RICHTLINIE 6.1 SPEZIAL EXPORT-SCHECKS FÜR FERNMÄRKTE

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1 RICHTLINIE 6.1 SPEZIAL EXPORT-SCHECKS FÜR FERNMÄRKTE Förderung vn Ksten für Markteintritt und Markterweiterung (Laufzeit vn Oktber ) ( De-minimis -Beihilfe) 1 ZIEL Unternehmen, die vn der Ukraine-Krise und/der den Russland-Sanktinen betrffen sind, sllen an außereurpäische Wachstumsreginen und Überseemärkte herangeführt werden bzw. bei der Bearbeitung eines bestehenden Marktes unterstützt werden. Auch landwirtschaftliche und Turismusbetriebe werden bei der Erschließung zusätzlicher Märkte unterstützt und vn direkten Ksten für den Markteintritt und die Markterweiterung entlastet. Die einzigen eurpäischen Länder, die im Rahmen dieses Instrumentes neben Fernmärkten gefördert werden können, sind: Weißrussland, Türkei, Republik Mldau (Russland und die Ukraine können nicht beantragt werden). 2 ANTRAGSBERECHTIGUNG Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die entweder aktive Mitglieder der Wirtschaftskammern Österreichs, der Kammern der Freien Berufe (mit Ausnahme der Heilberufe) der der Landwirtschaftskammern sind und über deren Vermögen kein Inslvenzverfahren eröffnet ist. Bei Wegfall einer der Vraussetzungen vr Erreichen der Zielsetzung der jeweiligen Fördermaßnahme erlischt der Anspruch auf die Förderung, und eine allfällige Förderzusage verliert ihre Wirksamkeit. 2.1 ZIELGRUPPE (1) Zielgruppe: Österreichische Unternehmen, die eine IO-IV-Direktförderung zum Markteintritt in Russland und/der die Ukraine zuerkannt bekmmen haben. Da davn auszugehen ist, dass der Markteintritt jedenfalls durch die wirtschaftlichen, plitischen und rechtlichen Veränderungen im Umfeld beeinflusst/behindert wird, reicht eine entsprechende Selbsterklärung im Antragsfrmular der Firma aus, um die Betrffenheit nachzuweisen. (2) Zielgruppe: Russlandexprteure/Ukraineexprteure A) Unternehmen, die seit zumindest Kunde eines der zuständigen AußenwirtschaftsCenter/ AußenwirtschaftsBürs (Kiew, Lemberg bzw. Mskau, Ekaterinburg, Stschi, St. Petersburg) sind. Diese Unternehmen müssen eine Selbsterklärung abgeben und als zusätzlichen Nachweis für die Betrffenheit zumindest die Kpie einer Krrespndenz eines (möglichen) Geschäftspartners / Kunden vrlegen, aus der zum Beispiel a) die Beendigung/Verzögerung/Reduktin der aktuellen Geschäftsbeziehung; b) die Absage/der Aufschub eines Prjekts; c) die Auswahl eines Unternehmens aus einem Drittland etc. immer unter Bezug auf die Situatin hervrgeht Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 1/10

2 B) Unternehmen, die nicht Kunden eines der zuständigen AußenwirtschaftsCenter/Außenwirtschafts- Bürs (Kiew, Lemberg bzw. Mskau, Ekaterinburg, Stschi, St. Petersburg) sind. Diese Unternehmen haben die Bearbeitung des russischen / ukrainischen Marktes und die Betrffenheit auf Grund der Sanktinen bzw. plitischen Situatin knkret nachzuweisen: a) Umsatzrückgang swie b) Business Plan und Abweichung davn swie c) Auflösung vn Memranda f Understanding (MOUs), Vrverträgen und Verträgen Turistikunternehmen, die entweder unter 2)A) der 2)B) fallen, müssen die Betrffenheit anhand der Buchungsentwicklung bzw. snstiger zweckdienlicher Statistiken erbringen. Die Förderbarkeit kmmt nur dann in Frage, wenn das Unternehmen Marketingaktivitäten mit Blick auf diese Märkte gesetzt hat/setzt und seit in einem repräsentativen Zeitraum eine entsprechende Anzahl der Gäste/Kunden des Unternehmens aus den Quellmärkten Russland der Ukraine kmmen. 3 EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN DE-MINIMIS -BEIHILFE 1 Die Förderung unterliegt der Verrdnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kmmissin vm 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eurpäischen Unin auf De-minimis-Beihilfen, die bis gilt, bzw. einer dieser De-minimis-Verrdnung nachflgenden Verrdnung. Mit der firmenmäßigen Fertigung des Antrages bestätigen Sie, die De-minimis -Förderrichtlinien einzuhalten (Im Rahmen des EU-Beihilfenrechts dürfen pr Unternehmen Fördermittel vn nicht mehr als EUR innerhalb vn 3 Jahren in Anspruch genmmen werden. Die Überprüfung und allfällige Meldung bei Überschreitung dieser Beihilfenhöchstgrenze bliegt dem einzelnen Unternehmen). 4 FÖRDERUNGSHÖHE OBERGRENZE Es werden die Ksten für die im Punkt 5 angeführten Aufwendungen mit 75 % der nachgewiesenen Nettksten, d.h. hne Umsatzsteuer, gefördert. Es muss aus den Rechnungen ersichtlich sein, dass es sich um Beträge exkl. USt. handelt. Maximale Förderhöhe pr Unternehmen: EUR Maximaler Förderbetrag pr Zielmarkt EUR Es ist im Rahmen der Förderung 6.1 Spezial Exprt-Scheck für Fernmärkte pr Unternehmen nur die Antragstellung für maximal drei Fernmärkte möglich. Wenn seit dem bereits eine Förderung vn Markteintrittsksten im Rahmen der ginternatinal - Förderungen 1.6 Exprt-Schecks für Fernmärkte, 1.7 Exprt-Schecks für Technlgieunternehmen, 2.6 Jint Activities, 3.8 Exprt-Schecks für Dienstleister der Förderung Bildungsexprt genehmigt wurde, können bis zum Erreichen vn insgesamt 3 Fernmärkten nch weitere Zielmärkte beantragt werden. Verbundene Unternehmen, die den Markteinstieg für dasselbe Prjekt beantragen, können nur einen Antrag einreichen. 1 Details De-minimis-Bestimmung: Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 2/10

3 5 FÖRDERINHALT Unterstützt werden Ksten für Markteintritt und Markterweiterung ab Antragstellung, um nachhaltige Schritte in einem neuen Markt im Ausland der Erweiterungsschritte in einem bestehenden Auslands- Markt setzen zu können. Dazu ist ein ausgewgener Mix an Aktivitäten der eine plausible Begründung für eine Einzelmaßnahme ntwendig. Reise- und Nächtigungsksten (inkl. Geschäftseinladungen) werden dabei mit nicht mehr als 20 % (max. EUR 2.000), Beratungsksten mit nicht mehr als 30 % (max. EUR 3.000), Rechts- und Steuerberatungsksten mit nicht mehr als 30% (max. EUR 3.000) swie Inkubatrbürksten mit nicht mehr als 30 % (max. EUR 3.000) des maximalen Förderbetrages pr Zielmarkt kfinanziert. Flgende Ksten für den Markteintritt und die Markterweiterung, die eindeutig dem Zielmarkt zurdenbar sind, werden kfinanziert (siehe auch Kstenartenliste auf Beratungsksten durch ein im Zielmarkt ansässiges Beratungsunternehmen der das örtliche AussenwirtschaftsCenter in Frm einer umfassenden Prjektbetreuung (limitiert mit EUR pr Zielmarkt). Berater müssen im Antragsfrmular genannt und vm zuständigen AußenwirtschaftsCenter apprbiert werden. Wird der Berater erst im Zuge des Markteinstiegs/der Markterweiterung ausgewählt bzw. ändert sich der apprbierte Berater, müssen die Kntaktdaten des Beraters der zuständigen Dienststelle in der WKÖ, vn der der Förderungsnehmer die Genehmigung erhalten hat, bekannt gegeben und um Zustimmung angesucht werden. Die erbrachten Leistungen müssen im Angebt bzw. der Rechnung genau aufgeschlüsselt und die Ksten für die einzelnen Psitinen bekannt gegeben werden. Die Rechnung muss vn der ausländischen Beratungsfirma der vn der WKÖ Service GmbH gestellt werden und die Zahlung des österreichischen Unternehmens muss an die ausländische Beratungsfirma bzw. an die vn der WKÖ Service GmbH angegebene Kntnummer geleistet werden (der Zahlungsfluss muss klar erkennbar sein). Ksten für Suchmaschinenptimierung, sfern aus der Rechnung ein geeigneter und eindeutiger Nachweis der Zurdenbarkeit zum Zielmarkt nachvllziehbar und erkennbar ist. Des Weiteren werden Dlmetschksten durch ein im Zielmarkt ansässiges Unternehmen gefördert. Rechts-und Steuerberatungsksten anlässlich einer Firmengründung (limitiert mit EUR pr Zielmarkt). Kfinanzierung vn Rechts- und Steuerberaterksten eines im Zielmarkt ansässigen Beraters bis zur erflgten Firmengründung/Akquisitin. Beratungsksten zu gewerblichem Rechtsschutz im Ausland (Marken- der Musterschutz, Patentberatung), Zertifizierungen, Lizenzen. Beratungsksten zu Risikanalysen mit dem Ziel der Firmengründung durch Vertreter wirtschaftlicher Berufe der AußenwirtschaftsCenter. Wenn bereits eine Niederlassung besteht bzw. seit 2009 eine g-internatinal Förderung zu Rechts- und Steuerberatungsksten ausgezahlt wurde, kann kein weiterer Antrag auf geförderte Beratung anlässlich der Firmengründung für dasselbe Land gestellt werden. Reise- und Nächtigungsksten vn Mitarbeitern bzw. Werkvertragsnehmern, die der Vrbereitung des Markteintritts der der Markterweiterung dienen (limitiert mit EUR pr Zielmarkt, keine Tagesdiäten, Htelksten hne Frühstück) inkl. Geschäftseinladungen im Zielmarkt. Die Reise muss mit Flug-, Schiff- der Bahntickets und bei Fahrten mit dem Firmen- Kfz (Tankrechnungen) der mit dem Privat-Kfz (amtliches Kilmetergeld unter Angabe des Kfz-Kennzeichens) durch Htelrechnungen, Tankrechnungen, Fahrtenbuchauszug, Messeeintritt, Mietwagenrechnung nachgewiesen werden. Für Geschäftseinladungen muss eine Teilnehmerliste (mind. 50 % der Persnen, die nicht Mitarbeiter des Förderungsnehmers sind) beigelegt und der Grund der Besprechung angegeben werden Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 3/10

4 Veranstaltungsksten, die im Zusammenhang mit dem Transprt (inkl. Abwicklungsksten für Verzllung), dem Aufbau, der Miete (auch Saalmiete samt Ausstattung) und dem Betrieb (Dlmetscher und Standhilfen aus dem Zielmarkt) stehen. Der Versand vn Ausstellungsware/Mustermaschinen in den Zielmarkt wird nur gefördert, wenn der Rücktransprt belegt ist. Teilnahmegebühren/Standgebühren als Einzelaussteller bei Messen, sfern nicht die Teilnahme auf einem Gruppenstand stattfindet, der bereits mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA und/der ginternatinal Mitteln gefördert wurde. Tritt der Förderungsnehmer bei einer Messe trtz eines geförderten Gruppenstandes als Einzelaussteller auf, s sind die dafür angefallenen Kstennur dann förderbar, wenn die Teilnahme am geförderten Gruppenstand nicht möglich ist. Marketingksten in der Amtssprache des ausgewählten Zielmarktes: Werbemittel, Übersetzungen, Gestaltung vn Inseraten, Druckunterlagen, Übersetzung vn Websites (keine Prgrammierksten), Synchrnisatin und Übersetzung vn Werbefilmen; Prduktinsksten nur dann, wenn der Werbefilm eindeutig dem Zielmarkt zurdenbar ist und in keinem anderen Markt Verwendung finden kann, Schaltung vn Inseraten und Werbekampagnen im Zielmarkt, Online- und Scial Media Werbung wie Ggle, Facebk etc. Versandksten für Mailings. Die Marketingksten müssen dem Zielmarkt eindeutig zurdenbar sein und rtsüblichen Marktpreisen entsprechen. Der Förderbetrag für Ksten vn Marketingaktivitäten, die durch öffentliche Mittel der Mittel vn Körperschaften öffentlichen Rechts (aus Österreich) bereits gefördert sind, beträgt unabhängig vm Rechnungsbetrag maximal EUR Inkubatrbürksten (limitiert mit EUR pr Zielmarkt, die maximale Förderdauer beträgt 6 Mnate), sllte ein Bür für die nachhaltige Verankerung im Markt unerlässlich sein. Dies muss klar aus dem Antragsfrmular hervrgehen und in ein Gesamtknzept eingebettet sein. Weiters berechtigt die Förderung zu einer kstenlsen Firmenpräsentatin (= Firmenbeschreibung und Geschäftswunsch) für 1 Jahr auf dem Auslandsprtal der österreichischen Wirtschaft advantageaustria.rg in den gewählten Märkten (max. 3 Länder) inkl. Übersetzung in alle verfügbaren Anzeigesprachen der gewählten Märkte. Nicht gefördert werden: Ksten, die vr Antragstellung (Eingang bei der Landeskammer) angefallen sind Ksten für Leistungen, für die der Leistungserbringer keine Gewerbeberechtigung nachweisen kann vn der Firma selbst erbrachte Leistungsstunden der in der Firma angefallene Ksten (z.b. Ftkpierksten, Kmmunikatinsksten) Rechnungen vn Firmen innerhalb eines Knzerns/einer Unternehmensgruppe der vn Unternehmen mit gegenseitigen Eigentumsverhältnissen. Weiters nicht gefördert werden Rechnungen, wenn der Rechnungsleger und der Förderungsnehmer gemeinsam an einem Drittunternehmen beteiligt sind. Rechnungen, die nicht an den Antragsteller gerichtet sind bzw. aus denen nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller Auftraggeber der Nutznießer ist Rechnungen unter einem Betrag vn EUR 50 brutt der Sammelrechnungen, in denen mehrere Einzelrechnungen unter einem Betrag vn EUR 50 brutt ausgewiesen werden Barterleistungen/Leistungsgegenverrechnungen Persnal- und Standrtberatung Persnalksten Tagesdiäten, Verpflegung, Messeverpflegung Sprachkurse Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 4/10

5 Ankauf vn Sftware, Erstellung Hmepage (Ausnahme Übersetzungen in die Amtssprache des Zielmarktes gemäß dem jeweiligen Länderreprt der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA) Telefn- und Internetksten Visitenkarten (außer wenn in der Amtssprache des Zielmarktes), Briefpapier, Bürmaterialien Betriebs- der Gebrauchsanleitung Technische Beschreibungen Amtsgebühren, Listinggebühren Prvisinen Ausschreibungsunterlagen Muster und Giveaways Versicherungen Ksten für Anschaffung Mbiltelefne, PC, etc. Ksten für Immbilienmakler Geschäftseinladungen im Zusammenhang mit dem laufenden Betrieb eines Inkubatrbürs Ksten für bereits vn der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA und/der g-internatinal geförderten Veranstaltungen (Marktsndierungsreisen, Austria Shwcases, Wirtschaftsmissinen, Katalgausstellungen, Standgebühren bei Gruppenausstellungen, etc.) Teilnahmegebühren an Veranstaltungen im Zielmarkt, die bereits mit öffentlichen Mitteln der mit Mitteln vn Körperschaften öffentlichen Rechts (aus Österreich) gefördert werden Zllgebühren Due Diligence Ksten 6 ABWICKLUNG Die Abwicklung der Fördermaßnahme (Fördereinreichung und -zusage etc.) wurde vm Förderungsgeber, dem Bundesministerium für Wissenschaft, Frschung und Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreich übertragen. Die knkrete Umsetzung der gegenständlichen Fördermaßnahme erflgt durch die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Als Erstansprechpartner steht in allen Landeskammern ein g-internatinal Mitarbeiter in der jeweiligen Außenwirtschaftsabteilung zur Verfügung, der Unternehmen als Landeskammer-Mentr (LK-Mentr) für eine umfassende Förderberatung zur Verfügung steht. Vr der Antragstellung wird ein Beratungsgespräch mit dem LK-Mentr dringend empfhlen (Kntakt: ANTRAGSTELLUNG Die Antragstellung - ausgefülltes und unterschriebenes Antragsfrmular, detaillierter Markteinstiegsplan inkl. Zielsetzung, Schwerpunkte, angestrebte Ergebnisse, Prdukte, und mögliche Partner swie eine Selbsterklärung - erflgt beim reginal zuständigen LK-Mentr. Der Antrag ist vr Beginn der Marktbearbeitung grundsätzlich per zu stellen. Der Leistungs- und der Rechnungszeitraum für eine beantragte Förderung beginnt mit dem Eingang des Antrages bei der zuständigen Landeskammer und endet am Leistungen und Rechnungen, die außerhalb dieses Zeitraumes erbracht bzw. ausgestellt werden, können ausnahmsls nicht anerkannt werden. Ausstehende Zahlungsbestätigungen können bis nachgereicht werden. Die Antragstellung ist bis spätestens möglich, sfern die Aktivitäten bis abgeschlssen werden können Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 5/10

6 6.2 FÖRDERZUSAGE Die Vergabe der Fördermittel erflgt nach Maßgabe der vrhandenen Mittel unter Berücksichtigung der Förderwürdigkeit des Antragstellers gemäß flgendem Ablauf: Nach interner Prüfung, bei der unter anderem die Erfüllung der Vraussetzungen (siehe unter 8 Definitinen und snstige Bestimmungen) durch das reginal zuständige AußenwirtschaftsCenter überprüft und auf den zu erwartenden Erflg des internatinalen Engagements abgestellt wird, wird bei psitiver Beurteilung die Förderzusage erteilt. Die Beurteilung der Erflgsaussichten stützt sich dabei auf die nachstehenden Aspekte: a) Vlkswirtschaftlicher Nutzen der Förderung; b) Unternehmensgegenstand bzw. beabsichtigte Aktivitäten im Zielmarkt; c) aktuelle Kapitalausstattung und Möglichkeit einer Erweiterung derselben; d) aktuelle Prduktinskapazität, (Betriebsmittelausstattung, etc.) und Möglichkeit einer Erweiterung; e) aktuelle Mitarbeiterzahl und Möglichkeit einer Erhöhung; f) aktuelle Qualifikatin des Persnals (einschließlich eines mitarbeitenden Unternehmensinhabers) und Möglichkeit einer Änderung; g) aktuelles Vertriebssystem und Möglichkeit einer Adaptin; h) Unternehmenserflg in den drei der Antragstellung unmittelbar vrausgehenden Jahren (bei Unternehmen, die nch nicht s lange bestehen, ist der Unternehmenserflg über die gesamte Zeit ihres Bestehens zu berücksichtigen); i) Prdukte, welche den Gegenstand des internatinalen Engagements bilden sllen; j) für das internatinale Engagement ins Auge gefasste Märkte. Zur Beurteilung dieser Aspekte kann der Instrumenteverantwrtliche der der Mentr in der Landeskammer der im AußenwirtschaftsCenter weitere Infrmatinen anfrdern. Die Wirtschaftskammer behält sich das Recht vr, den Antrag aus flgenden Gründen abzulehnen: mangels vlkswirtschaftlichen Nutzens der aufgrund mangelnder Erflgsaussichten des geplanten Vrhabens der aufgrund mangelnder der fehlender Vraussetzungen (siehe 2 Antragsberechtigung und 8 Definitinen und snstige Bestimmungen) Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 6/10

7 6.3 ABRECHNUNG UND AUSZAHLUNG DER FÖRDERUNG Unverzüglich nach Abschluss des Vrhabens, spätestens jedch bis , ist an den LK-Mentr ein Abschlussbericht inklusive Antrag auf Auszahlung samt den vllständigen Abrechnungsunterlagen grundsätzlich pstalisch einzusenden, die bestehen aus: Kpien aller Rechnungen, zusammengefasst auf einer Rechnungsaufstellung. Die Rechnungen müssen an den Antragsteller adressiert sein. Sllte es aus steuerlichen Gründen vrteilhafter sein, kann die Rechnung auch auf die neugegründete Niederlassung adressiert sein. Die erbrachten Leistungen müssen in der Rechnung genau aufgeschlüsselt und die Ksten für die einzelnen Unterpsitinen bekannt gegeben werden. Der Leistungszeitraum muss auf der Rechnung ersichtlich sein der in anderer geeigneter Frm nachgewiesen werden. Reise- und Nächtigungsksten sind chrnlgisch aufgelistet einzutragen. Bei ausländischen Rechnungen muss der Rechnungsgegenstand übersetzt sein (Ntiz auf der Rechnung ausreichend). Wurde eine Rechnung durch eine Barzahlung beglichen, s ist auf der Rechnung eine Bestätigung durch den Zahlungsempfänger anzuführen. Achtung Limit Barzahlung: Der Förderbetrag pr Barzahlung beläuft sich auf maximal EUR 250 unabhängig vm Rechnungsbetrag. Rechnungen unter einem Betrag vn EUR 50 brutt der Sammelrechnungen, in denen mehrere Einzelrechnungen unter einem Betrag vn EUR 50 brutt ausgewiesen werden, werden nicht gefördert. Zahlungsbestätigung durch die Bank (Kpie Kntauszug bzw. Kreditkartenabrechnung), aus der das Durchführungsdatum hervrgeht. Wurden Beträge mit Kreditkarte gezahlt, wird nur die Mnatsabrechnung akzeptiert. Jede Rechnung muss mit einer Zahlungsbestätigung über die erflgreiche Durchführung der Überweisung durch die Bank eingereicht werden. Aus der Abbuchungsbestätigung muss eindeutig hervrgehen, dass der Auftrag unwiderruflich durch die Bank ausgeführt wurde. Zu beachten ist, dass interne Zahlungsdkumentatinen (z.b. SAP-Ausdrucke, interne Spesenabrechnungen etc.) nicht akzeptiert werden können. Allgemeine Nachweise: Beratungsksten: Im Falle einer Marktfrschung/Umfrage/Marktstudie sind die Ergebnisse der Abrechnung beizulegen. Reise- und Nächtigungsksten: Ein geeigneter Nachweis der Mitarbeitereigenschaft (GKK Meldebestätigung) bzw. Werkvertragsnehmereigenschaft (Werkvertrag) ist mitzusenden. Teilnehmerliste bei Repräsentatinsksten Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 7/10

8 Veranstaltungsksten: Marketingksten: Nachweis für Veranstaltung z.b. in Frm vn Ausstellernachweis, Teilnehmerlisten, Prgramm, Fts, Beschreibung der Zielsetzung etc. Original-Belegexemplare vn Inseraten bzw. Printwerbematerial (falls zutreffend). Kampagneneinstellungen für nline-werbungen, aus denen hervrgeht, welcher Betrag für den Zielmarkt angefallen ist. Inkubatrbürksten: Kpie Mietvertrag/Mietvereinbarung Rechts- und Steuerberatungsksten: Allgemeine Nachweise bei Risikanalysen: Die Ergebnisse der Risikanalyse sind der Abrechnung beizulegen. Im Fall einer Firmengründung, Akquisitin: Infrmatinen wie Wrtlaut und Adresse der neuen Niederlassung, Firmenbuchnummer, genaues Gründungs- bzw. Akquisitinsdatum und Höhe der Beteiligung Alle eingereichten Rechnungen müssen in der Rechnungsaufstellung eingetragen und entsprechend dieser nummeriert werden. Auf jeder Rechnung und der entsprechenden Zahlungsbestätigung muss die laufende Nummer laut Rechnungsaufstellung aufscheinen. Die tatsächliche Höhe der Förderung ist davn abhängig, welche der eingereichten Rechnungen/Ksten als förderwürdig anerkannt werden können. Die Auszahlung der Förderung erflgt erst nach psitiver Beurteilung gemäß den Richtlinien dieser Förderung durch die Wirtschaftskammer Österreich. Im Anschluss kann der Mentr im AußenwirtschaftsCenter der in der Landeskammer mit dem Förderungsnehmer ein abschließendes Gespräch führen. 7 FÖRDERUNGSBEDINGUNGEN 7.1 ALLGEMEINE FÖRDERUNGSBEDINGUNGEN Der Förderungsnehmer hat a) sich an die Bestimmungen der "Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung vn Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)", BGBl. II Nr. 51/2004, in Kraft seit 1. Jänner 2004, i.d.f. BGBl. II Nr. 317/2009 zu halten, b) Organen der Beauftragten des Bundes Einsichtnahme in seine Bücher und Belege swie in snstige der Überprüfung des Förderungsvrhabens dienende Unterlagen und die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten, ihnen die erfrderlichen Auskünfte zu erteilen der durch geeignete Auskunftspersnen erteilen zu lassen (dies umfasst auch die Einhlung vn Auskünften - insbesndere Bnitätsauskünfte - bei Dritten), wbei über die jeweilige Bezugnahme das Prüfrgan entscheidet, swie über Verlangen Jahresabschlüsse vrzulegen, c) alle Bücher und Belege bis zum Ablauf vn 10 Jahren ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung (bei Teilzahlungen: der letzten Förderungstranche) sicher und gerdnet aufzubewahren, Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 8/10

9 d) der fördernden Stelle alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vrhabens verzögern der unmöglich machen der eine Abänderung gegenüber dem Förderungsansuchen der den vereinbarten Auflagen der Bedingungen erfrdern würden, unverzüglich schriftlich anzuzeigen, e) bei der Durchführung des geförderten Vrhabens die Förderungsmittel wirtschaftlich, sparsam und nur für den Zweck zu verwenden, für den sie gewährt wurden, f) das Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, swie das Diskriminierungsverbt gemäß 7b des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 zu beachten. 7.2 BESONDERE FÖRDERUNGSBEDINGUNGEN Im Rahmen der Förderinitiative g-internatinal werden ausschließlich Prjekte und Aktivitäten österreichischer Unternehmen gefördert mit dem Ziel, Waren in den Zielmarkt zu exprtieren der Dienstleistungen im Zielmarkt zu erbringen. Bei Turismusbetrieben wird davn abgesehen, dass die Dienstleistung im Zielmarkt erbracht werden muss. Als Grundvraussetzung muss eine substantielle Wertschöpfung in Österreich gegeben und diese Aktivitäten müssen im vlkswirtschaftlichen Interesse sein (Richtwert: Der Imprtanteil, d.h. der Anteil der gesamten Imprte am gesamten Jahresumsatz, beträgt maximal 75 %). Die Inanspruchnahme einer Exprtberatung (österreichischer Berater) im Rahmen der Förderung 1.3 Cnsulting-Caching schließt eine zukünftige Beratung im selben Zielmarkt im Rahmen dieser Förderung durch denselben Berater, der entweder über eine eigene Niederlassung im Zielmarkt verfügt der auch mit einem anderen Berater in diesem Zielmarkt kperiert (Berater im Zielmarkt) im Zeitraum bis aus. Falls Rechnungen bei einer anderen Förderstelle eingereicht und genehmigt wurden der eine Einreichung beabsichtigt ist, ist eine Förderung durch g-internatinal nicht möglich. Falls für bestimmte Kstenarten keine g-internatinal Förderung erhältlich ist, ist die Einreichung bei einer anderen Förderstelle zulässig. 7.3 DATENSCHUTZ Der Förderungsnehmer ermächtigt die Wirtschaftskammerrganisatin, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, ausdrücklich, Daten und Auskünfte über sich bzw. sein Unternehmen (Firmenname, Anschrift, Telefn, Fax, , Internet, Branche, angebtene Prdukte, Kntaktpersn, Anzahl der Mitarbeiter, Jahresumsatz, Jahresbilanzsumme, Exprtumsatz, Imprtanteil) bei Dritten einzuhlen der einhlen zu lassen und Daten mit Hilfe vn eigenen bzw. fremden autmatischen Datenverarbeitungsanlagen zu ermitteln, verarbeiten, benützen, übermitteln und löschen zu lassen. Der Förderungsnehmer stimmt gemäß 7 bis 11 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung ausdrücklich zu, dass die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden persnen- und firmenbezgenen Daten, deren Verwendung eine wesentliche Vraussetzung für die Wahrnehmung einer dem Förderungsgeber gesetzlich übertragenen Aufgabe der snst vm Förderungsgeber und vn der vn ihm beauftragten Förderungsabwicklungsstelle als Dienstleister für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages, der Wahrnehmung der dem Förderungsgeber gesetzlich übertragenen Aufgaben und für Kntrllzwecke verwendet und insbesndere an Organe und Beauftragte des Rechnungshfes (insbesndere gemäß 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 13 Abs. 3 des Rechnungshfgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesndere gemäß 43 bis 47 und 54 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, swie Z 2.6. und 2.7. der "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung vn Förderungen aus Bundesmitteln" in der jeweils Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 9/10

10 geltenden Fassung) und der Eurpäischen Unin nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt werden. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungsnehmer ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber dem Förderungsgeber schriftlich erklärt werden. Die weitere Verwendung der Daten wird unverzüglich nach Einlangen des Widerrufes beim Förderungsgeber unbeschadet bestehender gesetzlicher Übermittlungspflichten eingestellt. Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die WKÖ gemäß (Transparenzdatenbankgesetz 2012 TDBG2012) verpflichtet ist, in regelmäßigen Abständen über die Auszahlungen der Geldleistungen (Förderungen) insbesndere gemäß 25 und 26 TDBG2012 zu berichten. 8 DEFINITIONEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN Rückzahlung und Ausschluss: Der Förderungsnehmer swie vn ihm in Anspruch genmmene Dienstleistungsunternehmen, die im Rahmen vn g-internatinal falsche Erklärungen abgegeben der schwere Verfehlungen begangen haben der denen eine schwere Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten nachgewiesen wurde, sind verpflichtet, die ausgezahlten Förderungsmittel über schriftliche Auffrderung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, der Eurpäischen Unin der der WKO binnen 14 Tagen ganz der teilweise zurückzuzahlen, wenn durch den Förderungsnehmer der durch die vn ihm in Anspruch genmmenen Dienstleistungsunternehmen gegen Bestimmungen eines Fördervertrages verstßen wurde. Der Anspruch auf zugesicherte und nch nicht ausbezahlte Fördermittel erlischt, wenn insbesndere die Förderungsmittel ganz der teilweise widmungswidrig verwendet wrden sind. Weiters können der Förderungsnehmer swie vn ihm in Anspruch genmmene Dienstleistungsunternehmen für einen Zeitraum vn bis zu fünf Jahren, der am Tag des Bekanntwerdens des Verstßes beim Fördergeber beginnt, vn allen g-internatinal Förderungen ausgeschlssen werden. Dieser Zeitraum kann im Falle eines erneuten Verstßes innerhalb vn fünf Jahren nach dem genannten Tag auf zehn Jahre verlängert werden. Rechnungen vn Dienstleistern, die im Rahmen eines allfällig eigenen Förderantrages der eines Förderantrages vn Dritten im Rahmen vn g-internatinal falsche Erklärungen abgegeben der schwere Fehler, Unregelmäßigkeiten der Betrug begangen haben der denen eine schwere Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten nachgewiesen wrden ist, können nicht gefördert werden. Dieser Ausschluss gilt für einen Zeitraum vn bis zu fünf Jahren, der am Tag der Feststellung des nach Anhörung des Zuschussempfängers bestätigten Verstßes beginnt und kann im Falle eines erneuten Verstßes innerhalb vn fünf Jahren nach dem genannten Tag auf zehn Jahre verlängert werden Spezial Exprt-Schecks für Fernmärkte Stand: Seite 10/10

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