Länderanalyse Italien

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1 Juli 2013 Länderanalyse Italien 1. Strukturdaten Fläche: km² Einwohner: 59,4 Mio. Bevölkerungsdichte: 197 Einw./km² Hauptsstadt: Rom BIP pro Kopf (2012): EUR Währung: Euro (EUR) Wechselkurs (Juli 2013): 1,29 USD/EUR 2. Politische Lage Im Herbst 2011 geriet Italien aufgrund von Zweifeln an der Schuldentragfähigkeit, schwachen Konjunkturdaten, politischen Unwägbarkeiten durch Affären des damaligen Ministerpräsident Berlusconi und die drohenden Herabstufungen durch die großen Ratingagenturen zusehends in den Fokus der Finanzmärkte. Die Zinsen für 10-jährige italienische Staatsanleihen stiegen zeitweilig auf mehr als 7%. Nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 führte Mario Monti mit einem Technokratenkabinett die Regierungsgeschäfte bis zu den geplanten Neuwahlen im Februar Diese führten zu einer Patt-Situation zwischen den zwei größten Parteien des Landes: Obwohl das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani (PD) im Abgeordnetenhaus knapp vor dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Premier Silvio Berlusconi (PdL) auf 29,5 Prozent der Stimmen kam, erreichte keines der Lager eine Mehrheit im umkämpften Senat der zweiten Kammer. Gespräche über eine mögliche Koalition scheiterten. Das hatte den Rücktritt des zunächst mit der Regierungsbildung betrauten Vorsitzenden der PD Pier Luigi Bersani zur Folge. Nachdem auch die Wahl eines Staatschefs wiederholt misslungen war, stellte sich Napolitano entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung erneut für das Amt zur Verfügung. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der PD war Enrico Letta Ende April von Staatspräsident Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bei der Partnersuche musste er sich dem Willen Napolitanos beugen und bemühte sich letztlich erfolgreich um eine breite Regierungskoalition. Die italienische Regierung wird von Lettas Demokratischer Partei, Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) und der kleinen Zentrumspartei (SC) von Mario Monti getragen. Allerdings sind weder Berlusconi noch Monti im neuen Kabinett vertreten.

2 Länderanalyse Italien 2 Der Fokus der Regierung wird zukünftig auf dem Wachstum und dem Abbau der Arbeitslosigkeit liegen. Auch will sich Letta in Teilen vom rigiden europäischen Sparkurs abwenden, dennoch bekennt er sich zu den europäischen Sparzielen. Die in Italien umstrittene Immobiliensteuer wird ab Juni nicht mehr erhoben. Diesen Punkt soll der neue Ministerpräsident der PdL zugestanden haben, da es das wichtigste Wahlkampfversprechen von Silvio Berlusconi war. Der neue Finanzminister Saccomanni kündigte bei der Amtseinführung einen nationalen Pakt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die italienische Wirtschaft an. Nachdem die zwei vorangegangenen Reformpakete unter Monti hauptsächlich der Haushaltkonsolidierung dienten und eine Rentenreform implementierten, soll das To-do Dekret das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der Spielraum für Lettas geplantes Konjunkturprogramm ist jedoch begrenzt, da der italienische Staat aufgrund der Maastricht-Obergrenze finanziell eingeschränkt ist. Statt neue Gelder freizugeben, verteilt das Kabinett in Rom deshalb bereits vorhandene, aber nicht genutzte Mittel um. Das Programm umfasst 80 Punkte und sieht Investitionen in die Infrastruktur, Kredithilfe für Unternehmen und eine weniger aggressive Eintreibung von geschuldeten Steuern und Abgaben durch den italienischen Fiskus vor. Allein mit Ausgaben in Höhe von 3 Mrd. Euro für eine Modernisierung der Verkehrswege will Premier Letta Arbeitsplätze schaffen. Das Wirtschaftspaket ist aber auch als Botschaft an die EU gedacht. Ende Mai strich die EU-Kommission Italien von der Liste der Haushaltssünder. Im Gegenzug stellte Brüssel Auflagen, die Letta mit seinem Programm adressiert. Dieses muss bis Ende Juli in Kraft treten. 3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Im Sommer 2011 war Italien in den Fokus der Finanzmärkte geraten. Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsschulden, schwache Wirtschaftsdaten und mangelndes Vertrauen in die Regierung Berlusconi ließen die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen binnen weniger Monate auf in der Spitze über 7% steigen. Nach dem Regierungswechsel im April 2013 gingen die Zinsen auf zuletzt 4,2% (Mitte Juni) zurück. Dies ist aber größtenteils auf die Liquiditätsbereitsstellung der EZB im Dezember 2011 und Februar 2012 (LTRO`s) sowie der Ankündigung, alles zu tun wollen, um den Euro zu retten (neue Anleihekäufe), zurückzuführen. Die immer noch angespannte wirtschaftliche Lage in weiten Teilen des Euro- Raums und verschärfte Kreditkonditionen ließen die Wirtschaft im Sommer 2011 erneut in die Rezession rutschen. Der Industriesektor - bislang das Rückrad der italienischen Wirtschaft - kämpft seitdem immer noch mit rückläufigen Neuaufträgen. Das spiegelt sich im Bruttoinlandsprodukt wider, das im ersten Quartal 2013 zum siebten Mal in Folge schrumpfte. Auf Gesamtjahressicht 2012 ging das Wirt-

3 Länderanalyse Italien 3 schaftswachstum real um 2,4% zurück. Die schwache Inlandsnachfrage ist größtenteils auf die Einsparungen des Staates und die sinkenden verfügbaren Einkommen zurückzuführen. Die harten Konsolidierungsmaßnahmen und die rückläufige Zahl der Erwerbstätigen lasten schwer auf den italienischen Privathaushalten. Die Regierung hatte im September 2011 die Mehrwertsteuer zunächst von 19% auf 21% und im Januar 2013 auf 22% erhöht. Außerdem plant sie eine weitere Anhebung um einen Prozentpunkt im Oktober Vor der erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Herbst 2013 könnte die Binnennachfrage zwar kurzzeitig wieder anziehen, tendenziell neigen aber sowohl Konsumenten als auch Unternehmen dazu, ihre Investitionen in wirtschaftlich ungewissen Zeiten weiter aufzuschieben. Die Arbeitslosenquote kletterte im April auf ein Rekordhoch von 12%. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört mit 41% zu den höchsten Europas. Voraussichtlich wird sich die Arbeitsmarktsituation erst 2014 stabilisieren. Nichts desto trotz sind weitere Liberalisierungsmaßnahmen für den rigiden Arbeitsmarkt nötig: So blockieren die in Italien mächtigen Gewerkschaften wichtige strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt vor allem Maßnahmen die den Kündigungsschutz betreffen. Sowohl die eingefrorenen Löhne im Staatssektor als auch moderate Lohnzuwächse im Privatsektor dürften den Anstieg der Lohnstückkosten abbremsen. Italien kann somit seine Wettbewerbsfähigkeit etwas verbessern, mit positiven Auswirkungen auf die Exportwirtschaft. Nachdem Italiens Wirtschaft im ersten Halbjahr 2013 noch schrumpft, ist ab dem dritten Quartal mit einer schwachen Erholung zu rechnen. Mit der weiteren Abschwächung der Eurokrise, gesteigertem Vertrauen sowie verbesserten Finanzierungsbedingungen wird sich die Wirtschaft dank des anziehenden privaten Konsums und der steigenden Investitionen stabilisieren können. Für 2013 rechnen wir auf Gesamtjahressicht noch mit einem realen Minuswachstum von 1,8%. Ab 2014 kann Italien aber voraussichtlich wieder ein positives Wachstum (0,6%) verzeichnen. Die Inflationsrate betrug 2013 durchschnittlich 3,3%. Die Beschleunigung der Preise trotz rückläufiger Inlandsnachfrage ist hauptsächlich auf anziehende Energiepreise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzuführen. Für 2013 wird trotz der Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt (auf 22%) mit einem durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise unterhalb der 2%-Grenze gerechnet. Dies ist eine Folge der schwachen Binnennachfrage, fallender Energiekosten und des geringen Lohnkostendrucks. 4. Außenwirtschaft Italien konnte 2012 zum ersten Mal seit mehreren Jahren einen Handelsbilanzüberschuss verbuchen. Obwohl sich der italienische Außenhandel dank der leicht

4 Länderanalyse Italien 4 anziehenden Konjunktur in der Euro-Zone erholt, ist der Überschuss vor allem auf den schwachen Binnenkonsum zurückzuführen: Die Einfuhren brachen 2012 um 6% gegenüber dem Vorjahr ein. Der italienischen Exportwirtschaft traditionell stark auf die europäischen Märkte ausgerichtet gelingt es aber immer besser, ihren Absatz ins außereuropäische Ausland auszuweiten. Zwar bleibt die EU (und insbesondere Deutschland) auch weiterhin größter Absatz- und Beschaffungsmarkt für Italien, jedoch haben Japan und die ASEAN-Staaten im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Dafür verantwortlich ist insbesondere die Nachfrage nach Luxuswaren wie Mode sowie nach Lebensmitteln. Die Zahlungsbilanzstatistik zeigt 2012 ein Leistungsbilanzdefizit von 0,5% gemessen am BIP. Das Defizit wandelt sich 2013 voraussichtlich in einen geringen Überschuss. Die unter dem EU-Durchschnitt liegenden Lohnsteigerungen werden im laufenden Jahr Italiens Wettbewerbsposition gegenüber den meisten ausländischen Konkurrenten leicht verbessern. Sowohl der schleichende Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit industrieller Produkte (Lohnstückkosten weiterhin über EU- Durchschnitt) als auch der mangelnde Wettbewerb im Dienstleistungssektor lassen aber keine konjunkturellen Höhenflüge zu. Eine erneut starke Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar würde die italienische Exportwirtschaft hart treffen, da über 50% der Ausfuhren in Länder außerhalb der Eurozone gehen. Als Mitglied des Euro-Raums kann eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit lediglich durch Lohnbeschränkungen und der Steigerung des Produktivitätswachstums erreicht werden. Die eingeführten Maßnahmen (z.b. flexiblerer Kündigungsschutz, Liberalisierung von geschützten Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen, etc.) werden aber erst mittel- bis langfristig greifen. 5. Finanzstatus Die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits stellt kein Problem dar. Jedoch übersteigt die Auslandsverschuldung das Auslandsvermögen um das 1,2-fache. Dies ist auf ein jahrelanges Leistungsbilanzdefizit zurückzuführen. Italiens Verschuldung ist bislang der größte Grund zur Sorge lag die Staatsschuldenquote bei 127% gemessen am BIP. Für 2013 wird ein weiterer Anstieg der Verschuldung auf 131% prognostiziert. Im Vergleich mit anderen Euro-Peripherieländern ist die Schuldendynamik in Italien jedoch deutlich geringer, da die Haushaltsfehlbeträge in den vergangenen Jahren kleiner waren und Italien als einziges Euro-Krisenland Primärüberschüsse (Haushaltssaldo bereinigt um Zinsausgaben) verbucht. Monti verankerte bereits 2012 eine Goldene Regel in der Verfassung, die nachfolgende Regierungen dazu zwingt, ausgeglichene Haushalte auszuweisen. Das Budgetdefizit konnte bereits 2012 auf 3% gemessen am BIP zurück geführt werden

5 Länderanalyse Italien 5 und erfüllt somit die Maastricht-Kriterien. Kritiker des neuen Konjunkturpakets ( To-do Dekret) beklagen den geringen Umfang und die fehlenden Maßnahmen, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren. Der Balanceakt zwischen Haushaltsdisziplin und wachstumsorientierter Steuerentlastung erweist sich als schwer lösbar. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Juli um einen Prozentpunkt auf 22% wurde noch von der Monti-Regierung verabschiedet. Seitdem waren die Erwartungen hoch, dass diese noch vor dem Stichtag gestrichen wird. Nun wurde die Erhöhung zumindest auf Oktober 2013 verschoben, um die desillusionierten Haushalte zu entlasten, die unter den schweren Austeritätsmaßnahmen des Staates leiden. Laut OECD hat Italien mit der vierthöchsten Steuerlast unter den Industriestaaten zu kämpfen. Allerdings fehlen die Mittel im Haushalt, um die Steuererhöhung vollkommen zu verwerfen. Die Verschiebung könnte den Staat rund 1 Mrd. Euro kosten. Das italienische Schatzamt erhöhte das Emissionsziel für Staatsanleihen für 2013 bereits um 10% auf über 450 Mrd. Euro, nachdem es bereits 2012 einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 450 Mrd. Euro decken musste. Der höhere Bedarf ist teilweise darin begründet, dass der Staat 40 Mrd. Euro an ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Privatsektor begleichen möchte. Letta sieht die EZB und die Euro-Partner in der Pflicht, stützende Maßnahmen durchzuführen, damit der Wachstumskurs vorangetrieben werden kann. Die deutlich verbesserten Refinanzierungsbedingungen sind hauptsächlich auf die Politik der EZB zurückzuführen. 6. Ausblick Die jüngsten politischen Entwicklungen lassen hoffen, dass Italien seinen Reformkurs weiter fortführt. Dennoch hat die Regierung nur einen begrenzten Spielraum zur Belebung der Wirtschaft. Dabei könnten die Streitigkeiten der unterschiedlichen politischen Lager die momentan stabile Regierungskoalition gefährden. Neben der Reform des Wahlgesetztes muss die Regierung weitere Liberalisierungsmechanismen einführen, um das Vertrauen in Italien weiter zu stärken und somit die verbesserten Finanzierungsbedingungen an den Märkten aufrecht zu erhalten. Um weitere Reformen zu implementieren, die Italiens Wachstumspotenzial freilegen, ist ein parteiübergreifender politischer Kurs erforderlich. Allerdings bleibt zweifelhaft, ob Italien dieses Jahr ebenfalls das Budgetdefizit von 3% einhalten kann, obwohl keine weiteren fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Monate geplant sind. Wichtig für Italien ist es, die Balance zwischen einem gesunden Spar- und Wachstumskurs zu finden. Bis die neuen Reformen erste Früchte tragen, werden wohl mehrere Monate vergehen. Bis dahin dient weiterhin die EZB als Lender of Last Resort.

6 Länderanalyse Italien 6 Allgemeiner Hinweis Diese Publikation ist lediglich eine unverbindliche Stellungnahme zu den Marktverhältnissen und den angesprochenen Anlageinstrumenten zum Zeitpunkt der Herausgabe der vorliegenden Information am 09. Juli Die vorliegende Publikation beruht unserer Auffassung nach auf als zuverlässig und genau geltenden allgemein zugänglichen Quellen, ohne dass wir jedoch eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der herangezogenen Quellen übernehmen können. Insbesondere sind die dieser Publikation zugrunde liegenden Informationen weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit (und Aktualität) überprüft worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit können wir daher nicht übernehmen. Die vorliegende Veröffentlichung dient ferner lediglich einer allgemeinen Information und ersetzt keinesfalls die persönliche anleger- und objektgerechte Beratung. Für weitere zeitnähere Informationen stehen Ihnen die jeweiligen Anlageberater zur Verfügung. Verfasser: Verena Strobel Tel Redaktion: Länderrisiko- und Branchenanalyse Geschäftsgebäude: Bayerische Landesbank Brienner Straße München Tel

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