Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land

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1 Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Herausgegeben vom Landratsamt Nürnberger Land Lauf a. d. Pegnitz Nummer 25 Freitag, Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihr nur noch wenige Tage und das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Wir freuen uns auf ein paar entspannte Tage im Familien- und Freundeskreis. Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, aber auch ein Fest, das Freude und Hoffnung, das neue Kräfte schenkt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Fest, ein paar besinnliche Stunden zwischen den Jahren und Gottes Segen für Armin Kroder Landrat Öffnungszeiten des Landratsamtes, der Jobcenter und der Wertstoffhöfe zum Jahresende Das Landratsamt Nürnberger Land sowie die Außenstellen in Altdorf und Hersbruck sind am 24. Dezember (Heiligabend) und am 31. Dezember 2015 (Silvester) geschlossen. Das Jobcenter Nürnberger Land in den Liegenschaften Am Winkelsteig 1a (Leistungen) und Hersbrucker Straße 52c (Eingangszone, Arbeitsvermittlung) ist an den beiden Tagen ebenfalls nicht geöffnet. In den Wertstoffhöfen in Altdorf und in Neunkirchen a. S. können am 24. und 31. Dezember 2015 keine Wertstoffe abgegeben werden. Der Wertstoffhof in Neunkirchen a. S. ist zudem auch am 2. Januar 2016 geschlossen. Inhaltsübersicht: Bauantrag für die Errichtung einer Lagerfläche für das Baugewerbe mit Mehrzweckunterstand und Fahrzeugunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 1688/7 der Gemarkung Ottensoos Seite 2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg für das Haushaltsjahr 2016 Seite 2 Haushaltssatzung des Schulverbandes Ottensoos für das Haushaltsjahr 2015 Seite 2 Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Schnaittach für das Haushaltsjahr 2016 Seite 2 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal für das Haushaltsjahr 2015 Seite 3 Kraftloserklärung von Sparurkunden Seite 3 Zehnte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Jura vom 24. November 2015 Seite 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Schwarzachtal mit Nebentälern vom 24. November 2015 Seite 3 Baugenehmigung für Änderung: Umbau im Erdgeschoss und Nutzungsänderung von Laden (Bäckerei) in Eiscafe auf dem Grundstück Fl. Nr. 95 der Gemarkung Feucht Seite 4 1

2 Nr. 151 Bauantrag für die Errichtung einer Lagerfläche für das Baugewerbe mit Mehrzweckunterstand und Fahrzeugunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 1688/7 der Gemarkung Ottensoos Am ist beim Landratsamt Nürnberger Land (Bauordnungsbehörde) der obengenannte Bauantrag auf Errichtung einer Lagerfläche für das Baugewerbe mit Mehrzweckunterstand und Fahrzeugunterstand eingegangen. Zuletzt ging am eine Umplanung hierzu beim Landratsamt Nürnberger Land ein. Nachdem es sich bei dem Vorhaben um eine bauliche Anlage handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, wurde von Herrn Joachim Meier, Herrn Johannes Richter und Herrn Michael Richter beantragt, anstelle der Nachbarbeteiligung nach Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 Bayer. Bauordnung (Bay- BO) das Bauvorhaben gemäß Art. 66 Abs. 4 Satz 1 BayBO im amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in der örtlichen Tageszeitung bekannt zu geben. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgt demgemäß im Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land und in der Tageszeitung "Pegnitz- Zeitung". Beteiligte im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBO können die Bauakten vom bis einschließlich beim Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststraße 1, Lauf a. d. Pegnitz, Zimmer 313 während der Besuchszeiten (Montag und Dienstag Uhr, Mittwoch Uhr, Donnerstag Uhr, Freitag Uhr) einsehen. Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten. Einwendungen gegen das Vorhaben können bei der vorgenannten Bauordnungsbehörde während der angegebenen Besuchszeiten vorgebracht werden. Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Vorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 4 Satz 2 BayBO). Die Zustellung einer Ausfertigung des Genehmigungsbescheides kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 66 Abs. 4 Satz 3 BayBO). Nr. 152 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg für das Haushaltsjahr 2016 Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg für das Haushaltsjahr 2016 wird im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 12 am amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg für das Haushaltsjahr 2016 liegt gemäß Vorgabe der Regierung von Mittelfranken vom bis zum bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg beim Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststr. 1, Zi.-Nr. 237, Lauf, öffentlich auf. Lauf, Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Bezold, Geschäftsleiter Nr. 153 Haushaltssatzung des Schulverbands Ottensoos für das Haushaltsjahr 2015 I. Aufgrund Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i. V. m. Art. 41 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff GO erlässt die Schulverbandsversammlung folgende Haushaltssatzung Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- EUR ab. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht 4 (1) Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wird auf ,- EUR festgesetzt (Verwaltungs- und Betriebskostenumlage). (2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. (3) Die Schulverbandsumlage wird somit auf ,- EUR festgesetzt (Umlagesoll). Sie wird gem. Art. 9 Abs. 7 BaySchFG auf die beteiligten Gemeinden nach der festgestellten Zahl der Verbandsschüler, die die Schule am 01. Oktober 2014 besuchten, umgelegt. (4) Die festgestellte Zahl der Verbandsschüler, die die Schule am 01. Oktober 2014 besuchten, beträgt 120 Verbandsschüler. (5) Die Schulverbandsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.675,-- EUR 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,-- EUR 6 Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft. Ottensoos, 18. Dezember 2015 Schulverband Ottensoos Falk, Schulverbandsvorsitzender II. Der Schulverband Ottensoos hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 dem Landratsamt Nürnberger Land als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO i. V. m. Art. 24 Abs. 1 KommZG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 hiermit amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan 2015 liegt während des gesamten Jahres im Rathaus der Gemeinde Ottensoos, Dorfplatz 3, Ottensoos, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich zur Einsicht auf. Nr. 154 Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Schnaittach, Landkreis Nürnberger Land, für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des Art. 9 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und Art. 41 ff des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Schulverband Mittelschule Schnaittach folgende Haushaltssatzung Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ,-- EUR ,-- EUR Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht 4 A) Verwaltungsumlage Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird festgesetzt auf ,- Euro. Dieser Betrag wird in Form einer Schülerbeförderungsumlage und einer Zweckbetriebsumlage (Verwaltungsumlage) nach Maßgabe der Anlage zu 4 der Haushaltssatzung erhoben. B) Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft Schnaittach, den 20. November 2015 Schulverband Mittelschule Schnaittach Pitterlein, Schulverbandsvorsitzender 2

3 Nr. 155 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal (Landkreis Nürnberger Land) für das Haushaltsjahr 2015 I. Aufgrund des 6 der Verbandssatzung und Art. 40 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. Gemeindeordnung (GO) erlassen wir folgende Haushaltssatzung Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- EUR. Kredite zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht aufgenommen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht 4 Betriebskostenumlage: Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf EUR festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlageschlüssel ist 7 Abs. 3 der Verbandssatzung. Investitionsumlage: Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Umlagesoll) wird auf EUR festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlageschlüssel ist 7 Abs. 2 b der Verbandssatzung. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,-- EUR 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft. Neunkirchen a. Sand, Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal M. Baumann, Verbandsvorsitzende II. Der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 am dem Landratsamt Nürnberger Land als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO i.v.m. Art. 24 Abs. 1 KommZG und 2 Abs. 1 der Verbandssatzung wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 hiermit amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan 2015 liegt während des gesamten Jahres im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen am Sand, Hirtenweg 2 4, Neunkirchen am Sand, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich zur Einsicht auf. Nr. 156 Kraftloserklärung von Sparurkunden Nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens (Artikel AGBGB) werden hiermit nach Artikel 39 AGBGB die verlorenen, nachfolgend genannten Sparurkunden für kraftlos erklärt. Nr. der Sparurkunden: Alle Ansprüche gegen die Sparkasse aus den verlorenen Sparurkunden sind damit erloschen. Nürnberg, den SPARKASSE NÜRNBERG Der Vorstand Nr. 157 Zehnte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Jura vom 24. November 2015 Auf Grund von 6 des Bundesnaturschutzgesetzes BNatSchG vom 29. Juli 2009, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes BayNatSchG vom 10. Februar 2011 erlässt der Landkreis Nürnberger Land folgende V e r o r d n u n g : Die Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Jura vom 08. November 1985, Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land Nr. 40 vom 22. November 1985, zuletzt geändert durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Jura vom 30. Juli 2014, Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land Nr. 18 vom wird wie folgt geändert: 1. Schutzgebietsgrenzen 1.1 Das Landschaftsschutzgebiet Nördlicher Jura wird in seiner Fläche geändert. Die herauszunehmende Fläche beträgt 1,855 ha. 1.2 Die Herausnahme betrifft die Gemeinde Kirchensittenbach, Fl.Nrn. 753 und 755 der Gemarkung Kleedorf. 1.3 Die Herausnahmefläche ist in einer Karte M 1 : 1500 dargestellt, die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Karte wird beim Landratsamt Nürnberger Land archivmäßig verwahrt und kann während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Der äußere Rand der eingetragenen Grenzlinie bildet die Grenze der Landschaftsschutzgebietsänderung. 2. Schutzgebietsverordnung 2.1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: Die Größe des Landschaftsschutzgebietes beträgt ha. Diese Verordnung tritt an dem auf ihre Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land folgenden Tag in Kraft. Lauf a. d. Pegnitz, Landratsamt Nürnberger Land Kroder, Landrat Anmerkung: Die Karte zur Verordnung befindet sich als Anlage 1 auf Seite 5 des Amtsblattes. Nr. 158 Dritte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Schwarzachtal mit Nebentälern vom 24. November 2015 Auf Grund von 6 des Bundesnaturschutzgesetzes BNatSchG vom 29. Juli 2009, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes BayNatSchG vom 10. Februar 2011 erlässt der Landkreis Nürnberger Land folgende V e r o r d n u n g : Die Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Schwarzachtal mit Nebentälern vom 18. Januar 2006, Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land Nr. 3 vom 03. Februar 2006, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Schwarzachtal mit Nebentälern vom 28. Juli 2009, Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land Nr. 17 vom 07. August 2009 wird wie folgt geändert: 1. Das Landschaftsschutzgebiet Schwarzachtal mit Nebentälern wird in seiner Fläche geändert. Die herauszunehmende Fläche beträgt 0,2145 ha. 2. Die Herausnahme betrifft die Gemeinde Burgthann, Teilflächen der Fl.Nrn. 602 und 609/18 der Gemarkung Burgthann. 3. Die Herausnahmefläche ist in einer Karte M 1 : 1750 dargestellt, die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Karte wird beim Landratsamt Nürnberger Land archivmäßig verwahrt und kann während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Der äußere Rand der eingetragenen Grenzlinie bildet die Grenze der Landschaftsschutzgebietsänderung. Diese Verordnung tritt an dem auf ihre Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Nürnberger Land folgenden Tag in Kraft. Lauf a. d. Pegnitz, Landratsamt Nürnberger Land Kroder, Landrat Anmerkung: Die Karte zur Verordnung befindet sich als Anlage 2 auf Seite 6 des Amtsblattes. 3

4 Nr. 159 Baugenehmigung für Änderung: Umbau im Erdgeschoss und Nutzungsänderung von Laden (Bäckerei) in Eiscafe auf dem Grundstück Fl. Nr. 95 der Gemarkung Feucht Mit Bescheid des Landratsamtes Nürnberger Land (Bauordnungsbehörde) vom , Az.: B , wurde Frau Susanne Schickendanz eine Baugenehmigung für das obengenannte Vorhaben erteilt. Den Eigentümern der Grundstücke Fl. Nr. 85, 85/2, 96, 126, 128, 129, 126/2 der Gemarkung Feucht, die dem Vorhaben nicht zugestimmt haben, ist gemäß Art. 66 Abs. 1 Bayer. Bauordnung (BayBO) eine Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides vom zuzustellen. Nachdem mehr als 20 Eigentümer beteiligt sind, erfolgt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 BayBO). Eine Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides kann beim Landratsamt Nürnberger Land (Sachgebiet 23/St) innerhalb der allgemeinen Besuchszeiten (Mo. + Di. von 7.30 bis Uhr, Mi. von 7.30 bis Uhr, Do. von 7.30 bis Uhr, Fr. von 7.30 bis Uhr) oder nach telefonischer Terminvereinbarung unter Tel.-Nr / von den betreffenden Eigentümern eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntmachung Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht, Promenade 24, Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl 2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. L a u f a. d. Pegnitz, LANDRATSAMT NÜRNBERGER LAND K r o d e r, Landrat 4

5 Anlage 1 zu Beitrag Nr. 157 Zehnte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Jura vom 24. November

6 Anlage 2 zu Beitrag Nr. 158 Dritte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Schwarzachtal mit Nebentälern vom 24. November