Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2014

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestext RVG, Gebührentabelle, Taschenrechner ohne Programmierfunktion Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 (6 Punkte) Bestimmen Sie jeweils die Gegenstandswerte für folgende Gebühren: Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr a) Nach Einreichen einer Klage über 8.900,00 nimmt Rechtsanwalt Weber nach dem ersten Verhandlungstermin die Klage um 2.400,00 zurück. In einem weiteren Termin einigt man sich auf Zahlung von 5.000,00. b) Nach Einreichen einer Klage über 6.200,00, noch vor dem ersten Verhandlungstermin, erhöht Rechtsanwalt Weber die Klage um 2.500,00. Im ersten Verhandlungstermin erkennt der Beklagte einen Betrag in Höhe von 3.700,00 an. In einem weiteren Termin einigt man sich schließlich auf Zahlung eines Betrages von 3.500,00.

2 2 Aufgabe 2 (20 Punkte) Rechtsanwalt Liebling aus Kassel wird von Herrn Bertram anlässlich eines Verkehrsunfalles mit der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung beauftragt. Es ist ein Sachschaden an dem Fahrzeug in Höhe von ,00 entstanden. Wegen der erlittenen Verletzungen hält Rechtsanwalt Liebling ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 für angemessen, ebenso einen Rentenanspruch von 230,00 monatlich. Er reicht die entsprechende Klage bei dem Landgericht Kassel ein. Nach dem ersten Termin erlässt das Gericht einen Beweisbeschluss, nachdem ein Zeuge im Wege der Amtshilfe vor dem Amtsgericht in Heidelberg über den Unfallhergang vernommen werden soll. Diesen Beweisaufnahmetermin nimmt Rechtsanwalt Körner im Auftrag von Rechtsanwalt Liebling mit Zustimmung seines Mandanten wahr. Das Verfahren endet nach einem weiteren Termin vor dem Landgericht Kassel mit Abschluss eines Vergleichs. Aus der amtlichen Ermittlungsakte hat Rechtsanwalt Liebling 32 s/w Kopien und 5 Farbkopien gefertigt. Erstellen Sie die Kostennoten von Rechtsanwalt Liebling und Rechtsanwalt Körner (ohne Berechnung der Mehrwertsteuer).

3 3 Aufgabe 3 (3 Punkte) Die Kostenentscheidung in einem Urteil lautet: "Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" Was bedeutet dies hinsichtlich der angefallenen Verfahrenskosten?

4 4 Aufgabe 4 (18 Punkte) Die Eheleute Kleinlich beauftragen Rechtsanwältin Rother zunächst außergerichtlich, eine Forderung in Höhe von 1.020,00 wegen Sachbeschädigung gegen Herrn Schläger geltend zu machen. Auf das anwaltliche Aufforderungsschreiben hin zahlt Herr Schläger einen Betrag in Höhe von 700,00 direkt an die Eheleute Kleinlich mit dem Vermerk, keine weiteren Zahlungen leisten zu wollen. Rechtsanwältin Rother wird daher von ihren Mandanten beauftragt, das gerichtliche Mahnverfahren wegen der Restforderung einzuleiten. Der Mahnbescheid wird ebenso wie der Vollstreckungsbescheid auf Antrag von Rechtsanwältin Rother erlassen. Herr Schläger legt hiergegen keinen Einspruch ein, zahlt aber auch nicht. Vollstreckungsmaßnahmen sollen vorerst nicht durchgeführt werden. Erstellen Sie die Kostennote (ohne Berechnung der Mehrwertsteuer) für die gesamte Tätigkeit von Rechtsanwältin Rother einschließlich der für den Mahnbescheid angefallenen Gerichtskosten! Die außergerichtliche Tätigkeit von Rechtsanwältin Rother ist als durchschnittlich anzusehen.

5 5 Aufgabe 5 (3 Punkte) Rechtsanwalt Gütlich legt außergerichtlich einen Streit zwischen den Nachbarn Hinz und Kunz wegen überhängender Äste auf der Grundstücksgrenze bei. Aus welchem Gegenstandswert nach welcher gesetzlichen Vorschrift rechnet er diese nichtvermögensrechtliche Angelegenheit ab? Aufgabe 6 (5 Punkte) In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht beginnt der Hauptverhandlungstermin um 9.00 h und endet um h. Der Angeklagte ist nicht in Haft. Wie kann Rechtsanwalt Schröder bei Abrechnung der Terminsgebühr die Dauer der Verhandlung mit einbeziehen, wenn er a) als Wahlverteidiger den Angeklagten vertreten hat? b) als Pflichtverteidiger bestellt wurde?

6 6 Aufgabe 7 (17 Punkte) Friedhelm Winkler beauftragt Rechtsanwalt Gütlich mit der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Baumängeln gegen die Firma Meister Bau GmbH. Es wird ein Gutachten erstellt, welches für Herrn Winkler günstig ausfällt. Eine mündliche Verhandlung hat in diesem Verfahren nicht stattgefunden. Der Streitwert wird vom Gericht auf ,00 festgesetzt. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens erhebt Rechtsanwalt Gütlich für seinen Mandanten Klage über eine Schadensersatzforderung in Höhe von ,00. Nach mündlicher Verhandlung wird die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von ,00 verurteilt, im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Zum Termin fuhr Rechtsanwalt Gütlich mit dem eigenen Pkw. Die einfache Entfernung zum Gerichtsort beträgt 15 km. Er war insgesamt 3,5 Stunden aus der Kanzlei abwesend. Erstellen Sie die Kostennote von Rechtsanwalt Gütlich in diesen Verfahren ohne Berechnung der Mehrwertsteuer!

7 7 Aufgabe 8 (15 Punkte) Rechtsanwalt Eifrig hat für seine Mandantin, Frau Suhrbier, Klage auf Zahlung von ,00 eingereicht. Im Termin verhandeln die Parteien über eine Gesamtbereinigung aller Ansprüche und beziehen in diese Verhandlungen weitergehende nicht anhängige Ansprüche in Höhe von 5.000,00 mit ein. Über die weitergehenden 5.000,00 treffen die Parteien eine Einigung, die protokolliert wird. Hinsichtlich der anhängigen ,00 scheitert die Einigung, so dass diesbezüglich ein Urteil ergeht. Erstellen Sie die Kostennote von Rechtsanwalt Eifrig für das Verfahren ohne Berechnung der Mehrwertsteuer!

8 8 Aufgabe 9 (9 Punkte) Rechtsanwalt Eifrig hat in drei Angelegenheiten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. a) In Sachen Listig./. Klug wird mangels Erfolgsaussichten der Klage auf Zahlung einer Geldforderung in Höhe von 2.000,00 Prozesskostenhilfe nicht bewilligt. Es kommt nicht zur Durchführung des Verfahrens. Welche Gebühr rechnet Rechtsanwalt Eifrig für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ab? b) In Sachen Arm./. Neureich wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Klage von Frau Arm wird in vollem Umfang stattgegeben. Welche zwei Möglichkeiten hat Rechtsanwalt Eifrig, seine Gebühren festsetzen zu lassen? c) In Sachen Schummel./. Fröhlich wird Prozesskostenhilfe bewilligt, die Klage jedoch wider Erwarten in voller Höhe abgewiesen. Wer trägt die Kosten von Rechtsanwalt Eifrig, wer hat die Kosten des Gegenanwalts zu tragen?

9 9 Aufgabe 10 (4 Punkte) Kreuzen Sie jeweils an, ob die nachfolgenden Aussagen richtig oder falsch sind: Richtig Falsch Eine Terminsgebühr nach Nr VV RVG kann nur entstehen, wenn der Anwalt mindestens einen Termin vor Gericht wahrnimmt. Eine Honorarvereinbarung auf Erfolgsbasis ist grundsätzlich unwirksam. Für ein erstes Beratungsgespräch kann der Rechtsanwalt gegenüber einem Verbraucher ohne Honorarvereinbarung höchstens ein Honorar von 190,00 netto abrechnen. Der Gegenstandswert für die Gebühr für den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft beträgt höchstens 1.500,00

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