Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am 10. Dezember 2012 um Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2012 um Uhr im Gemeinderatssitzungssaal Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Dir. Elvira Schmidt GGR OV Josef Schweidler GR Astrid Kopinits GR Alois Kruckenfellner GR Claudia Malecek GGR Wilhelm Szivacz GR Hermann Fritscher GR DI Andreas Csukovich GGR Klaus Eder GR Heinz Hamp GGR Ing. Richard Lanmüller GR Andrea Hauser GR Johann Frommwald Vizebgm. Johann Kitzinger GR Aloisia Baumann GR Bernhard Bailer GR Alois Fasching GGR OV Ludwig Tuschek GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Harald Steiner GR Gerd Kiefl GR Franz Pöschl GR Horst Faller GR Alexandra Frania, BA, MA GR Gerhard Pfneiszl GR Werner Grünauer Entschuldigt: GR Beate Rainer GR Peter Palfy Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, besonders die neue SPÖ-Gemeinderätin Frau Alexandra Tuma-Kubysta, die vor der Gemeinderatssitzung angelobt wurde und heißt sie herzlich im Gemeinderat willkommen. Der Bürgermeister bedankt sich beim ausgeschiedenen GR Alexander Wolfsbauer, dem es aus beruflichen Gründen leider fast nicht mehr möglich ist, an Sitzungen teilzunehmen und der deshalb auf sein Mandat verzichtet hat. Danach gratuliert der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat den beiden Gemeinderäten GGR Wilhelm Szivacz und GR Gerhard Pfneiszl die sich den 100. Geburtstag gleichmäßig teilen. Die Wohnungsgesellschaft Arthur Krupp lädt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Spatenstichfeier der Wohnhausanlage Krennergasse 1 am 21. Dezember um 15 Uhr ein, Einladungen wurden verteilt.

2 2 Der Bürgermeister stellt fest, dass 27 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung: In öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10. September 2012 TOP 2: Entsendung in Verbände 2.1. Wasserverband Fischa und Piesting TOP 3: Beschlussfassung über Auftragsvergaben 3.1. Ölschadensanierung Thorntongasse 2 TOP 4: Beschlussfassung über Entwidmungen aus dem öffentlichen Gut 4.1. Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 343 EZ 291 GB Pottendorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 851/1 EZ 46 GB Siegersdorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 592/1 EZ 1 GB Pottendorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 224 TOP 5: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 5.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 233 GB Siegersdorf 5.2. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 278 GB Siegersdorf 5.3. Löschung Wiederkaufsrecht EZ 174 GB Wampersdorf 5.4. Sacheinlagevertrag Spinnerei 5.5. Amt der NÖ Landesregierung Errichtung eines Fahrbahnteilers KG Wampersdorf 5.6. Zustimmung zur Teilung gem. 15 Liegenschaftsteilungsgesetz Grundstück Siegersdorf, Pottendorfer Str Kauf der Teilfläche 1 Parz. 851/1 EZ 46 GB Siegersdorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 226 TOP 6: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2013 TOP 7: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte TOP 8: Beschlussfassung über die Haftungsübernahme eines Darlehens für die Marktgemeinde Pottendorf KG TOP 9: Beschlussfassung über den Voranschlag 2013 und den MFP TOP 10: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2013 In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10. September 2012 TOP 2: Genehmigung von Spenden, Zuwendungen, Zuschüssen, Subventionen 2.1. Semesterticket - Antrag vom 26. September Semesterticket Antrag vom 19. November 2012 TOP 3: Personal 3.1. Beschlussfassung über einen Dienstvertrag 3.2. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.3. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.4. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.5. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.6. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.7. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.8. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.9. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag

3 3.10. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3 TOP 4: Beschlussfassung über die Festlegung des Weihnachts- und Kinderweihnachtsgeldes der Bediensteten der Marktgemeinde Pottendorf TOP 5: Beschlussfassung über Ausbuchungen 5.1. Beschlussfassung über eine Ausbuchung EDV Nr TOP 6: Beschlussfassung über Wohnungsvergaben und die Vergabe von Kleingärten 6.1. Wohnung Pottendorf, Hennebergplatz 1/ Wohnung Pottendorf, Pallischgasse 1a/ Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Spinnereipark Nr Kleingarten Bleistiftgasse Nr Kleingarten Bleistiftgasse Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr. 5a Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr. 7a Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Hennebergplatz Nr Kleingarten Spinnereipark Nr. 6 TOP 7: Gemeindeehrungen - Beschlussfassung über die Verleihung von Verdienstmedaillen 7.1. Generation Pensionistenverband 7.3. Hans Leopold 7.4. Otto Gutmann 7.5. Ernst Enderlin 7.6. Marianne Knötzl 7.7. Hedwig Kanzian 7.8. Bastelrunde Landegg Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es folgenden Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2012 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt 11: Zinsanpassungen Kommunalkredit und Tagesordnungspunkt 12: Zusatzvereinbarung Powerwings zu erweitern. Die Behandlung der Punkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen.

4 Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: 4 GR Alois Fasching, GR Alexandra Tuma-Kubysta, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Claudia Malecek, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Harald Steiner, Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, GR Bernhard Bailer, OV GGR Josef Schweidler, GR Aloisia Baumann, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Astrid Kopinits, GR Franz Pöschl, GR DI Andreas Csukovich, GR Gerd Kiefl. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt 11 und Punkt 12 erweitert. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10. September 2012 Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. TOP 2: Entsendung in Verbände 2.1. Wasserverband Fischa und Piesting Sachverhalt: Für die Besetzung der Positionen, die laut Satzung der Marktgemeinde Pottendorf zustehen stellt der Gemeindevorstand folgenden Besetzungsantrag: Vorstandsmitglied: Ersatz: Rechnungsprüfer: Schlichtungsstelle: GR DI Andreas Csukovich Vzbgm. Johann Kitzinger GGR Wilhelm Szivacz GGR Ludwig Tuschek Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagenen Besetzungen im Wasserverband Fischa und Piesting zu beschließen. TOP 3: Beschlussfassung über Auftragsvergaben 3.1. Ölschadensanierung Thorntongasse 2 Sachverhalt: Die Vorgeschichte ist den Gemeinderäten bereits bekannt und wurde im letzten Vorstand auch ausführlich erläutert. Nach den Verhandlungen mit der Bezirkshauptmannschaft Baden über die Sanierungsmöglichkeiten dieses Ölaustrittes wurde die Restsanierung ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung ist die Fa. ABO mit Euro ,74 exkl. MWSt. als Billigstbieter hervorgegangen weshalb der Gemeindevorstand den Antrag stellt, diese damit zu beauftragen. Da er selbst betroffen ist, gibt Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner den Vorsitz vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an Vizebürgermeister Kitzinger ab und bittet ihn, die Abstimmung über den Antrag des Gemeindevorstandes durchzuführen. Antrag des Vizebürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Auftragsvergabe an die Fa. ABO zu beschließen. bei Stimmenthaltung von Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner Der Vizebürgermeister gibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister zurück. TOP 4: Beschlussfassung über Entwidmungen aus dem öffentlichen Gut 4.1. Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 343 EZ 291 GB Pottendorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 227 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag auf Entwidmung des öffentlichen Gutes im Ausmaß von 177 m² laut vorliegendem Teilungsplan (ehem. Garten Riedl) welcher im Straßenabtretungsverfahren auf einfache Weise übernommen wurde.

5 5 Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Entwidmung zu beschließen Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 851/1 EZ 46 GB Siegersdorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 226 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag auf Entwidmung des öffentlichen Gutes im Ausmaß von 72 m² (hinter Buswartehäuschen) in Siegersdorf. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Entwidmung zu beschließen Entwidmung Teilfläche 1 Parz. 592/1 EZ 1 GB Pottendorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 224 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag auf Entwidmung von 7 m² in der Robert-Foller- Straße 10. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Entwidmung zu beschließen. TOP 5: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 5.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 233 GB Siegersdorf Sachverhalt: Da die Benützungsbewilligung beim Grundstück von Herrn Alfred Mayer seit 1979 erteilt ist und alle Auflagen erfüllt sind stellt der Gemeindevorstand den Antrag, die Löschung des Vor- und Wiederkaufrechtes zu beschließen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu beschließen Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 278 GB Siegersdorf Sachverhalt: Da alle Auflagen beim Grundstück von Frau Petra Pölz (ehem. Johann Baldauf) erfüllt sind stellt der Gemeindevorstand den Antrag, die Löschung des Vor- und Wiederkaufrechtes zu beschließen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu beschließen Löschung Wiederkaufsrecht EZ 174 GB Wampersdorf Sachverhalt: Da alle Auflagen beim Grundstück von Frau Gerta Mayer erfüllt sind stellt der Gemeindevorstand den Antrag, die Löschung des Wiederkaufsrechtes zu beschließen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorgeschlagene Löschung des Wiederkaufsrechtes zu beschließen.

6 Sacheinlagevertrag Spinnerei Sachverhalt: Das unter Punkt 4.1. entwidmete Teilstück im Ausmaß von 177 m² soll der Marktgemeinde Pottendorf KG übertragen werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Sacheinlagevertrag zu beschließen Amt der NÖ Landesregierung Errichtung eines Fahrbahnteilers KG Wampersdorf Sachverhalt: Damit der Fahrbahnteiler in Wampersdorf errichtet werden kann ist es notwendig, den vorliegenden Vertrag mit dem Amt der NÖ Landesregierung zu beschließen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Vertrag mit dem Land NÖ zu beschließen Zustimmung zur Teilung gem. 15 Liegenschaftsteilungsgesetz Grundstück Siegersdorf, Pottendorfer Str. 96 Sachverhalt: Hier geht es um den Teilungsplan beim neuen Feuerwehrhaus Siegersdorf, konkret um 46 m² im Straßenbereich, um die Straße beim Feuerwehrhaus begradigen zu können. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die Annahme der vorliegenden Teilung gemäß dem Plan von DI Tschida zu beschließen Kauf der Teilfläche 1 Parz. 851/1 EZ 46 GB Siegersdorf des Teilungsplanes DI Tokic GZ 226 Sachverhalt: Die unter Punkt 4.2. entwidmete Teilfläche im Ausmaß von 72 m² soll laut vorliegendem Kaufvertrag an Ing. Elisabeth Waisenhorn-Wesely zu 30,-/m² = 2.160,- verkauft werden. Zuzüglich werden alle anderen Kosten von Frau Ing. Waisenhorn-Wesely getragen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Vertrag mit Frau Ing. Waisenhorn-Wesely zu beschließen. TOP 6: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2013 Sachverhalt: Wie jedes Jahr ist auch für 2013 das Schulgeld für sprengelfremde Schüler zu beschließen.für die Hauptschule/Neue Mittelschule beträgt das Schulgeld von anderen Gemeinden an die Marktgemeinde Pottendorf Euro 2.214,23 und für die Volksschule Euro 2.038,76. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegenden errechneten Beträge für das Schulgeld sprengelfremder Schüler für 2013 zu beschließen. TOP 7: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte Der Bürgermeister erteilt Prüfungsausschussobmann GR Werner Grünauer das Wort. Dieser verliest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 27. September 2012, bei dem keine Fragen unbeantwortet blieben. Auch jetzt gibt es keine Anfragen. Somit gilt der Bericht als zur Kenntnis genommen.

7 TOP 8: Beschlussfassung über die Haftungsübernahme eines Darlehens für die Marktgemeinde Pottendorf KG 7 Sachverhalt: Die Marktgemeinde Pottendorf KG hat zur Finanzierung ihrer Aufgaben die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von Euro 11,5 Mio ausgeschrieben. Nach den Nachverhandlungen steht die Volksbank als Billigstbieter fest. Um die gleichen guten Konditionen wie die Marktgemeinde Pottendorf in Anspruch nehmen zu können, soll die Marktgemeinde Pottendorf die Haftung für dieses Darlehen übernehmen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die Haftungsübernahme eines Darlehens für die Marktgemeinde Pottendorf KG zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den 20 Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Mandatare bei Stimmenthaltung der 7 ÖVP-Mandatare. Die notwendige 2 / 3 Mehrheit (19) ist somit erreicht. TOP 9: Beschlussfassung über den Voranschlag 2013 und den MFP Sachverhalt: Die Grundzüge des VA 2013 wurden bei einem Parteiengespräch erläutert. Eine ausführliche Darstellung erfolgte bei der Finanzausschusssitzung durch Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz. Alle dabei aufgeworfenen Fragen wurden erläutert. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag auf Annahme des Voranschlages Einnahmen und Ausgaben im OHH sind jeweils 10, ,- Einnahmen und Ausgaben im AOHH sind jeweils 2, ,- Die geplanten Zuführungen vom OHH in den AOHH ,- Der Voranschlag 2012 ist in der Zeit von 27. November bis 10. Dezember 2012 öffentlich aufgelegen - es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Weiters stellt der Gemeindevorstand den Antrag den MFP zu genehmigen. GGR Ing. Lanmüller meldet sich zum Thema. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Voranschlag für 2013 zu beschließen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden MFP für die Jahre zu beschließen. Der Bürgermeister bedankt sich bei den MitarbeiterInnen der Buchhaltung sowie bei Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz für die hervorragende Arbeit. TOP 10: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2013 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die aufgelisteten Subventionen, welche im VA 2013 berücksichtigt wurden mit 16. Februar 2013 zur Auszahlung zu bringen. Alle Subventionen mit einer Gesamthöhe von über Euro 1.500,- sollen in vier gleichen Teilen jeweils am 16. Februar, 16. Mai, 16. August und 16. November 2013 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung der Klub- und Schulungsbeiträge für SPÖ, ÖVP und FPÖ sollen am 30. Juni 2013 in einem erfolgen. Ausbezahlt werden Euro 100,- je Mandatar des jeweiligen Gemeinderatsklubs. Als Stichtag zur Klubzugehörigkeit wird der 1. Juni 2013 bestimmt. Die Auszahlung an Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe erfolgen weiterhin je nach Abrechnung wie bisher. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegenden Subventionszahlungen für 2013 zu beschließen.

8 8 DA TOP 11: Zinsanpassungen Kommunalkredit Sachverhalt: Wie auch in der Gemeindebundzeitung zu lesen war treten Banken, die einmal sehr günstige Konditionen bei der Kreditvergabe angeboten haben, nun an die Gemeinden heran, die Aufschläge neu zu verhandeln. Wir haben bei diesen Verträgen mit der Kommunalkredit, die von 2003 bis 2007 abgeschlossen wurden und bis 2014 bzw auslaufen, Aufschläge von 0,07 % bis 0,115 % zum 6-Monatseuribor. Diese Aufschläge sollten auf 0,9 % angehoben werden. Wir konnten in den letzten Tagen nach Diskussion im Gemeindevorstand die Aufschläge auf 0,8 % runterverhandeln und beim Darlehen mit Laufzeit bis 2022 auf 0,85 %. Da am Markt zur Zeit keine besseren Konditionen zu bekommen sind, stellen die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates den Antrag, die Anpassungen für die vorliegenden Darlehensverträge zu beschließen. Zum Thema meldet sich GR Frania, BA, MA. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Mitglieder des Gemeinderates die vorliegenden Zinsanpassungen zu beschließen. DA TOP 12: Zusatzvereinbarung Powerwings Sachverhalt: Die Fa. Powerwings möchte heuer noch ihr Projekt der Windräder für den Ökostromtarif 2012 einreichen, weil dieser nächstes Jahr um 5 Cent niedriger ist. Um dies zu ermöglichen, muss die Marktgemeinde Pottendorf den vorliegenden Rechtsmittelverzicht unterfertigen. Dafür bekommt die Marktgemeinde Pottendorf laut vorliegendem und zu beschließendem Zusatzvertrag um Euro 700,- pro Windortstandort im Jahr mehr. Auch dieser Betrag ist indexgesichert. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Mitglieder des Gemeinderates die Zusatzvereinbarung mit der Fa. Powerwings zu beschließen den Rechtsmittelverzicht abzugeben. Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft und der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat... Gemeinderat