Übersicht AGB Courierfusion

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1 Übersicht AGB Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags 2. Zustandekommen des Vertrags 3. Leistungspflichten / Testphase 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 5. Systemnutzung / Inserate 6. Vertragsende / Kündigung 7. Zugangssperrung 8. Datenschutz 9. Haftung des Anbieters 10. Haftungsfreistellung 11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand 12. Schlussbestimmungen 13. Salvatorische Klausel

2 Nutzungsbedingungen Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags: Die Firma Truckfusion, Röhrwangstrasse 27, D Eggenthal, Geschäftsführer: Gregor Bracht, betreibt unter die Frachtenbörse Courierfusion, eine Internetplattform zur Vermittlung von Transporten und Fahrzeugen, zwischen Transportunternehmen und Unternehmen mit einem Transportbedarf. Die Nutzer unserer Plattform können nach erfolgter Aufnahme, Ladungen und Fahrzeuge suchen und einstellen. Wir als Anbieter, sind an den vertraglichen Vereinbarungen zwischen unseren Kunden, in keiner Weise beteiligt. Die Haftungs- und Leistungspflichten von Truckfusion, beschränken sich auf die Bertreibung der Plattform und sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt. Diese AGBs gelten für alle Vereinbarungen zwischen Truckfusion und dem Nutzer. Die Nutzung unserer Plattform ist ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten. 2. Zustandekommen des Vertrags: 2.1 Durch die Registrierung bei Truckfusion, bei der der Nutzer die angeforderten Daten seines Unternehmens in eine Formularmaske eingibt. Die Absendung der Daten, ist ein Antrag auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags. Der Vertrag kommt durch die Zustellung der Zugangsdaten mittels von Truckfusion zustande. 2.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung vollständig und richtig anzugeben. Spätere Änderungen, müssen uns unverzüglich mittgeteilt werden. Für die Angaben im Benutzerbereich, ist der Nutzer selbst verantwortlich. 3. Leistungspflichten / Testphase 3.1 Für die ersten 30 Tage nach der Freischaltung, muss der Nutzer die in 3.2 vereinbarte Nutzergebühr nicht bezahlen. Während dieser 30 tägigen Testphase, kann dieser Vertrag von beiden Parteien gem. Ziffer 6.2 fristlos gekündigt werden. Vor Ablaufen der Testphase, wird der Nutzer von Truckfusion schriftlich oder per kontaktiert, ob der Vertrag nach dieser Testphase in einen kostenpflichtigen übergehen soll. Der Nutzer muss für eine weitere Nutzung, in Schriftform antworten.

3 3.2 Die Nutzung der Frachtenbörse erfolgt gegen Zahlung einer monatlichen Nutzungsgebühr in Höhe von 30,00. Die Nutzungsgebühr ist jeweils am 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. 3.3 Der Nutzer hat ebenso die Möglichkeit, die monatlich fällige Nutzungsgebühr, jährlich zu zahlen. Hierbei wird der Betrag ebenfalls im Voraus fällig. 3.4 Truckfusion stellt seine Dienste im Rahmen des technisch Möglichen zur Verfügung. Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten bzw. Störungen, die länger als 24 Stunden dauern, werden per angekündigt. 3.5 Die Anpassung der Funktionalität und des Erscheinungsbildes, bleibt Truckfusion vorbehalten. 3.7 Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen wegen Gegenansprüchen, ist ausgeschlossen. Außer für unstrittige oder rechtskräftig entschiedene Gegenforderungen. 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 4.1 Die von Truckfusion zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sind sicher zu verwahren und jeder Zugangsmöglichkeit durch Dritte zu entziehen. Die Zugangsdaten, sind nur für diesen einen Nutzer bestimmt und dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. 4.2 Sämtliche Daten, die der Nutzer auf Truckfusion von anderen Nutzern erhält, dienen lediglich zu Zwecken der Durchführung der inserierten Leistungen. 5. Systemnutzung / Einträge 5.1 Inserate sind vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Sobald der Nutzer einen Eintrag in die Datenbank vornimmt, versichert er, nur Kapazitäten anzubieten, welche tatsächlich verfügbar sind. Er verpflichtet sich ebenfalls, seine Inserate auf dem aktuellen Stand zu halten und gegebenenfalls zu löschen. 5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, keine Einträge vorzunehmen, deren Veröffentlichung oder Durchführung gegen bestehende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. 5.3 Die Nutzung der Frachtenbörse als Werbefläche ist strikt untersagt. 5.4 Truckfusion ist berechtigt, Einträge, die diesen Regeln nicht entsprechen, ohne vorhergehende Warnung zu löschen, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu gewährleisten. 6. Vertragsende / Kündigung 6.1 Dieser Vertrag ist jederzeit zum Monatsende von beiden Seiten kündbar. 6.2 Während der laufenden Testphase gem. Ziffer 3.1 ist dieser Vertrag jederzeit von beiden Parteien fristlos kündbar.

4 6.3 Eine Kündigung bei Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten aus Ziffer 4, bleibt darüber hinaus möglich. Liegt der Nutzer mit der Zahlung der monatlichen Nutzungsgebühr, länger als 14 Tage im Rückstand, so behält sich Truckfusion eine außerordentliche Sperrung vor. 7. Zugangssperrung 7.1 Truckfusion behält sich vor, den gewährten Zugang zu der Frachtenbörse, im Falle eines Verstoßes gegen Leistungs- und Verhaltenspflichten aus diesem Vertrag zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Verzug, Störung des technischen Ablaufs, Beeinträchtigung der Rechte und Interessen anderer Nutzer und Insolvenzverfahren. 7.2 Eine Erstattung der Nutzungsgebühren, die bis zum Zeitpunkt der Sperrung geleistet wurden, findet nicht statt. 7.3 Sämtliche Einträge des Nutzers, werden mit der Sperrung aus der Datenbank gelöscht. 7.4 Im Falle einer Sperrung, ist eine erneute Registrierung des Nutzers untersagt. 8. Datenschutz 8.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von Truckfusion elektronisch gespeichert und im Rahmen dieses Vertrags, verarbeitet werden. 8.2 Truckfusion ist berechtigt, anderen Nutzern die persönlichen Daten im Zusammenhang mit Einträgen zugänglich zu machen. Diese Daten sind grundsätzlich zur Kontaktaufnahme bestimmt. 8.3 Der Nutzer ist über diese Vereinbarungen ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu. 8.4 Dieses Einverständnis ist jederzeit frei widerruflich. Der Widerruf oder Löschungsantrag wird als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin behandelt. 9. Haftung von Truckfusion 9.1 Truckfusion haftet nicht für den Inhalt der Inserate, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten anderer Nutzer sowie deren Verwendbarkeit durch den Nutzer in einer bestimmten Weise. 9.2 Das Zustandekommen der vom Nutzer mittels des Systems Truckfusion TF angestrebten Rechtsgeschäfte, deren ordnungsgemäße Durchführung sowie die Einhaltung sämtlicher daraus entstehenden Pflichten, sowie die Bonität anderer Nutzer des Systems wird nicht gewährleistet. Insofern tätigen die Nutzer ihre Rechtsgeschäfte über die Frachtenbörse selbstständig und in alleiniger Verantwortung.

5 9.3 Die Haftung für Schäden aufgrund des Missbrauchs von Daten durch andere Nutzer und Schäden, die infolge einer vertragsgemäßen Sperrung nach Ziffer 7 entstehen, ist ausgeschlossen. 9.4 Die Haftung von Truckfusion für Mangelfolgeschäden und Ersatz von entgangenem Gewinn ist insoweit ausgeschlossen, außer diese wurden durch einen Vertragsbruch von Truckfusion verursacht. 10. Haftungsfreistellung 10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Truckfusion von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung von Truckfusion TF durch den Nutzer, insbesondere dem Einstellen von Einträgen mit vertragswidrigem Inhalt oder der unzulässigen Verwendung von gelegentlich der Nutzung gewonnenen Informationen sowie einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Hierzu gehören auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Anwaltsund Gerichtskosten. 11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand 11.1 Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Truckfusion und dem Nutzer, unterliegen vollumfänglich dem deutschen Recht Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist D Kaufbeuren, wenn der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt gegenüber Personen und Unternehmen, welche nicht in Deutschland ansässig sind. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag, bestehen nicht Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung bedürfen der Schriftform Truckfusion behält sich das Recht zur Änderung seiner Geschäftsbedingungen ohne Begründung vor. Dem Nutzer werden diese schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen einer Frist von vier Wochen widerspricht. Truckfusion behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordnungsgemäß zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. 13. Salvatorische Klausel 13.1 Die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen lässt den Vertrag im Übrigen unberührt.

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