Finanzierung. 2. Die Finanzierung der Staatstätigkeit. Kredite (Staatsverschuldung)

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1 Finanzierung 2. Die Finanzierung der Staatstätigkeit Kredite (Staatsverschuldung) 0

2 Staatsschulden Staatsverschuldung: 13 Hochrisiko-Staaten in EU - 13 Staaten in der EU könnten langfristig nicht mehr in der Lage sein, die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen zu decken. Zu ihnen zählen Spanien, Niederlande und Großbritannien. (DiePresse, ) Österreich hat dritthöchste Pensions-Kosten in der EU - Österreich wird nächstes Jahr 12,7 Prozent des BIP für Pensionen ausgeben. Nur Italien und Frankreich zahlen mehr, wie ein aktueller Bericht der EU-Kommission zeigt. (DiePresse ) Staatsschulden: Brüssel straft Österreich ab - Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung: Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten ein. Gegen elf EU-Staaten wurden bereits Verfahren eingeleitet. (DiePresse ) 1

3 Staatsschulden IWF warnt vor Explosion der Schulden auf 300 Prozent - Krise und hohe Kosten der Alterung sieht der Währungsfonds als Zeitbombe für Österreichs Budget, auch die EU-Kommission sieht rot (Der Standard, ) "Das Spiel ist aus": EU rügt Griechenlands Defizit-Tricks (Presse, ) - Hochrangige EU-Vertreter üben scharfe Kritik an der mangelnden Zuverlässigkeit der Haushaltsdefizit- Statistik von Griechenland. "Wir brauchen seriöse Statistiken", fordert Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe. Lettlands Geldgeber verlieren Geduld - Riga weigert sich, die von IWF und EU geforderten Sparpakete umzusetzen und beschränkt per Gesetz die Rückzahlung von Privatkrediten an Schwedens Banken. (DiePresse, ) 2

4 Staatsschulden Prognose der EU-Kommission - Schuldenstand in % des BIP (bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politiken; unwahrscheinlich aber illustrativ!) Land Lettland 30,9 230,8 898,1 Spanien 104,6 205,9 884,0 Griechenland 60,0 260,8 848,5 Spanien 48,1 188,2 766,6 Großbritannien 64,0 271,3 759,2 Niederlande 55,3 121,0 450,3 Österreich 69,3 116,7 337,8 Italien 113,3 112,2 205,9 Schweden 41,6 32,2 93,1 Dänemark 29,8 11,3 18,3 Quelle: Sustainability Report 2009, EU-Kommission (Okt. 2009) 3

5 Staatsschulden Rede Finanzminister Projekt Österreich ( ) Die nackten Zahlen 2009: Mrd. Euro Schulden Mrd. Euro Neuverschuldung in einem Jahr. - 8 Mrd. Euro nur für Zinszahlungen im Jahr Woher kommen die Schulden? Sind die Schulden zu hoch? 4

6 Staatsschulden Prognose der EU-Kommission ( ): Österreich - Für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen besteht im EU-Vergleich ein mittleres Risiko - Die Auswirkungen der Alterung liegen im EU-Durchschnitt - Die Benefit Ratio, d.h. das Verhältnis von Pensionshöhe zum Durchschnittslohn (Pensionsniveau) könnte von 55% im Jahr 2007 auf 39% im Jahr 2060 sinken - Vorschläge: Reform der Sozialversicherungen, des Gesundheits- und des Pensionssystems (v.a. Anhebung des Pensionsantrittsalters) 5

7 Staatsschulden Fragestellungen: - Wann ist es gerechtfertigt, dass der Staat Schulden macht? - Welches Schuldenniveau ist angemessen bzw. wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung? - Brauchen wir Begrenzungsregeln und wenn ja, wo sollten diese ansetzen? - Was sind die Ursachen der zunehmenden Staatsverschuldung? - Wer profitiert bzw. wer verliert durch die Staatsverschuldung? 6

8 Staatsschulden - Grundlagen Die Staatsverschuldung unterscheidet sich von den Steuern in zweierlei Hinsicht: Fehlender Zwang - Die Kredite werden dem Staat in der Regel freiwillig, im Rahmen marktwirtschaftlicher Prozesse, überlassen. Notwendigkeit der Refinanzierung - Unbestritten ist die öffentliche Verschuldung eine in die Zukunft verschobene Steuerfinanzierung und stellt daher eine zukünftige Belastung auf der Ausgabenseite dar. 7

9 Staatsschulden - Grundlagen Wir unterscheiden nach Schuldentypen: Finanzschulden: Verbriefte Schulden, die der Deckung des Budgetdefizits dienen Eventualverbindlichkeiten: Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit Bürgschaften und Garantieren entstehen könnten, z.b. aktuell die Bankgarantien in Folge der Finanzkrise Verwaltungsschulden: unverbriefte Schulden, wie z.b. Beiträge an supranationale Organisationen und Pensionszusagen des Staates an seine Beamte 8

10 Staatsschulden - Grundlagen Wir unterscheiden nach Strom- und Bestandsgrößen: Brutto- und Nettokreditaufnahme (Stromgrößen): Die Nettokreditaufnahme (Nettoneuverschuldung; Primärsaldo) entspricht der Bruttokreditaufnahme abzüglich der Schuldentilgungen. Schuldenstand (Bestandsgröße): Summe der Verbindlichkeiten, die der Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt kumuliert hat Finanzierungssaldo (Stromgröße): unterscheidet sich von der Nettoneuverschuldung durch Hinzuzählung des Zinsendienstes (Zinsaufwand) 9

11 Staatsschulden - Grundlagen Nach der Herkunft der Kredite unterscheiden wir: Interne und externe Verschuldung: Bei interner Verschuldung ist die Gesellschaft insgesamt Gläubiger und Schuldner zugleich. Bei der externen Verschuldung ist ein (Real-)Transfer zwischen Inland und Ausland möglich Gläubigerstruktur: Sowohl bei interner als auch bei externer Verschuldung unterscheiden wir unterschiedliche Gläubiger: Monetäre Institutionen (Banken), andere Finanzinstitutionen (Versicherungen, Fonds), private Haushalte und Unternehmen. 10

12 Staatsschulden - Grundlagen Nach Schuldformen unterscheiden wir: Schulden in inländischer und ausländischer Währung Anleihen: Kapitalmarktpapiere, die hauptsächlich der langfristigen Haushaltsfinanzierung dienen; werden in der Regel über den Kreditapparat der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten Schuldscheindarlehen: direkt bei den Banken aufgenommene mittel- oder langfristig vergebene Form; kommunaler Bereich Bundesobligationen: Form des festverzinslichen mittelfristigen Kredits (3-5 Jahre); an private Wirtschaftssubjekte im In- und Ausland Bundesschatzbriefe: werden vom Bund in kleiner Stückelung direkt inländischen Privatanlegern angeboten 11

13 Staatsschulden - Grundlagen Nach der Art der Verschuldung unterscheiden wir: Konjunkturelle Verschuldung: umfasst konjunkturbedingte und antizyklische Defizite - Konjunkturbedingt: Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Staates, die automatisch aus einer Unterauslastung des Produktionspotenzials resultieren. - Antizyklisch: Haushaltsfehlbeträge ergeben sich auf Grund der Kreditfinanzierung aktiver stabilitätspolitischer Maßnahmen 12

14 Staatsschulden - Grundlagen Strukturelle Verschuldung: - Teil der staatlichen Neuverschuldung, der auch bei Vollbeschäftigung vorliegen würde; - entstand in den letzten Jahrzehnten durch die stufenweise Erhöhung der Staatsverschuldung - birgt aus Sicht der Ökonomen erhebliche negative Folgen. 13

15 Staatsschulden - Modell Ein kleines Modell des Staatsbudgets: G = Staatsausgaben T = Staatseinnahmen r G = Realzins, den der Staat zahlt D = Basisdefízit -D = Basisüberschuss 14

16 Staatsschulden - Modell 1. Fall Staat existiert nur eine Periode => G = T (ausgeglichener Haushalt) 2. Fall: Staat existiert zwei Perioden => Intertemporale Budgetbeschränkung G 1 + G 1+ 2 G r = T 1 + T 1+ 2 r G Durch Umformung erhalten wir: G2 T2 ( G T1 ) + G 1+ r 1 = 0 15

17 Staatsschulden - Modell 3. Fall: Regierung erbt Defizit (D) oder Überschuss (-D) von Vorgängerregierung D G2 T2 ( G1 T1 ) + 1+ r 1 + = G Mit der Einführung eines ursprünglichen Defizits kann ein Gesamtdefizit in zwei Teile zerlegt werden: 0 und - Primärsaldo (Primärdefizit oder Primärüberschuss), - Zinsendienst. 16

18 Staatsschulden - Modell Der Primärsaldo entsteht aus den laufenden operativen Einnahmen und Ausgaben, ohne Berücksichtigung des Zinsaufwands. Er geht also auf die Tätigkeiten der gegenwärtigen Regierung zurück, sofern nicht im betreffenden Jahr ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Der Primärsaldo wechselt in vielen Ländern in der Regel zwischen negativ und positiv, während der Finanzierungssaldo (Primärsaldo inkl. Zinszahlungen) seltener positiv ist. In Österreich war der Finanzierungssaldo seit 1990 nicht positiv. Der Zinsaufwand ist von 4,7 Mrd. auf rund 7,1 Mrd. im Jahr 2008 gestiegen. Dies entspricht in etwa der Hälfte des gesamten Bildungsbudgets in Österreich. In Relation zum BIP allerdings hat der Zinsaufwand von 3,4% auf 2,5% abgenommen: 17

19 Staatsschulden Fiskalindikatoren nach Maastricht: Finanzierungssaldo, Zinsaufwand und Primärsaldo des Staates - Österreich Finanzierungssaldo 1) Zinsaufw and 1) Primärsaldo 1) Jahre in Mio EUR in % des BIP in Mio EUR in % des BIP in Mio EUR in % des BIP , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ) , , , ) , , ,7 1) Im Sinne der Budgetären Notifikation (Zinsaufw and unter Berücksichtigung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen), 2004 inklusive ÖBB- Forderungsverzicht des Bundes. 2) Vorläufige Daten. 3) Budgetäre Notifikation (Schätzung BMF vom März 2009). 18

20 Staatsschulden Maastricht-Kriterien 1. Preisstabilität: die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Mittelwert der drei Mitgliedstaaten mit der geringsten Inflation liegen. 2. Zinssätze: der langfristige Nominalzinssatz darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Mittelwert der drei Mitgliedstaaten mit den geringsten Zinsen liegen. 3. Haushaltsdefizite: diese dürfen 3% des BIP nicht übersteigen. 4. Verschuldung: die öffentliche Verschuldung darf 60% des BIP nicht übersteigen. 5. Währungsstabilität: die Währung darf in den letzten zwei Jahren nicht abgewertet worden sein und die maximale Volatilität von + bzw. 2,25% nicht übersteigen 19

21 Staatsschulden Maastricht-Kriterien Ökonomisches Paradigma des Maastricht-Vertrages -> Preisniveaustabilität ist das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik und die Voraussetzung dafür, dass andere Ziele wie Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum überhaupt erreicht werden können. -> Eine hohe Staatsverschuldung gefährdet die Preisniveaustabilität. -> Die Geldpolitik der Notenbank hat im engeren Sinne für die Stabilität des Preisniveaus zu sorgen. -> Die Finanzpolitik hat die Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der Angebotsbedingungen zur Aufgabe. -> Die Beschäftigung soll im Wesentlichen durch die Lohnpolitik gewährleistet werden. Neoklassisch-monetaristischer Ansatz 20

22 Staatsschulden Maastricht-Kriterien Kernkritik an den Maastricht-Kriterien -> Zu starke Konzentration auf die am Stabilitätsziel orientierte Geldpolitik. -> Inflatorische Prozesse werden lediglich als monetäres Phänomen betrachtet. -> Tiefere Ursachen wirtschaftlicher Divergenzen, die in der Inflation lediglich Ausdruck und Ventil finden (z. B. Verteilungskämpfe aufgrund großer sozialer Ungleichheiten), werden ausgeklammert. 21

23 Staatsschulden international (in % des BIP) Belgien 113,6 107,8 106,5 103,4 98,6 94,3 92,2 87,9 84,0 89,6 Deutschland 60,9 59,7 58,8 60,3 63,8 65,6 67,8 67,6 65,1 65,9 Finnland 45,5 43,8 42,3 41,3 44,4 44,2 41,4 39,2 35,1 33,4 Frankreich 58,8 57,3 56,9 58,8 62,9 64,9 66,4 63,7 63,8 68,0 Griechenland 102,5 101,8 102,9 101,5 97,8 98,6 98,8 95,9 94,8 97,6 Irland 48,1 37,7 35,4 32,2 31,1 29,4 27,5 24,9 25,0 43,2 Italien 109,2 109,2 108,8 105,7 104,4 103,8 105,8 106,5 103,5 105,8 Luxemburg 6,4 6,4 6,5 6,5 6,2 6,3 6,1 6,7 6,9 14,7 Malta 57,0 55,9 62,1 60,0 69,2 72,2 69,8 63,7 62,1 64,1 Niederlande 61,1 53,8 50,7 50,5 52,0 52,4 51,8 47,4 45,6 58,2 Österreich 67,2 66,4 67,0 66,4 65,4 64,8 63,7 62,0 59,4 62,5 Portugal 51,4 50,4 53,0 55,5 56,9 58,3 63,6 64,7 63,5 66,4 Slowakei 47,8 50,3 48,9 43,4 42,4 41,4 34,2 30,4 29,4 27,6 Slowenien 23,9 26,8 27,5 28,1 27,5 27,2 27,0 26,7 23,4 22,8 Spanien 61,5 59,2 55,5 52,5 48,7 46,2 43,0 39,6 36,2 39,5 Zypern 58,7 58,8 60,7 64,7 69,0 70,2 69,1 64,6 59,4 49,1 Euro-16-Aggregat 71,7 69,2 68,1 67,9 69,0 69,4 70,0 68,2 66,0 69,3 Bulgarien 79,3 74,3 67,3 53,6 45,9 37,9 29,2 22,7 18,2 14,1 Dänemark 57,4 51,7 47,4 46,8 45,8 44,5 37,1 31,3 26,8 33,3 Estland 6,0 5,2 4,8 5,6 5,6 5,0 4,5 4,3 3,5 4,8 Großbritannien 43,7 41,0 37,7 37,5 38,7 40,6 42,3 43,4 44,2 52,0 Lettland 12,4 12,2 14,0 13,5 14,6 14,9 12,4 10,7 9,0 19,5 Litauen 22,8 23,7 23,1 22,3 21,1 19,4 18,4 18,0 17,0 15,6 Polen 39,6 36,8 37,6 42,2 47,1 45,7 47,1 47,7 44,9 47,1 Rumänien 22,1 24,6 25,7 24,9 21,5 18,7 15,8 12,4 12,7 13,6 Schweden 64,8 53,6 54,4 52,6 52,3 51,2 51,0 45,9 40,5 38,0 Tschechien 16,4 18,5 25,1 28,5 30,1 30,4 29,8 29,6 28,9 29,8 Ungarn 59,5 54,2 52,1 55,8 58,1 59,4 61,7 65,6 65,8 73,0 EU-27-Aggregat 65,8 61,8 60,9 60,3 61,7 62,1 62,6 61,3 58,7 61,5 USA 1) 49,7 43,6 43,1 45,3 47,9 48,8 49,0 48,5 49,3 56,8 Japan 2) 99,1 107,0 122,0 136,1 143,4 156,8 164,9 164,5 164,6 166,8 Schweiz 49,6 49,2 49,6 53,9 55,1 54,6 52,7 47,5 44,3 41,6 1) USA: Gesamtstaat nach Flow of Funds Accounts, bereinigt um intergovernmentale Verbindlichkeiten; Fiskaljahr (September). 2) Japan: Zentralstaat einschließlich intergovernmentaler Verbindlichkeiten; Fiskaljahr (März). 3) Die Verschuldungsdaten der USA, Japan, Schw eiz sow ie der Nicht-WWU-Länder w urden für alle Jahre zu Devisenmittelkursen des Jahresultimos 2008 in EUR umgerechnet und auf 100 EUR gerundet. Quelle: Staatsschuldenbericht

24 Staatsschulden international pro Kopf Belgien Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Slowakei Slowenien Spanien Zypern EU-16-Aggregat Bulgarien Dänemark Estland Großbritannien Lettland Litauen Polen Rumänien Schweden Tschechien Ungarn EU-27-Aggregat USA 1) Japan 2) Schweiz ) USA: Gesamtstaat nach Flow of Funds Accounts, bereinigt um intergovernmentale Verbindlichkeiten; Fiskaljahr (September). 2) Japan: Zentralstaat einschließlich intergovernmentaler Verbindlichkeiten; Fiskaljahr (März). 3) Die Verschuldungsdaten der USA, Japan, Schw eiz sow ie der Nicht-WWU-Länder w urden für alle Jahre zu Devisenmittelkursen des Jahresultimos 2008 in EUR umgerechnet und auf 100 EUR gerundet. Quelle: Staatschuldenbericht 2008 nach: Europäische Kommission; Österreich, USA, Japan, Schweiz: nationale Daten; EU- Aggregate: eigene Berechnung. 23

25 Staatsschulden - Modell Die Budgets der Haushalte und des Staates: Der Gegenwartswert der volkswirtschaftlichen Einnahmen (linke Seite) ist gleich dem Gegenwartswert der volkswirtschaftlichen Ausgaben (rechte Seite). Diese ergeben sich aus der Summe des privaten Konsums und der Staatsausgaben. Y 1 Y r = ( C 1 + G 1 ) + ( C => 1. Je höher der Gegenwartswert der Staatsausgaben, desto höher muss der Gegenwartswert der Steuereinnahmen sein und desto geringer ist folglich der Gegenwartswert des Nettoeinkommens und des privaten Konsums der Haushalte. => 2. Alles andere konstant gehalten führt höherer Staatskonsum zu niedrigerem privaten Konsum G r 2 ) 24

26 Staatsschulden - Modell In der Realität trifft dies jedoch vielfach nicht zu, weil der Staat sich verschulden kann. Wenn der Staat Schulden macht, um seine Ausgaben zu finanzieren, können die Steuern stabil bleiben. Damit sind das Nettoeinkommen und der Konsum der Haushalte der Periode ebenfalls stabil. Hieraus lassen sich zwei Hypothesen ableiten: 1. Steuerfinanzierte Staatsausgaben reduzieren den privaten Konsum in gleichem Maße 2. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben haben keine Auswirkungen auf den privaten Konsum Treffen diese zu? Dazu später. Jetzt zu den Ursachen der Staatsverschuldung: 25

27 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 1. Fiskalfunktion (fiskalische Ursachen) 2. Stabilisierungsfunktion (konjunkturelle Ursachen) 3. Wachstumsfunktion 4. Lastenverteilungsfunktion (Verteilungsursachen) 5. Polit-ökonomische Funktion (polit-ökonomische Ursachen) 26

28 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 1. Fiskalfunktion (fiskalische Ursachen) Im Laufe eines Haushaltsjahres fallen die geplanten Ausgaben und Einnahmen zeitlich auseinander. Es kommt zu einem vorübergehenden Liquiditätsmangel, der durch kurzfristige Kredite gedeckt wird. Diese Vorgehensweise wird dadurch gerechtfertigt, dass eine kurzfristige Anpassung von Ausgaben und Steuern bei den vorübergehenden Liquiditätsproblemen nicht zweckmäßig und ökonomisch problematisch ist. 27

29 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 2. Stabilisierungsfunktion (konjunkturelle Ursachen) - >Unterschiedliche Zugänge der Denkschulen Klassiker: ablehnend, flexible Märkte, crowding out, Schuldenillusion Deutsche Finanzklassik: bedingte Zustimmung; Staatliche Aktivitäten grundsätzlich produktiv; goldene Regeln Der Gedanke ist, dass staatliche Ausgaben, die über einen längeren Zeitraum einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen generieren und somit auch zukünftige Generationen daran partizipieren lassen, nicht nur über Steuern sondern auch über Kredite zu finanzieren sind. Deshalb ist es intergenerationell gesehen gerecht, wenn diese durch zukünftige Steuern zur Finanzierung beitragen. Keynesianer: zustimmend; Märkte grundsätzlich instabil; deficit spending ; zyklischer Budgetausgleich 28

30 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 3. Wachstumsfunktion - >Unterschiedliche Zugänge der Denkschulen - Keynesianer: zustimmend; rascher Ausbau der Infrastruktur, Verwendung der Schulden für Investitionen und produktiven staatlichen Konsum (Bildung, Gesundheit); Mittelbeschaffung am besten übers Ausland - Neoklassiker: verweisen auf negative Beziehungen zwischen Budgetdefiziten und Bruttoinvestitionen bzw. Wachstum der Pro-Kopf-Einkommen im internationalen Vergleich. 29

31 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 4. Lastenverteilungsfunktion - >Verteilung von Lasten zwischen den Generationen Kritik: - Ein Abwägen zwischen den Finanzierungsalternativen impliziert immer ein Urteil darüber, wie die Wohlfahrt kommender Generationen im Verhältnis zur jetzigen Generation bewertet wird. - Die Empirie zeigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten meistens nicht mit einem entsprechenden Anstieg der öffentlichen Investitionen verbunden war. 30

32 Staatsschulden Ursachen und Funktionen 5. Polit-ökonomische Funktion - > Kreditfinanzierung ist aus Sicht der Politiker (Machterhaltung, Wiederwahl) und Bürokraten (Budgetmaximierung) rational und nutzenmaximierend Die Empirie zeigt: - einen Anstieg der merklichen Ausgaben (z. B. Subventionen, direkte Transfers) und unmerklichen Einnahmen (z. B. indirekte Steuern, Schulden) in den letzten Jahrzehnten, und - dass die Verschuldung zur Konfliktminimierung in Koalitionsregierungen eingesetzt wird. 31

33 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen 2. Konjunktur- und wachstumspolitische Grenzen 3. Verteilungspolitische Grenzen 32

34 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen - Maßzahlen Zins-Ausgaben-Quote: zeigt, welcher Anteil der Staatsausgaben für den Schuldendienst gebunden ist Zins-Steuer-Quote: zeigt, in welchem Ausmaß die Zinsbelastung durch Steuern gedeckt ist Zinslastquote: ermöglicht durch Bezug auf das BIP den Vergleich mit der Steuerquote Kreditfinanzierungsquote: zeigt, wie viel der Ausgaben durch die Neuverschuldung finanziert werden Neuverschuldungsquote: lässt Rückschlüsse auf den aktuellen Kurs der Fiskalpolitik zu 33

35 12,0 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen - Maßzahlen 10,0 Kreditfinanzierungs- Quote 8,0 Zins-Einnahmen-Quote 6,0 Zins-Ausgaben-Quote 4,0 Zinslast-Quote 2,0 0, ,0-4,0-6,0 Neuverschuldungs-Quo te -8,0 34

36 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen - Das Domar-Modell: Wir treffen folgende Annahmen: - konstante Relation zwischen Neuverschuldung (D) und BIP (Y) - von der Staatsverschuldung unabhängige Wachstumsrate des BIP (w) - von der Staatsverschuldung unabhängiger Zinssatz( rg) Der Staat verschuldet sich in jeder Periode mit einer konstanten Quote Neuverschuldungsquote (α): (1) D t = αy t Das BIP wächst ausgehend von Y 0 mit konstanter Rate Wachstumsrate (w): (2) Y t = (1+w) t Y 0 35

37 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen - Das Domar-Modell: Die Schuldenstandsquote (B/Y) tendiert langfristig gegen einen festen Grenzwert: lim Bt α = t > Y w t Der Grenzwert steigt mit der Neuverschuldungsquote α und sinkt mit der Wachstumsrate des BIP w. Aus α=3% und w=5% folgt daher langfristig B/Y = 60% (siehe Maastricht-Kriterien!) Auch die Zinslastquote (Zinsaufwand in % des BIP, Z/Y) tendiert gegen einen festen Grenzwert: lim t > Z Y t t lim = r t > Aus α=3%, w=5% und rg=5% folgt daher langfristig Z/Y = 3%. 36 G B Y t t = r G α w

38 Staatsschulden Grenzen 1. Fiskalische Grenzen zusätzlicher Handlungsspielraum 12,0 10,0 Sekundärmarktrendite 8,0 6,0 BIP-nom 4,0 Zinslast-Quote 2,0 0, ,0-2,0-4,0-6,0 Neuverschuldungs- Quote Handlungsspielraum -5,8-8,0 37

39 Staatsschulden Grenzen 2. Konjunktur- und Wachstumspolitische Grenzen Auf Dauer wird mit zunehmender Verschuldung der Zinssatz größer sein als die Wachstumsrate des BIP. - Eine Erhöhung der Steuerquote und/oder eine Verringerung öffentlicher Investitionen verringert irgendwann das Wachstum - Hohe Staatsdefizite sind sehr oft mit hohen Kapitalmarktzinsen verbunden - Beides zusammen führt zu einem ungünstigen Zins- Wachstums-Verhältnis 38

40 Staatsschulden Grenzen 3. Verteilungswirkungen Welchen Einfluss hat die Staatsverschuldung auf die interpersonelle Einkommensverteilung? Gibt es intergenerative Effekte der Staatsverschuldung? Welche Auswirkungen haben Steuer- oder Kreditfinanzierung auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auf jetzige und zukünftige Generationen? Diskussion verschiedener Ansätze: Transferansatz; Klassischer Ansatz; Ansatz der neuen Orthodoxie ; Investitionsansatz (Neoklassiker); Ricardianische Äquivalenz Hypothese 39

41 Staatsschulden Grenzen Transferansatz: Welchen Einfluss hat die Staatsverschuldung auf die interpersonelle Einkommensverteilung? Gläubiger (Zinsenempfänger) sind vorwiegend die höheren Einkommensschichten, wobei aber Steuern von allen bezahlt werden. Aber: Ohne Staatsverschuldung hätten die Gläubiger alternative Anlagen gesucht; diese sind zu berücksichtigen. Die Gläubiger profitieren nur von staatsschuldbedingten Zinsanstiegen Die Überwälzung ist schwer zu ermitteln, da der größte Teil der Staatstitel nicht unmittelbar beim privaten Publikum, sondern bei Banken, Fonds, etc. platziert wird 40

42 Staatsschulden Österreich Zinsspreads zu Deutschland Belgien 0,07 0,04 0,03 0,11 0,43 Finnland 0,03-0,04-0,01 0,05 0,22 Frankreich 0,04 0,02 0,02 0,07 0,24 Griechenland 0,19 0,20 0,29 0,27 0,81 Irland 0,01-0,04 0,00 0,03 0,42 Italien 0,17 0,17 0,27 0,25 0,66 Niederlande 0,05 0,02 0,02 0,07 0,24 Österreich 0,05 0,02 0,02 0,07 0,29 Portugal 0,09 0,08 0,14 0,19 0,51 Spanien 0,02 0,02 0,02 0,02 0,37 Euro-12-Aggregat 1) 0,07 0,05 0,08 0,12 0,42 1) Ohne Luxemburg 41

43 Staatsschulden Grenzen Klassischer Ansatz: Die Staatsverschuldung ist immer eine zeitliche Lastverschiebung Kreditfinanzierung sollte nur für solche Aufgaben benutzt werden, die auch für künftige Generationen noch von Nutzen sind Ansatz der neuen Orthodoxie : Nicht der Unterschied zwischen Steuer- und Kreditfinanzierung ist relevant, sondern jener zwischen Inlands- und Auslandsverschuldung Bei Vollauslastung gleichen sich Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb der geschlossenen Volkswirtschaft aus. Bei der Auslandsverschuldung erleiden zukünftige Generationen einen Ressourcenentzug durch den Schuldendienst an Ausländer. 42

44 Staatsschulden Grenzen Investitionsansatz (Neoklassiker): Welche Auswirkungen haben Steuer- oder Kreditfinanzierung auf das wirtschaftliche Wachstum? Zentrale Annahme: Vollauslastung der Ressourcen These: Die Steuerfinanzierung verdrängt den privaten Konsum, die Schuldenfinanzierung verdrängt private Investitionen. Bei der Steuerfinanzierung haben zukünftige Generationen höheres Realeinkommen Begründung: Unterschiedliches Konsumverhalten bei Steuer- und Schuldenfinanzierung kann bedingt sein durch Schuldenillusion oder Rationalverhalten. 43

45 Staatsschulden Grenzen Die Ricardianische Äquivalenz Hypothese Im Gegensatz zu Keynesianern und Neoklassikern behauptet die Äquivalenz Hypothese nach Ricardo (und Barro), dass die Art der Finanzierung des Staates (Steuern oder Schulden) keinen Einfluss auf die Volkswirtschaft hat. Die Hypothese von Ricardo ist angreifbar und wurde hinsichtlich der grundlegenden Annahmen kritisiert Ist die Ricardianische Äquivalenz Hypothese haltbar? -> 44

46 Staatsschulden Grenzen Annahme 1: Endlich lebende Haushalte sind mit den Haushalten der Zukunft verbunden. Annahme: uneigennützige Eltern- und Kindergeneration Eltern vererben ihren Kindern gerade so viel, dass sie die zukünftigen Abgabenlasten tragen können. Die Kinder erzwingen von den Eltern kein höheres Erbe. In der Realität ist ein Erbe, das eine zukünftige Versorgungslücke schließen kann, in vielen Ländern für einen Großteil der Bevölkerung nicht gewiss. Ein Großteil der Erbschaften konzentriert sich auf wenige Prozent der Bevölkerung. Viele werden nichts oder nur sehr wenig erben. 45

47 Staatsschulden Grenzen Annahme 2: Haushalte sind rational bedeutet, dass die Haushalte die ökonomischen Konsequenzen erhöhter Defizite in vollem Umfang erkennen. Ricardo selbst hat das bezweifelt und aus diesem Grund seine eigene Hypothese für die Realität abgelehnt. 46

48 Staatsschulden Grenzen Annahme 3: Haushalte haben absolute Sicherheit über ihr zukünftiges Einkommen und haben keine Kreditbeschränkungen Nach der Lebenszyklushypothese glätten die Haushalte ihr Einkommen durch Kredite und Sparen in perfekter Weise. Wenn die Haushalte aber die tatsächliche Höhe des zukünftigen Einkommens nicht kennen, gelingt auch diese Glättung nicht perfekt. Es wird wegen der Unsicherheit möglicherweise in der Gegenwart entweder zu viel konsumiert (zu wenig gespart) oder zu wenig konsumiert (zu viel gespart). Dann haben aber Staatsdefizite Auswirkungen auf den zukünftigen Konsum 47

49 Staatsschulden Grenzen Annahme 4: Vollkommene Finanzmärkte Unter vollkommenen Finanzmärkten gilt r = r G, d.h. die Zinssätze für private Haushalte und den Staat sind gleich hoch. In der Realität liegen die Zinssätze des Staates regelmäßig unter jenen der Privathaushalte. Der Staat kann daher den privaten Konsum durch seine günstigeren Kreditkonditionen subventionieren, was dem Äquivalenzprinzip widerspricht 48

50 Staatsschulden Grenzen Annahme 5: Gleiche Transaktionskosten bei Steuer- und Schuldenfinanzierung Nur wenn die Transaktionskosten gleich sind, gilt die Äquivalenzhypothese, was in der Realität aber nicht der Fall sein wird. 49

51 Staatsschulden Grenzen Ist die Ricardianische Äquivalenzhypothese empirisch belegbar? - > Zusammenhang zwischen Veränderung von Sparquote und Primärsaldo in Österreich ( ): 4,0 3,0 2,0 o 1,0 ld ä rsa 0,0 4,0 rim 3,0 2,0 1,0 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 P 1,0 2,0 3,0 4,0 Sparquote 50

52 Staatsschulden Grenzen Zusammenfassung: Staatsverschuldung ist eine Alternative zu Steuern und anderen Abgaben, um Staatsausgaben bzw. Budgetdefizite zu finanzieren. Unbestritten ist, dass die öffentliche Verschuldung eine in die Zukunft verschobene Steuerfinanzierung und eine zukünftige Belastung auf der Ausgabenseite darstellt. Die Staatsverschuldung ist aus Liquiditätsgründen und aus Gründen des tax smoothing kurzfristig notwendig und sinnvoll. 51

53 Staatsschulden Grenzen Zusammenfassung (cont.): Fiskalisch gesehen gibt es keine Grenze, so lange Einnahmequellen vorhanden sind bzw. Ausgaben gekürzt werden können. Problematisch wird es, wenn ein hoher Zinsaufwand den Handlungsspielraum stark einengt. Konjunktur- und wachstumspolitisch problematisch ist eine Höhe der Staatsschuld, bei der der Zinssatz größer ist als die Wachstumsrate des BIP ist; dann sinkt der haushaltspolitische Spielraum. Verteilungspolitische Grenzen sind umstritten: Hängen ab von der Kreditaufnahme, dem Lastenbegriff, der Finanzierungsquelle und der Kreditverwendung. 52

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