Abitur Zusammenfassung Gemeinschaftskunde - Politische Teilhabe und Demokratie (Lehrplaneinheit 13.1)

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1 Abitur Zusammenfassung Gemeinschaftskunde - Politische Teilhabe und Demokratie (Lehrplaneinheit 13.1) Themen der Lehrplaneinheit Politische Teilhabe und Demokratie Die Schülerinnen / Schüler befassen sich mit der institutionalisierten Partizipation als einer grundlegenden Legitimation demokratischer Herrschaft. Sie setzen sich mit der Frage auseinander, welche Formen der politischen Mitwirkung gewährleistet sein müssen und wieweit von diesen Gebrauch gemacht werden muss, um das Funktionieren einer Demokratie zu garantieren. Dabei untersuchen sie auch die ambivalente Rolle der Medien als Vermittler und Akteure im politischen Prozess. Auf dieser Grundlage bewerten sie die Partizipationsmöglichkeiten in der repräsentativen Demokratie. Politische Beteiligungsformen Überblick über direkte und indirekte Teilhaberechte (Art. 5, 8, 9, 20, 21, 38 GG) und über verschiedene Ebenen der Teilhabe Untersuchung der Bedeutung der Medien für die politische Teilhabe: Vergleich der Informationsbeschaffung aus Zeitungen. Fernsehen. Internet an einem Beispiel Parteien Wahlen Interessenverbände Bürgerbeteiligung und Zukunft der Demokratie Ausweitung politischer Teilhaberechte Recherche (z.b. im Internet) zu Angeboten der Parteien (Partizipationsmöglichkeilen, Information, Programme) und zur Funktion der Parteien Untersuchung des Wandels des Parteien Systems (gesellschaftliche Konfliktlagen und Entstehung neuer Parteien) und des Zusammenhanges von innerparteilicher Demokratie und Parteien Finanzierung Überprüfung der Kritik an den Parteien und am Parteienstaat Fallanalyse einer (aktuellen) Wahl: Wahlrecht und Wahlsystem. Kandidaten- und Programmangebot. Wählermobilisierung, Medien und Wahlkampf, Wahlprognosen, Wahlbeteiligung Wahlanalyse, z.b. sozial statistischer Vergleich des Wäh lerverhaltens im Heimatwahlkreis Untersuchung der unterschiedlichen Aufgaben von Inte ressengruppen und Parteien und der unterschiedlichen Organisations- und Konfliktfähigkeit von Interessen Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis von Gemeinwohl und Gruppeninteressen in der pluralistischen Demokratie und mit korporativen Entscheidungsstrukturen Bürgerbeteiligung und Zukunft der Demokratie Definition von repräsentativer und plebiszilärer Demokratie Auseinandersetzung mit Voraussetzungen für Demokratie (Bürgerengagement und Zivilcourage), mit partizipatorischem und elitärem Demokratieverständnis Debatte über Chancen und Risiken plebiszitärer Elemente in einer repräsentativen Verfassung oder über die politische Teilhabe in der Europäischen Union Auseinandersetzung mit unkonventionellen Beteiligungsforrnen, z.b. Protestbewegungen 1

2 Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Mit diesem Artikel legt das Grundgesetz die Demokratie als die Grundlage und den Rahmen unserer Verfassungsordnung fest. Die Demokratie des Grundgesetzes kann auf einige wenige Prinzipien zurückgeführt werden: Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt Demokratie [griechisch, "Volksherrschaft"] Staatsform, bei der ein Staat nach dem Willen des Volkes regiert wird. Prinzipen der freiheitlich demokratischen Grundordnung: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - Die Gewaltenteilung - Die Verantwortlichkeit der Regierung - Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Die Unabhängigkeit der Gerichte - Das Mehrparteienprinzip - Die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Demokratiemodelle Demokratietheorie: Wer soll in der Demokratie die Entscheidungen treffen? Es gibt darauf 2 prinzipielle Antworten: Plebiszitäre und Repräsentative Demokratie Plebiszitäre Demokratie Repräsentative Demokratie Selbstgesetzgebung des Volkes (Volksversammlung) Abgeordnete in einem Parlament (gewählt) dürfen Entscheidungen nur mit Rückbindung an die Wähler treffen keine politische Selbstständigkeit antike Versammlungsdemokratie (Athen) als Vorbild Vertritt die Interessen der Wähler direkt Demokratisch gewählte Politiker werden beauftragt das Gemeinwesen politisch zu gestalten. Volk entscheidet die politischen Sachfragen nicht selbst sondern wählt nur die politischen Entscheidungsträger Auch gibt es teilweise Volksbegehren und Volksentscheid neben dem parlamentarischen Entscheidungssystem Wähler haben mehr Einfluss Natürliche Spannungen 2

3 Amtsprinzip demokratische Wahl der Amtsinhaber Auch mittelbare oder indirekte Demokratie genannt Unmittelbare Demokratie bei Rousseau: Der Souverän (Staatsoberhaupt) hat nur die gesetzgebende Gewalt / kann nur handeln, wenn das Volk versammelt ist. Es müssen Volksversammlungen regelmäßig und fest stattfinden (ohne Einberufungen) Abgeordnete können nicht Stellvertreter des Volkes sein Gesetze die nicht vom Volk beschlossen worden sind, sind keine Gesetze und sind nichts wert Bei der indirekten Demokratie sind die Wähler nur während der Wahlen frei: danach sind sie Sklaven der Politiker. Volk als ständig mächtiges Parlament Volk soll direkt bestimmen können, was es will Plebiszitäre Demokratie Das Volk ist hier der unmittelbare Entscheidungsträger. Rätedemokratie bei Marx: Gesellschaft soll in ihren politischen Institutionen von unten nach oben aufgebaut sein. Eingeteilt in Basisgruppen (Betriebs-, Wohn-, und Verwaltungseinheiten) Basistruppen als aktive, politische Kräfte bei Versammlungen (dadurch bildet sich der politische Wille) Alle öffentlichen Ämter (auch Beamtentitel) werden durch Wahl vergeben/besetzt. Mandatsträger sind in Entscheidungen den Wählern verantwortlich gebundenes Mandat + Abberufbarkeit der Delegierten Gewählte Vertreter ( Räte) sollen nie mehr verdienen als das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters Räte sollen in ihrer Zusammensetzung die soziale Struktur der Wähler widerspiegeln können. Nur Arbeiter sollen wählen wegen dem Klassenkampf Abschaffung des Berufbeamtentums, Ämterhäufung und allzu häufiger Wiederwahl durch Ämterrotation Abschaffung der liberalen Gewaltenteilung ( nur Ausdruck des bürgerlichen Kampfes gegen ein feudalistisches System) Rätepyramide von unten nach oben jeweils durch Wahlen organisiert und aufgebaut. Imperatives Mandat: Räte müssen sich an den Wählern orientieren, sonst werden sie abgewählt Nicht nur gebildete Menschen sondern jeder Arbeiter kann alle Funktionen besetzen und ausführen Alle Menschen, besonders aber die Räte sollen für das Gemeinwohl auf ihre eigenen Interessen verzichten um das Ganze mit den ganzheitlichen Interessen zu unterstützen 3

4 Basisdemokratie/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN imperatives Mandat von Abgeordneten (Abgeordneter muss sich nach dem Willen seiner Wähler richten) Rotation aller politischen Ämter, in der Regel nach 2-6 Jahren (einmalige Wiederwahl aus organisatorischen Gründen möglich) keine Machtanhäufung! Keine Ämterhäufung: nicht gleichzeitig Parteiamt und Abgeordneten Mandat, oder Posten auf Landes- und Kreisebene zugleich inne haben Ehrenamtlichkeit aller politischer Ämter nur mit Aufwandsentschädigung in Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes Rest an die Partei Schutz der Minderheiten: Kompromisse statt Mehrheitsbeschlüssen oder Kampfabstimmungen auf Kosten von Minderheiten Mitgliederoffenheit ausnahmslos aller Gremien und Sitzungen Keine aufgezwungenen Meinungen in allen wichtigen Entscheidungen (für die Parteien oder bestimmte Personen/Personalentscheidungen) Grundgedanke: Ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsinhaber sowie aller Institutionen durch die Basis. Dadurch ist ihre jederzeitige Ablösung möglich, wenn gegen den Willen der Wählerschaft gehandelt wird. Grundsätzliches Misstrauen gegen die repräsentative Demokratie. Gedanken der politischen Verantwortlichkeit: - das Gemeinwohl verlangt einen intensiven Reflexionsprozess. - Es werden demokratisch gewählte Politiker beauftragt, das Gemeinwesen politisch zu gestalten. Zwei Ausprägungen der repräsentativen Demokratie: - Denkbar ist, dass das Volk ein Parlament wählt und dieses wiederum eine Regierung wählt, deren Bestandteil vom Vertrauen des Parlamentes abhängig ist (parlamentarische Demokratie). - Denkbar ist, dass das Volk in getrennten Wahlen sowohl die Zusammensetzung das maßgeblich mit der Gesetzgebungsarbeit betrauten Parlamentes bestimmt als auch die Besetzung des Spitzenamtes der Exekutive vornimmt (präsidentielle Demokratie). Eine Verwandtschaft zur Konkurrenztheorie ist bei beiden Ausprägungen zu erkennen. Die Repräsentative Demokratie ist eine Synthese aus dem bereits im antiken Rom praktizierten Amtsprinzip und dem demokratischen Prinzip der Wahl der Amtsinhaber. Häufig wird die repräsentative Demokratie durch Elemente der plebiszitären Demokratie ergänzt. (Neben dem parlamentarischen Entscheidungssystem gibt es plebiszitäre Instrumente wie zum Beispiel Volksbegehren, Volksentscheid) Repräsentative Demokratie Kielmansegg repräsentative Demokratie als Notlösung im Gegensatz zu wahrer, wirklicher Volksherrschaft 4

5 moderne, repräsentative Demokratie entstand seit der Revolution durch einen Reifeprozess harmonische, und spannungsreiche Synthese aus Demokratie und Amtsprinzip (Idee der Bürgerfreiheit, Rechtsgebundenheit aller Herrschaft, Verpflichtung der Regierung auf Gemeinwohl) Prinzipien trotz Schwierigkeiten auf einander angewiesen Demokratieprinzip: jeder Bürger hat das gleiche Recht auf freie Mitwirkung an den gemeinsamen Angelegenheiten; bündelt die Rechte in der Denkfigur der Volkssouveränität Amtsprinzip: Bestimmung des Amtes ist das Gemeinwohl, Befugnis für andere verbindlich zu entscheiden wird nicht als eigenes Ursprüngliches Recht ausgeübt sondern als übertragene Vollmacht. Befugnis ist rechtlich eingegrenzt (mit unbegrenzter Handlungsfreiheit unvereinbar. Verantwortlichkeit ist das Element des Amtes. Repräsentative Demokratie: Wahl von Volksvertretern, die nicht an Weisungen der Wähler gebunden sind (freies Mandat) direkter Einfluss der Bürger nur durch Wahlen möglich Trotzdem: Volk als oberster Souverän (Prinzip der Volkssouveränität) Die Befugnis für das Ganze verbindlich zu entscheiden, ist in Ämter verfasst aber diese Ämterverfassung steht auf dem Fundament allgemeiner Wahlen und steht offen für alle Bürger. Freies Mandat: Repräsentanten dürfen entscheiden, wie sie wollen, sie sind keine Rechenschaft an die Wähler schuldig, nicht an den Wähler gebunden und können so frei nach ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung entscheiden Ämter sind für spezielle Bereiche in der Politik zuständig: Wähler erteilen Aufträge an Abgeordnete Ämter sind festgelegt bzw. genau abgegrenzt: es gibt spezielle Aufgaben für jedes Amt Jedes Amt entscheidet selbstständig ohne Einspruch der jeweils anderen oder der Wähler und dient dem Gemeinwohl, nicht dem eigenen Nutzen der Amtsinhaber und soll im Rahmen des Möglichen das Beste für das Volk leisten, darf dabei aber nicht über das Amt hinausgehen Verhindert ständige, teure, aufwendige (Zeit, Arbeit) Umfragen und Volksabstimmungen, da zu viele verschiedene Menschen eines Volkes nicht gut und überlegt entscheiden können (zu große Zahl verschiedener Meinungen und Ansichten) Problem: Die Gewählten sollten dem Gemeinwohl der gesamten Nation dienen und in deren Namen handeln. Kandidaten sind aber oft auf die Gunst ihrer Parteien oder Regionen gebunden/angewiesen und müssen sich nach ihnen richten (Angst nicht mehr gewählt zu werden: Bevorzugung einiger Gruppen (Partei, Region)) 5

6 Volk braucht sich hier nach der Wahl nicht mehr um Politik zu kümmern Der Repräsentant (Aus: Denkansprache von Edmund Burke ) Es darf nicht nach lokalen Zwecken und Vorurteilen entschieden werden, sondern das Gemeinwohl aller muss berücksichtigt werden Parlament als beratend, abwägende Versammlung einer Nation mit einem Interesse: Das Wohlergehen des Ganzen Meinung der Wähler als respektvolle und wichtige, ernstzunehmende Meinung Die Meinung des Wählers anhören, aber dennoch soll der Repräsentant auf seine eigene Urteilskraft vertrauen. Pro - harmonische und spannungsreiche Synthese zweier Prinzipien. Demokratieprinzip, Spannungsprinzip. - Ämter sind für speziellen Bereich in der Politik zuständig. - Jedes Amt entscheidet selbstständig ohne Einspruch der anderen und dient damit dem Gemeinwohl. Contra - spannungsreiche Synthese des Amts- und des Demokratieprinzips - keine tatsächliche Volksherrschaft - keine direkte Mitbestimmung des Volkes (vor allem in Sachentscheidungen) - Meinungen von Minderheiten gehen verloren - Angst vor Willkürherrschaft - Wähler haben nur während der Wahl wahre Mitbestimmungsrechte, danach können sie nicht mehr mitbestimmen - Nur die zweitbeste Lösung im Gegensatz zu wahrer Volksherrschaft - Repräsentant vertritt nicht immer den Wähler - Nach der Wahl zählt die Meinung der Wähler kaum mehr - Mangelnde Transparenz von politischen Entscheidungen. - Regierungsbürokratie wird immer größer und höhlt die Funktion der gewählten Repräsentanten aus. - Ein zentrales Problem: In wessen Name und zu wessen Wohl der in ein Parlament gewählte politisch agieren soll. Plebiszite / plebiszitär- Demokratie ( direkte Demokratie) : Abgeordnete sind stark an die Wähler gebunden Auch Volksentscheide (Plebiszite) sind möglich. Dabei wird vom Volk direkt über Annahme und Ablehnung von Gesetzen entschieden: - Personalplebiszit: z.b. Direktwahl des Präsidenten - Sachplebiszit (Referendum): zur Entscheidung von Sachfragen Volksabstimmungen/demokratische Elemente Auswirkungen (Beispiel Schweiz): 6

7 nicht jedes Gesetz wird über Volksbegehren beschlossen nur wenn sich das Parlament nicht einigen kann gibt es Volksbegehren, daher oft nur Kompromisslösungen im Parlament, um Volksbegehren zu vermeiden hohe Kosten, großer Zeitaufwand, viel Arbeit Sehr unbeliebt beim Parlament Bedeutungsverlust der Parlamentswahlen Sinkende Wahlbeteiligung (teilweise unter 50%) Keine richtigen Wahlmöglichkeiten, da keine starke Oppositionspartei vorhanden ist (Opposition ist teilweise in die Regierung aufgenommen) Weitreichende Abwehrmaßnahmen von Parteien, Verbänden und Bürokratie die durch Verhandlungen und Kompromisse versuchen, Referenden zu verhindern (Referendumsdrohung) System gilt als relativ konservativ, wenig beweglich und unaufgeschlossen gegenüber Neuerungen Abstimmungen fallen meist kompromissbezogen und regierungstreu aus. Einflussreiche Wähler setzen ihre Interessen (vielleicht) eher durch Entscheidungen dauern länger, kein schnelles Handeln mehr möglich Druck durch Wählerschaft/Medien verfälschte Ergebnisse Pro - Aufgaben von Partei und Parlament werden nicht untergraben, im Gegenteil. Sie werden gestärkt. - Teiltheorie innerhalb des Repräsentativmodells. - Die Zeit ist gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen einzuräumen. Das Deutschland von heute ist mit der Weimarer Republik nicht vergleichbar. Demokratisches Bewusstsein und Informationsgrad der Bevölkerung sind heute ungleich höher als damals. - Die Verfassungen der meisten alten und aller neuen Bundesländer sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene vor. Sie sind auch vielfach praktiziert worden, teilweise mit großem Erfolg und ohne negative Begleiterscheinungen. - Der Missbrauch von Plebisziten kann dadurch ausgeschlossen werden, dass zu bestimmten Problemen - etwa Haushalt, Steuern, Außenpolitik - Volksbefragungen nicht zugelassen werden. - Die Mindestbeteiligung kann hoch angesetzt werden, um die Durchsetzung von Minderheitsinteressen zu verhindern. - Es können lange Fristen für eine umfassende Information der Bevölkerung vorgesehen werden, um Manipulationen und Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Stimmungen zu erschweren. - Das repräsentative System wird durch direkte Bürgerbeteiligung nicht abgeschafft, sondern ergänzt. Das Parlament bleibt der Ort politischer Auseinandersetzung und Entscheidung. Volksabstimmungen können jedoch das Parlament zwingen, sich mit Themen zu befassen, die die Gesellschaft Contra - die Gefahr demagogischer Vereinfachung und Emotionalisierung komplexer Fragen, die nicht auf Ja-Nein- Alternativen zu bringen sind - die Gefahr, dass Parlament und Regierung sich in schwierigen Situationen aus der Verantwortung flüchten; - die Gefahr, dass konstitutive Elemente der Verfassungsordnung (Gewaltenteilung, Föderalismus, Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts) durch plebiszitäre Entscheidungen geschwächt oder gar aufgehoben werden könnten. - Der Parlamentarische Rat hat sich aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik für eine reine Repräsentativdemokratie entschieden. Es gibt keinen Grund, an dieser Entscheidung zu rütteln. - Elemente direkter Demokratie sind auf kommunaler und Landesebene wegen der Überschaubarkeit der zu entscheidenden Fragen und der geringen Zahl der Abstimmungsberechtigten praktikabel. Für die komplexen Probleme der Bundespolitik sind sie nicht geeignet. - Aktive, gut organisierte Minderheiten können ihre Sonderinteressen durchsetzen. Ebenso Kann es zur Missachtung von Interessen nicht durchsetzungsfähiger Mehrheiten kommen. - Der Manipulation würde Tür und Tor geöffnet. Macht würde denen zufallen, die die dem Volk vorzuliegenden Fragen formulieren und Zugang zu den Medien haben. Direkte Demokratie ist eine "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss). - Ein per Volksabstimmung beschlossenen Gesetz kann leicht den Anschein größerer Legitimität gewinnen. Es ist auch weniger korregierbar als parlamentarische 7

8 bewegen. Entscheidungen. Es könnte sich die Tendenz entwickeln, das Parlament nur noch weniger wichtige Fragen entscheiden zu lassen. Politische Beteiligungsformen Unter politischer Beteiligung werden in der Regel jene Verhaltensweisen von Bürgern verstanden, die sie alleine oder mit anderen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Einflussnahmen können sich auf eine oder mehrere Ebenen des politischen Systems (Gemeinde, Land, Bund) richten. Es gibt zwei Formen der politischen Beteiligung: 1. Die konventionelle politische Beteiligung (verfasste bzw. auf verfasste Formen bezogene Aktivitäten) 2. Die unkonventionelle politische Beteiligung (unverfasste Aktivitäten) Als verfasst gelten solche Handlungen, die in einen institutionell klar definierten Kontext eingebettet sind, so z.b. in das Grundgesetz oder in eine Gemeindeordnung. In diese Kategorie fallen in erster Linie alle Wahlen zu Parlamenten. Unverfasst sind hingegen jene Aktionsformen, die in einem spontanen oder geplanten Mobilisierungsprozess außerhalb eines institutionalisierten Rahmens entstehen. Bei der unkonventionellen politischen Beteiligung unterscheidet man weiterhin zwischen legalen und illegalen Beteiligungsformen. Im illegalen Bereich wird dabei zusätzlich zwischen nicht unmittelbar gewaltsamen, (z.b. Hausbesetzungen) und der direkten politischen Gewalt gegen Personen und Sachen differenziert 1. Konventionelle Beteiligungen: - Beteiligung an Wahlen - Seine Meinung sagen - Sich an Versammlungen an öffentlichen Diskussionen beteiligen - In einer Partei aktiv mitarbeiten - Als Helfer einen Kandidaten bei der Wahl unterstützen - Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid bzw. Volksbegehren/ Volksentscheid - Petitionen - Kundgebungen und genehmigte Demonstrationen - Vereinigungen 2. Unkonventionelle Beteiligungen: - Mitarbeit in einer Bürgerinitiative - Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration - Hausbesetzung, Besetzung von Fabriken, Ämtern - Bei einer Demonstration mal richtig Krach schlagen, auch wenn dabei einiges zu Bruch geht - Für eine Sache kämpfen, auch wenn dazu Gewalt gegen Personen notwendig ist - politische Gegner einschüchtern 8

9 Die meisten demokratischen Staaten funktionieren nicht nach den Prinzipien der plebiszitären Demokratie. Es existieren jedoch vielfach plebiszitäre Elemente innerhalb der demokratischen Systeme zur Korrektur und Verbesserung repräsentativer Systeme. Solche Elemente sind: Bürgeranträge: Eine (Mindest-) Anzahl von Bürgern beantragt, bestimmte Angelegenheiten vom Gemeindeparlament zu behandeln. Bürgerbegehren: eine Mindestanzahl von Bürgen (z.b. 15%) stellt den Antrag, dass eine bestimmte Sachfrage nicht durch das jeweilige Parlament, sondern durch alle stimmberechtigten Bürger entschieden werden soll. Bürgerentscheid: Die Bürger meistens einer Gemeinde entscheiden über das Anliegen eines Bürgerbegehrens. Es kommt auch vor, dass eine Gemeindeparlament den Bürgern eine Angelegenheit zur Entscheidung vorlegt. Bürgerbegehren auf Landesebene: Volksbegehren Bürgerentscheid auf Landesebene: Volksentscheid Seit den 70-er,80er Jahren: Bürgerinitiativen: Zusammenschlüsse von Bürgern um konkrete, politische, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Anliegen durchzusetzen, häufig auf kommunaler Ebene, um z.b. einen Straßenneubau zu verhindern oder die Errichtung einer Sportstätte zu ermöglichen. Wird die Zielsetzung erreicht lösen sich die Bürgerinitiativen meistens auf. Schwerpunkt der heutigen Parlamentskritik (Emil Hübner): Referenden: Möglichkeit einer nachträglichen Billigung oder Verwerfung von Gesetzesbeschlüssen des Parlaments durch das Volk. Begründung von Volksentscheiden: - gewachsenen staatsbürgerlichen Reife der bundesdeutschen Wählerschaft. - Fehlentscheidungen des Bundestags. - Positive Erfahrungen in manchen Bundesländern mit Volksentscheiden. Wie z.b. Bayern. Nebenwirkung von Volksentscheiden: - Die Gleichung mehr Volksrechte = bessere politische Entscheidung muss nicht unbedingt stimmen. - Für die Änderung der Verfassung müssen Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Änderung der Verfassung gegen den Willen der politischen Institution in einem Volksentscheid durchsetzen. 9

10 - fakultatives Gesetzreferendum: Auf Antrag von Stimmberechtigten muss ein Bundesgesetz dem Volk zu Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden. - Bedeutungsverlust der Parlamentswahlen. (Wahlbeteiligung: Von 80% auf 50 % in der Schweiz) - Fast-Allparteien-Regierung steht keine Opposition gegenüber. (Mitwirkungsrechte der Bürger haben zu diesem Zustand geführt) - Die Möglichkeit, dass jedes Bundesgesetz vom Volk verworfen werden kann, hat zu weitreichenden Abwehmaßnahmen der schweizerischen Eliten geführt. Parteien, Verbände und Bürokratie versuchen durch Verhandlungen und Kompromisse zu verhindern, dass die Gesetzesbeschlüsse nachträglich vom Volk verworfen werden. Referendumsdrohung. - Zeitaufwand und Kosten für Volksabstimmungen sind beträchtlich. - Volksentscheide fallen generell kompromissbezogen und regierungstreu aus. Wenn man die Einführung erweiterter Volksrechte für unerlässlich hält, sollte man jedenfalls stufenweise vorgehen. Für Verfassungsänderungen zu den 2/3 Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat auch die Zustimmung der Wählermehrheit verpflichtend vorschreiben, bevor man weitere Schritte übernimmt. Kompromissvorschläge: - Parteien zu mehr Offenheit und Bürgernähe bringen. - Einführung offener Listen. - Parteinmitgliedern verstärktes Mitwirkungsmöglichkeit einräumen. - einfache Parteimitglieder beratend in die Aufstellung der Länderlisten einschalten. - Reduzierung staatlicher Wahlkampffinanzierung Parteispitzen sind gezwungen sich intensiver mit der Pflege der Parteibasis zu befassen und sich verstärkt um die Gewinnung neuer Mitglieder bemühen. - Parteien müssen mehr konsequenzen aus ihrem teilweise problematischen Verhaltenziehen. Grenzen der Mehrheitsdemokratie: - Mehrheitsentscheidungen sollen nur dann möglich sein, wenn sie später korrigierbar sind. Vordemokratisches Staatsverständnis: - Es wird versucht den Personenkreis einzugrenzen, dem diese Rechte zukommen. - Der Mehrheitsdemokratie wird vorgeworfen, dass sie die Stimmen zähle, nicht wiege. Hinter jeder Stimme steht nicht die gleiche Sachkenntnis. - Völlig desinteressierten Mehrheiten ständen sachkundige betroffene Minderheitengruppen gegenüber. gleiche staatsbürgerlichen Rechte werden weggewischt Unterscheidung zwischen Klugen und weniger Klugen. - Ein Vetorecht in den Händen bestimmter Minderheitsgruppierungen würde Privilegien schaffen, die nicht mit unserem heutigen Demokratieverständnis vereinbar. Mehrheiten können sich irren Minderheiten aber auch. - Tendenzen der Anhänger Grenzen der Mehrheitsdemokratie sollten jedoch ernstgenommen werden. Eine Mehrheit, die vergisst, dass sie sich im Normalfall aus verschiedenen Minderheiten zusammensetzt, und die auf die anderen Minderheiten keine Rücksicht mehr nimmt, wird das System der Mehrheitsdemokratie selbst in Frage stellen, sobald 10

11 die Minderheit die Hoffnung genommen wird, selbst zur Mehrheit zu werden, und sich bald permanent übergangen fühlt. Parteien Funktion und Rechstellung der Partei: Funktion: - Personalrekrutierung: Parteien präsentieren Personen, die gewählt werden. - Interesseartikulierung: öffentliche Erwartungen werden an das politische System formuliert. - Programmfunktion: In ein Parteiprogramm, werden unterschiedliche Interessen zu einer Gesamtvorstellung integriert. Mit diesem Programm wird um die Gunst der Wähler geworben. - Partizipationsfunktion: Verbindung zwischen Bürger und politischen System. - Legimationsfunktion: Parteien sollen die politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger verankern. Rechtsstellung: (Artikel 21 im Grundgesetz) - Wehrhafte Demokratie (abwehrbereite Demokratie): Verfassungswidrige Parteien können Verboten werden. (Wenn eine Partei darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen, oder eine Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt ist sie Verfassungswidrig.) - Gründung ist frei - Innere Ordnung muss demokratisch sein. - Über Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel müssen sie öffentlich Rechenschaft geben, weil sie nicht Instrumente unbekannter und unkontrollierter Macht werden sollen. Parteiengesetz (24. Juli 1967): Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willen mit, indem sie - auf die Gestaltung der politischen Meinung Einfluss nehmen, - die politische Bildung anregen und vertiefen, zum Beispiel über die Erwachsenenbildungsaktivitäten ihrer Stiftungen, - Teilnahme aller am politischen Leben fördern, - zu Übernahme politischer Ämter befähigte Personen heranbilden, - sich durch Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen. - auf die politische Entwicklung der staatlichen Institutionen Einfluss nehmen. - die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einbringen und - für eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen sorgen. Kritik an Parteien: - Personalrekrutierung: Verengung der Auswahl auf zu wenige Personen, Tendenz zum geschlossenen Verein - Interessenartikulation: Verengung auf die Interessen etablierter und einflussreicher Gruppen, Mängel. an der Erkenntnis und Bearbeitung neuer Gemeinwohlprobleme. - Partizipationsfunktion: Mangel an Offenheit für Bürgerbeteiligung, statt dessen Absicherung aus 11

12 staatlicher Ressourcen durch Ämterpatronage statt Parteienfinanzierung. - Legimationsfunktion: Entwicklung der Parteien zu quasi staatlichen Organen, abgehoben von den Fragen und Sorgen der Bürger. - Keine gleichen Chancen für Mitglieder. - Beiträge der Mitglieder reichen zur Finanzierung nicht. - Mangel an Transparenz der Finanzierung. Parteienstaat (Buch S ) Im Parlament entscheiden Parteibeauftragte, Parteien sind gleichsam das Volk und durch die jeweilige Mehrheit wird er Parteiwille zum Staatswillen. - Parteien sind in die Verfassung einbezogen - Parteien werden vom Volk gewählt - Nur die Parteien machen Politik (kein Mandat ohne Parteizugehörigkeit) - Striktes Handeln nach dem Parteiprogramm - Politsche Ämter können nur von Parteimitgliedern besetzt werden - Verbeamtung nur mit richtiger Parteizugehörigkeit möglich - Parteien werden durch öffentliche Gelder finanziert Problem: - Randgruppen werden unterdrückt - Wahl wird schnell nur zur Scheinwahl, da die Parteien schnell zu viel an Macht gewinnen - Man kann beruflich keine Kariere machen, wenn man sich nicht der richtigen Partei anschließt Zur Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems (Buch S ) - Heute: 2 große Volksparteien (CDU/CSU, SPD) mit Unterstützung von kleinen (FDP, Grüne) - 5%-Klausel erschwert kleinen Parteien ins Parlament zu kommen - Parteien wurden verboten, weil sie nicht dem Grundgesetz entsprachen - Durch gute Wirtschafts-, Sozial- und Staatsordnung, kein Anlass für Bildung neuer Parteien - Volksparteien repräsentieren ein breites Spektrum von Interessen Probleme: - Zuwachs von Wechselwählern, Rückgang der Stammwähler - Zunahme der Nichtwähler - Bildung von radikalen Parteien am rechten und linken Rand (rechts- bzw. linksextrem) Die Genealogie der Parteien SPD: CDU: - Fast unverändert seit der Weimarer Republik gab es einen Zulauf der...volkspartei - entstand 1945 erst nach dem Krieg - entstand aus Christlich sozialer Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Deutsche Zentrumspartei, deutsche Volkspartei 12

13 - Zulauf 1956 der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten und die Deutsche Partei 1960 CSU: - Nach WKZ Umbenennung von Bayrische Volkspartei in CSU danach Unverändert FDP: - Entstehung aus DVP und der deutschen Staatspartei. Zuläufe 1990 davor einige Abspaltungen Grüne: - zuerst Anti-Partei und soziale Bewegung - neue Form politischer Beteiligung - kontinuierliche Arbeit in Parlament und Übernahme von Regierungsämtern organisatorische Konsolidierung (Anpassung/Festsetzung) - Ausscheiden radikal-sozialistischer, fundamentalistischer, ökologischer Gruppen - Zusammenschluss mit Bündnis `90 Republikaner: - rechtskonservative, nationale Partei, nicht sicher ob sie sich aus Dauer behaupten kann PDS: - bekennt sich zum demokratischen Sozialismus - linksorientierte ostdeutsche Partei Streitbare Demokratie Anders als die Weimarer Republik ist die Demokratie des Grundgesetzes nicht nur eine formale Demokratie, sondern eine Wertordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihren unantastbaren Prinzipien. Dementsprechend enthält das Grundgesetz in Artikel 79 Abs. 3 eine so genannte "Ewigkeitsklausel", wonach eine Änderung der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt, Staatsstrukturprinzipien) unzulässig ist. Das Grundgesetz als Basis und Rahmen Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Grundrechte (Artikel 1 19) stehen an vorderster Stelle hervorgehobene Position verdeutlicht den hohen Rang dieser Rechte. Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt Die Grundrechte lassen sich inhaltlich vier großen Bereichen zuordnen: Den größten Teil nehmen die Freiheitsrechte ein. Zu diesen Freiheitsrechten zählen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit des Glaubens, des politischen Bekenntnisses, des Gewissens, der Wissenschaft, der Presse, der Meinung, der Versammlung, des Berufes und die Freizügigkeit. Ferner zählen dazu das Postgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein zweiter Bereich umfasst die Gleichheitsrechte. Der Begriff Gleichheit beinhaltet in diesem Zusammenhang nicht die Forderung nach sozialer Gleichheit (z. B. Angleichung der Einkommensverhältnisse). Es geht um die staatsbürgerliche 13

14 Gleichbehandlung. In diesem Sinne gebietet ein Willkürverbot, Gesetze und Vorschriften für alle gleich anzuwenden. Dies gilt auch für das Wahlrecht. Einen dritten Bereich nehmen Verfahrensrechte ein, also Rechte des einzelnen Bürgers, die er in Streit- und Konfliktfällen ausüben bzw. erlangen kann. In diesem Sinne garantiert das Grundgesetz Rechtsschutz; in juristischen Streitfällen entscheiden gesetzliche Richter, außerdem erfolgt Freiheitsentzug nur auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren. Der vierte Bereich der Grundrechte umfasst institutionelle Garantien für Ehe und Familie, das Privateigentum sowie das Recht auf Erbschaften. Die Betätigung vor allem der Meinungs- und Pressefreiheit, der Vereins- und Versammlungsfreiheit durch Bürger in ihren Zusammenschlüssen ist eine notwendige Bedingung demokratischer Politik. Diese Rechte können also zugleich auch als politische Teilhaberechte (Art. 5, 8, 9, 20, 21, 38 GG) verstanden werden. Die wichtigsten Institutionen: Die Bundesregierung 1. Regierungsauftrag vom Volk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen. Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze. 2. Die Bundesregierung Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett". 3. Die Rolle des Bundeskanzlers Der Bundeskanzler hat eine hervorgehobene Stellung in der Regierung. Er ist sozusagen der "Kapitän" der Regierung. Er bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll, denn ihm allein steht das Recht zur Kabinettsbildung zu. Er wählt die Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Er entscheidet außerdem über die Zahl der Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Der Bundeskanzler bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik (sog. Kanzlerprinzip). 4. Die Rolle der Minister Obwohl der Bundeskanzler ein Weisungsrecht gegenüber seinen Ministern besitzt, betont die Verfassung allerdings auch, dass die Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip). Mancher Ressortminister kann sich zudem durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder durch starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften eine starke Stellung schaffen. 14

15 5. Das Zusammenspiel der Regierungskräfte: Der Kanzler und sein Kabinett In den 50 Jahren Bundesrepublik hat sich gezeigt, dass trotz der starken Position des Kanzlers die Leistungsfähigkeit der Regierung nicht allein durch ihn gewährleistet werden kann. Selbst wenn ihm das Bundeskanzleramt eine straffe Führung und Koordination von der Zentrale aus ermöglicht. Eine bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens spielt das Kollegium, das aus dem Bundeskanzler und den Ministern besteht. 6. Drei wichtige Arbeitsgrundsätze Für dieses Zusammenspiel in der Bundesregierung sieht das Grundgesetz drei wichtige Arbeitsprinzipien vor: Das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett. 7. Das Kanzlerprinzip Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet, genauer gesagt: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung. Grundlage hierfür ist eine vom Kabinett beschlossene Geschäftsordnung. Sie wird vom Bundespräsidenten genehmigt. 8. Das Kollegialprinzip Nach dem Kollegialprinzip entscheiden Kanzler und Minister gemeinsam, wenn über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung diskutiert wird. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Kanzler allerdings Erster unter Gleichen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen den Ministern, schlichtet der Bundeskanzler. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden. 9. Das Ressortprinzip Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Minister seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. Der Bundeskanzler darf deshalb nicht ohne Weiteres in die Befugnisse seiner Minister "hineinregieren". Zugleich muss jeder Minister allerdings darauf achten, seine Entscheidungen nur innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen politischen Rahmens zu treffen. Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag, ist die aus Wahlen hervorgehende Vertretung des deutschen Volkes (Artikel 38ff. GG). Er ist das oberste Bundes- und das stärkste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, seine Befugnisse sind jedoch durch das System der Gewaltenteilung begrenzt. Seine vornehmste Aufgabe ist die Darstellung und Verkörperung des Volkes und seines Willens (Repräsentation) Er wählt den Bundeskanzler Er wählt die Hälfte der Bundesverfassungsrichter Er wählt den Wehrbeauftragten Seine Mitglieder gehören der Bundesversammlung an, durch die der Bundespräsident gewählt wird Er ist an der Wahl der Bundesrichter beteiligt Er übt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung aus. Dazu stattet ihn das Grundgesetz mit der Befugnis aus, die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung zu verlangen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. In diesem Zusammenhang gehören auch die Genehmigung von Staatsverträgen, die 15

16 Feststellung des Haushaltsplanes, die Rechnungskontrolle, die Genehmigung von Bundesanleihen. Der Bundestag kann weitere Anklage gegen den Bundespräsidenten, wegen Gesetzesverletzung vor dem Bundesverfassungsgericht erheben Er soll die wichtigsten politischen Themen zur Diskussion stellen und Lösungen und Alternativen anbieten (Willensbildungsfunktion). Im Bundestag sollen die im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion). Die weitaus wichtigste Aufgabe des Bundestages liegt jedoch in der Gesetzgebung. Kein förmliches Gesetz kommt ohne seinen Beschluss zustande Funktion in Bezug auf die Gesetzgebung: Er führt 3 Lesungen der Gesetze durch in denen die Entwürfe besprochen und geändert werden. In der 1 Lesung findet nur bei politisch wichtigen Gesetzentwürfen ein Aussprache statt. In der 2. Lesung wird jede Bestimmung des Entwurfes einzeln besprochen und darüber abgestimmt. Am Ende der 3. Lesung findet eine Schlussabstimmung statt Gesetze, die die Beziehung zwischen Bund und Ländern besonders betreffen, wird die Zustimmung der Vertretung der Länder und des Bundesrates benötigt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung kann der Vermittlungsausschuss einberufen werden. Aufhebung und Änderung des Gesetzesbeschluss durch den Vermittlungsausschuss machen eine erneute Beschlussfassung des Bundestages erforderlich. Bei einfachen Gesetzen kann ein Einspruch des Bund Bundesrat zurückgewiesen werden. Der Bundesrat Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Mehrheitsverhältnisse Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat Ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Interessenausgleich In vielen Fällen meldet der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche an. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht. Nicht zuletzt fließen in die Gesetzgebung durch den Bundesrat die Erfahrungen der Länderbürokratien ein, die die Gesetze ausführen müssen. Die Vertreter der Länder, In der praktischen Arbeit ein Stab von Ministerialbeamten, bringen ihren Sachverstand und ihre Verwaltungserfahrung ein. Sie achten darauf, dass Gesetze und Verordnungen praktikabel sind. Mitglieder im Bundesrat Die 16 Bundesländer entsenden zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr 16

17 als zwei Millionen Einwohnern haben vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben Millionen sechs Stimmen (Art. 51 GG). Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben. Jede Landesregierung legt ihr Stimmverhalten fest. Fachausschüsse Wie im Bundestag wird die eigentliche Arbeit in Ausschüssen geleistet. Der Bundesrat hat 16 Fachausschüsse gebildet. In die jedes Land ein Mitglied entsendet. Es sind die jeweils zuständigen Fachminister, die sich in der Regel durch Ministerialbeamte vertreten lassen. Jedes Land hat eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse: Das Plenum tagt gewöhnlich alle drei Wochen. Es beschließt mit Stimmenmehrheit von den 69 Stimmen sind mindestens 35 für einen Beschluss erforderlich. Die Haltung der einzelnen Landesregierungen sind vorher festgelegt, die Beschlüsse sind durch die Ausschüsse vorbereitet worden. Die Entscheidungen werden nur noch mündliche dargelegt und begründet. Daher herrscht in der Regel eine sachliche Atmosphäre, es gibt selten Reden zum Fenster hinaus. Der Vermittlungssausschuss - Brücke zwischen dem Bundesrat und dem Bundestag 1. Zusammensetzung: - 32 Mitlieder: - 16 Mitglieder sind vom Bundesrat gestellt (Jedes Bundesland hat einen Sitz) Mitglieder sind vom Bundestag gestellt (Je nach Stärke der Fraktion wurden die Sitze verteilt). Bundestag und Bundesrat sind gleichstark vertreten. - Die Sitzungen werden von einem der beiden Vorsitzenden geleitet (Bundesratmitglied/Bundestagsmitglied). Vierteljährlich wechselt sich der Vorsitz ab und vertritt sich gegenseitig. - Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. (Freies Mandat) - Mitglieder sind für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. - Mitglieder und Vertreter dürfen höchstens viermal in je Bundeswahlperiode ausgewechselt werden. 2. Aufgaben und Funktionen: - Hat eine Vermittlerfunktion zwischen Bundestag und Bundesrat. - Erarbeitung eines Einigungsvorschlages, der Aussicht hat, als endgültige Gesetzesfassung angenommen zu werden und der auch politisch durchsetzbar ist. - Scheitern des Gesetzes soll verhindert werden. - Verfügt über eine eigene Beschlusskompetenz. 3. Wesen der Verhandlungen: - Verhandlungen streng vertraulich (Sitzungsprotokolle dürfen erst in der übernächsten Wahlperiode nach der jeweiligen Sitzung also frühestens 5 Jahre später eingesehen werden.) - Einzelne Sachverständige nur in Ausnahmefällen. - Beobachter und Publikum keinesfalls Teilnahme gestattet. Die strikte Vertraulichkeit wird damit begründet, dass die Mitglieder anderenfalls nicht in der Lage wären, durch gegenseitiges Nachgeben einigungsfähige Kompromisse zu erzielen, sondern von ihren jeweiligen Ländern oder politischen Parteien unter Druck gesetzt und zur 17

18 Unnachgiebigkeit gezwungen werden. 4. Ergebnisse des Vermittlungsverfahren: Es sind 4 Ergebnisse denkbar: - Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzbeschluss des Bundestags zu ändern. - Der Gesetzbeschluss des Bundestag wird bestätigt. - Dem Bundestag wird vorgeschlagen, Gesetzesbeschluss wieder aufzuheben. - Das Verfahren wird ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. 5. Rolle des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren: - Der V. wird erst tätig, wenn er angerufen wird. Nur bei Gesetzen möglich. - Bei Einspruchsgesetzen: V. kann durch den Bundesrat angerufen werden. Bei Zustimmungsgesetzen: V. kann auch durch Bundestag und Bundesregierung angerufen werden. 6. Bewertung des Vermittlungsausschusses: - Der hohe Anteil der nach Anrufung des Ausschusses letztlich verkündeter Gesetze belegen seine Effektivität. - Kritikpunkt: Das Verfahren ist weitgehend nicht transparent. Der Bundespräsident Staatstheoretische Funktion - steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates - Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Indem er durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit sichtbar macht repräsentiert er den Staat. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und Verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Abkehr von Weimar - Reichspräsident von Hindenburg hatte seine Befugnisse gegen Ende der Weimarer Republik unheilvoll genutzt. - So kann er weder alleine den Kanzler bestimmen noch Notverordnungen erlassen; auch hat er nicht den Oberbefehl über die Streitkräfte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Funktion des Bundespräsidenten stark eingeschränkt. Aufgaben Vertretung Deutschlands nach innen und außen; Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59. Abs. 1 Satz 1 GG) Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG) Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art 59 Abs. 1 Satz 3 GG) Prüfung, Unterzeichnung und Verkündigung von Bundesgesetzen; Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes; Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Kanzlers; Auflösungsmöglichkeit des Bundestages (Art. 63, Abs. 4 GG), wenn eine Kanzlerwahl durch den Bundestag wiederholt nicht erfolgt oder der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen versagt (Art. 68 GG); Ernennung und Entlassung der Bundesminister sowie von Richtern, Beamten und Offizieren; 18

19 Begnadigung von Straftätern. Wirken des Bundespräsidenten im Ausland / gegenüber anderen Staaten Der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz als Staatsoberhaupt nicht Teil der Exekutive. Er steht über den drei Gewalten. Das gilt auch für den außenpolitischen Bereich. Er kann jedoch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die langfristigen Probleme lenken, die einer Lösung bedürfen, aber nicht Gegenstand der exekutiven Politik sind. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Das geschieht im Rahmen seiner Auslandsreisen, zu denen neben den Staatsbesuchen auch offizielle Visiten und Arbeitsbesuche im Ausland zählen, und in seinen Reden. In seinen außenpolitischen Reden äußert er sich zu wichtigen Themen der internationalen Politik Wahl durch die Bundesversammlung und persönlichen Voraussetzung Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt Der Bundespräsident muss Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. DER GESETZGEBUNGSPROZESS (das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland) 19

20 Gesetzesinitiative: - nach dem Grundgesetz kann ein Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung aus der Mitte des Bundestages durch den Bundesrat eingebracht werden. Gang der Gesetzgebung - Referentenentwurf Das zuständige Fachreferendum eines Ministeriums arbeitet mithilfe von Verbänden und Organisationen einen Entwurf aus, der mit den betroffenen Ministerien abgestimmt wird. - Kabinettsvorlage Der Gesetzesentwurf wird von Kabinett, dem Kollegium der Bundesregierung als Regierungsentwurf beschlossen Durchgang im Bundesrat Bundesrat kann innerhalb von 6 Wochen zum Regierungsentwurf Stellung nehmen. Genaue Prüfung und oftmals Änderungsvorschläge Lesung im Bundestag Jeder Gesetzesentwurf durchläuft im Plenum des Bundestags 3 Beratungen (Lesungen). Am Ende der 1. Lesung wird der Entwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen. Ein Ausschuss ist federführend, er ist verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. - Ausschussberatung wichtigste Stufe im Gesetzgebungsverfahren. Die Vorlage wird in Anwesenheit von mitgliedern der Regierung oder deren Vertreter es Bundesrates und der zuständigen Ministerialbeamten unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft. Bei politisch bedeutsamen Vorhaben fast immer in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen, Wissenschaftlern und Verbänden vertreten. Während der Ausschussberatung befassen sich Arbeitskreise und gruppen der Fraktionen mit dem Entwurf, um ihre Position festzulegen. Nach Schluss der Beratungen gibt der Ausschuss dem Plenum eine Beschlussempfehlung Lesung im Bundestag Jede Best. des Entwurfs wird einzeln diskutiert, es wird auch zu Abstimmungen und zu Änderungsanträgen aufgerufen diese sollen vor allem der Öffentlichkeit die abweichenden Standpunkte der Opposition verdeutlichen - 3. Lesung im Bundestag die grundsätzlichen Probleme werden erörtert, Öffentlichkeit soll informiert werden. Die 3. Lesung endet mit der Schlussabstimmung - 2. Durchgang im Bundesrat Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprüft. Gesetze, die die Recht und Interessen der Länder berühren, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung (Zustimmungsgesetz) Zustimmungsgesetze Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen: - Gesetze, die die Verfassung ändern 20

21 - Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben (Steuern) - Gesetze, die von Ländern auszuführen sind - (Verwaltungsvorschriften, die meisten wichtigen Bundesgesetze Sicherung des Mitwirkungsrechtes des Bundesrates; ¾ aller Zustimmungsgesetze) Einfache Gesetze Alle übrigen Gesetze, für die im Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates vorgesehen ist - Bundesrat kann Einspruch einlegen Bundestag kann mit erneuter Abstimmung mit Mehrheit seiner Mitglieder diesen Einspruch zurückweisen - Vermittlungsausschuss: Siehe Blatt - Verkündigung und Ausfertigung Fachminister, Bundeskanzler und Bundespräsident unterzeichnen das fertige Gesetz Positive Aspekte der Gesetzgebung (zentrale Form des Regierens) ~ Der Gesetzgebungsprozess ist zur Herausarbeitung der typischen Merkmale und Strukturen des Regierungsprozesses besonders geeignet, weil: alle Verfassungsorgane daran in für sie typischer Weise beteiligt sind, alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen versuchen, darauf Einfluss zu nehmen, im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens politische Handlungsspielräume unterschiedlich genutzt werden können Politische Entscheidungen können an vielen Stellen in diesem Ablauf Platz haben: Sie fallen vor allem - im Entschluss der Regierung (der Fraktionen) oder teilweise auch im Einvernehmen der beiden - in Phase der Vorbereitung eines Entwurfs (Ministerialbürokratie, Gespräche zwischen Vertretern von Verbänden, Referenten und polit. Spitze) - im Aushandeln von Kompromissen im Vermittlungsausschuss, wo Regierungsmehrheit, Opposition und Bundesratsmehrheit (oft) darauf angewiesen sind ein Einvernehmen herzustellen Oft gut durchdachte Gesetze Länder haben ein Mitspracherecht, (Landesregierungen zu wählen ist also sinnvoll) Mitwirkung von Bürgern bei der Gesetzgebung (Verband, Partei, Petitionsausschuss) Arbeit in der Öffentlichkeit ( Bis auf Vermittlungsausschuss: Transparenz) Negativ: Vor allem - langwieriges Verfahren, keine spontanen Entscheidungen sind möglich - Kompromissgesetze, da viele Interessen mitspielen 21

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