Parteiverbotsverfahren

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Gregor Kaiser
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1 Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hg.) Parteiverbotsverfahren 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit - Sonderband 2 ISBN Verlag für Polizei w j SSRn «. rha ft,'rof. Dr. Clemens Lorei

2 Inhalt Vorbemerkung 11 Christoph Gusy Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik 15 1 Die Parteien in der Verfassunggebung 15 2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV Rechtsgrundlagen Parteiverbote Rechtsgrundlagen Zur Verbotspraxis Parteiverbote und Verfassung - Theorie und Dogmatik Vollzugsfragen: Das Scheitern des Instrumentariums 27 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden - Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte 30 Martin H. W. Möllers Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Partei verbotsverfahren 33 1 Einleitung Parteien und ihre Mitglieder als,verfassungsfeinde' Das Bundesverfassungsgericht als,entscheidungsinstanz für Parteiverbote' 35 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG Das Parteienprivileg und sein Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 GG Die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens Der Begriff der politischen Partei Der verfassungswidrige Zweck im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG 39

2 Parteiverbote 21 2.2.1 Rechtsgrundlagen 21 2.2.2 Zur Verbotspraxis 23 2.2.3 Parteiverbote und Verfassung - Theorie und Dogmatik 25 2.2.4 Vollzugsfragen: Das Scheitern des Instrumentariums 27 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden - Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte 30 Martin H.

3 2.2.3 Die Zielsetzung des verfassungswidrigen Zwecks bzw. die Zurechnung des Verhaltens der Parteianhänger Der Ablauf des Partei Verbotsverfahrens Die unmittelbaren Rechtswirkungen des Parteiverbotsurteils Die mittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbots Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland 49 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung 50 Andrea Härtel Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen Konzeption streitbarer Demokratie' vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren 53 1 Einleitung 53 2 Die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und ihre positionellen und substantiellen Konstellationen Die 'streitbare Demokratie' - Konzeption, Charakterisierungsmerkmale und Instrumentarium unter besonderer Berücksichtigung des Instituts des Parteiverbots Die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' - Grundlegung, Legitimation und Kritik Charakterisierungsmerkmale der 'streitbaren Demokratie': Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung Das Instrumentarium der 'streitbaren Demokratie' Das Institut des Parteiverbots innerhalb der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' Positionelle und substantielle Konstellationen 'streitbarer Demokratie' 75 3 Die Entwicklung der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und des Instituts des Parteiverbots vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Wechselwirkungen Erste Phase: fünfziger und sechziger Jahre 79

6 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland 49 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung 50 Andrea Härtel Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen

4 3.2 Zweite Phase: siebziger und achtziger Jahre Dritte Phase: seit 1989/ Entwicklungslinien und -tendenzen der Konzeption der 'streitbaren Demokratie 1 und des Instituts des Parteiverbots im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und seine Auswirkungen auf die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und das Institut des Parteiverbots 'Ausweichverfahren', partielle Parteiverbote und 'flexible response': Entwicklungstendenzen der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und des Instituts des Parteiverbots 99 5 Resümee 111 Hans Peter Bull Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? - Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Eine überraschende Entscheidung Die Anträge Das Verfahren Der,Schlussstrich': die Entscheidung vom 18. März Kritik der Entscheidung Das prozessuale Dilemma Vermutungen statt Feststellungen Staatsfreiheit versus nachrichtendienstliche Aufklärung Konsequenzen der Entscheidung Eine absehbare Niederlage der Antragsteller? Art. 21 Abs. 2 GG ist obsolet geworden Rechtspolitische Folgerungen Fazit 138

1 Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und seine Auswirkungen auf die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und das Institut des Parteiverbots 92 4.

5 Robert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Wehrhafte Demokratie' Begriff der fdgo und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP- Verbot(1952) Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot (1956) Kaltes Parteiverbot' und Begriff der,scheinpartei' bei Scholz: F AP- und NL-Beschluss (1994) 150 5,Staatsfreiheitsgebot' und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss (2003) 156 Katerina Kontopodi Rechtsprechung des EGMR zu Parteiverboten in der Türkei Einleitung Die Anwendbarkeit des Art. 11 EMRK auf die politischen Parteien Die Handhabung des Art. 17 EMRK Die Voraussetzungen des Parteiverbots Vom Gesetz vorgesehener Eingriff Legitimer Zweck Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschaft Die umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des Parteiverbots Demokratie und politische Parteien im System der Konvention Die Prüfung der Notwendigkeit des Parteiverbots in den fünf zu besprechenden Fällen Zusammenfassung 187

Kaltes Parteiverbot' und Begriff der,scheinpartei' bei Scholz: F AP- und NL-Beschluss (1994) 150 5,Staatsfreiheitsgebot' und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss (2003) 156 Katerina Kontopodi

6 Dokumentation: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1. Rechtsvorschriften für Parteiverbotsverfahren 191 A. Grundgesetz (GG) 191 B. Vereinsgesetz (VereinsG) 191 C. Gesetz über die politischen Parteien (PartG) 192 D. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) 193 E. Bundeswahlgesetz (B WahlG) BVerfGE 2, SRP-Verbot [Leitsätze] BVerfGE 5, KPD-Verbot [Leitsätze] BVerfGE 91, NL-Verbotsverfahren (Parteienbegriff I) BVerfGE 91, FAP-Verbotsverfahren (Parteienbegriff II) 213 6a. BVerfGE 107, NPD-Verbotsverfahren [Entscheidungsvotum] 228 6b. BVerfGE 107, NPD-Verbotsverfahren [Votum der Richter Sommer, Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff] 261 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

BVerfGE 5, 85-393 - KPD-Verbot [Leitsätze] 199 4. BVerfGE 91, 262-275 - NL-Verbotsverfahren (Parteienbegriff I) 201 5. BVerfGE 91, 276-294 - FAP-Verbotsverfahren (Parteienbegriff II) 213 6a.

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