Überlegungen. zur. zukünftigen Gestaltung und Finanzierung. der Eingliederungshilfe. für Menschen mit Behinderungen

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1 Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Angesichts der aktuell politisch diskutierten Optionen zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ( 53 ff. SGB XII) haben die fünf Fachverbände eigene Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung dieser bewährten Hilfeart angestellt. Im Ergebnis befürworten sie zunächst die Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes. Ihre Überlegungen zielen indes weiter reichend auf ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, das im gegliederten System der sozialen Sicherung eine neue Verortung erfahren, dabei aber wesentliche Elemente der heute in der Fürsorge verankerten Eingliederungshilfe in die Zukunft tragen und gleichzeitig den Gedanken des Nachteilsausgleichs beinhalten sollte.

2 2 T h e s e n 1. Deutschland hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Menschen mit Behinderung. 2. Die Eingliederungshilfe ist mit ihrem ganzheitlichen, flexibel gestalteten Maßnahmenkatalog seit über 40 Jahren die wichtigste Hilfeart für Menschen mit Behinderung. 3. Bedingt durch die spezifische deutsche Historie steigt die Zahl der Leistungsberechtigten stetig an. Es bedarf weitsichtiger, ausgewogener Konzepte, um die bewährte Eingliederungshilfe für die Zukunft zu sichern. 4. Trotz Entlastung durch die Einführung der sozialen Pflegeversicherung und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Träger der Sozialhilfe zunehmend starkem Kostendruck ausgesetzt. 5. Initiativen, die auf eine Leistungsgewährung nach Haushaltslage der Kommunen zielen, sind entschieden abzulehnen. Eine allgemeine Finanzkraftklausel bedeutet Leistungseinschränkung und Rechtsverlust. 6. Langfristig ist ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen anzustreben, das auf den Prinzipien der Selbstbestimmung, der Teilhabe und des Ausgleichs behinderungsbedingter Nachteile gründet. 7. Dabei müssen die Strukturprinzipien der Individualisierung der Hilfe und der Bedarfsdeckung, die die Eingliederungshilfe prägen, erhalten bleiben. 8. Als Zwischenschritt zu dem angestrebten Leistungsgesetz erscheint es notwendig und sachlich angemessen, den Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu beteiligen. Die fünf Fachverbände unterstützen daher die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes. 9. Das Modell des Teilhabegeldes ist geeignet, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und führt den Gedanken des Nachteilsausgleichs als ergänzendes Leistungselement in die Eingliederungshilfe ein. 10. Allerdings bedarf das Modell in verschiedener Hinsicht noch der Ausreifung: zu klären sind Fragen der Abgrenzung zur Leistungsform des Persönlichen Budgets, der Anrechnung auf Rehabilitationsleistungen und der vorgestellten Gegenfinanzierung durch den Wegfall des Kindergeldes. 11. Dennoch sehen die fünf Fachverbände in der Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes den aktuell einzigen politisch realistischen Schritt zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und zur gleichzeitigen finanziellen Entlastung der Kommunen.

3 3 Die Bedeutung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 1. Die Eingliederungshilfe ist die wichtigste Hilfeart für Menschen mit Behinderung. Sie ist im Sozialhilferecht verankert ( 53 ff. SGB XII) und damit Teil der öffentlichen Fürsorge, die nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern ganz überwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert wird. Die Eingliederungshilfe gewährt einen umfassenden Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Teilhabe (Eingliederung) am gesellschaftlichen Leben gegen den Träger der Sozialhilfe, soweit nicht ein anderer Träger z. B. die gesetzliche Unfallversicherung, der Träger der Kriegsopferversorgung u. a. vorrangig zur Leistung verpflichtet ist (Nachranggrundsatz der Sozialhilfe 2 SGB XII). 2. Charakteristisch für die Eingliederungshilfe sind die Grundsätze der Individualisierung der Hilfe und der Bedarfsdeckung ( 9 Abs. 1 SGB XII). Diese Strukturprinzipien verpflichten den Träger der Sozialhilfe, die Hilfe zu leisten, die im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist, um behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Dies setzt voraus, dass im Rahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation Leistungen gewährt werden, die dazu beitragen können, die Behinderung zu beseitigen oder in ihren Auswirkungen zu mildern. 3. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zählen auch die Leistungen der Teilhabe nach den 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (vgl. 54 Abs. 1 SGB XII), auf die die Vorschriften der 1 ff. SGB IX Anwendung finden (vgl. 53 Abs. 4 SGB IX). Damit wird deutlich, dass die Eingliederungshilfe auch darauf auszurichten ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. 4. Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum unterschiedlicher Leistungen. Als besonders günstig für die Entwicklung der Eingliederungshilfe hat sich erwiesen, dass diese im Leistungskatalog des 54 SGB XII offen gestaltet ist und damit immer wieder Möglichkeiten der Förderung und Betreuung eröffnet, die den spezifischen Bedarfen behinderter Menschen in allen Lebensphasen gerecht werden. So reicht die Eingliederungshilfe von der Frühförderung behinderter Kleinkinder bis zu Einzelfallhilfen, die bewirken, dass behinderte Menschen auch im Alter möglichst unabhängig von Pflege leben können. Darüber hinaus ist die Eingliederungshilfe an keine Altersgrenze gebunden und ermöglicht ganzheitliche Hilfen, d. h. einen Katalog unterschiedlicher fachlicher Maßnahmen, die so aufeinander abgestimmt sind, dass sie dem individuellen Bedarf eines behinderten Menschen an Förderung, Betreuung und Pflege gerecht werden. 5. Die Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe wirkt sich auf Teilbereiche des Lebens von behinderten Menschen aus: So sind z. B. die gesetzlichen Krankenkassen für die medizi-

4 4 nischen Anteile der Frühförderung zuständig. Der Besuch von Regel- und Sonderschulen unterfällt den Landesschulgesetzen der Bundesländer. Der Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen wird von den Agenturen für Arbeit finanziert. 6. Im Kern umfasst die Eingliederungshilfe im Lebensalltag vor allem die heilpädagogischen Anteile der Frühförderung, den Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen, das ambulante und stationäre Wohnen und die soziale Rehabilitation und Integration in das gesellschaftliche Leben. Die Eingliederungshilfe ist krisenanfällig 7. Die Eingliederungshilfe hat seit ihrer Verankerung im Bundessozialhilfegesetz im Jahr 1961 mehrere Krisensituationen meistern müssen und stand insbesondere zwischen 1982 und 1998 mehrfach im Mittelpunkt umfassender Sparmaßnahmen. So sind zwischen 1996 und 1998 die seinerzeit als Pflegesätze bezeichneten Entgelte/Vergütungen, die von den Sozialhilfeträgern für die stationäre Betreuung behinderter Menschen gezahlt werden, gedeckelt und seitdem so sparsam weiterentwickelt worden, dass vielerorts dem zur Förderung und Betreuung eingesetzten Personal nur noch untertarifliche Löhne gezahlt werden können. In jüngster Zeit mussten vor allem behinderte und chronisch kranke Menschen, die in Heimen leben, erhebliche Leistungseinschränkungen hinnehmen, mit denen ihre finanziellen Handlungsspielräume beschnitten und damit Selbstbestimmungs- und Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. So sieht das Anfang 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) keinen Zusatzbarbetrag für behinderte Menschen vor, die nach dem 01. Januar 2005 in einem Wohnheim betreut und gefördert werden. Außerdem müssen diese Personen aus dem ihnen noch verbleibenden Barbetrag (Taschengeld) erweiterte Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen aufbringen und in verstärktem Maß nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Brillen und Fahrten zu ambulanten Behandlungen bezahlen. Wachsende Ausgaben für die Eingliederungshilfe bis Es mehren sich die Anzeichen, dass die Eingliederungshilfe vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen aus, dass sich die Ausgaben der Sozialhilfeträger für die Eingliederungshilfe in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt haben. Betrugen sie im Jahr 1993 noch 5,7 Milliarden Euro, so beliefen sie sich im Jahr 2003 auf 10,9 Milliarden Euro. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass sich die Eingliederungshilfe zur umfangreichsten Position unter den Hilfearten der Sozialhilfe entwickelt hat und inzwischen 43 % der gesamten Sozialhilfeaufwendungen für die Eingliederungshilfe aufgebracht werden müssen. Dies ist unbestritten, doch es wird verschwiegen, dass die Eingliederungshilfe vor allem deshalb in das Zentrum der Sozialhilfeausgaben gerückt ist, weil die Kommunen durch

5 5 zwei gesetzgeberische Maßnahmen eine Kostenentlastung in Milliardenhöhe erfahren haben: Zum einen durch die Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995, die bewirkt hat, dass die bis dahin fast ausschließlich von den Sozialhilfeträgern finanzierte Hilfe zur Pflege zu einem erheblichen Teil von Sozialversicherungsleistungen abgelöst worden ist. Die Sozialhilfeetats der Kommunen sind auf diese Weise um mindestens drei Milliarden Euro entlastet worden; Zum anderen durch die am wirksam gewordene Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Dies hat dazu geführt, dass mindestens eine Million sogenannter erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr erhält, sondern auf Kosten des Bundes Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen kann. Unerwähnt bleibt seitens der Träger der Sozialhilfe auch, dass die Zahl behinderter Menschen steigt, die nach 20-jähriger Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erworben haben. Soweit diese Personen vollstationäre Hilfen in Anspruch nehmen, werden die Renten von den Sozialhilfeträgern vereinnahmt und bewirken damit ebenfalls eine Kostenentlastung. 9. Dennoch ist der Verweis der Kommunen auf ihre leeren Kassen ernst zu nehmen. In den nächsten Jahren ist mit einem weiteren Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe zu rechnen. Fachbeamte aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung prognostizieren Mehrausgaben bis zum Jahr 2010 in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro. Die Zahl der Leistungsempfänger von Eingliederungshilfe steigt 10. Hintergrund dieser Entwicklung ist nicht etwa Überversorgung oder unwirtschaftliches Verhalten der Einrichtungen und Dienste, die Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen und mehrfachen Behinderungen fördern und versorgen, sondern ein erheblicher Zuwachs an Personen, die in den nächsten Jahren auf Eingliederungshilfe angewiesen sein werden. Insbesondere die Zahl geistig und mehrfach behinderter Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe benötigen, wird überdurchschnittlich ansteigen. Dies erklärt sich u. a. damit, dass in den Jahren zwischen 1942 und 1945 etwa Menschen, die von den Nationalsozialisten als geistig behindert oder erbkrank eingestuft worden sind, im Rahmen der Euthanasieprogramme des Dritten Reichs getötet worden sind. Fast 60 Jahre nach Kriegsende gibt es deshalb bislang nur eine kleine Zahl von Menschen mit geistiger Behinderung, die 65 Jahre und älter sind. Nach einer Erhebung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (März 2003) liegt das Durchschnittsalter von behinderten Menschen, die in Wohnheimen leben, heute bei rund 40 Jahren. Lediglich 20 % der Leistungsempfänger in stationären Wohn-

6 6 einrichtungen für behinderte Menschen sind 55 Jahre und älter. Da die Lebenserwartung dieser überwiegend geistig und mehrfach behinderten Menschen aufgrund der medizinischen Entwicklung gestiegen und nach heutiger Erkenntnis nicht geringer einzuschätzen ist als bei nichtbehinderten Menschen, nimmt die Zahl der behinderten Personen bis etwa 2010 erheblich zu, die einen langjährigen Bedarf an ambulanten und stationären Hilfen haben und auf diese Weise für einen Kostenzuwachs in der Eingliederungshilfe sorgen werden. 11. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderung! Die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe ist deshalb eines der wichtigsten Anliegen der fünf Fachverbände. Reaktionen auf die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe 12. Die politischen Entscheidungsträger reagieren sehr unterschiedlich auf die Kostenentwicklung der Sozialhilfe. Während insbesondere die kommunalen Spitzenverbände und einige Bundesländer zum Teil massive Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fordern, setzen sich Verbände der Behindertenhilfe und der freien Wohlfahrtspflege, aber auch Vertreter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe dafür ein, den Bund verstärkt in die Finanzierung der Eingliederungshilfe einzubeziehen. Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich 13. Unter den Vorschlägen, die finanziellen Probleme der Eingliederungshilfe durch Streichung und Kürzung von Leistungen bewältigen zu wollen, ragt der auf eine Initiative des Freistaats Bayern zurückgehende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) heraus (BR-Drs. 712/04 vom ). Der Bundesrat will erreichen, dass im Bereich der Eingliederungshilfe Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, in 33 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil (SGB I) eine sogenannte Finanzkraftklausel zu verankern, die bewirken soll, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Trägers insbesondere seine Haushaltslage zu berücksichtigen ist, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt werden. Außerdem soll den Trägern der Sozialhilfe die Möglichkeit eingeräumt werden, den Abschluss von Vereinbarungen nach 75 SGB XII mit Einrichtungen zu verweigern, die nicht dem regionalen Versorgungsbedarf entsprechen. Zu Recht hat die Bundesregierung diese Vorschläge abgelehnt (BT-Drs. 15/4532, S. 27): Die vorgesehene allgemeine Finanzkraftklausel führt zu einer Beschränkung des Individualisierungsprinzips einschließlich des Wunsch- und Wahlrechts leistungsberechtigter Menschen bei der Inanspruchnahme sämtlicher Sozialleistungen i. S. d. Ersten Buches Sozialgesetzbuch... Es darf nicht dazu kommen, dass die Frage der Leistung durch einen Träger regional davon bestimmt wird, ob dem Leistungsträger

7 7 noch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden oder nicht. Das bestehende Gebot der Angemessenheit einer Leistung ist ein ausreichendes Regulativ. Alternativen zur Fortentwicklung der Eingliederungshilfe 14. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/4372 vom ) verschiedene aktuell politisch diskutierte Optionen aufgezeigt, wie die Eingliederungshilfe fortentwickelt werden könnte: 1. Loslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht und Regelung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei weiterer Ausführung entweder durch die Sozialhilfeträger oder durch andere Leistungsträger und Kostentragung durch den Bund, 2. Lösung (1), aber ohne Kostenübernahme durch den Bund, 3. Lösung (1), aber Kostentragung weiterhin durch die Sozialhilfeträger und bedürftigkeitsunabhängige Ausgestaltung der Leistungen, 4. Herauslösung von Teilleistungen der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht und Überführung in ein bundesfinanziertes Bundesteilhabegeld, 5. Neugestaltung der Eingliederungshilfe in einem eigenen Leistungsgesetz. Eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen 15. Insbesondere die CDU/CSU hat die Frage aufgeworfen, ob die Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe noch richtig verankert ist. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hat sie ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen gefordert. Ein Konzept zur Gestaltung eines Leistungsgesetzes liegt jedoch noch nicht vor. Der Bereich der Fürsorge ist der falsche Platz für ein Leistungsgesetz 16. Spätestens seit der Verankerung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG) ist die Eingliederungshilfe im Fürsorgerecht falsch verortet, denn Fürsorge (Sozialhilfe, Jugendhilfe) zielt nicht auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, sondern setzt erst ein, wenn ein behinderter Mensch finanziell bedürftig ist. Der Gedanke des Nachteilsausgleichs, der Art. 3 Abs. 3 GG zugrunde liegt, wird auf diese Weise in ein Recht auf Existenzsicherung umgedeutet und der Kreis der anspruchsberechtigten behinderten Menschen damit auf die Personen eingeengt, die Einkünfte unterhalb der Einkommens- und Vermögensgrenzen des Sozialhilferechts erzielen.

8 8 Neue Verortung eines Leistungsgesetzes für behinderte Menschen im gegliederten System der sozialen Sicherung 17. Ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen, das auf den Grundgedanken des Nachteilsausgleichs gestützt wird, lässt sich weder dem Bereich der sozialen Entschädigung noch dem Bereich der öffentlichen Fürsorge zuweisen. Es zeigt einerseits eine gewisse Nähe zum sozialen Entschädigungsrecht auf, weil der Staat anerkennt, dass er Sach- und Geldleistungen erbringen muss, um die Nachteile auszugleichen, die Menschen durch ihre angeborene oder durch Unfall und/oder Krankheit erworbene Behinderung im Verhältnis zu nichtbehinderten Menschen entstehen und die sie in ihrer gleichwertigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen. Andererseits weist die Zielvorgabe der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Parallelen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf, die auf Strukturelementen der Fürsorge fußt und seit ihrer Verankerung im Bundessozialhilfegesetz im Jahr 1961 darauf zielt, behinderte Menschen in das gesellschaftliche Leben einzugliedern und auf diese Weise am gesellschaftlichen Geschehen teilhaben zu lassen. 18. Ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen müsste unter diesen Voraussetzungen eigentlich einem eigenen (neuen) Leistungsträger übertragen werden. Zwar ist es auch denkbar, die Ausführung der Leistungen den Trägern der Versorgungsverwaltung oder den Trägern der Sozialhilfe zu überlassen; dies wäre jedoch nur eine halbherzige Lösung. Eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen und Reform der Pflegeversicherung 19. Wie schon die Eingliederungshilfe müsste auch ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen von den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege ( 61 ff. SGB XII) abgegrenzt werden. Der im SGB IX verankerte Grundsatz Rehabilitation vor Pflege verpflichtet dazu, ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen so auszugestalten, dass Teilhabeleistungen nicht von Pflegeleistungen verdrängt werden, sondern Vorrang vor Pflegeleistungen haben und so zu gewähren sind, dass sie Pflegeleistungen umfassen (vgl. 55 SGB XII). Andererseits ist mehr als die Hälfte aller behinderten Menschen in Heimen der Behindertenhilfe (vgl. 71 Abs. 4 SGB XI) erheblich pflegebedürftig. Diese Personen können jedoch nicht die vollen Pflegesachleistungen nach 36 SGB XI in Anspruch nehmen, sondern müssen sich damit begnügen, dass die Pflegekassen gem. 43 a SGB XI höchstens einen Betrag von 256 Euro pro Monat für ihre Pflege zur Verfügung stellen. Dies ist ungerecht, denn viele dieser behinderten Menschen haben Sozialversicherungsbeiträge für die soziale Pflegeversicherung entrichtet. 43 a SGB XI sollte deshalb so geändert werden, dass die Pflegekassen den Betrag für pflegebedürftige Menschen in Heimen der Behindertenhilfe zahlen müssen, der anfallen würde, wenn diese Personen Pflegesachleistungen für ihre häusliche Pflege abrufen könnten.

9 9 Strukturelemente eines Leistungsgesetzes (Teilhabegesetzes) für behinderte Menschen 20. Ein umfassendes Leistungsgesetz für behinderte Menschen (Teilhabegesetz), das an die Stelle der Eingliederungshilfe treten soll, muss auf die Prinzipien der Selbstbestimmung, Teilhabe und des Ausgleichs behinderungsbedingter Nachteile gestützt werden. Ausgangspunkt ist neben dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 3 GG) die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsanspruch auf Fürsorge: Der Pflicht der öffentlichen Hand zur Fürsorge für Bedürftige steht ein entsprechender einklagbarer Rechtsanspruch der Betroffenen auf Hilfe gegenüber (BVerwGE 1, 159 ff.). 21. Darauf aufbauend wären in einem Leistungsgesetz folgende Kriterien zu berücksichtigen: Festhalten an der Konzeption der Eingliederungshilfe als ganzheitliche Hilfe einschließlich Pflege; Erhaltung der Flexibilität des Maßnahmenkataloges der Eingliederungshilfe; Schaffung eines einheitlichen Leistungsrechts, das nach dem Finalitätsprinzip jeder Person unabhängig von der Ursache der Behinderung die erforderliche Leistung ermöglicht und gewährleistet, dass gleichbetroffene behinderte Menschen gleichwertige Leistungen erhalten; Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile durch einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen; Festhalten am Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung; Ausgestaltung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe ohne Altersgrenze; Einführung eines einheitlichen Leistungsträgers ( Leistungen aus einer Hand ); Stärkung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen durch die Ausführung von Leistungen in der Form bedarfsdeckend gestalteter Persönlicher Budgets; Anpassung der Leistungsstrukturen an die für nicht behinderte Bürger geltende Sozialleistungsgesetzgebung, soweit dem die Besonderheiten der Behinderung nicht entgegenstehen; Stärkung der Mitwirkungsrechte behinderter Menschen bei der Festsetzung von Qualitätsstandards und bei der Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen; u. a.

10 10 Leistungsgesetz mit Schwerpunkt in der Fürsorge 22. Eine Analyse dieser Kriterien führt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Grundelemente der Eingliederungshilfe in ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen zu übernehmen wären und dieses Gesetz prägen würden. Dies gilt insbesondere für das Prinzip der Bedarfsdeckung nach Maßgabe des Einzelfalls. Der Zielvorgabe der Selbstbestimmung wird bereits im geltenden Recht durch die Einführung leistungsträgerübergreifender Persönlicher Budgets (vgl. 57 SGB XII) Rechnung getragen. Soweit kein Persönliches Budget beantragt wird, könnte die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch dadurch gestärkt werden, dass sie bei der Gewährung und Ausgestaltung von Sachleistungen bzw. bei dem Abschluss von Leistungs-, Vergütungsund Prüfungsvereinbarungen (vgl. 75 ff. SGB XII) größere Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten erhalten als bisher. Das Prinzip des Nachteilsausgleichs könnte leistungsrechtlich umgesetzt werden, indem behinderten Menschen mit einem Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe ein pauschalierter Geldbetrag (Grundbetrag) gewährt wird, der gewissermaßen symbolisch verdeutlichen soll, dass behinderungsbedingte Nachteile immer dann, wenn ein barrierefreier Zugang zum gesellschaftlichen Leben nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, wenigstens durch einen finanziellen Solidarbeitrag der Gesellschaft ausgeglichen werden sollen. Bundesteilhabegeld als Element des Nachteilsausgleichs 23. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im Dezember 2004 eine Empfehlung zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes verabschiedet und gefordert, dass von Geburt an behinderte Menschen oder Personen, deren Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist und die einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 oder höher haben, nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres eine aus dem Bundeshaushalt steuerfinanzierte monatliche Geldleistung erhalten sollen. Dieses Bundesteilhabegeld soll 553 Euro pro Monat betragen und zur eigenständigen Verwendung für Teilhabebedarfe der Eingliederungshilfe nach SGB XII i. V. mit SGB IX zur Verfügung stehen, d. h. behinderten Menschen soll das Recht eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, für welchen Eingliederungsbedarf sie diesen Geldbetrag ausgeben. Die Kommunen würden so die Berechnungen jährlich in Höhe von etwa 1,38 Milliarden Euro entlastet. Da auch der Bund über zurückgehende Einnahmen klagt, wird vorgeschlagen, das Kindergeld ab dem 27. Lebensjahr des behinderten Menschen entfallen zu lassen und die in den kommenden Jahren frei werdenden Mittel aus der Kriegsopferversorgung zur Finanzierung des Bundesteilhabegeldes einzusetzen. 24. Das Modell ist sicherlich noch nicht ausgereift.

11 11 Zu den offenen Fragen zählt neben der gesetzten Altersgrenze: 27. Lebensjahr die Abgrenzung des Teilhabegeldes von dem gerade eingeführten in ausgewählten Modellregionen noch in der Erprobungsphase befindlichen Persönlichen Budget ( 17 SGB IX). Klärungsbedürftig ist auch, welche zusätzlichen Leistungen der Eingliederungshilfe neben dem Teilhabegeld von den Sozialhilfeträgern verlangt werden können bzw. ob und ggf. wie das Teilhabegeld auf Leistungen der Eingliederungshilfe anzurechnen ist, die behinderte Personen z. B. beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erhalten. 25. In Anbetracht der erheblichen Unterhaltsaufwendungen, die viele Eltern oft bis ins hohe Rentenalter hinein für ihre behinderten Kinder erbringen, stellt sich die steuerliche Entlastung dieses Personenkreises in Form der Gewährung von Kindergeld nach wie vor als sozialpolitisch gerechtfertigt dar. Das Kindergeld darf daher aus Sicht der fünf Fachverbände nur insoweit zur Disposition gestellt werden, als mit dem Wegfall eine leistungsrechtliche Kompensation verbunden ist. Durch die Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes würde ein adäquater Ausgleich für das wegfallende Kindergeld geschaffen. Da an das Kindergeld steuerliche Entlastungen (z. B. die Übertragung des Behindertenpauschbetrages, Geltendmachung von Fahrtkosten etc.) und bestimmte Leistungen (z. B. beamtenrechtliche Beihilfen) für Eltern behinderter Kinder geknüpft sind, muss jedoch im Zusammenhang mit dem Teilhabegeld über die Gewährung eines Teilkindergeldes oder zumindest über eine Ruhensvorschrift nachgedacht werden, die den Anspruch auf Kindergeld dem Grunde nach bestehen lässt. 26. Dennoch unterstützen die fünf Fachverbände die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, weil sie geeignet ist, die politische Diskussion zu eröffnen, wie sich die Strukturelemente der Eingliederungshilfe mit dem Grundgedanken des Nachteilsausgleichs verknüpfen lassen: Über das Teilhabegeld wird der Nachteilsausgleich als ergänzendes Leistungselement in die Eingliederungshilfe eingefügt. Bundesteilhabegeld zur Entlastung der Kommunen 27. Im Juni 2003 haben sich die Vertreter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die fünf Fachverbände, die das vorliegende Papier konzipiert haben, darauf verständigt, die Substanz der Eingliederungshilfe erhalten zu wollen, aber zugleich gegenüber der politischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Förderung, Betreuung und Pflege behinderter Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die u. a. dazu verpflichtet, die Nachteile auszugleichen, die durch eine Behinderung hervorgerufen werden. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Eingliederungshilfe steht, wenn sie ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterhin erfüllen will (vgl. Ziff. 9), sind sich die fünf Fachverbände mit den Vertretern der überörtlichen Träger der Sozialhilfe darin einig, dass das Fundament der Eingliederungshilfe auf möglichst vielen Schultern ruhen sollte. Deshalb befürworten die fünf Fachverbände ein Finanzierungskonzept für die Eingliederungshilfe, das die Kostenlast nicht nur den Städten und Gemeinden aufbürdet, sondern neben den Bundesländern vor allem auch den Bund ins Boot der Eingliederungshilfe holt.

12 Das vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge empfohlene Bundesteilhabegeld ist eine wichtige Option zur finanziellen Absicherung der Eingliederungshilfe. Es ist einerseits geeignet, den Grundgedanken der Teilhabe mit dem Prinzip des Nachteilsausgleichs zu verknüpfen und kann andererseits dazu beitragen, die Landkreise und kreisfreien Städte von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. 29. Im Übrigen sind die fünf Fachverbände bereit, an der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII) mitzuwirken und Vorschläge der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestags-Fraktion zur Zukunft der Eingliederungshilfe (BT-Drs. 15/4372 vom ) aufzugreifen, um den Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe zu reduzieren. Nach Auffassung der Bundesregierung zählen dazu die Trennung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen von den Maßnahmeleistungen in Einrichtungen; die konsequente Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär ; der vermehrte Einsatz auch trägerübergreifender Persönlicher Budgets Die Fachverbände weisen darauf hin, dass sich allein mit den genannten Instrumentarien der prognostizierte Kostenanstieg der Eingliederungshilfe von mindestens drei Milliarden Euro bis 2010 (vgl. Ziff. 9) aufgrund steigender Fallzahlen nicht wird vermeiden lassen. 30. Der Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes sollte deshalb auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Priorität eingeräumt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Interessenvertreter der Kommunen erneut versuchen, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative in die Gesetzgebung einzubringen, die wie der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (vgl. Ziff. 13) auf Leistungsstreichungen und kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe zielt und diese damit in ihrer Substanz gefährdet. Mit dem Bekenntnis zu einem Bundesteilhabegeld wird zugleich die Tür zu einem eigenen Leistungsgesetz für behinderte Menschen geöffnet, das ganz oder teilweise aus Bundesmitteln finanziert wird. 10. Juni 2005

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