Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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2 Gliederung 1. 2.das Gebäude a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7.

3

4 -Unabhängiges Verfassungsorgan -Judikative Staatsgewalt -Errichtung, und Gesetze werden durchs Grundgesetz und durchs Gesetz fürs BVerfG -nahm am 7. Sept Arbeit auf

5 Gebäude -In Karlsruhe -Prinz-Max-Palais am Anfang -Ab 1969 in der Nähe vom Schloss -Judikative Staatsgewalt

6

7 Erster Senat Dr. Haas Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem Prof. Dr. Steiner Dr. Hömig Prof. Dr. Brun-Otto Bryde Jaeger Prof. Dr. Papier Dr. Hohmann-Dennhardt (Es fehlt: Dr. Gaier)

8 zweiter Senat von links nach rechts: Dr. Gerhardt Mellinghoff Prof. Dr. Osterloh Prof. Dr. Dr. h.c. Jentsch Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hassemer Prof. Dr. Broß Prof. Dr. Dr. Di Fabio Prof. Dr. Lübbe-Wolff

9

10 -Einhaltung der Verfassung (Grundgesetz) -Entscheidung ist unantastbar -Alle Staatsorgane sind daran gebunden -kein politisches Organ -Muss sich am Grundgesetz orientieren

11 Aktuell- Normenkontrolle -Nur auf Antrag tätig Normenkontrolle abstrakt

12 - Aktuell- Normenkontrolle Normenkontrolle abstrakt -Jeder darf das -Gegen Gesetze und/oder andere Normen des Bundes(landes) -Gegen Behördenentscheidung/Gerichtsentscheidung h i h h -Gegen Handeln des Staates -muss angenommen werden, wenn: -Verfassungsrechtliche Bedeutung -Besonderes Gewicht -Schwerer Nachteil für Kläger -erst wenn alle anderen Gerichte erfolglos

13 - Aktuell- Normenkontrolle Normenkontrolle abstrakt -Antrag: schriftlich und begründet -kein Anwaltszwang -Verfahren ist kostenlos -Bsp.: Missbrauchsfälle = 7370 a 433,5 -prüft nur Einhaltung der Grundrechte -Urteil ist bindend

14 - Aktuell- Normenkontrolle Normenkontrolle abstrakt Verfahren:

15 - Aktuell- Normenkontrolle 70,00% 00% 60,00% 50,00% 00% 40,00% Normenkontrolle 30,00% 00% Normenkontrolle abstrakt 20,00% 10,00% 00% 0,00% Mehr als 4 3 Jahre 2Jahre 1Jahr noch Jahre andauernd

16 Aktuell- Normenkontrolle Bundesverfassungsgericht (BVerfG) alle Zivilgerichte 5000 Strafgericht 3000 Normenkontrolle abstrakt Verwaltungsverfah ren Asylverfahren Sozialgerichte i Arbeitsgerichte Finanzgerichte Patentgerichte Ehrengerichte Disziplinargerichte

17 Aktuell- Normenkontrolle e Normenkontrolle -können nur Fachgerichte -Dürfen gegen verfassungswidrige Gesetze klagen -Nur BVerfG darf diese entkräften -Gilt nicht für vorkonstitutionelles Recht -Evtl. muss auch der EuGH gefragt werden Normenkontrolle abstrakt

18 Aktuell- Normenkontrolle 15 Normenkontrolle abstrakt e Normenkontrolle erster Senat zweiter Senat Insgesamt

19 Aktuell- Normenkontrolle abstrakte bt Normenkontrolle -Nur durch Antrag einer Regierung oder Bundestag -dadurch Prüfung eines Völkerrechtlichen Vertrages oder Gesetzes Normenkontrolle abstrakt

20 Aktuell- Normenkontrolle Verfassungsstreit it/ -Bei Streit zwischen Verfassungsorganen über Verfassungsrechte -Bsp: Partei- oder Wahlrecht Normenkontrolle abstrakt

21 Aktuell- Normenkontrolle Normenkontrolle abstrakt - Nach Artikel 21 Grundgesetz t - Anträge durch Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, - Bis jetzt verboten worden: Artikel die SRP (Sozialistische Reichspartei) die KPD -Gegen NPD eingestellt (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Gru7ndordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

22 Aktuell- Normenkontrolle gegen Bundespräsidenten oder Richter - Antragsberechtigt: Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung - Noch nie vorgekommen Normenkontrolle abstrakt

23 Aktuell Klage gegen die - Kläger zwei Bundestagsabgeordnete ( Hoffmann und Schulz) Aktuell-- Werner Schulz Jelena Hoffmann

24 Aktuell Aktuell-- Klage gegen die - Bearbeiter: zweiter Senat - Art: Organklage - Kläger waren gegen die Wahl Urteil: Klage zurückgewiesen, - da mit GG vereinbar und Bundes- kanzler Schröder und Bundespräsident Köhler richtig gehandelt haben - Entscheidung ist im Ergebnis: 7 : 1 Stimmen Horst Köhler

25 Aktuell- Normenkontrolle - Arbeitsblatt von Herrn Klameth d - Encarta Enzyklopädie AOL - Brockhaus Normenkontrolle - PC-Bibliothek Normenkontrolle abstrakt - Grundgesetz

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