Hessisches Ministerium der Finanzen EPSAS aus dem Blickwinkel des Landes Hessen

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen EPSAS aus dem Blickwinkel des Landes Hessen Brüssel, den 20. August

2 EPSAS Entwicklung auf Europäischer Ebene Richtlinie 2011/85/EU v über Anforderungen an haushaltspolitische Rahmen der Mitgliedstaaten mit Prüfauftrag: Eignung IPSAS für Rechnungsführung öffentlicher Sektor in EU Konsultation, Eignung IPSAS (2012) Bericht EU-Kommission v [COM(2013) 114 final] Vertrauen in Finanzstabilität; haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten, EPSAS als periodengerechter Rechnungslegungsstandard für öffentlichen Bereich Konsultation, EPSAS Governance (2013/2014) 2

3 Haushaltspolitische Überwachung Valide, vergleichbare Haushaltsdaten in EU erforderlich Effektive haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten Finanzstatistik mit Daten ESVG 2010 (ESVG 1995) nach den Grundsätzen der Periodenrechnung, d.h. auf doppischer Basis Belastbare Finanzberichterstattung mit Datenkonsistenz und Meldung doppischer Basisdaten anstelle Ableitung / Überleitung der Finanzkennzahlen aus Daten, die nach Kassenprinzip erhobenen werden Gleiche Anforderung hinsichtlich der Qualität der Finanzkennzahlen für alle Mitgliedsstaaten 3

4 Doppisches Rechnungswesen Doppisches Rechnungswesen in den Mitgliedstaaten der EU** *Daten aus dem für Eurostat erstellten Bericht Overview and comparison of public accounting and auditing practices in the 27 EU Member States von Ernst & Young vom 19. Dezember 2012 **Darstellung nach BMF, Juli

5 Doppisches Rechnungswesen Doppik auf staatlicher Ebene in Hessen Einführung kaufmännisches Rechnungswesen in ca. 800 Dienststellen (test.) Eröffnungsbilanz des Landes Hessen Erster (testierter) Konzernabschluss des Landes Kabinettsentscheidung zur Einführung Doppik Beginn der Eröffnungsbilanzierung der Buchungskreise Beginn Konsolidierung und Eröffnungsbilanzierung auf Ressort- (Teilkonzern-) ebene Aktueller Konzernabschluss des Landes Hessen 5

6 Doppisches Rechnungswesen Vorteile der Doppik: Praktische Erfahrungen auf staatl. Ebene in Hessen Bewährt und anerkannt: Doppik als neue Form der Abbildung von Regierungs- und Verwaltungshandeln und damit einhergehendem Verbrauch öffentlicher Ressourcen. Sorgt für umfassende Transparenz, ermöglicht vollumfängliche Aussage über Vermögen und Schulden des Landes und eine periodengerechte Zuordnung von Lasten. Mit Doppik ist zugleich die Grundlage für eine Kosten- und Leistungsrechnung und eine leistungsbezogene und ergebnisorientierte Haushaltsausrichtung in Form eines Produkthaushalts geschaffen worden. Quantitativ und qualitativ deutlich erweitertes Informationsangebot zu Fragen der Effizienz der Mittelverwendung sowie der Effektivität der gesetzten Ziele 6

7 Doppisches Rechnungswesen Doppik in Deutschland: Heterogene Entwicklung Länder HB HH Kommunen HB SH HH MV Bund Doppik NW HE NW HE NI ST TH BE BB SN RP SL BW BY 7

8 Doppisches Rechnungswesen Chance zur Harmonisierung des Rechnungswesens in Deutschland Äußerst heterogener Stand des Rechnungswesens auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in Deutschland Kommunale Ebene: Seit Beschluss IMK 2003 unkoordinierte Entwicklung des Rechnungswesens in den einzelnen Bundesländern Staatliche Ebene: im Anschluss an HGrG 2009 unterschiedliche Sichtweise von Bund und Ländern, wenngleich nunmehr Standards staatlicher Doppik EPSAS eröffnet Chance zur erstrebenswerten Harmonisierung des Rechnungswesens durch neuen Rechnungslegungsstandard auf doppischer Grundlage mit vergleichbaren Daten des Rechnungswesens auf sämtlichen Verwaltungsebenen Harmonisierung des Rechnungswesens lässt Wahlfreiheit und Budgethoheit der Parlament unberührt und erfordert keine Anpassung der Haushaltsbewirtschaftung 8

9 EPSAS Aber: Gemeinsame Haltung der Länder erforderlich Deutscher Bundestag v (Drucks. 17/14148): Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu EPSAS mit Aufforderung der BReg zur Mitgestaltung der Entwicklung und Beachtung Budgethoheit BT Bundesrat v (Drucks. 811/13): Gemeinsame Entschließung der Länder zur Einführung von EPSAS mit Hinw. auf Budgethoheit der Parlamente und Begleitung der Erarbeitung von EPSAS Sorgen der bislang (ausschließlich) kameral buchenden Länder / Kommunen sind ernst zu nehmen Belange und Erfahrungen der bereits doppisch buchenden Kommunen/ Länder sind bei Entwicklung von EPSAS hinreichend zu berücksichtigen Ausgestaltung und Umsetzung mit vertretbarer Kosten-Nutzen-Relation 9

10 EPSAS Sicht des Landes Hessen: EPSAS - eine Chance Hessen begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission zur Entwicklung von EPSAS als neuen Rechnungslegungsstandard im öffentlichen Bereich, weil 1) nur valide und vergleichbare Haushaltsdaten der öffentlichen Hand auf doppischer Basis eine effektive haushaltspolitische Überwachung auf allen politischen Ebenen gewährleisten können 2) der Einsatz eines doppisches Rechnungswesen der Überzeugung und Umsetzung des Landes Hessen sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene entspricht 3) auch die Möglichkeit zur nationalen Harmonisierung des Rechnungswesens auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen eröffnet wird; 4) Gemeinsame / koordinierte Haltung der Bundesländer unter Beachtung u.a. der Budgethoheit der Parlamente und Kosten-Nutzen-Relation erforderlich 10