Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

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1 2 1 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1.1 Der Politikbegriff Was ist Politik? Beispiele bekannter Politikdeinitionen 1.2 Kernelemente moderner Demokratien Volkssouveränität: die Legitimation demokratischer Herrschaft Gewaltenteilung: Schutz vor Machtmissbrauch 1.3 Die Grundrechte im Grundgesetz Gleiche Würde, gleiche Freiheit Grundrechte im Alltag Die Menschenrechte sind so stark, wie wir sie machen 1.4 M Die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz Politische Urteilsbildung Hohe Hürden für ein Parteiverbot Kramp-Karrenbauer: Wir brauchen die V-Leute NPD-Verbot als Opferschutz Innenministerkonferenz: Skepsis bezüglich NPD-Verbotsverfahren Wann, wenn nicht jetzt? Ein Verbot der NPD bringt nichts Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag 1.5 Der Rechtsstaat Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht Funktionen des Rechts Die Quellen des Rechts und unsere Rechtsordnung Fünf Minuten Rechtsphilosophien von Gustav Radbruch Die Anwendung der Radbruchschen Formel bei den Mauerschützenprozessen Wie das Bundesverfassungsgericht die Republik mitregiert Die Karlsruher Republik 1.6 Der Bundesstaat Verteilung der staatlichen Macht Deutschland ein Bundesstaat Die Föderalismusreform 2006/2007 Föderalismusreform II die Neuregelung der Finanzbeziehungen 2.1 M9 Politische Beteiligung und Herrschaftskontrolle durch Wahlen Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009 Sitzverteilung im 14. Saarländischen Landtag Grüne erteilen Absage an Jamaika-Koalition Grüne für Jamaika-Koalition Erste Jamaika-Koalition kann loslegen Neues Saar-Kabinett unter Jamaika-Flagge Scherbenhaufen im Saarland Das Bundestagswahlrecht die Zweitstimme ist entscheidend

2 M 10 Wer proitierte von Überhangmandaten? M 11 Politische Sozialstudie: Arme wählen Piraten, Ängstliche gar nicht M 12 Wie 335 Hildesheimer Schwarz-Gelb hätten retten können 2.2 Politische Teilnahme durch Elemente direkter Demokratie in Deutschland Elemente direkter Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union Mehr direkte Demokratie, ja oder nein? Eine Kontroverse Die Pro-Kontra-Debatte Das Ende der Zuschauerdemokratie Wie Schnaps Mehr Volksentscheide in Deutschland? Europa, S21 und die Untiefen der direkten Demokratie Mehr Demokratie wagen oder viel mehr Polizei 3.1 Politische Parteien Probleme der deutschen Parteiendemokratie im Überblick Der Niedergang der Volksparteien Die Parteien aus Sicht der Parteien 3.2 Interessenverbände Lobbyismus-Alltag in Berlin Kontroverse: Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie? 3.3 Medien Theorien zum Verhältnis Medien und Politik? Der rechtliche Rahmen publizistische Grundsätze Medienafäre: Söder interveniert mehrfach beim ZDF 4.1 Der Bundestag im Zentrum der Verfassungsorgane Grundlinien einer zeitgemäßen Gewaltenteilungslehre Die Verfassungsorgane ein Überblick Republik der Ichlinge Von wegen repräsentativ Wie kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung? 4.2 Die Bundesregierung Die verfassungsrechtliche Rolle des Bundeskanzlers Verfassungspolitische Grenzen der Macht des Bundeskanzlers 4.3 Der Bundesrat Der Bundesrat unvergleichlich, aber nicht unvergleichbar Geklatscht wird nicht 4.4 Der Bundespräsident Die Wahl des Bundespräsidenten Der Bundespräsident ein ehrlicher Makler? 3

3 5.1 Der Gesetzgebungsprozess in der Bunderepublik Analyse politischer Prozesse mithilfe eines Modells der Politikzyklus M 1 EU-Richtlinien Vorratsdatenspeicherung M 2 Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung M 3 Bundestag verschärft Datenkontrolle M 4 Klagewelle in Karlsruhe M 5 Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht M 6 Grundsatzurteil M 7 EU verlangt von Deutschland Vorratsdaten M Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung M 9 Datenschutzchaos behindert Neonazi-Fahnder M 10 Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Strukturen und Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union Europawahl: Ergebnis für Deutschland Tops und Flops der deutschen Ratspräsidentschaft Zumutung Europa Demokratisch sauberer EU-Staat ist die bessere Lösung Entscheidungsverfahren in der EU Europäische Gesetzgegung: das Beispiel des Glühlampenverbots Volksbefragung zu Europa: Lasst uns abstimmen! 2 Weltwirtschaft und internationale Politik 1.1 Wirtschaft im Wandel Die Zündkerze der Wirtschaft Der vierte Sektor Wie verändert das Internet Wirtschaft und Gesellschaft? Atypische Beschäftigung Normalarbeit auf dem Rückzug Neue Arbeit ein Interview mit Frithjof Bergmann 1.2 Wirtschaftliche Globalisierung Was bedeutet eigentlich Globalisierung? Warum macht Globalisierung Angst? Ziel Global Player Vom lokalen zum globalen Unternehmen Evolutionsphasen Wer ist mächtiger: Coca-Cola oder die UNO? Vereint McDonald`s die Welt? Führt Globalisierung zu kultureller Einheit oder kultureller Vielfalt? 1.3 Deutschland als Wirtschaftsstandort Was sind Standortfaktoren? Standort Deutschland vor dem Abstieg? Handy-Hersteller schließt Standorte Der Smartphone-Markt Deutschland-Chef von Nokia verteidigt Schließungen Tragen globale Unternehmen Verantwortung?

4 1.4 M Globale Verteilung von Armut Entwicklungsdeizite und mögliche Ursachen 1.5 M9 Regulierung globaler Märkte durch internationale Institutionen und Rechtsnormen Global Economic Governance Globale Instanzen ohne Konzepte Ein bisschen den Weltmarkt erschüttert... Volumen internationaler Finanzmärkte Die Aktienmärkte von Krise zu Krise Welt im Minus Ursachen von Finanzkrisen Die Attacken der Hedgefonds Die Rolle der Ratingagenturen Schwere Zeiten 2.1 M 2a M 2b Internationale Beziehungen im 21. Jahrhundert Ordnung trotz Unübersichtlichkeite Modelle in der Politikwissenschaft Weltpolitik als Spiel der großen Mächte Weltpolitik als Netzwerk zwischenstaatlicher Kooperation Die USA ein Welthegemon zwischen Unilateralismus und Multilateralismus Chinas Aufstieg zur werdenden Supermacht Die Zukunft ist multipolar 15 globale Herausforderungen 2.2 Die neuen Kriege Völkerrecht: Ist Cyberkrieg ein Krieg? Cyberwar: Pentagon verfünfacht seine Netzstreitmacht Die Front ist überall Amerikas geheimer Wüstenkrieg 3.1 Der internationale Terrorismus Terroristische Gewalt und Bekämpfungsstrategien Der Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland Gesetze seit Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Massenvernichtungswafen als Gefahr für die internationale Sicherheit Gründe für Beschafung und Besitz von Massenvernichtungswafen 3.3 Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Migration Ein Vierteljahrhundert Weltklimapolitik Wirkungslose Uno-Konferenzen: Forscher fordern Ende der Weltklimagipfel Akeure der internationalen Klimapolitik Beispiel Wirtschaft Strom aus der Sahara Beispiel lokale Klimapolitik: Ein Dorf will autark werden Braingain vs. Braindrain? Migration Gründe und Grenzen Auf der Suche nach Arbeit 5

5 M 9 Auswandern aber wohin? M 10 Flüchtlinge weltweit Ressourcenkonlikte Wettlauf um neue Ölvorkommen? Wer Energie hat, hat Macht Krieg um Wasser? 4.1 Gefahren für die Sicherheit nach dem Ost-West-Konlikt Neue Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Thomas Hobbes: Gesetze und Verträge allein können den Zustand des Krieges nicht aufheben Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden 4.2 Die Vereinten Nationen Weltorganisation in der Krise Beispiele für institutionelle Reformüberlegungen Unternehmen Weltfrieden Erfolge und Grenzen von Friedensmissionen 4.3 NATO und OSZE Die NATO ein Friedensmacher Die NATO reif für den Ruhestand 5.1 Gleiches Recht für alle? Das Völkerrecht im Wandel Die Bedeutung des Völkerrechts Macht schützt nicht oder doch? Genozid und internationale Gemeinschaft 5.2 Global Governance Idee und Realität Regieren im Weltmaßstab Auf den notgedrungenen Weg zu einer föderalen und subsidiären Weltrepublik

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