2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting

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1 6 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2 I n h a l t Kreistagssitzung Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Wesentliche Änderung der Anlage H04 Fluorthermoplaste der Firma Dyneon GmbH, Werk Gendorf, durch Kapazitätserhöhung Jugendschöffen für die Periode 2014 bis 2018 gesucht ein verantwortungsvolles, aber auch interessantes Ehrenamt Nr. 4 Kreistagssitzung Am Montag, , Uhr, findet im großen Sitzungssaal Landratsamtes in Altötting die 23. Sitzung des des Kreistages des Landkreises Altötting statt. T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: 1. Einführung mit Vereidigung des neuen Kreisrates Gottfried Mitterer, Kastl

2 7 2. Bilanz 2011 der Sparkasse Altötting-Mühldorf 3. Beteiligungsbericht Feststellung der Jahresrechnung Feststellung der Entlastung Entsendung eines Vertreters des Landkreises in das Jobcenter Altötting (Nachbesetzung) 7. Wahl der Vertrauenspersonen für die Auswahl der Schöffen 8. Wünsche und Anfragen Altötting, Nr Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting I. Der Landkreis Altötting erlässt aufgrund der Art. 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (BayRS I) folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird im Verwaltungshaushalt 1 in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf und im Vermögenshaushalt festgesetzt. in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf

3 8 2 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden auf ,-- festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff des Finanzausgleichgesetzes umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2013 auf (Umlagesoll) festgesetzt. 2. Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen aus nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen: Vom Statistischen Landesamt festgestellte Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A der Grundsteuer B der Gewerbesteuer der Einkommensteuerbeteiligung der Umsatzsteuerbeteiligung % der Schlüsselzuweisungen, auf die die kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2012 Anspruch hatten Nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes werden die Umlagesätze für die Kreisumlage wie folgt festgesetzt: 1. aus der Steuerkraftzahl der Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 54,8 v. H. b) für die Grundstücke (B) 54,8 v. H. 2. aus der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer 54,8 v. H. 3. aus der Steuerkraftzahl der Einkommensteuerbeteiligung 54,8 v. H. 4. aus der Steuerkraftzahl der Umsatzsteuerbeteiligung 54,8 v. H. 5. aus den Schlüsselzuweisungen 54,8 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,-- festgesetzt.

4 9 6 Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Altötting, den gez. Erwin Schneider Landrat II. Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom , Az AÖ 13, gem. Art. 65 Abs. 2, Art. 96 und 103 LKrO den Gesamtbetrag der Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt des Landkreises in Höhe von rechtsaufsichtlich genehmigt. III. Die Haushaltssatzung mit Anlagen liegt gem. Art. 59 Abs. 3 LKrO in der Zeit vom mit im Landratsamt Altötting, Zimmer 3.10, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich auf. Altötting, den Az H04-G1/11 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Wesentliche Änderung der Anlage H04 Fluorthermoplaste der Firma Dyneon GmbH, Werk Gendorf, durch Kapazitätserhöhung Bekanntmachung Das Landratsamt Altötting hat in einem Verfahren nach 16 Abs. 2 BImSchG i.v.m. Nr. 4.1 h Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bescheid vom , Az: H04-G1/11 (verfügender Teil samt Rechtsbehelfsbelehrung) erlassen: 1. Genehmigung: Der Firma Dyneon GmbH, Werk Gendorf, wird antragsgemäß unter Festsetzung von Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) die Genehmigung erteilt, die

5 10 Anlage H04- Fluorthermoplaste im Werk Gendorf, durch Kapazitätserhöhung auf t/a Fluorthermoplaste, wesentlich zu ändern und entsprechend zu betreiben. 2. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die Entscheidung über das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Genehmigungsbescheid liegt in der Zeit vom bis einschließlich im Landratsamt Altötting, Bahnhofstr. 38, Altötting, Zimmer 324 (Neubau) während der Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Altötting, Jugendschöffen für die Periode 2014 bis 2018 gesucht ein verantwortungsvolles, aber auch interessantes Ehrenamt Für die fünfjährige Amtszeit von 2014 bis 2018 werden wieder Jugendschöffen für die Verhandlungen gegen Jugendliche und Heranwachsende am Amtsgericht Altötting bzw. am Landgericht Traunstein gesucht. Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter, die über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über das Strafmaß zu urteilen haben. Interessenten für dieses verantwortungsvolle Amt sollten deshalb unparteilich und geistig beweglich sein sowie sich selbständig ein ausgewogenes Urteil bilden können.

6 11 Darüber hinaus sollen die Jugendschöffen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Voraussichtlich wird jeder Schöffe zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen pro Jahr herangezogen. Da den Schöffen aus ihrem Ehrenamt kein Nachteil entstehen soll, erhalten sie für ihren Verdienstausfall und eventuelle Fahrtkosten eine Entschädigung. Männer und Frauen, die sich für das Amt eines Schöffen interessieren, können sich bis beim Landratsamt Altötting, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Bahnhofstr. 38, Altötting, detailliert über die Voraussetzungen informieren und gegebenenfalls auch bewerben. Ein entsprechendes Bewerbungsformular kann unter Tel oder per unter angefordert werden. Als Jugendschöffen sollen nur Personen berufen werden, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, im Landkreis Altötting wohnen, nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 70 Jahre sowie nicht vorbestraft sind. Die Auswahl der Schöffen erfolgt durch das Amtsgericht Altötting, das aus einer vom Jugendhilfeausschuss erstellten Vorschlagsliste die geeignetsten Bewerber aussucht. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Vorschlagsliste liegt von bis einschließlich im Amt für Kinder, Jugend und Familie während der Öffnungszeiten des Landratsamtes zur Einsicht auf. Gegen die Vorschlagsliste kann nach dem binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erhoben werden. Altötting, L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Erwin Schneider Landrat Erscheinungsort: Altötting. Verlag und Druck: Landratsamt Altötting, Altötting, Bahnhofstr. 38. Verantwortlich für den Inhalt: Landrat Erwin Schneider.