Sprengkraft für die Währungsunion

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1 1 von :13 dradio.de HINTERGRUND :40 Uhr Die gemeinsame Währung bringt in der Finanzkrise für einige EU-Länder Nachteile. (Bild: Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs) Sprengkraft für die Währungsunion Europa in der Finanz- und Verfassungskrise Von Brigitte Scholtes und Michael Braun Der Kapitalmarkt deckt die Unterschiede innerhalb der Währungsunion derzeit gnadenlos auf. Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien können sich nur sehr viel teurer am Markt refinanzieren, müssen also deutlich höhere Zinsen zahlen als beispielsweise Deutschland. Droht aufgrund dieser Unterschiede ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion? Wochenmarkt in Mailand - das Notwendigste wird noch gekauft. Aber der Schwung ist dahin. Italiens Wirtschaft stagniert - bestenfalls - in diesem Jahr. Und das bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von 3,3 Prozent. In Irland liegt die Inflationsrate sogar bei 4,3 Prozent, genauso in Griechenland. Auch in Spanien schnellen die Preise in diesem Tempo nach oben, obwohl die Wirtschaft kaum wächst. Das sind die Problemzonen der Währungsgemeinschaft. Ob diese Problemzonen zum Sprengsatz der Währungsunion werden können, wird derzeit diskutiert. Und da geht es natürlich auch um das politische Credo der Währungsunion, wie es der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, zuletzt so formulierte: Monetary union is a historic undertaking. It represents an irreversible step towards deeper political and economic integration; it means being part of what can be called a "Union with a common destiny". Just like the members of a family, all members of the Euro-area discuss together and take the best course of action, for the benefit of each and of all. Eine Familienangelegenheit zum Wohle aller? Der Frankfurter Politologe, Josef Esser, ist sich da nicht mehr so sicher. Er hält es noch nicht für wahrscheinlich, sieht aber zumindest die Gefahr, dass das Eurosystem instabil werden, dass die Währungsunion Risse bekommen könne, weil die Finanzkrise die Unterschiede innerhalb des Systems noch verstärke, die es auch früher schon gegeben habe: Sie wissen ja vielleicht, dass die Nationalstaaten bereits 2004 begonnen haben, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Das drückt schon aus, dass man erkennt, dass man mit diesen starren Regeln, die die Geldpolitik vorgibt, nicht flexibel in den einzelnen Ländern funktioniert, und überspitzt gesagt, jedem Mitgliedsstaat ist die eigene soziale Stabilität, die eigene Sicherung der Regierungsfähigkeit immer noch wichtiger, als eine europäische Sozialpolitik. Und wenn Länder wie Griechenland oder Italien oder auch Portugal oder Spanien, die ja besonders hart betroffen sind von diesen neueren Entwicklungen, irgendwann merken, sie können das nicht mehr tragen. Wenn in ihren Ländern die Bevölkerung anfängt, auf die Straße zu gehen gegen eine solche Politik, dann werden sie möglicherweise auch bereit sein, den Konsens über den Euro aufzukündigen, das kann man nicht ausschließen. Der Kapitalmarkt deckt die Unterschiede innerhalb der Währungsunion derzeit gnadenlos auf. Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien können sich nur sehr viel teurer am Markt refinanzieren. Das heißt, sie müssen deutlich höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich über die Börse Geld verschaffen. Denn das Ansehen dieser Staaten, ihre Bonität an den Finanzmärkten, ist gesunken - der Handel mit spanischen Staatsanleihen beispielsweise kam vor wenigen Wochen fast zum Erliegen. Die Furcht der

2 2 von :13 Anleger, ihr Geld nicht wiederzusehen, ging um. Gekauft wurden vermeintlich sicherere Staatspapiere, die wackligen Kandidaten wurden gemieden. Dabei werde durchaus auch übertrieben, meint Klaus Holschuh, der Chefvolkswirt der genossenschaftlichen DZ Bank: Es gibt Bonitätsunterschiede. Die Ratingagenturen bewerten Bundesanleihen mit Dreifach-A, mit der besten Note, Italien beispielsweise nur mit einem Einfach-A oder einem Doppel-A-Minus, also einen Tick schlechter, Griechenland mit einem Einfach-A. Übersetzt in Schulnoten bedeutet das für den Bund "sehr gut" und für Griechenland "befriedigend". Und insofern sind hier die Spreads auch Ausdruck für eine schlechtere Qualität. Aber die Extrema, die wir inzwischen erreicht haben, spiegeln, glaube ich, nicht Ausfallrisiken wider. Die sind deutlich überzogen. Dennoch: Die Schere öffnet sich. In der Vergangenheit lagen die Renditedifferenzen zwischen Staatsanleihen aus Italien, Griechenland und Spanien zu deutschen Staatspapieren bei allenfalls 0,1 oder 0,2 Prozentpunkten. Jetzt ist es das Zehnfache und mehr. Für Marktbeobachter eine ungewöhnliche, eine gigantische Ausweitung der Renditeunterschiede. So muss der deutsche Staat derzeit 3,71 Prozent zahlen, wenn er sich für zehn Jahre an den Finanzmärkten Geld leiht und eine entsprechend lang laufende Anleihe begibt. Italien muss im gleichen Fall fast einen Prozentpunkt drauflegen, ebenso Portugal. Im Falle Griechenland geht die Differenz sogar über einen Prozentpunkt hinaus. Zahlen, die belegen, dass die verschuldeten Staaten jetzt, in der Finanzkrise, noch weiter in die Enge getrieben werden - ihre Verschuldung kommt sie immer teurer zu stehen. Mit durchaus unangenehmen Folgen für die Volkswirtschaft der betroffenen Länder. Weltweit scheint der Staat derzeit als Retter für Banken, die Autoindustrie, ja die gesamte Konjunktur zuständig zu sein. Milliardenschwere Konjunktur- und Rettungsprogramme und Garantien für Spareinlagen sind beinahe an der Tagesordnung. Das alles wird natürlich teurer, je höher die Markt-Zinsen sind. Und in Euroland sind sie in den Ländern am höchsten, in denen die Wirtschaft am schlechtesten aufgestellt ist, die Schulden am höchsten sind. Damit wachsen innerhalb der Währungsunion die Unterschiede und machen eine einheitliche Geldpolitik im Euro-Raum immer schwieriger. Dennoch kann etwa Volker Wieland, Professor für Volkswirtschaft am Center for Financial Studies an der Universität Frankfurt, den wachsenden Renditeunterschieden und ihren realwirtschaftlichen Folgen einen positiven Effekt abgewinnen: Natürlich ist es so: Das begrenzt die Fähigkeit des Staates, neue Ausgaben zu tätigen. Das kann auch einen guten Effekt haben. Das längerfristige Wachstum hängt ja nicht nur von den Staatsausgaben generell ab. Sondern wenn der Staat zuviel Geld für unprofitable Ausgaben - für Brücken ins Niemandsland - ausgibt, ist das nicht unbedingt dem langfristigen Wirtschaftswachstum förderlich. Das heißt: Solche Prämien sind auch ein wichtiger Korrekturfaktor, der sicherstellt, dass der Staat eine vernünftige, langfristig orientierte Verschuldungspolitik betreibt. Das aber setzte vernünftiges Handeln der Regierenden voraus. In der Krise zählt Ordnungspolitik jedoch nicht viel. Jedenfalls war das in der Vergangenheit so. Teure Refinanzierung an den Finanzmärkten haben die Staaten immer als Last empfunden. So war es gängige Methode, in schwierigen Zeiten die eigene Währung abzuwerten, um dem Druck der Märkte zu entkommen. Eine Abwertung von Lira oder Drachme vor den Zeiten der Währungsunion machte die Finanzierung an den Märkten für die Staaten zwar nicht billiger, aber die Waren des Landes ließen sich besser verkaufen - die Verlockung zur Abwertung war in Krisenzeiten also immer groß. Diesen Weg verstellt die Währungsunion den betroffenen Staaten jetzt. Theoretisch. Dennoch sei jetzt, in der Finanzkrise, mit einem Abwertungswettlauf zu rechnen, sagt einer, der die langfristig schädlichen Folgen von Abwertungen erkannt und 1979 mit Hilfe des Europäischen Währungssystems unterbunden hat: der frühere französische Staatspräsident Giscard d'estaing. Er sagte vorige Woche in Hamburg über die Finanzkrise: If we not had had the Euro at this moment, we would have been struck by competitive devaluations. Certainly. And the Germans by non-competitive revaluation of their currency. That would have caused very strong jolts in our system and probably disrupt the perception of European unity. Kurzfristige wirtschaftliche Erfolge also im nationalen Interesse, jedoch um den Preis der langfristigen Stabilität im gemeinsamen Währungsraum? Mancher Politiker in den hochverschuldeten Staaten des Euroraums mag mit dem Gedanken einer Abwertung spielen. Wenn es auch zuletzt den Anschein hatte,

3 3 von :13 als sei in der Währungsunion nachhaltiges Wirtschaften und das Ziel ausgeglichener Haushalte die allgemein anerkannte Linie. Denn der, wenn auch aufgeweichte, aber dennoch geltende Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde von allen beteiligten Staaten weitgehend akzeptiert. Und dieser besagt schließlich, dass die Länder ihre Fiskalpolitik, ihre Sozial- und Lohnpolitik an den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung ausrichten müssen und an einer Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, deren vorrangiges Ziel die Inflationsbekämpfung ist. Doch dieser Konsens, die Wirtschaftspolitik dem Ziel der Inflationsbekämpfung zu unterwerfen, könnte aufbrechen, vermutet Josef Esser, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt: Durch die externen Schocks, die jetzt durch die Finanzmarktkrise auf alle Länder einwirken und sehr unterschiedlich einwirken, drückt sich natürlich auch aus, dass die unterschiedlichen sozialen, ökonomischen Entwicklungen in den Ländern, die unterschiedliche Bereitschaft auch der Bevölkerung, diese Stabilitätspolitik mit zu tragen, bestimmte Maßnahmen auch zum Umbau, zur Reform des Sozialstaats zu akzeptieren, aber auch im Bereich der Fiskalpolitik, die ja auch die von der EZB stark durchgesetzte Sanierung der öffentlichen Haushalte mit zu tragen, dass dieser Konsens bröckelt. Der Vorteil, den ein Austritt aus dem strengen Regime der EZB und mithin aus der Währungsunion einzelnen Ländern brächte, wäre aber nur von kurzer Dauer, warnt Jörg Krämer von der Commerzbank: Wir wissen allerdings auch aus der Vergangenheit, dass dieser plötzlich Gewinn an preislicher Wettbewerbsfähigkeit doch über die Zeit wieder aufgebraucht wird, nämlich dadurch, dass die weiche Währung beispielsweise in Italien, dass die lockere Geldpolitik in Italien und Griechenland selber die Inflation wieder steigen lässt. Und damit steigen dann ja auch wieder die Preise der in Italien produzierten Güter und damit wird Italien dann schrittweise wieder weniger wettbewerbsfähig. Hohe Inflation aber bedeutet: Einem solchen Land wird es an den Weltfinanzmärkten erheblich erschwert, neue Schulden aufzunehmen. Und mit der hohen Inflation ist dann auch der Ruf eines geldpolitisch stabilen Landes dahin. Dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion gerade in Krisenzeiten einen hohen Wert hat, weil sie vor extremen Zinsen schützt, zeigt das Beispiel Island. Das kleine Land ist nicht Mitglied der Währungsunion und: Island ist nahezu konkurs. Islands Anleihen, wenn sie überhaupt noch einen Markt finden, müssen mit knapp zwölf Prozent Rendite angeboten werden - das ist das Doppelte dessen, was die Märkte für die schlechtesten Euroland-Anleihen verlangen, für die Anleihen aus Griechenland. Der Frankfurter Ökonomie-Professor Volker Wieland: Wenn wir nur mal das Beispiel Island nehmen, dann sehen wir dort eine große Abwertung. Aber das zeigt ja auch, dass es ein großer Vorteil ist für Länder wie Griechenland oder Irland, in der Währungsunion zu sein. Irland hat jetzt gesagt: "Wir garantieren unseren Bankensektor." Das bedeutet möglicherweise eine viel stärkere Neuverschuldung. Aber dadurch, dass die Gefahr einer Abwertung nicht in dem Maße besteht - denn sie gehören ja zum Eurogebiet -, sind auch die Risikoprämien, die vom Markt eingebaut werden, nicht so hoch wie im Fall Island oder wie in anderen kleinen Ländern in Osteuropa. Ob Politiker auch diese Rechnung aufmachen, ist nicht gewiss. Politiker neigen dazu, auf kurzfristige Erfolge zu schielen. Und könnten geneigt sein, die Währungsunion zu verlassen. Der Politikwissenschaftler Josef Esser weiß: Zwar ist die Mitgliedschaft in der Währungsunion unumkehrbar, ein Austritt im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen - aber Verträge könnten schließlich auch gebrochen werden: Wenn ein einzelner Mitgliedsstaat aufgrund der Zusammensetzung der Regierung einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung der Meinung ist, die Kosten einer Europäischen Union sind höher als der Nutzen, dann werden solche ökonomischen Argumente nicht ausreichen. Wir müssen bei solchen Entwicklungen immer diesen engen Zusammenhang zwischen politischen Konstellationen, ökonomischen Entwicklungen und sozialen Entwicklungen zusammen denken. Und nur wenn wir das tun, verstehen wir, welche Dynamik in dem Prozess ist, aber auch welche Spannungsfaktoren, welche Konfliktlinien und auch welche Bruchstellen längerfristig möglich sind. Greift also der Vergleich der jetzigen Finanzkrise mit der Krise der dreißiger Jahre, wie im Moment hie und da zu hören ist? Zweifellos ist der Rückzug auf das Nationale in den globalen Wirtschaftssystemen von heute viel schwieriger als noch in den dreißiger Jahren: Damals war der Weltmarkt nach dem Börsencrash von 1929 und der Bankenkrise von 1931 zusammengebrochen. Großbritannien, bis dahin Verfechterin der liberalen Weltwirtschaft, kündigte die Regeln für den Goldstandard auf. Das Pfund Sterling wurde abgewertet, im Westminster-Statut wurden die ehemaligen britischen Kolonien in einen lockeren Verbund mit dem einstigen Mutterland geführt und diese Commonwealth-Staaten im Handel bevorzugt. Und auch die Vereinigten Staaten von Amerika hatten damals bereits begonnen, den

4 4 von :13 amerikanischen Binnenmarkt von der Konkurrenz abzuschotten Dieser nationale Protektionismus flackerte auch in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder auf - etwa 1971, als die Amerikaner unter Präsident Richard Nixon die Goldeinlösung ihrer Währung abschafften, weil sie den Vietnamkrieg nur mit einer Abwertung des Dollar finanzieren konnten. Damit war das auf diesem Goldeintausch basierende System von Bretton Woods, das 1944 eingeführt worden war, hinfällig, sehr zum Missfallen der Europäer, erinnert sich Altkanzler Helmut Schmidt, damals Finanzminister der Bundesrepublik: Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands haben sich dieser ersatzlosen Beseitigung Bretton Woods widersetzt, konnten sich aber gegenüber dem ökonomischen Gewicht der Vereinigten Staaten nicht durchsetzen. Europas Antwort war damals der Aufbau des Europäischen Währungssystems, das schließlich in den Euro mündete. Auch deshalb, weil die Staaten sich bewusst gemacht hatten, dass sie nicht mehr nationalstaatlich würde bestehen können, sondern nur im engen Zusammenwirken innerhalb der Europäischen Union. Dieses "gemeinsam sind wir stark" ist den meisten europäischen Staaten wohl auch heute noch bewusst. Doch in Krisenzeiten nehmen die nationalen Egoismen zu. Pläne der amerikanischen Regierung, die heimische Autoindustrie zu fördern, um deren Überleben zu sichern, sind ein Beispiel dafür. Und, dass die Forderung der deutschen und europäischen Autobranche auf dem Fuße folgte und lautete: " Wenn die amerikanischen Hersteller gefördert werden, dann wollen auch wir staatliche Hilfe" lässt sich ebenfalls als Vorbote für nationalen Protektionismus interpretieren. Dieser Hang zum Abschotten und zur Pflege der eigenen Märkte dürfte sich auch innerhalb der Europäischen Zentralbank auswirken. Marktgerüchte wollen wissen, dass, als vorige Woche der Zentralbankrat tagte, um anschließend den Zinssatz um einen halben Prozentpunkt zu senken, es unterschiedliche Meinungen im Saal gab: Axel Weber von der Bundesbank habe dafür plädiert, den Leitzins nur einen Viertel Prozentpunkt zu senken, die Südländer von Portugal bis Italien dagegen hätten für einen ganzen Prozentpunkt plädiert. Gibt es also Spannungen innerhalb des Zentralbankrats? Spannungen, die problematisch werden könnten? Der Frankfurter Ökonomieprofessor, Volker Wieland, meint: Ich denke, die EZB ist als eine sehr unabhängige Institution installiert, ist dem Druck also nicht direkt ausgesetzt. Sie kann unabhängig von den Wünschen eines einzelnen Landes oder auch mehrerer entscheiden über die Geldpolitik und damit über die langfristige Inflation. Insoweit sind wir da gut aufgestellt. Allerdings in dem Maße, in dem der Druck indirekt ansteigt, dass viele Regierungen sagen, wir hätten gerne niedrigere Zinsen, dann ist das nicht mehr so leicht auszuhalten. Aber schon kommt der Druck, letztlich die Stabilitätspolitik aufzuweichen, nicht mehr nur von den kleinen Ländern. Professor Esser macht dies am Beispiel Frankreich deutlich, das sich für eine europäische Wirtschaftsregierung stark macht: Dieser Konflikt wird Spuren hinterlassen, da sind sich die Experten einig. Zum einen könnte es dazu kommen, dass einzelnen Ländern erlaubt werde, vorübergehend aus der Währungsunion auszuscheren, meint der Wissenschaftler: Ich könnte mir vorstellen, dass irgendwann die innergesellschaftlichen Konflikte und das Auseinanderbrechen der sozialen Konsense in manchen Ländern dann auch die EU-Akteure dazu bringt, dass sie sagen, geben wir denen lieber sozusagen eine Austrittschance oder wir geben ihnen die Möglichkeit, sich ein Stück weit auszuklinken, um das ganze Projekt längerfristig nicht zu gefährden. Zum anderen werden die Schwierigkeiten, die sich jetzt zeigen, wohl dazu führen, dass die stärkere Integration der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird. Polen, Ungarn, Tschechien - sie alle sollten eigentlich auf absehbare Zeit Mitglied im Währungsclub werden Gerade manche osteuropäische Staaten sind von der Finanzmarktkrise stark getroffen worden. Und die Entscheidung für eine stetige Erweiterung der Währungsunion war von Beginn an eine umstrittene Sachen. So hat die Deutsche Bundesbank in den Anfängen, als die Gedankenspiele für die Eurozone begannen, stetig gemahnt, erst die politische Union zu realisieren und erst dann, gleichsam als Krönung, die gemeinsame Währung einzuführen. Es kam anders, wie das Stocken des Lissabon-Reformprozesses zeigt, und so sei es nur folgerichtig, meint Jörg Krämer von der Commerzbank, dass es immer wieder Diskussionen um den Bestand der Währungsunion gebe.

5 5 von :13 Letztlich ist es wichtig, dass irgendwann diese politische Union kommt, um diese Debatten, die immer mal wieder mal aufflackern um die Stabilität des Euro, ein für alle Mal ein Ende zu bereiten Deutschlandradio