ENTWURF EINES BERICHTS

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Haushaltskontrollausschuss 2010/0000(CNS) ENTWURF EINES BERICHTS über die vorgeschlagene Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0000/ /0000(CNS)) Haushaltskontrollausschuss Berichterstatterin: Inés Ayala Sender PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_CNS_art108 INHALT Seite VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...3 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON LADISLAV BALKO...4 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON LADISLAV BALKO AUF N FRAGEBOGEN...7 PE v /7 PR\ doc

3 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS über die vorgeschlagene Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0000/ /0000(CNS)) Das Europäische Parlament, gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0000/2010), in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Bewerbers im Lichte der in Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien geprüft hat, gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0000/2010), 1. gibt eine befürwortende/ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen; 2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln. PR\ doc 3/7 PE v01-00

4 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON LADISLAV BALKO Ladislav Balko Ladislav Balko wurde 1954 in Slepčany in der Slowakei geboren. Er absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Comenius-Universität Bratislava. Später promovierte er in Rechtswissenschaften (PhD) und wurde zum außerordentlichen Professor für Finanz- und Handelsrecht berufen. Während seines beruflichen Werdegangs beschäftigte er sich hauptsächlich mit Finanzfragen. Seit 1990 arbeitet er im Bankgewerbe und als Experte für den Bereich der öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis. Von 1990 bis 1991 war er Anwalt in leitender Stellung in der Zollbehörde der Slowakischen Republik. Anschließend war er von 1991 bis 1999 in Führungspositionen tätig, darunter als stellvertretender Generaldirektor der größten slowakischen Handelsbank Všeobecná úverová banka (VÚB). Von 2001 bis 2004 war er Vizegouverneur und Vorstandsmitglied der Export-Import Bank der Slowakischen Republik (EXIMBANKA SR). Im Jahr 2003 war er Leiter der für ausländische Investitionen und Außenhandel zuständigen staatlichen Behörde Slovak Investment and Trade Development Agency (SARIO). In diesen Positionen befasste er sich mit praktischen Fragen im Bereich Investitionsanreize und staatliche Beihilfen. Seine bislang höchste Stellung im Bankgewerbe hatte er von 2004 bis 2006 inne, als er von der Regierung in den Bankrat, das höchste Entscheidungsgremium der Zentralbank (Slowakische Nationalbank - NBS), berufen wurde. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Finanzfachmann wurde er 2006 Berater für Finanzen und ausländische Direktinvestitionen des Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik. Als solcher ist er auf den Gebieten der Verwaltung öffentlicher Finanzen, Haushalt, Strukturfonds und anderen damit verbundenen Themen tätig. Seit 2006 ist er außerdem stellvertretender Vorstandsvorsitzender der staatlichen Slowakischen Garantie- und Entwicklungsbank (Slovenská záručna a rozvojová banka SZRB). Im Jahr 2008 wurde er in den Preisrat der Regierung berufen. Somit ist er der einzige Bankier, der in den höchsten Führungsgremien der drei staatlichen Finanzinstitutionen (EXIMBANKA SR, NBS, SZRB) tätig gewesen ist. Im Rahmen seiner Tätigkeit im Bankgewerbe war er zudem als Mitglied in mehreren Aufsichtsräten mit der Aufsicht und Kontrolle von Entscheidungen im Bereich des Finanzmanagements betraut. Als Berater des Ministerpräsidenten war er an der Einführung des Euro in der Slowakei mitwirkend beteiligt. Er war Mitglied der Arbeitsausschüsse für Gesetzgebung bzw. Kommunikation. Er gehörte zu den Verfassern der Erklärung der landesweiten Übereinkunft über die Einführung und Verwendung des Euro in der Slowakei. Des Weiteren organisierte er eine Reihe von Konferenzen über die Einführung des Euro. Neben seiner praktischen beruflichen Tätigkeit im Finanzwesen hält er auf dem Gebiet der Theorie als Leiter des Fachbereichs für Finanzrecht der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava Lehrveranstaltungen für Rechtsexperten zu den Themen Haushalt, Finanzkontrolle, Steuern, Gebühren, Zölle, Währung und Finanzmärkte ab. Über diese Themen hat er viele akademische Aufsätze und Fachartikel sowie mehrere Lehrbücher über Finanzrecht verfasst. PE v /7 PR\ doc

5 Doc. JUDr. Ladislav Balko, PhD. Geboren am 20. Mai 1954 in Slepčany im Bezirk Zlaté Moravce. 1978: Abschluss des Hochschulstudiums an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava und Beginn der beruflichen Tätigkeit als Justiziar in der Generaldirektion des Lebensmittelbetriebs Hydinársky priemysel GRT Bratislava Promotion und Erlangung des akademischen Grades JUDr. 2. Von September 1980 bis März 1990 Redakteur beim Československý Rozhlas (Tschechoslowakischer Rundfunk) in Bratislava : Leitender Fachanwalt der slowakischen Zollbehörde. 4. Akademisches Jahr 1994/1995: Beginn der Lehrtätigkeit am Fachbereich für Unternehmens-, Finanz- und Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava mit den Schwerpunkten Finanzrecht und Finanzmarktrecht. 5. Verteidigung der Abschlussarbeit über Kredit als Institut des Bankrechts an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava. Derzeit Dozent für Finanzrecht an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava und Leiter der Abteilung für Finanzrecht. Verfasser mehrerer Monographien zu diesem Thema. Als Leiter des Autorenkollektivs Mitwirkung an der Veröffentlichung eines Lehrbuchs über Finanzrecht (2005). Verfasser zahlreicher Publikationen über Bankrecht (2000), Finanzmarktrecht (2001), Unternehmens- und Finanzrecht im Rahmen von Vorlesungen an der Fakultät für die Kommunikation der Massenmedien der Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava (2001), Grundlagen des Rechts für Bankangestellte am Institut für Fortbildung im Bankwesen der Slowakischen Nationalbank (2001), Strukturfonds aus der juristischen Perspektive der Slowakei (2004). Mitverfasser zahlreicher Publikationen und Lehrwerke: Rechnungen, Schecks, Akkreditive (1993), Grundzüge des Bankrechts (2001), Regulierung der wesentlichen Banktätigkeiten (2001), Zollrecht (2001), Grundzüge des Steuer-, Abgaben- und Zollrechts (2001), das Buch Exportversicherung? Warum nicht!" (2002), Regulierung des Finanzmarktes im slowakischen Rechtssystem - das Finanzmarktrecht (2003), Grundlagen der Staatsfinanzen (2006), und das landesweit verwendete Lehrwerk über Finanzrecht (2006). Verfasser von insgesamt etwa 170 Publikationen, Monographien, akademischen Studien, Lehrmaterialien und Artikeln. Mitglied mehrerer Redaktionsausschüsse und Teilnehmer an zahlreichen nationalen und internationalen Konferenzen, Symposien und Seminaren. Arbeitsschwerpunkt: Finanzrecht und öffentliche Finanzen. 6. Seit 2002 Dozent an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava. 7. Erste Beschäftigung im Bankwesen am 1. Juli 1991 in der Abteilung für Darlehen und Einlagen der VÚB. Von Juli bis Dezember 1991 in der Zweigstelle Bratislava der VÚB Sachbearbeiter für Darlehen mit dem Aufgabengebiet besondere Kreditvereinbarungen mit kleinen und mittleren Unternehmen. a. Studienreise in die USA im Juni und Juli 1992 im Rahmen eines Studienprogramms beim US-Landwirtschaftsministerium in Washington sowie eines Agrarfonds-Programms in Columbus, Ohio. b. Ab 1. Oktober 1992 Direktor des Referats für Systemanalyse der Abteilung für Unternehmenskunden in der Zentrale der VÚB, verantwortlich für die Erstellung von PR\ doc 5/7 PE v01-00

6 Darlehens- und Einlagenverfahren insbesondere für Großkunden. c. Im Rahmen der Teilnahme an einer Studienreise im Mai und Juni 1993 nach Chicago, USA, Mitarbeit in der First Bank of Chicago und an der University of Illinois in Urbana Champaign mit den besonderen Schwerpunkten Portfolio-Umschichtung und -management, Umschuldungsverfahren und Inkasso von Bankkrediten durch Konkursverfahren. d Betrauung mit dem Auftrag, eine Einheit für mit hohem Risiko behaftete Kredite einzurichten, und ab 1. April 1994 Direktor der Abteilung der VÚB für Kredite mit hohem Risiko, die mit derartigen Krediten im Wert von ca. 25 Milliarden SKK direkt betraut war. In dieser Stellung verantwortlich für 34 Mitarbeiter in der Bankzentrale und etwa 80 weitere Mitarbeiter in einzelnen Filialen. Die Arbeit mit Krediten mit hohem Risiko umfasste unter anderem Umschuldungen der VÚB für folgende Unternehmen: ZTS Martin, ZTS Dubnica nad Váhom, Calex Zlaté Moravce, Smrečina Banská Bystrica, VSS Košice, Magnetech Hačava, Tatra Bánovce nad Bebravou, ZDA Partizánske, SVL Žilina, ZVL - Kysucké Nové Mesto, Novofruct Nové Zámky, Vihorlat Snina, Tokay Slovenské Nové Mesto. Zu dem Verantwortungsbereich gehörte die Ausarbeitung von Vorschlägen in Bezug auf spezifische Umschuldungsnahnahmen für große Unternehmenskunden. Mitglied im Aufsichtrat von CEB Holding Partizánske, a.s., Nový Calex, a.s., ZTS Hriňová a.s., VÚB Factoring, a.s. und Transpetrol, a.s. e Mitwirkung an der Gründung der Unternehmenstochter VÚB Factoring, a.s. und Ernennung zu einem der ersten Vorstandsvorsitzenden dieses Unternehmens. f stellvertretender Generaldirektor der VÚB, a.s. in der Abteilung für Banklogistik und somit praktisch Leiter von vier Referaten mit 104 Mitarbeitern, darunter das Rechtsreferat. In dieser Stellung Mitglied des Darlehensausschusses, der Kredite im Wert von über 100 Millionen SKK hauptsächlich an Großunternehmen vergeben hat. g. Im Zuge von Umstrukturierungen 1999 und der Abschaffung des Postens des stellvertretenden Generaldirektors Ernennung zum Direktor des Rechtsreferats. 8. Im August 1991 Zulassung zum Anwalt für Handelsrecht. 9. Seit 1. Februar 2000 Mitglied der slowakischen Anwaltskammer Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Slowakischen Instituts für Insolvenzrecht Ernennung durch die slowakische Regierung zum Vizegouverneur der EXIMBANKA SR, verantwortlich für das Versicherungsgeschäft. Von 2001 bis 2004 Vorstandsmitglied der EXIMBANKA SR Ernennung durch die slowakische Regierung zum Mitglied des Verwaltungsrats der EXIMBANKA SR Generaldirektor der Slovak Investment and Trade Development Agency (SARIO). 14. Am 29. September 2004 Ernennung durch die slowakische Regierung zum Mitglied des Bankrates der Slowakischen Nationalbank. ========================= PE v /7 PR\ doc

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