Rundschreiben Nr. 5/2005

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1 Leistungsabteilung I Grundsatzreferat Westfalen Münster Westfalen Auskunft erteilt: Münster, Herr Hansmann Telefon: Telefax: bruno.hansmann@drv-westfalen.de Rundschreiben Nr. 5/2005 an alle Antrag aufnehmenden Stellen - nachrichtlich auch an Krankenkassen und andere Stellen - - Neuauflage des Vordrucks Ärztliche Ermittlungen - Hinweise zu Anträgen auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aktuelle Fassung der - Vordrucktabelle Rentenanträge - Tabelle Über- und zwischenstaatliches Recht Verbindungsstellen der Regionalträger - Übersicht über die Zuständigkeit innerhalb unserer Leistungsabteilungen - Steuern und Rente; allgemeine Information, künftiger Vordruck der Finanzverwaltung: Anlage R Renten und andere Leistungen Sehr geehrte Damen und Herren, Verteiler 3 A - 3 F unser Vordruck Ärztliche Ermittlungen (siehe Anlage) wurde von der Auflage an um den folgenden Ankreuztext ergänzt: Es handelt sich um einen Antrag auf Weiterzahlung einer Zeitrente. Rundschreiben Nr. 5/2005 Seite 1 von 4

2 Leistungsabteilung I Grundsatzreferat Westfalen In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, bei der Aufnahme eines Antrags auf Weiterzahlung (Vordruck R120) der/dem Versicherten die Vordrucke und Anlage (Vordrucksatz Ärztlicher Befundbericht ) zur Vorlage beim Hausarzt auszuhändigen und dies im Vordruck zu vermerken. Hinweise zu Anträgen auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Wir bitten Sie, auch weiterhin bei jeder Aufnahme eines Antrags auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (also auch bei einer Online -Antragsaufnahme) den Papiervordruck Ärztliche Ermittlungen (siehe Anlage) auszufüllen. Sofern kein Ausnahme-Sachverhalt (siehe Buchstaben a bis l des Vordrucks 3-024) vorliegt, erteilen Sie bitte einen Gutachtenauftrag. Dazu leiten Sie bitte den Vordruck R210 (ohne Durchschrift, aber in jedem Fall mit der von der Antragstellerin/dem Antragsteller unterschriebenen Erklärung) an unsere örtlich zuständige Ärztliche Begutachtungsstelle (siehe Anlage) weiter. Die Durchschrift des Vordrucks R210 leiten Sie bitte mit dem Rentenantrag an uns weiter (ohne die für die Antragstellerin/den Antragsteller bestimmte Durchschrift der Erklärung). Kommt dagegen die Erteilung eines Gutachtenauftrags nicht in Frage, weil ein Ausnahme-Sachverhalt vorliegt, kreuzen Sie dies bitte im Vordruck an. Handelt es sich dabei um einen Sachverhalt nach den Buchstaben a bis d, wird weder ein Gutachten noch ein ärztlicher Befundbericht benötigt. Rundschreiben Nr. 5/2005 Seite 2 von 4

3 Leistungsabteilung I Grundsatzreferat Westfalen Nur bei einem Ausnahme-Sachverhalt nach den Buchstaben e bis l händigen Sie bitte der Antragstellerin/dem Antragsteller die Vordrucke und Anlage (Vordrucksatz Ärztlicher Befundbericht ) aus. Weiterhin bitten wir Sie, in den in Betracht kommenden Fällen (siehe unteren Abschnitt des Vordrucks 3-024) den Vordruck Arbeitgeberanfrage/Arbeitsplatzbeschreibung auszuhändigen und dies durch Ankreuzen im Vordruck zu bestätigen. Vordrucktabelle Rentenanträge Die aktuelle Fassung (Stand Oktober 2005) ist diesem Rundschreiben beigefügt. Tabelle Über- und zwischenstaatliches Recht - Verbindungsstellen der Regionalebene Die beigefügte Neufassung betrifft ausschließlich die Regionalebene. Die Zuständigkeit der überregionalen Träger Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bleibt unverändert. Zuständigkeit innerhalb unserer Leistungsabteilungen Beigefügt ist die aktuelle Übersicht Steuern und Rente; allgemein Information, künftiger Vordruck der Finanzverwaltung: Anlage R Renten und andere Leistungen In diesem Jahr beginnt die so genannte nachgelagerte Besteuerung: Die Beiträge werden schrittweise von der Einkommensteuer freigestellt. Im Gegenzug sind seit Prozent der Rente steuerpflichtig. Das betrifft alle Renten, die schon gezahlt werden und Renten, die noch bis Ende 2005 beginnen. Für zukünftige Neurentner Rundschreiben Nr. 5/2005 Seite 3 von 4

4 Leistungsabteilung I Grundsatzreferat Westfalen wird der steuerpflichtige Rentenanteil jeweils nach dem Jahr des Rentenbeginns bestimmt. Persönliche Freibeträge sorgen aber dafür, dass bei weitem nicht alle Rentner Steuern zahlen müssen. Rentner, die ggf. auch wegen weiterer Einkünfte - steuerpflichtig werden könnten, sind zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet. Dafür steht die zu Ihrer Information beigefügte Anlage R Renten und andere Leistungen (demnächst erhältlich bei den Finanzämtern) zur Verfügung. Unser Tipp: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung können hierzu nur allgemeine Auskünfte geben. Insbesondere können Sie keine Aussagen zu individuellen Abzugsmöglichkeiten oder über die genaue Höhe der steuerlichen Belastung machen. Allgemeine Informationen zu diesem Thema enthält auch die im Internet angebotene Broschüre Nummer 9 aus der Reihe Aktuell mit dem Titel Rente und Steuern. Ein Download ist unter möglich. Das gilt auch für die von der Deutschen Rentenversicherung kostenlos zur Verfügung gestellte Broschüre Neues Steuerrecht für Versicherte und Rentner. Alternativ hierzu können Sie diese Broschüre anfordern - per Telefon unter , - per Fax unter Versicherte, die eine konkrete Beratung wünschen, können sich an ihr Finanzamt wenden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Anlagen R o b e r z Gen.Akte /05 Rundschreiben Nr. 5/2005 Seite 4 von 4

5 Westfalen Versicherungsnummer Familienname, Vorname Folgende Vordrucke wurden ausgehändigt: R250 Entgeltbescheinigung/ Entgeltvorausbescheinigung Netto-Entgeltbescheinigung R665 Bruttoarbeitsentgelt/ Ausbildungsvergütung Ärztliche Unterlagen Ein Gutachtenauftrag wurde Anlage zum Rentenantrag Fehlende Unterlagen, medizinische Ermittlungen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erteilt, weil keiner der unten unter a) bis k) angegebenen Sachverhalte vorliegt, am an Begutachtungsstelle nicht erteilt. Es liegt der nachfolgend angekreuzte Sachverhalt vor: Bei diesen Sachverhalten a) bis d) bitte auch keinen Befundbericht aushändigen a) Die versich.-rechtlichen Voraussetzungen ( 43, 240 SGB VI) sind offensichtlich nicht erfüllt. b) Versicherte(r) befindet sich in einer Behindertenwerkstatt, einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. Eine Bescheinigung (Vordruck 3 035) ist beigefügt. wird nachgereicht. c) Versicherte(r) ist pflegebedürftig im Sinne des 14 SGB I (Nachweis ist beigefügt). d) Versicherte(r) wurde zur Antragstellung aufgefordert (z.b. durch Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Leistungsträger für das Arbeitslosengeld II, RV-Träger) Gutachtenauftrag keine med. Ermittlungen Bei diesen Sachverhalten e) bis l) bitte Befundbericht aushändigen e) In den letzten 6 Monaten wurde durch einen Rentenversicherungsträger eine Leistung zur Teilhabe durchgeführt oder eine solche Leistung ist beantragt. f) Vorgutachten aufgrund von Rentenverfahren innerhalb des letzten Jahres sind vorhanden. g) Versicherte(r) hat das 60. Lebensjahr bereits vollendet. h) Es handelt sich um eine schwere Erkrankung (z. B. bei Rollstuhlfahrern oder Krebskranken) oder ein Augenleiden steht eindeutig im Vordergrund der Gesundheitsstörungen. i) Versicherte(r) befindet sich zurzeit in stationärer Behandlung. j) Es wird bereits eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt. k) Es handelt sich um einen Antrag auf Weiterzahlung einer Rente auf Zeit. l) Versicherte(r) steht unter Betreuung Versicherte(r) hat Vordruck(e) "Ärztlicher Befundbericht für Ämter" erhalten am zur Weitergabe an (ggf. zusätzlich) auch an (Name) (Name) Vordruck(e) Befundbericht (Ärztl. Ermittlungen, Hinw. auf fehl. Unterlagen) Arbeitgeberanfrage Bitte nur ausfüllen, wenn d. Versicherte vor dem geboren ist. Der zur Vorlage beim Arbeitgeber bestimmte Vordruck "Anfrage Arbeitsplatzbeschreibung" wurde der Versicherten/ dem Versicherten mit einer Zweitschrift ausgehändigt am nicht ausgehändigt, weil a) für den zuletzt ausgeübten Beruf offensichtlich weder eine Lehrzeit noch eine Anlernzeit von wenigstens zwölf Monaten erforderlich ist b) Sonstige Gründe (z.b. "Fa. existiert nicht mehr" oder einer der obengenannten Gründe a-d, h, j-l) Ort, Datum Unterschrift/ Stempel der Antrag aufnehmenden Stelle

6 Abteilung Sozialmedizin Alphabetisches Verzeichnis aller Städte und Gemeinden mit Angabe der örtlich zuständigen Ärztlichen Begutachtungsstellen im Bereich der LVA Westfalen Stand: 11/2005 Abkürzungen: BI Bielefeld BO Bochum DO Dortmund GE Gelsenkirchen HA MS PA SI Hagen Münster Paderborn Siegen Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Ahaus MS Dortmund DO Hövelhof PA Ahlen MS Drensteinfurt MS Höxter PA Altena HA Drolshagen SI Holzwickede DO Altenbeken PA Dülmen MS Hopsten MS Altenberge MS Emsdetten MS Horn-Bad Meinberg BI Anröchte PA Enger BI Horstmar MS Arnsberg PA Ennepetal HA Hüllhorst BI Ascheberg MS Ennigerloh MS Ibbenbüren MS Attendorn SI Ense PA Iserlohn HA Augustdorf BI Erndtebrück SI Isselburg GE Bad Berleburg SI Erwitte PA Kalletal BI Bad Driburg PA Eslohe PA Kamen DO Bad Laasphe SI Espelkamp BI Kierspe HA Bad Lippspringe PA Everswinkel MS Kirchhundem SI Bad Oeynhausen BI Extertal BI Kirchlengern BI Bad Salzuflen BI Finnentrop SI Kreuztal SI Bad Sassendorf PA Freudenberg SI Ladbergen MS Balve HA Fröndenberg DO Laer MS Barntrup BI Gelsenkirchen GE Lage BI Beckum MS Gescher MS Langenberg BI Beelen MS Geseke PA Legden MS Bergkamen DO Gevelsberg HA Lemgo BI Bestwig PA Gladbeck GE Lengerich MS Beverungen PA Greven MS Lennestadt SI Bielefeld BI Gronau MS Leopoldshöhe BI Billerbeck MS Gütersloh BI Lichtenau PA Blomberg BI Hagen HA Lienen MS Bocholt GE Halle BI Lippetal PA Bochum BO Hallenberg PA Lippstadt PA Bönen DO Haltern GE Löhne BI Borchen PA Halver HA Lotte MS Borgentreich PA Hamm DO Lübbecke BI Borgholzhausen BI Harsewinkel BI Lüdenscheid HA Borken GE Hattingen BO Lüdinghausen MS Bottrop GE Havixbeck MS Lügde PA Brakel PA Heek MS Lünen DO Breckerfeld HA Heiden GE Marienmünster PA Brilon PA Hemer HA Marl GE Bünde BI Herdecke DO Marsberg PA Büren PA Herford BI Medebach PA Burbach SI Herne BO Meinerzhagen HA Castrop-Rauxel DO Herscheid HA Menden HA Coesfeld MS Herne DO Meschede PA Datteln DO Herzebrock-Clarholz BI Metelen MS Delbrück PA Hiddenhausen BI Mettingen MS Detmold BI Hilchenbach SI Minden BI Dörentrup BI Hille BI Möhnesee PA Dorsten GE Hörstel MS Münster MS bitte wenden

7 Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Stadt/Gemeinde zuständ. ÄBST Nachroth-Wiblingw. HA Rosendahl MS Versmold BI Nepthen SI Rüthen PA Vlotho BI Neuenkirchen MS Saerbeck MS Vreden MS Neuenrade HA Salzkotten PA Wadersloh MS Neunkirchen SI Sassenberg MS Waltrop DO Nieheim PA Schalksmühle HA Warburg PA Nordkirchen MS Schieder-Schwalenb. PA Warendorf MS Nordwalde MS Schlangen PA Warstein PA Nottuln MS Schloss Holte-Stukenb. BI Welver PA Ochtrup MS Schmallenberg PA Wenden SI Oelde MS Schöppingen MS Werdohl HA Oer-Erkenschwick GE Schwelm HA Werl PA Oerlinghausen BI Schwerte DO Werne a.d. Lippe DO Olfen MS Selm DO Werther BI Olpe SI Senden MS Westerkappeln MS Olsberg PA Sendenhorst MS Wetter (Ruhr) BO Ostbevern MS Siegen SI Wettringen MS Paderborn PA Soest PA Wickede (Ruhr) PA Petershagen BI Spenge BI Willebadessen PA Plettenberg HA Sprockhövel BO Wilnsdorf SI Porta-Westfalica BI Stadtlohn MS Winterberg PA Preußisch-Oldendorf BI Steinfurt MS Witten BO Raesfeld GE Steinhagen BI Wünnenberg PA Rahden BI Steinheim PA Recke MS Stemwede BI Recklinghausen GE Südlohn GE Reken GE Sundern PA Rheda-Wiedenbrück BI Tecklenburg MS Rhede GE Telgte MS Rheine MS Unna DO Rietberg BI Velen GE Rödinghausen BI Verl BI Ärztliche Begutachtungsstellen der LVA Westfalen Ärztl. Begut.-Stellen Anschrift Telefon u. FA Kurzwahl ÄBST Bielefeld Zimmerstr. 15, 05 21/ Bielefeld 05 21/ ÄBST Bochum Kortumstr , 02 34/ Bochum 02 34/ ÄBST Dortmund Rosental 15, 02 31/ Dortmund 02 31/ ÄBST Gelsenkirchen Munscheidstr. 14, 02 09/ Gelsenkirchen 02 09/ ÄBST Hagen Frankfurter Str. 68, / Hagen / ÄBST Münster Gartenstr / Münster 02 51/ ÄBST Paderborn Kamp 31, / Paderborn / ÄBST Siegen Spandauer Str. 32, Siegen 02 71/ /

8 LVA Westfalen Stand: Oktober 2005 A. Versichertenrente Rentenanträge: Vordrucktabelle wird beantragt mit Vordruck R 100 Leistungsarten (Ziff. 1 des Vordrucks R 100) R 210 Anlage Erwerbsminderung *) Ärztl. Ermittl.; fehlende Unterlagen und ggf. ergänzt um die Vordrucke: R 250 **) **) R 220 Entgelt- Netto- Anlage (voraus) entgelt- Erzieh.- beschein. beschein. rente R 230***) Anlage vorz. AR (nur bei Weiterarbeit) R 240 Anlage vorz. AR - Vertr.- Schutz - Rentenbeginn R 660 Anlage Eink.- angaben 1. Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung ( 43, 240 SGB VI) 2. Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach dem Tod des früheren Ehegatten od. bei einem verw. Ehegatten nach Durchführung des Rentensplittings ( 47 SGB VI) 3. Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres ( 35 SGB VI) 4. Altersrente für langjährig Versicherte wegen Vollendung des 63. Lebensjahres ( 36, 236 SGB VI) 5. Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für schwerbehinderte Menschen ( 37, 236 a SGB VI) 6. Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte, die berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind ( 37, 236a SGB VI) 7. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ( 237 SGB VI) (Bei Altersteilzeit bitte auch Vordruck aushändigen) 8. Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben ( 237 a SGB VI) nur bei Altersteilzeitarbeit (ab Jahrgang 1941) ab Jahrgang 1941) (falls vor dem oder nach dem geboren (falls vor dem geboren) R 810 Meldung zur KVdR Soll auch ein Zuschuss zur privaten (ggf. freiwilligen) Krankenversicherung beantragt werden, verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck R 820. Wenn das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist, werden ggf. noch folgende Vordrucke benötigt: V100 (Antrag auf Kontenklärung), V800 (Kindererziehungs-/berücksichtigungszeiten), V410 (Anrechnungszeiten), V700 (Zeiten im Beitrittsgebiet), V710 (Zusatzfragebogen FRG), für Spätaussiedler V711, für Zeiten in Rumänien V712, für Zeiten in Polen V722. Sollten darüber hinaus weitere Vordrucke benötigt werden, ergibt sich dies aus den Hinweisen in den genannten Vordrucken. *) Hinweis zum Vordruck 3-024: Bitte immer verwenden, wenn Rente wegen Erwerbsminderung oder vorzeitige Altersrente wegen BU/EU beantragt ist (auch bei Online-Antragsaufnahme). Wenn kein Gutachtenauftrag erteilt wird, weil ein Ausschlussgrund nach Ziff. e - l des Vordrucks vorliegt: Bitte geben Sie der/dem Versicherten den Vordruck mit Anlage - Ärztlicher Befundbericht zur Vorlage beim behandelnden Arzt und vermerken Sie dies auf dem Vordruck Falls erforderlich - ggf. bitte auf Vordruck unten vermerken - geben Sie der/dem Versicherten bitte auch - zur Vorlage beim Arbeitgeber - 2 Exemplare des Vordrucks Arbeitsplatzbeschreibung. **) Hinweis zu den Vordrucken R 250 und 3-026: Bei Bedarf sollten diese Vordrucke der/dem Versicherten (zur Vorlage beim Arbeitgeber) oder dem Arbeitgeber direkt übergeben/zugeleitet werden mit dem Begleitvordruck (darin Vorgabe der Zeiten, für die Angaben benötigt werden). ***) Vordruck R 230 wird nur benötigt, wenn Weiterarbeit über den Rentenbeginn hinaus geplant ist.

9 B. Verkürzter Antrag auf Versichertenrente, wenn bereits eine Versichertenrente gezahlt wird (Entfällt, wenn bereits eine Altersrente gezahlt wird.) 2 wird beantragt mit Vordruck R 110 Leistungsarten (Ziff. 1 des Vordrucks R 110) R 210 Anlage Erwerbsminderung 3-024*) Ärztl. Ermittl.; fehl. Unterlagen R 250 **) Entgelt- (voraus) beschein. und ggf. ergänzt um die Vordrucke: **) R 220 R230***) Netto- Anlage Anlage entgelt- Erzieh.- vorz. AR beschein. rente (nur bei Weiterarbeit) R 240 Anlage vorz. AR Vertr.- schutz, Rentenbeginn R 660 Anlage Eink.- angaben 1. Rente wegen voller Erwerbsminderung ( 43 Abs. 2 SGB VI) 2. Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach dem Tod des früheren Ehegatten oder bei einem verw. Ehegatten nach Durchführung des Ren- tensplittings ( 47 SGB VI) 3. Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres ( 35 SGB VI) 4. Altersrente für langjährig Versicherte wegen Vollendung des 63. Lebensjahres ( 36, 236 SGB VI) 5. Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für schwerbehinderte Menschen ( 37, 236a SGB VI) 6. Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte, die berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind ( 37, 236a SGB VI) 7. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ( 237 SGB VI) (Bei Altersteilzeit bitte auch Vordruck aushändigen) (ab Jahrgang 1941) (ab Jahrgang 1941) nur bei Altersteilzeitarbeit (falls vor dem oder nach dem geboren) Ärztlicher Befundbericht 8. Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben ( 237 a SGB VI) (falls vor dem geboren) Wenn das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist, werden ggf. noch folgende Vordrucke benötigt: V800 (Kindererziehungs-/berücksichtigungszeiten), V410 (Anrechnungszeiten). *) Hinweis zum Vordruck 3-024: Bitte immer verwenden, wenn Rente wegen Erwerbsminderung oder vorzeitige Altersrente wegen BU/EU beantragt ist (auch bei Online-Antragsaufnahme). Wenn kein Gutachtenauftrag erteilt wird, weil ein Ausschlussgrund nach Ziff. e - l des Vordrucks vorliegt: Bitte geben Sie der/dem Versicherten den Vordruck mit Anlage - Ärztlicher Befundbericht zur Vorlage beim behandelnden Arzt und vermerken Sie dies auf dem Vordruck Falls erforderlich - ggf. bitte auf Vordruck unten vermerken - geben Sie der/dem Versicherten bitte auch - zur Vorlage beim Arbeitgeber 2 Exemplare des Vordrucks Arbeitsplatzbeschreibung. **) Hinweis zu den Vordrucken R 250 und 3-026: Bei Bedarf sollten diese Vordrucke der/dem Versicherten (zur Vorlage beim Arbeitgeber) oder dem Arbeitgeber direkt übergeben/zugeleitet werden mit dem Begleitvordruck (darin Vorgabe der Zeiten, für die Angaben benötigt werden). ***) Vordruck R 230 wird nur benötigt, wenn Weiterarbeit über den Rentenbeginn hinaus geplant ist.

10 C. Antrag auf Zahlung der bisherigen Altersrente als Vollrente oder Teilrente wird mit Vordruck R 130 beantragt und ggf. ergänzt um die Vordrucke R 250 Entgeltvorausbescheinigung R 230 Anlage zum Antrag auf vorzeitige Altersrente D. Weiterzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung/Berufs-/Erwerbsunfähigkeit wird mit Vordruck R 120 beantragt. Bitte geben Sie der/dem Versicherten den Vordruck mit Anlage Ärztlicher Befundbericht zur Vorlage beim behandelnden Arzt und vermerken Sie dies auf dem Vordruck E. Hinterbliebenenrente (ohne Waisen) 3 wird beantragt mit Vordruck R 500 Leistungsarten (Ziff. 1 Vordruck R 500) R 210 Anlage Erwerbsminderung R 610 Antrag auf Waisenrente und ggf. ergänzt um die Vordrucke: R 660 **) R 810 Anlage Meldung zur Einkommensangaben KVdR R 630 Anlage Scheidungsrente 1. Witwen-/Witwerrente *) ( 46 SGB VI) E r h ö h t e Witwen-/Witwerrente ( 46 SGB VI) a) wegen Vollendung des 45. Lebensjahres b) wegen Kindererziehung/-versorgung c) wegen Erwerbsminderung 2. Rente an die frühere Ehefrau bzw. an den früheren Ehemann - nur bei Eheauflösung vor dem ( 243 SGB VI) E r h ö h t e Rente an den früheren Ehegatten ( 243 SGB VI) a) wegen Vollendung des 45. Lebensjahres b) wegen Kindererziehung/-versorgung c) wegen Erwerbsminderung Soll auch ein Zuschuss zur privaten (ggf. freiwilligen) Krankenversicherung beantragt werden, verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck R 820. Wenn das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist, werden ggf. noch folgende Vordrucke benötigt: V100 (Antrag auf Kontenklärung), V800 (Kindererziehungs-/berücksichtigungszeiten), V410 (Anrechnungszeiten), V400 (Ersatzzeiten), V700 (Zeiten im Beitrittsgebiet), V710 (Zusatzfragebogen FRG), für Spätaussiedler V711, für Zeiten in Rumänien V712, für Zeiten in Polen V722. Sollten darüber hinaus weitere Vordrucke benötigt werden, ergibt sich dies aus den Hinweisen in den genannten Vordrucken. *) Handelt es sich um einen Antrag auf Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten/Lebenspartner, verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck R 620. **) Hinweis zum Vordruck R 660 Wenn Kinder vorhanden sind, für die keine Waisenrente beantragt wird,, weil sie nicht Kinder der/des Verstorbenen sind: Füllen Sie bitte zusätzlich den Vordruck R 650 zur Ermittlung des erhöhten Einkommensfreibetrages aus. Aus dem Vordruck R 660 ergibt sich, ob bzw., welche weiteren Zusatzvordrucke benötigt werden. Diese weiteren Vordrucke R 665, R 666, R 670, R 675, R 680, R 681 und/oder R 682, die sich an den Arbeitgeber bzw. die Zahlstelle richten, füllen Sie bitte unbedingt bis einschließlich Ziffer 3 aus.

11 F. Waisenrente 4 (Leistungsarten siehe Ziffer 1 des Vordrucks R 500) Füllen Sie bitte zunächst den Vordruck R 500 Antrag auf Hinterbliebenenrente aus. Auch wenn gleichzeitig eine Witwen-/Witwerrente oder Waisenrente für weitere Waisen beantragt wird, genügt insgesamt ein Exemplar des Vordrucks R 500. Zusätzlich Anlage Waisenrentenantrag - Vordruck R und ggf. ergänzt um die Vordrucke: Für mehrere minderjährige Waisen genügt ein Vordruck. Bei volljährigen Waisen wird dagegen für jede Waise ein eigener Vordruck R 610 benötigt! R 660 *) Anl. Einkommensangabe R 810 **) Meldung zur KVdR Leistungsarten: 1. Halbwaisenrente ( 48 SGB VI) a) bei Waisen bis 18 Jahre b) bei Waisen über 18 Jahre 2. Vollwaisenrente ( 48 SGB VI) a) bei -Waisen bis 18 Jahre b) bei Waisen über 18 Jahre Soll auch ein Zuschuss zur privaten (ggf. freiwilligen) Krankenversicherung beantragt werden, verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck R 820. Wenn das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist, werden ggf. noch folgende Vordrucke benötigt: V100 (Antrag auf Kontenklärung), V800 (Kindererziehungs-/berücksichtigungszeiten), V410 (Anrechnungszeiten), V400 (Ersatzzeiten), V700 (Zeiten im Beitrittsgebiet), V710 (Zusatzfragebogen FRG), für Spätaussiedler V711, für Zeiten in Rumänien V712, für Zeiten in Polen V722. Sollten darüber hinaus weitere Vordrucke benötigt werden, ergibt sich dies aus den Hinweisen in den genannten Vordrucken. *) Hinweis zum Vordruck R 660 Aus dem Vordruck ergibt sich, ob bzw. welche weiteren Zusatzvordrucke zur Einkommensermittlung benötigt werden. Diese weiteren Vordrucke R 665, R 666, R 670, R 675, R 680, R 681 und/oder R 682, die sich an den Arbeitgeber bzw. an die Zahlstelle richten, füllen Sie bitte unbedingt bis einschließlich Ziffer 3 aus. **) Hinweis zum Vordruck R 810 Bitte für jede Waise eine eigene Meldung zur KVdR ausfüllen. Dies gilt auch dann, wenn zusätzlich für jede Waise mit Vordruck R 820 ein Zuschuss zur privaten (ggf. freiwilligen) Krankenversicherung beantragt wird.

12 Über- und zwischenstaatliches Recht - Verbindungsstellen der Regionalebene - Abkommen Verbindungsstelle (Ber.Nr.*) Postanschrift Staat und/oder Inkrafttreten Einführung d. ges. RV EWG-Recht Hausanschrift/Telefon/Fax Oldenburg-Bremen (028) Australien Huntestraße Oldenburg Postfach Oldenburg Tel.: (0441) Fax: (0441) Rheinland (013) Belgien Königsallee Eupen-Malmedy Düsseldorf Düsseldorf Alters- u. Hinterbl.vers. Service-Tel.: (0800) Tel.: (0211) Fax: (0211) Mitteldeutschland (008) Bulgarien Paracelsusstraße Halle Halle Tel.: (0345) Fax: (0345) Rheinland (013) Chile siehe unter: Belgien Invaliditätsvers altes System neues System Nord (026) Dänemark Ziegelstraße Invaliditäts-Altersvers Lübeck Lübeck allgem. Volksvers. Service-Tel.: (0800) Tel.: (0451) Fax: (0451) Nord (002) Estland Platanenstraße Neubrandenburg Postfach Tel.: (0395) Fax: (0395) Neubrandenburg Nord (026) Finnland siehe unter: Dänemark Rheinland-Pfalz (016) Frankreich Eichendorffstraße Elsaß-Lothringen Speyer Speyer Tel.: (06232) Fax: (06232) (Tabelle SV, Abkommen) Baden-Württemberg (023) Griechenland Adalbert-Stifter-Straße Stuttgart Stuttgart Tel.: (0711) Fax: (0711) Nord (019) Großbritannien Friedrich-Ebert-Damm u. Nordirland Hamburg Postfach Service-Tel.: (0800) Tel.: (040) Fax: (040) Hamburg *) nur für den internen Dienstgebrauch Westfalen Stand: Oktober 2005

13 Abkommen Verbindungsstelle (Ber.Nr.*) Postanschrift Staat und/oder Inkrafttreten Einführung d. ges. RV EWG-Recht Hausanschrift/Telefon/Fax Nord (019) Irland siehe unter: Großbritannien Westfalen (011) Island Gartenstraße Münster Münster Tel.: (0251) Fax: (0251) Rheinland (013) Israel siehe unter: Belgien Schwaben (021) Italien Dieselstraße Augsburg Augsburg (frw. Inv.-,Alters- und Tel.: (0821) Fax: (0821) Braunschweig - Hannover (029) Japan Kurt-Schumacher-Straße Braunschweig Braunschweig Tel.: (0531) Fax: (0531) Hinterbl.vers. von 1898 an) Niederbayern-Oberpfalz (015) Bundesrep Am Alten Viehmarkt Landshut Landshut Jugoslawien **) (Landarbeiter) Tel.: (0871) 81-0 Fax: (0871) Nord (019) Kanada siehe unter: Großbritannien Altersvers Braunschweig - Hannover (029) Korea siehe unter: Japan Niederbayern-Oberpfalz (015) Kroatien siehe unter: Jugoslawien (Landarbeiter) Lettland Nord (002) siehe unter: Estland Baden-Würtemberg (024) Liechtenstein Gartenstraße Alters- u. Hinterbl.vers Karlsruhe Karlsruhe Invaliditätsvers Tel.: (0721) Fax: (0721) Litauen Nord (002) siehe unter: Estland Rheinland-Pfalz (016) Luxemburg siehe unter: Frankreich Malta Schwaben (021) siehe unter: Italien Schwaben (021) Marokko siehe unter: Italien *) nur für den internen Dienstgebrauch **) Das Abkommen gilt nach der völkerrechtl. Anerkennung durch die BRD auch für den Nachfolgestaat Bosnien-Herzegowina weiter.

14 Abkommen Verbindungsstelle (Ber.Nr.*) Postanschrift Staat und/oder Inkrafttreten Einführung d. ges. RV EWG-Recht Hausanschrift/Telefon/Fax Mazedonien Niederbayern-Oberpfalz (015) siehe unter: Jugoslawien (Landarbeiter) Westfalen (011) Niederlande siehe unter: Island Norwegen Nord (026) siehe unter: Dänemark 1936 Oberbayern (014) Österreich Thomas-Dehler-Straße (AnV) München München (ArV) Tel.: (089) Fax: (089) Berlin Polen Nur V Ver ermittler mittlerfunktion (ohne ehem. deutsche Eingliederung Berlin Gebiete) (Landarbeiter) Berlin (025) ***) Knobelsdorffstraße 92 Leistungsexport Berlin Berlin Tel.: (030) Fax: (030) Unterfranken (020) Portugal Friedenstraße 12 / Würzburg Würzburg Tel.: (0931) Fax: (0931) Unterfranken (020) Rumänien ****) siehe unter: Portugal (teilweise) (Gesamtgebiet) (Hausgeh) Nord (026) Schweden siehe unter: Dänemark Baden-Württemberg (024) Schweiz siehe unter: Liechtenstein Niederbayern-Oberpfalz (015) Slowakische siehe unter: Jugoslawien Republik Niederbayern-Oberpfalz (015) Slowenien siehe unter: Jugoslawien (Landarbeiter) Rheinland (013) Spanien siehe unter: Belgien März Niederbayern-Oberpfalz (015) Tschechische siehe unter: Jugoslawien Republik *) nur für den internen Dienstgebrauch ***) ab : Berlin-Brandenburg ****) zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht bekannt

15 Abkommen Verbindungsstelle (Ber.Nr.*) Postanschrift Staat und/oder Inkrafttreten Einführung d. ges. RV EWG-Recht Hausanschrift/Telefon/Fax Oberfranken u. Mittelfranken (018) Türkei Wittelsbacherring Bayreuth Bayreuth Tel.: (0921) Fax: (0921) Schwaben (021) Tunesien siehe unter: Italien Mitteldeutschland (003) Ungarn Kranichfelder Straße (Gew.Arb.) Erfurt Postfach (Land- u. Forstarbeit Erfurt (Hausgeh.) Tel.: (0361) Fax: (0361) USA Nord (019) siehe unter: Großbritannien Zypern Baden-Würtemberg (024) siehe unter: Griechenland *) nur für den internen Dienstgebrauch Hinweis: Die Zuständigkeit der überregionalen Träger Bund und Knappschaft-Bahn-See bleibt unberührt. Weitere Informationen zu den Verbindungsstellen und dem geltenden über- und zwischenstaatlichen Recht finden Sie im Abschnitt Ausland & Rente des gemeinsamen Internetportals der Deutschen Rentenversicherung unter:

16 Leistungsabteilungen Arbeitsverteilung Stand: Oktober 2005 Tel: 0251/238-0 Durchwahl: Leistungsabteilung I Fax-Nr. Abteilungsleiter Herr Roberz Stellv. Abteilungsleiter Herr Rickers Raum-Nr Organisation und Personal Herr Höckesfeld Qualitätssteuerung u. Bearbeitungsservice Herr Figge Beschwerdestelle Herr Horstmann Referat Fax-Nr. Leiter Herr Kamprad Grundsatz 3600 Referent Herr Dr. Gollub Referent Herr Clauß Referent Herr Diepenbrock Referent Herr Rogowski Referat Fax-Nr VzD Referatsleiter Referent Bürovorsteherin Herr Benen Herr Minnerup Frau Bober Referat 3100 Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Kortwinkel Herr Bendowski Herr Rottstock Herr Schäfer Fax-Nr Herr Hohmann Herr Göbel Herr Wachholz Herr Pietsch Herr Wacker Herr Schürhoff Frau Althoff Herr Bittelbrunn Referatsleiter Herr Schöppner Bürovorsteher Herr Struwe Referat 3200 Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Tombült Herr Langenkamp Herr Bergmann Herr Bernert Fax-Nr Herr Albertin Herr Merschjohann Herr Greiwe Herr Bolle Herr Jeismann Frau Lammerding-B Herr Klus Frau Waltering Herr Fritz Referatsleiter Herr Thiemann Bürovorsteher Herr Averbeck

17 Referat 3300 Referat 3400 Referat 3500 Abschnitt Geburtstage bestimmter Monate Abschnittsleitung Referatssekretariat Frau Neufend Frau Bloch Herr Preßer Herr Müller Herr Urbaniak Fax-Nr Frau Plagge Herr Brüning Herr Richtscheid Herr Herzog Herr Schoppe Herr Lachmann Frau Jung Herr Dabeck Referatsleiter Herr Pohlkamp Bürovorsteher Herr König Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Steinkamp Herr Große Hokamp Herr Watermann Herr Dahl Fax-Nr Herr Zimmermann Herr Schöne Herr Sunder Herr Lübbering Herr Petring Herr Buchholz Herr Wengert Frau Behlert Referatsleiter Herr Weber Bürovorsteher Herr Ottens Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate H. Holtmannspötter Herr Schmand Herr Merfeld Herr Heuer Fax-Nr Frau Hohnwald Herr Kleene Herr Möllenkamp Herr Lorbach Frau Telaar Frau Becker Herr Asselmann Herr Helms Referatsleiter Herr Rickers Bürovorsteher Herr Brandt Abschnitte mit Sonderaufgaben Referat Abschnitt Referatssekretariat 3840 VAHRG Herr Drücker Forderungseinzug/ Herr Ebert Zwangsvollstreckung 3850 KVdR, Pflegeversicherung, Herr Weis Fax-Nr aller Monate aller Monate Berechnung, Sonderaufgaben und NL Herr Ahle Referatsleiter Herr Kuhlmann Bürovorsteher Herr Drücker

18 Leistungsabteilung II Fax-Nr. Abteilungsleiter Herr Steins Stellv. Abteilungsleiter Herr Schmeding Raum-Nr Organisation und Personal Herr Höckesfeld Qualitätssteuerung u. Bearbeitungsservice Herr Figge Beschwerdestelle Herr Horstmann Referat 4100 Referat 4200 Referat 4300 Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Nientied Herr Bösing Frau Arns Frau Bode Fax-Nr Herr Bolk Herr Engels Herr Gebbecken Herr Bohle Herr Radusch Frau Böse Herr Masch Herr Klaas Herr Schooß Referatsleiterin Frau Zweiling Bürovorsteherin Frau Weßling Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Hübel Herr Blom Herr Achterholt Fax-Nr Herr Schürhoff Herr Zohlen Herr Lenger Herr Kortmann Herr Ahlbrecht Herr Kambach Herr Schmelz Herr Hölker Frau Herzog Referatsleiter Herr Kraus Bürovorsteher Herr Kalkhoff Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr. bestimmter Monate Herr Coenen Herr Erbstößer Herr Jostmeier Herr Effing Fax-Nr Herr Kneilmann Herr Hüwe Herr Hohnwald Herr Bruns Herr Berns Herr Hillebrand Herr Haar Herr Röttger Referatsleiter Herr Potthoff, Theo Bürovorsteher Herr Diederichs

19 Referat Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat bestimmter Monate Herr Homann Herr Lütke-Schute Herr Reike Herr Preuß Fax-Nr Frau Küßner Frau Stude Herr Buchterkirche Herr Piasecki Herr Vox Herr Weymann Herr Schmitz, Ro Herr Hülskötter Herr Peters Referatsleiter Herr Bollwerk Bürovorsteher Herr Gerdes Referat Abschnitt Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat bestimmter Monate Herr Dankelmann Herr Denkert Herr Schwering Herr Cantauw Fax-Nr Frau Beer Herr Zepp Herr Kirchner Frau Silies Herr Herick Herr Braun-Hölker Referatsleiter Herr Schmeding Bürovorsteher Herr Hielscher Referat Abschnitt Interner Prüfdienst Herr Wermeling und Beitragseinzug Auskunft 4620 Regionalbüro Münster Herr Hermann und 4630 Regionalbüro Bielefeld Herr Eickelmann 8102 Beratung 4640 Regionalbüro Dortmund Herr Bäumer 8052 Prüfdienst Telefax für d. Ortsbehörden Frau Müller Fax-Nr Referatsleiter Herr Medding Referat Ab- Geburtstage Geburtstage Abschnittsleitung Referatssekretariat schnitt aller Monate bestimmter Geb.Tag Monate unbek. Monate /00.00 A-BRE Herr Gerhold /00.00 BRF-EL Herr Meißmer /00.00 ELY-HAR Herr Brunsmann /00.00 HAS-JAU Frau Scharbaum Fax-Nr /00.00 JAV-KUR Herr Kötter Ausland /00.00 KUS-MUE Herr Frölich Verbindungs /00.00 MUF-RIF Frau Silge stelle zu den /00.00 RIG-SNO Herr Kraß Niederlanden /00.00 SNP-VL Herr Baron und zu /00.00 VM-Z Herr Gesterkamp Island 4760 FRG-Rechtsanwendung Herr Hokamp Transferstellle Herr Krebs Referatsleiter Herr Borchardt Bürovorsteher Herr Willamowski Referat Ab- 30.ger. Monate 00 VSNR schnitt 31. alle Monate Abschnittsleitung Referatssekretariat Raum-Nr A - GIONK A - CHAT NN GIONL-LAUKM CHAU-KAPLA NN Ausbildung 4830 LAUKN-SCHEE KAPLB-PAPAM Herr Bülter Fax-Nr SCHEF-Z PAPAN-Z Herr Silge Referatsleiter Herr Ringkamp Bürovorsteherin Frau Prause S:\Referate LA II\Arbeitsverteilung.doc

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