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden müssen". Zinsabschlag gilt nicht für (beschränkt steuerpflichtige) Ausländer. Der Zinsabschlagsteuersatz beträgt 30 %; keine Definitivsteuer, sondern Anrechnung auf die endgültige Steuerschuld. Zinseinkünfte unterliegen also dem individuellen Grenzsteuersatz des Steuerpflichtigen. Bei sog. 209

4 "Tafelgeschäften" wird eine 35-prozentige Quellensteuer erhoben. (Hier wird ein Zinsgutschein am Bankschalter der "Tafel" eingelöst; bei diesen Wertpapiergeschäften wird der Name des Bankkunden nicht festgehalten. Deshalb höherer Steuersatz, da Gefahr der Hinterziehung bei ESt-Veranlagung besonders groß). Bei Tafelgeschäften gilt der Zinsabschlag auch für Steuerausländer. Von gab es einen Sparerfreibetrag von DM je Steuerpflichtigem, zuzüglich DM 100 Werbungskostenpauschale. Ab 2000 wurde der Sparerfreibetrag halbiert. Er beträgt zur Zeit für Alleinstehende und bei zusammen veranlagten Ehegatten. Beim (halbierten) Sparerfreibetrag und einem Zinssatz von 4 % bleiben bei einem zusammen veranlagten Ehepaar Zinsen aus einer Kapitalanlage von steuerfrei (ohne Werbungskostenpauschale). Bei zwei Kindern kann dieser Betrag bei gleichmäßiger Verteilung des Vermögens auf alle Familienmitglieder auf verdoppelt werden. Im Ausland bezogene Zinseinkünfte sind in Deutschland steuerpflichtig; ausländische Zins(quellen)steuern werden hier begrenzt angerechnet. Zu vermuten ist allerdings, dass ausländische Zinseinkünfte hier nicht deklariert werden, da es bis dato keine grenzüberschreitenden Kontrollmitteilungen gibt. Hinsichtlich des Zinsabschlags und der Anrechnung bei der persönlichen ESt ist 30a Abgabenverordnung relevant ("Bankgeheimnis-Paragraph"). Danach haben die Finanzbehörden auf das 210

5 Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und Kunden "besondere Rücksicht" zu nehmen. Deshalb ist es den Finanzbehörden untersagt, zum Zwecke der allgemeinen Steueraufsicht von den Kreditinstituten die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder Höhe zu verlangen. Aktuell: Im Gespräch ist gegenwärtig die Einführung einer Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %, verbunden mit der Einführung von Kontrollmitteilungen und einer Steueramnestie. 211

6 212

7 Erschienen in: Handelsblatt, 20./ Abgeltungsteuer: Ein halbherziger Schritt Wolfgang Wiegard Das gab es schon lange nicht mehr: Ein steuerpolitisches Vorhaben der Bundesregierung findet Zustimmung bei Steuerfachleuten, Wirtschaftsverbänden, Banken, sogar bei der Opposition und Teilen der Gewerkschaften. Gelungen ist dieses Kunststück mit der Ankündigung, eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge in Höhe von 25 Prozent einzuführen, gekoppelt mit einer Steueramnestie und einer Pauschalbesteuerung des aufgedeckten Vermögens. Bei soviel Zustimmung scheint sich die Frage nach einer überzeugenden ökonomischen Begründung einer Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte zu erübrigen. Auf der anderen Seite hat die Diskussion um das Steuervergünstigungsabbaugesetz bislang nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass der Steuerpolitik eine wohlüberlegte und konzeptionell überzeugende Strategie zugrunde liegt. Tatsächlich ist auch der Vorschlag einer Abgeltungsteuer nicht konsequent zu Ende gedacht. 213

8 Zur Beurteilung steuerpolitischer Reformmaßnahmen muss geprüft werden, welche Ziele erreicht werden können. Grundsätzlich in Frage kommen dabei vor allem: das Ziel einer Steuervereinfachung, das Gerechtigkeitsziel, das fiskalische Ziel sowie das Effizienzziel. Eine erhebliche Steuervereinfachung ist von einer Abgeltungsteuer dann nicht zu erwarten, wenn am Sparerfreibetrag festgehalten wird und Steuerpflichtige mit einem Steuersatz von unter 25 Prozent die zuviel gezahlte Abgeltungsteuer im Zuge der Einkommensteuerveranlagung erstattet bekommen. Die Abgeltungsteuer ist dann eine progressive Schedulensteuer auf Zinseinkünfte mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent. Eine gewisse Vereinfachung ergibt sich für Steuerpflichtige mit höheren Steuersätzen; sie müssen jetzt nicht mehr überlegen, ob sie die Zinserträge in ihrer Steuererklärung deklarieren sollen oder nicht. Dass die Abgeltungsteuer einen praktischen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet so der Grünen-Parteichef Bütikofer, vermag auch nicht so richtig zu überzeugen. Noch vor einer Woche wurde eine höhere steuerliche Belastung vermögender Haushalte durch Wiedererhebung der Vermögensteuer als notwendig erachtet; jetzt soll plötzlich dasselbe Ziel über eine im Vergleich zum Status quo geringere Steuerbelastung der Vermögenden erreicht werden. Das verstehe wer kann. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nur zu begrüßen, dass die Debatte um die Erhebung der Vermögensteuer (hoffentlich endgültig) vom Tisch ist. Irritierend ist jedoch die offensichtliche Kehrtwende und eine gewisse Beliebigkeit bei der Begründung steuerpolitischer Maßnahmen. Auch ist zu bezweifeln, dass die Abgeltungsteuer zu Steuermehreinnahmen führt und damit zur Erreichung des fiskalischen Ziels beiträgt. Zunächst einmal wird ja der Zinsabschlag von gegenwärtig 30 Prozent auf den Abgeltungssatz von 25 Prozent gesenkt. Für sich genommen bedeutet das jährliche Steuerausfälle von mindestens 1,5 Mrd. Euro. Steuermehreinnahmen ließen sich allerdings dann erzielen, wenn es über eine Steueramnestie gelänge, Fluchtkapital in erheblichem Umfang nach Deutschland zurückzuholen. Die Bundesregierung scheint von 100 Mrd. Euro auszugehen, mit daraus resultierenden einmaligen Steuermehreinnahmen von 25 Mrd. Euro und anschließenden Abgeltungsteuern auf Zinserträge. Das dürfte aber eine trügerische Hoffnung sein. Die vorgesehenen Regelungen zu Steueramnestie bieten für Steuerflüchtlinge nur einen beschränkten Anreiz, den Weg zurück in die 214

9 Steuerehrlichkeit einzuschlagen. Eine 25-prozentige Steuer auf das aufgedeckte Vermögen ist angesichts einer 10-jährigen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung in vielen Fällen ungünstiger als eine reguläre Versteuerung der Zinserträge. Mit der Möglichkeit der Selbstanzeige gibt es in Deutschland schon jetzt sozusagen eine permanente Steueramnestie. Eine Selbstanzeige bewirkt Straffreiheit, aber keine Steuervorteile: Die geschuldeten Steuern sind verzinst nachzuentrichten. Warum sollte jemand, der bislang von der Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Gebrauch gemacht hat, bei einer anderen, für ihn eher ungünstigeren Steueramnestie-Regelung das ins Ausland verbrachte Vermögen plötzlich zurückholen und die Zinserträge deklarieren? Ein rationaler Steuerhinterzieher hat dazu keinen Anlass. Und überhaupt: Als ob es darauf ankäme, dass deutsches Kapital auch in Deutschland angelegt wird. Sollen etwa deutsche Autos zukünftig auch nur in Deutschland und nicht mehr im Ausland fahren? Was es zu verhindern gilt ist, dass es aus ausschließlich steuerlichen Gründen zu einer Verlagerung von Kapital ins Ausland kommt. Ansonsten soll das Kapital dorthin fließen, wo es die höchsten Erträge erwirtschaftet. Damit verbleibt allein die allokative Zielsetzung als möglicherweise überzeugende ökonomische Begründung für eine Abgeltungsteuer. In der Tat würden durch diese die steuerlichen Verzerrungen bei den intertemporalen Konsumentscheidungen reduziert werden. Positive Effekte könnte eine Abgeltungsteuer auch im Hinblick auf die Investitionstätigkeit und damit das Wachstum haben. Allerdings müsste die Abgeltungsteuer dazu durch entsprechende Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung ergänzt werden. Der Zusammenhang von Abgeltungsteuer und Unternehmensbesteuerung wird durch die folgenden Überlegungen deutlich: Die Vorteilhaftigkeit von Investitionsvorhaben hängt vom Vergleich der Investitionserträge mit den Erträgen alternativer Kapitalanlagen ab, unter jeweiliger Berücksichtigung der Ertragsbesteuerung. Eine unterschiedliche Besteuerung alternativer Kapitalanlagen beeinflusst deshalb die Investitionsentscheidungen. Würden Zinsen aus Festansprüchen einer moderaten Abgeltungsbesteuerung unterworfen, Eigenkapitalerträge aus risikobehafteten Realinvestitionen hingegen höher besteuert, wäre dies ein klares Investitions- und Beschäftigungshemmnis. Angenommen, der Zinssatz aus Bankeinlagen betrage 8 Prozent und der Satz der Abgeltungsteuer 25 Prozent, so dass sich eine Nach-Steuer-Verzinsung von 6 Prozent ergibt. Bei einer bis zum Anteilseigner durchgerechneten tariflichen Belastung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von 55 Prozent müssten Realinvestitionen schon eine Mindestrendite von 13 1/3 Prozent abwerfen, um für Investoren überhaupt attraktiv zu sein. Auch die Wahl der Finanzierungswege einer Realinvestition würde beeinflusst: Die Finanzierungs- 215

10 struktur würde sich zu Lasten des Eigenkapitals verschieben. Diese Verzerrungen der Investitions- und Finanzierungsentscheidungen ließen sich vermeiden, wenn auch das unternehmerische Eigenkapital in Höhe einer Standardverzinsung (orientiert etwa an der Verzinsung 10- jähriger Staatsanleihen) dem Satz der Abgeltungsteuer unterliegen würde und nur darüber hinausgehende Eigenkapitalerträge der (höheren) Unternehmensteuer unterworfen wären. Genau dieser Weg wurde im Übrigen mit der österreichischen Steuerreform 2000 in Ergänzung zu der früher eingeführten 25-prozentigen Abgeltungsteuer beschritten. Und der große Erfolg der Steueramnestie in Österreich, auf den immer wieder Bezug genommen wird, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass dort mit der Abgeltungsteuer auf Zinsen zugleich auch die Erbschaftsteuer auf Kapitalanlagen abgegolten ist. Eine richtig runde Sache würde aus einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit Integration in die Unternehmensbesteuerung aber erst dann, wenn sämtliche Kapitaleinkommen mit einem einheitlichen Satz besteuert würden. Dann wäre man bei einer dualen Einkommensteuer, wie sie seit Beginn der neunziger Jahre in den skandinavischen Ländern erhoben wird. 216

11 Zahlenbeispiel zur Illustration des Einflusses einer Abgeltungsteuer von 25/15 % auf die Kapitalkosten eigenfinanzierter Investitionen. Kapitalkosten eigenkapitalfinanzierter Investitionen (Marktzins 0,08) s z = s u = 0,5 s z = 0,25; s u = 0,5 s z = 0,15; s u = 0,5 0,08 0,12 0,136 (b) Belgien Zinserträge aus Privatvermögen unterliegen einer definitiven Quellensteuer von 15 % (für Zinsen aus Bonds, die vor 03/1990 ausgegeben wurden: 25 %). Verrechnung mit ESt auf Beantragung möglich. Sparerfreibetrag von BFR Bestimmte Staatsanleihen und Anleihen aus früherem Belgisch-Kongo sind nicht steuerpflichtig. Für ausländische Zinseinkünfte ist die Quellensteuer an der belgischen Zahlstelle einzubehalten. Ausländische Zinsempfänger sind prinzipiell quellensteuerpflichtig; allerdings werden so viele Befreiungen gewährt, dass eine faktische Nichtbesteuerung Nichtansässiger resultiert. 217

12 (c) Dänemark Keine Quellensteuer, aber Kontrollmitteilungen (jährlich) der Banken an die Finanzbehörden. Besteuerung im Rahmen der ESt. Ausländische Zinseinnahmen sind steuerpflichtig; Anrechnung ausländischer Steuern bis zum dänischen Steuersatz. Ausländische Zinsempfänger sind mit in DK bezogenen Zinseinkommen nur steuerpflichtig, wenn sie in den letzten 10 Jahren mindestens 5 Jahre in DK unbeschränkt steuerpflichtig waren. In diesem Fall wird eine Quellensteuer mit 30 % erhoben. (d) Finnland Zinsen fallen unter Kapitaleinkünfte, die mit einer definitiven Quellensteuer von 28 % belegt werden. Zinsen aus bestimmten Anlagen sind steuerfrei. Zinsen aus ausländischen Quellen sind steuerpflichtig; Anrechnung bis zur Obergrenze der finnischen Steuer. Ausländische Zinsempfänger sind im Allgemeinen steuerbefreit. (e) Frankreich Zinsen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen, die der normalen ESt unterliegen. Man kann jedoch für eine mit abhängig von der Art der Zinseinkünfte unterschiedlichen Sätzen erhobene definitive Quellensteuer optieren: Normalsatz 25 %, sonst zwi- 218

13 schen 10 und 52 %. Es gibt einige steuerbefreite Zinsen mit maximalen Anlagebeträgen. Ausländische Zinsen sind steuerpflichtig; Anrechnung nur falls DBA; bei Nicht-DBA-Staaten "nur" Abzug von Bemessungsgrundlage. Zinsen an Nichtansässige sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig; aber es gibt so viele Ausnahmen, dass faktische Nichtbesteuerung vorliegt. (f) Griechenland Quellensteuer mit Abgeltungscharakter von 10 % auf Zinsen aus Staatspapieren und 15 % auf Zinsen aus Bankguthaben, auf Bonds und andere Zinspapiere, die von Privatbanken und Unternehmen ausgegeben werden. Andere Zinsen werden mit 20 % besteuert, die auf die ESt angerechnet werden. Anrechenbarkeit ausländischer Zinseinkünfte bis zum Betrag der griechischen Steuer. Zinsen an Nichtansässige sind steuerpflichtig. Definitive Quellensteuersätze wie bei Ansässigen; sonst Quellensteuer von 40 %. (g) Irland Inländische Zinsen unterliegen Quellensteuer mit Basissatz von 24 %, die bei der endgültigen Steuerfestsetzung angerechnet wird. Für bestimmte Anlageformen mit maximalem Anlagebetrag gibt es eine definitive Quellensteuer von 20 %. Auslandszinsen sind ohne 219

14 Anrechnung steuerpflichtig. Nichtansässige Zinsempfänger werden zu einer Quellensteuer in Höhe des Basissatzes herangezogen. Ausgenommen sind Zinszahlungen aus den sog. "Customs Docks Areas" und Zinsen aus Staatsanleihen. (h) Italien Gemischtes System; einige definitive Quellensteuersätze: 27 % auf Zinsen aus Bank- und Postguthaben; 30 % auf Zinsen aus Schuldverschreibungen etc. Andere Zinseinkünfte unterliegen der progressiven ESt. Für ausländische Zinsen besteht Wahlrecht. Entweder Definitivsteuer von 12,5 % ohne Berücksichtigung der ausländischen Steuer, oder reguläre Versteuerung mit Anrechnung. Nichtansässige Zinsempfänger unterliegen definitiver Quellensteuer von 12,5 % oder 15 %; allerdings gibt es Ausnahmen. (i) Luxemburg usw. vgl. Tabelle oben 220

15 Warum werden Zinseinkünfte von nichtansässigen Zinsempfängern in der Regel keiner Quellensteuer unterworfen? Vereinfachende Annahmen: kleine offene Volkswirtschaft; vernachlässige inländische Ersparnisbildung. Abbildung 49: f (K) r C inländische Kapitalnachfrage r A B ausl. Sparangebot K 0 Kapitalnachfrage (K) Ersparnisangebot (ausl.) rk 0 : ABC : Zinseinkommen von Ausländern Lohneinkommen im Inland (Einkommen inländ. fixer Faktoren) 221

16 Produktionsfunktion bei Vernachlässigung des fixen Faktors: f( K ) mit fixem Faktor, z. B. L: f( K, L) ABC ermittelt man dann über: K 0 0 ( ) ( ) f K K L dk rk 0 f K L f K K 0 f, =, = L L = wl. Dabei wurde wie schon oben das EULER-Theorem für homogene Funktionen verwendet: f( K, f L) = K K + f L L. 222

17 Jetzt erhebe die kleine offene Volkswirtschaft eine nicht anrechenbare Quellensteuer auf Zinseinkünfte: Abbildung 50: f (K) r E ( ) r 1-τ F C r A D B K 1 K 0 K Dann muss der Zinssatz vor Steuern auf ~ r r = τ = 1 τ [ oder ~ r ( 1 ) r] steigen. Die inländischen Lohneinkommen gehen von ABE auf FCE zurück. Das Steueraufkommen aus der Quellensteuer beläuft sich auf ADCF. Also: Die inländischen Lohneinkommen gehen nicht nur um das Steueraufkommen zurück die Quellensteuer auf Zinseinkünfte wird vollständig auf den immobilen Faktor Arbeit überwälzt, sondern darüber hinaus auch noch um das Dreieck DCB die Zusatzlasten der 223

18 Quellensteuer auf Zinseinkünfte. Diese könnten vermieden werden, wenn statt einer Quellensteuer auf Zinseinkünfte gleich die Lohneinkommen besteuert worden wären. Fazit also: Eine KOV wird auf die Erhebung von Quellensteuern auf Zinseinkünfte von Nichtansässigen verzichten. Bemerkung: In der Abbildung wurde angenommen, dass die ausländischen Ersparnisse produktiv verwendet werden. Das ist gerade in den "Steueroasen" Luxemburg, Monaco, Liechtenstein, Andorra etc. nicht der Fall. Das Ergebnis ändert sich aber nicht. Zentrale Frage: Wie sollen Zinsen überhaupt besteuert werden? Erst die Antwort auf diese Frage liefert die Referenzsituation für die Beurteilung einer Reform der Zinsbesteuerung in Europa. Die folgenden Tabellen verdeutlichen: Bei einer Lebenszyklus- (Lebenseinkommens-) Perspektive sind Zinsen kein Einkommen und sollten dementsprechend unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten auch nicht besteuert werden. Wird Einkommen in jährlicher Perspektive betrachtet, sind Zinsen Einkommen und sollten besteuert werden. 224

19 Je nachdem, welche Perspektive man einnimmt, ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen für die Reform der Zinsbesteuerung in Europa. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit: Jahreseinkommen vs. Lebenseinkommen Zwei Beispiele: Gleiche (Lohn-) Einkommensprofile; unterschiedliche Konsumpräferenzen Person A Person B Periode 1 Periode 2 Periode 1 Periode 2 1. Lohneinkommen Zinseinkommen ESt (50 % von ) 4. Ersparnisse Konsum Barwert der Steuerzahlungen bei ESt * 1.952, Zinsbereinigte ESt Barwert der Steuerzahlungen bei ZESt 1.952,40 (1.909,10) * Annahmen: Zinssatz vor Steuern 10 %; Diskontsatz 5 % 1.952,40 (1.909,10) 225

20 Gleiche Konsumprofile; unterschiedliche Jahreseinkommen (aber mit identischen Barwerten) Person A Person B Periode 1 Periode 2 Periode 1 Periode 2 1. Lohneinkommen Zinseinkommen ESt. (50 % von ) 4. Ersparnisse Konsum Barwert der Steuerzahlungen bei ESt 1.047, Zinsbereinigte ESt hängt vom Zinssatz ab. a) Zinssatz vor Steuern sinkt beim Übergang von ESt zu ZESt von 10 % auf 5 %. Dann ist der Barwert der Steuerzahlungen für beide Personen bei ZESt 1.000,00. b) Zinssatz vor Steuern bleibt bei 10 %. Dann ist die obige Tabelle anzupassen; aber der Barwert der Steuerzahlungen ist wieder für beide Personen bei ZESt 1.000,00. Zinsbesteuerung in Europa: Definitive Quellensteuer, anrechenbare Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen Anrechenbare Quellensteuer und Kontrollmitteilungen gehören systematisch zum Wohnsitzlandprinzip, vor allem in Verbindung mit ei- 226

21 ner synthetischen ESt, die alle Einkunftsarten einheitlich besteuert. Der Unterschied zwischen anrechenbaren Quellensteuern und Kontrollmitteilungen liegt dann nur in der Verteilung des zwischenstaatlichen Steueraufkommens. Bei Zinseinkünften ist die Idee des Äquivalenzprinzips (die Idee, dass Steuerzahlungen quasi als Entgelt für die staatliche Bereitstellung von Kollektivgütern anzusehen sind) nicht durchschlagend, deshalb Kontrollmitteilungen überzeugender. Eigentlich müsste ein erweiterter Informationsaustausch aus zwei Elementen bestehen: Mitteilungen über grenzüberschreitende Kapitaleinkünfte innerhalb des Gemeinschaftsgebiets sowie Mitteilungen über Zahlungen in das und aus dem Drittlandsgebiet. Dann müssten sich "Steueroasen" nicht explizit an einem System von Kontrollmitteilungen beteiligen. Praktisch würde eine Vereinbarung der Industrienationen genügen. Reine Steueroasen könnte man schnell trockenlegen, indem man in den Industrieländern den Abzug von Fremdkapitalzinsen für solche Herkunftsländer untersagt, die keine Kontrollmitteilungen versenden. Kontrollmitteilungen nur für EU-Ausländer müssten aber durch innerstaatliche Kontrollmitteilungen ergänzt werden; Probleme vor allem in Österreich und Deutschland (vgl. oben). Eine definitive Quellensteuer (Abgeltungsteuer) kann als Kompromiss gesehen werden, wenn man eigentlich die Nicht-Besteuerung von Kapitalerträgen für richtig, das aber politisch für nicht realisierbar hält. 227

22 Noch einmal: Wichtig ist, dass eine solche definitive Quellensteuer Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung erfordert. Bei jeder Investitionsrechnung werden Investitionsobjekte an einer Alternativverzinsung gemessen, deren Höhe durch steuerliche Umstände beeinflusst wird. Bleiben die Erträge einer Anlage, die Investoren als Vergleichsbasis für Investitionen dient, unbesteuert, so werden die Renditeanforderungen an normal besteuerte Investitionen verschärft. Die komplette Steuerfreiheit einer festverzinslichen Anlage würde also wie eine Investitionsbremse wirken. Dies gilt auch dann, wenn der Satz einer Abgeltungsteuer niedriger ist als der einer Gewinnsteuer wie der Körperschaftsteuer. Gilt beispielsweise für Unternehmensgewinne ein Steuersatz von 50 %, für Zinsen dagegen eine Abgeltungsteuer von 25 %, so besteht ein erheblicher Anreiz, Gewinne in Fremdkapitalerträge zu transformieren. Ein offensichtliches Instrument wären Gesellschafterdarlehen. Aber selbst wenn man Gesellschafterdarlehen von der Abgeltungsteuer ausnimmt, gibt es andere Wege, steuerlich hoch belastetes Eigenkapital durch mit niedriger Abgeltungsteuer belastetes Fremdkapital zu ersetzen. Im Ergebnis wird die Unternehmensbesteuerung auf die Höhe der Abgeltungsteuer heruntergeschleust. Dies wird allerdings durch eine erhebliche Verzerrung der Kapitalstruktur "erkauft". Eine konsequente, systematische Verzahnung von Abgeltungsteuer und Unternehmensteuer könnte wie folgt aussehen: Man müsste die Unternehmensgewinne aufteilen in einen Gewinn in Höhe der stan- 228

23 dardisierten Verzinsung des Eigenkapitals und den übrig bleibenden Extragewinn. Für den Standardzins auf das bilanzierte Eigenkapital gilt dann ein Steuersatz in Höhe der Abgeltungsteuer. Der Gewinn, der über den "Standardgewinn" hinausgeht, unterliegt der "normalen" Gewinnbesteuerung mit höherem Satz. In Deutschland wären die Anpassungen nach dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren wie folgt: Der Abgeltungssatz für Zinserträge sollte wie der Körperschaftsteuersatz bei 25 % liegen. Bei Berücksichtigung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags beträgt die Steuerbelastung auf Unternehmensebene rund 35 % So hoch müßte dann auch der Satz der Abgeltungsteuer sein. Ausgeschüttete Gewinne bis zur Höhe des Standardgewinns (bzw. zur Standardverzinsung des Eigenkapitals) dürften dann auf der Ebene der Anteilseigner nicht noch einmal besteuert werden; für sie wäre die Steuerpflicht mit der Besteuerung im Unternehmen abgegolten. Gewinnausschüttungen, die über die Standardverzinsung des Eigenkapitals hinausgehen, werden der persönlichen ESt (nach dem Halbeinkünfteverfahren?) unterzogen. Verfahren bei anrechenbarer Quellensteuer Vollanrechnung Teilanrechnung overall limitation per country limitation 229

24 Beispiel: Wohnsitzprinzip; Welteinkommen DM , davon in Land W Q 1 Q Steuerschuld nach Wohnsitzprinzip: Gezahlte Quellensteuern: T Q1 T Q Vollanrechnung Inländisches Aufkommen: = Internationale Steueraufkommensverteilung: W Q 1 Q Persönliche Steuerbelastung (ohne Überwälzung): Teilanrechnung overall limitation: Angerechnet wird (maximal) der Teil der im Ausland gezahlten Steuern, der dem Anteil der im Ausland erzielten Einkommen am Gesamteinkommen entspricht (= inländischer Steuersatz angewendet auf Auslandseinkommen). 230

25 Maximaler Anrechnungsbetrag: = Steueraufkommensverteilung: W Q 1 Q ( ) Persönliche Steuerbelastung: (Begrenzte Anrechnung wird falls bindend die individuelle Steuerbelastung erhöhen.) per country limitation: Q 1 Q = = (nicht bindend) (bindend) Steueraufkommensverteilung: W Q 1 Q ( ) Persönliche Steuerbelastung:

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