- Vorsitzender. ca. 26 Personen Uhr Uhr. 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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- Kristina Bäcker
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1 PROTOKOLL (öffentlicher Teil) über die 21. Sitzung des Hauptausschusses am im Rathaussaal der Gemeinde Oststeinbek Anwesend: GV Schweizer GV Vorbeck GV Brand GV Kupper GV Mertins GV Huth GV Höft GV Huß-Reichelt GV Holtermann - Vorsitzender Entschuldigt: GV Kastner GV Hametner Zuhörer/-innen: ca. 26 Personen Von der Verwaltung: VA Dwenger Fachbereichsleitung VA Malone Fachbereichsleitung GA Kyrieleis VA Müller - Protokollführung - Beginn: Uhr Ende öffentlicher Teil: Uhr Behandelte Tagesordnungspunkte: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung; Festlegung der Tagesordnung; Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte - öffentlicher Teil Seite 1 von 7
2 3. Protokoll über die 19. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am sowie die 20. Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Beantwortung von Fragen der Einwohner-/innen und Gemeindevertreter-/innen 5. Mitteilungen 6. Bericht der Bürgermeisterin 7. Neuorganisation der Fachbereiche im Rathaus 8. Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 9. Private Nutzung des Grundstücksteiles Weg" durch Anlieger der Gerberstraße 10. Vergabe der Konzession Gas, hier: Auswahlkriterien für die Vergabe 11. Vorschlag über die Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres Änderung der Regularien für Oststeinbek Aktuell" TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Schweizer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Presse, die anwesenden Zuhörer und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem informiert er die Anwesenden, dass GV Kastner und GV Hametner für die heutige Sitzung entschuldigt seien. TOP 2: Anträge zur Tagesordnung; Festlegung der Tagesordnung; Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte Der Vorsitzende Schweizer verweist auf die vorliegende Tagesordnung und die Tischvorlage Änderung der Regularien für Oststeinbek Aktuell". Er schlägt vor, die Tischvorlage als TOP 12 zu behandeln. Weitere Anträge liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt sodann über die vorliegende Tagesordnungspunkte einschließlich TOP 12 abstimmen: 0 Enthaltungen 4 beschlossen - öffentlicher Teil Seite 2 von 7
3 TOP 3: Protokoll über die 19. Sitzung des Hauptausschusses am sowie die 20. Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt daher über die Protokolle zu den Sitzungen des Hauptausschusses am und insgesamt abstimmen: 8 Stimmen dafür 1 Enthaltung 4 genehmigt Der Vorsitzende übergibt das Wort an den stellv. Bürgermeister. Herr Vorbeck teilt mit, dass keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst wurden. TOP 4: Beantwortung von Fragen der Einwohner-/innen und Gemeindevertreter-/innen Es werden keine Fragen gestellt. TOP 5: Mitteilungen Der stellv. BM Vorbeck teilt betreffend der Untersuchung des Rathauses mit, dass das beauftragte Architekturbüro die Grundlagenermittlung abgeschlossen habe und erste Ergebnisse zu den Themen Räumlichkeiten und Brandschutz im Rathaus vorlägen. Die Herren Michaelis und Schmidt waren heute persönlich im Rathaus, um die Ergebnisse zu erläutern und zu besprechen. Weiter informiert Herr Vorbeck, dass 14 Bewerbungen für das Ensemble Kratzmannschen Hof" vorlägen, jedoch nicht alle ein Konzept eingereicht hätten. Aus diesem Grund habe die Verwaltung den Bewerbern einen Fragenkatalog übermittelt. Eine Vorauswahl sei erfolgt. Die Bewerber werden sich am um Uhr im Bürgersaal des Kratzmannschen Hofes den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren. Sodann weist der stellv. Bürgermeister auf den Termin am Sonntag, den hin. An diesem Tag findet die Abstimmung zur Abwahl statt. Für Interessierte, die sich zwecks Ergebnisverkündung hier einfinden, gäbe es einen Ausschank (gegen Entgelt) im Kratzmannschen Hof. Außerdem informiert Herr Vorbeck, dass für die Wahl des Jugendbeirates nur zwei Bewerbungen eingegangen seien. Die Richtlinien für diese Wahl sehen jedoch eine Anzahl von fünf Bewerbern vor. Da sich weniger als 5 Jugendliche beworben haben, ist das Wahlverfahren nun gescheitert und wird erst nach Ablauf eines Jahres neu durchgeführt. Ferner informiert der stellv. BM über ein mit Frau Nitschmann geführtes Gespräch. 60 Kinder werden das Rathaus besuchen und sich über Politik und Verwaltung informieren. - öffentlicher Teil Seite 3 von 7
4 TOP 6: Bericht der Bürgermeisterin Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis. Fragen werden nicht gestellt. TOP 7: Neuorganisation der Fachbereich im Rathaus Beratungsgrundlage: PowerPoint-Präsentation der Verwaltung GV Schweizer übergibt das Wort an den stellv. Bürgermeister Vorbeck. Herr Vorbeck erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Neuorganisation der Fachbereiche im Rathaus; Beginnend mit dem Sachstand zur Ordnungsprüfung, Ausführungen zur Notwendigkeit einer Umstrukturierung, Erläuterungen zum weiteren Ablauf sowie einer Darstellung der heutigen Struktur. Des Weiteren gibt Herr Vorbeck einen Überblick über die neue Struktur. Die Ausarbeitung sei in intensiver Zusammenarbeit mit den Fachbereichsleitern erfolgt, führt der stellv. BM weiter aus. Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag. GV Kupper fragt nach, wozu die Bewerbungen dienen sollten. Der stellv. BM führt aus, das die Bewerbungen mehr Verantwortlichkeiten dienten. Sachgebiete seien in der heutigen Struktur nicht eingerichtet und müssten entsprechend neu vergeben werden. GV Lorenz hinterfragt das Bewertungssystem. Der stellv. BM führt aus, dass zwingend mindestens 1-mal jährlich ein Mitarbeitergespräch mit Einbindung des Personalrates geführt werde. GV Höft spricht die beiden Stabsstellen an und stellt fest, dass nach wie vor kein büroleitender Beamter berücksichtigt sei. Der stellv. BM führt aus, dass diese Aufgabe von einem Fachbereichsleiter als Partner des Bürgermeisters wahrgenommen werde. Der Vorsitzende schlägt vor, das Konzept zur Neuorganisation im Rathaus in den Fraktionen zu beraten und zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretung am zu verweisen. Weitere Fragen oder Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende fasst daher als Beschlussvorschlag zusammen: Das Konzept zur Neuorganisation im Rathaus soll in den Fraktionen beraten werden und wird zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretung am verwiesen. 0 Enthaltungen beschlossen TOP 8: Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beratungsgrundlage: Antrag der SPD -Fraktion vom Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag und übergibt das Wort an GV Huth. Herr Huth erläutert, dass mit dem Antrag eine Lösung für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gefunden werden solle. - öffentlicher Teil Seite 4 von 7
5 Derzeit müsse über die Annahme von Zuwendungen immer die Gemeindevertretung beschließen. Der Antrag sieht vor, dass Zuwendungen im Wert von durch den Bürgermeister/in angenommen werden dürfen, Zuwendungen im Wert von durch den Hauptausschuss und Zuwendungen im Wert von durch die Gemeindevertretung. Weiter sieht der Antrag der SPD-Fraktion vor, dass der Bürgermeister/in über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 hinausgehen, jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke aufgeführt sind, erstellt. Der Vorsitzende schlägt vor, dies in den vierteljährlichen Bericht des Bürgermeisters/in zu integrieren. GV Höft schließt sich dem Vorschlag an und erläutert, dass der jährliche Bericht aufgrund eines gesetzlichen Vorschlages im Antrag aufgeführt sei. Der Vorsitzende fasst zusammen, die Verwaltung werde gebeten, diese Änderungen in die Hauptsatzung einzuarbeiten und die Hauptsatzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Er bittet um Abstimmung: 0 Enthaltungen 4 beschlossen TOP 9: Private Nutzung des Grundstücksteiles Weg" durch Anlieger der Gerberstraße Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage und informiert über das Ergebnis der Beratungen im Bau- und Umweltausschuss (BUA). Er empfiehlt dem Beschlussvorschlag des BUA zu folgen. Weitere Fragen oder Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende bittet daher um Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag. Der Hauptausschuss beschließt, mit den Nutzern des Teilstücks des Flurstücks 8/54 der Flur 6 der Gemarkung Oststeinbek eine vertragliche Regelung anzustreben, in private Nutzung der betroffenen kommunalen Fläche (kündbar nach den Bestimmungen des BGB) gegen Pflegeleistung vereinbart wird. Bei Eigentümerwechsel der Flurstücke 420/6 und 312/8 der Flur 6 ist dem neuen Eigentümer dieser Vertrag bekannt zu machen; er hat die Übernahme der Pflichten zu bestätigen. 0 Enthaltungen 4 beschlossen - öffentlicher Teil Seite 5 von 7
6 TOP 10: Vergabe der Konzession Gas, hier: Auswahlkriterien für die Vergabe Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an VA Malone. Frau Malone erläutert, dass die Konzession für das Gasversorgungsnetz zum endet und neu zu regeln sei. Die Verwaltung hat das Interessenbekundungsverfahren Ende 2012 eingeleitet. Zwei Interessenten hätten sich zum Bewerbungsschluss gemeldet. Diese seien nun mit einem Verfahrensbrief einzuladen, dabei seien die Auswahlkriterien für die Vergabe zu benennen. Die Gemeinde Barsbüttel sei mit Oststeinbek in vergleichbarer Situation. Der Vertrag in Barsbüttel liefe ebenfalls Ende 2014 aus. In Barsbüttel seien bereits durch eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Auswahlkriterien für die Vergabe festgelegt worden. Diese wurden durch eine auf Vergabeverfahren spezialisierte Sozietät geprüft, ergänzt bzw. korrigiert. Vorschlag sei nun, die Auswahlkriterien der Gemeinde Barsbüttel zur Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Oststeinbek zu übernehmen. GV Huß-Reichelt lobt den ihres Erachtens sehr positiven Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor der Vorsitzende lässt daher über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, die Auswahlkriterien der Gemeinde Barsbüttel zur Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz unverändert für die Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Oststeinbek zu übernehmen. 0 Enthaltungen -3 beschlossen TOP 11: Vorschlag über die Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2012 Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage und begrüßt GA Kyrieleis, der für Fragen zur Verfügung stünde. Fragen oder Wortmeldungen liegen nicht, der Vorsitzende lässt daher über den vorliegenden Vorschlag über die Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2012 abstimmen. 0 Enthaltungen zugestimmt - öffentlicher Teil Seite 6 von 7
7 TOP 12: Änderungen der Regularien für das Mitteilungsblatt Oststeinbek Aktuell" Beratungsgrundlage: Tischvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Tischvorlage und übergibt das Wort an den stellv. BM. Herr Vorbeck erläutert, dass die Änderungen mit Blick auf Neugründungen rechtsorientierter Gruppierungen erforderlich seien. Der Vorsitzende spricht die Formulierung...die Fraktionen und fraktionslosen Gemeindevertreter" an. GV Höft empfiehlt Parteien und Fraktionen die Möglichkeit zur Veröffentlichung zu geben. GV Kupper weist auf Punkt 9 der Regularien hin, der unmittelbar ortsbezogene Beiträge" regelt. GV Höft spricht die Willensbildung als verfassungsrechtlichen Auftrag an. GV Nörenberg spricht den Veranstaltungskalender an. Die Verwaltung sagt zu, dass der Veranstaltungskalender erhalten bleibe und die Termine veröffentliche. Weitere Wortmeldungen oder Fragen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen eine Formulierung zu überarbeiten und zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen. Er bittet um Abstimmung: 0 Enthaltungen -3 zugestimmt Der Vorsitze, e beendet um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Silvana Müller Protokollführerin - öffentlicher Teil Seite 7 von 7
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