Ich glaube, dass eine grosse Koalition die beste Lösung. wäre

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1 Ich glaube, dass eine grosse Koalition die beste Lösung wäre Interview S.D. Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein mit Herrn Chefredaktor Güther Fritz, Liechtensteiner Vaterland 14. Februar 2013 Durchlaucht, hat Sie das Ergebnis der Landtagswahlen 2013 überrascht oder haben Sie mit einem derartig wackeren Denkzettel für die Grossparteien gerechnet? Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein: Nein, damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe erwartet, dass die beiden kleinen Parteien nur knapp über oder unter der 8-Prozent-Klausel liegen werden. Dass die Bürgerpartei Mehrheitspartei werden könnte, war jedoch nach der De-facto- Spaltung der VU fast absehbar. Weshalb ist nach Ihrer Einschätzung die FBP noch mit einem blauen Auge davon gekommen und hat mit 40 Prozent ihr Wahlziel, stimmenstärkste Partei zu werden und den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, immerhin noch erreichen können? Ich glaube, da sind zwei Faktoren ausschlaggebend gewesen. Der eine Faktor war, wie gesagt, die De-facto-Spaltung der VU. Der zweite Faktor ist natürlich, dass wir uns derzeit in Liechtenstein in einer finanziell schwierigen Situation befinden, besonders was den staatlichen Sektor betrifft. Dafür wurde in den Augen der Wählerinnen und Wähler in erster Linie die Mehrheitspartei zu Verantwortung gezogen. Wie interpretieren Sie angesichts der neuen Mandatsverteilung (FBP 10, VU 8, DU 4 und FL 3) den Wählerwillen in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung? Wenn man den Erfolg der DU-Bewegung betrachtet und letzten Endes auch den Erfolg der Freien Liste, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich zum Teil um Proteststimmen handelt. Ich gehe davon aus, dass die Protestwähler vom Erfolg der DU-Bewegung selber überrascht wurden. Deshalb ist es schwierig, aus dem Wahlergebnis einen Wählerwillen in Bezug auf Regierungsbeteiligung herauszulesen. Erfahrungsgemäss ist eine Zweier-Koalition leichter zu managen ist als eine Dreier-Koalition. Eine Regierungsbeteiligung der DU-Bewegung halte ich für problematisch, da sich diese Wählergruppierung programmmässig erst noch strukturieren muss. Im Übrigen dürfte der gemeinsame Nenner zwischen Bürgerpartei und Freier Liste nicht so gross sein wie zwischen der Bürgerpartei und der VU. Erwarten Sie demnach, dass es wieder auf eine grosse Koalition hinauslaufen wird? Sehr wahrscheinlich. Ich glaube auch, dass das im Hinblick auf die Probleme, die sich uns stellen, die beste Lösung sein wird. Was erwarten Sie sich in Bezug auf den Zeitplan? Ist es realistisch, dass die neue Regierung bis zur geplanten ersten Arbeitssitzung des Landtags am 26. März steht?

2 Das wird man sehen müssen. Es werden jetzt zuerst einmal Gespräche zwischen den Parteien geführt. Ich fände es auf jeden Fall besser, wenn man sich die notwendige Zeit nimmt und dafür dann stabile Verhältnisse hat. Ich möchte davor warnen, schnell eine Koalition zusammenzuzimmern, die sich nicht wirklich auf ein gemeinsames Programm einigen kann und bald wieder zerfällt. Lieber sich mehr Zeit geben und dann solide Verhältnisse über die nächste Legislaturperiode hinweg haben, anstatt jetzt allzu rasch eine Regierung zu bilden! Die Gruppierung DU hat im Wahlkampf immer wieder das «Polit-Techtelmechtel» zwischen Schwarz und Rot und deren «Mauscheln» und «Pöstchen-Vergeben» angeprangert. Welche Lehren sollten die beiden Grossparteien aus dem Erfolg der DU-Bewegung im Hinblick auf einen allfälligen Koalitionsvertrag ziehen? Ich glaube, wenn man sich auf ein klares Programm einigt und bei Personalfragen auf das Einhalten des Qualifikationsprinzips verständigt, dann ist man wahrscheinlich auch sehr viel weniger irgendwelchen Anfeindungen ausgesetzt. Durchlaucht, wie fällt Ihre Bilanz über die Arbeit der Ende März aus dem Amt scheidenden Koalitionsregierung Tschütscher aus? Die Regierung hat eine ganze Reihe von wichtigen Problemen tatkräftig angepackt. Die ersten Schritte in Richtung Sanierung der Staatsfinanzen sind bereits gesetzt worden, doch hier sind natürlich noch weitere Schritte notwendig. Auch im Bereich der Aussenpolitik ist einiges erreicht worden. Im Grossen und Ganzen schaut die Bilanz ganz gut aus. Inwieweit rechnen Sie damit, dass trotz der überdeutlichen Ablehnung der Verfassungsinitiative «Damit deine Stimme zählt» in der neuen Legislaturperiode erneut Vorschläge zur Einschränkung der monarchischen Rechte auftauchen könnten? Das kann man natürlich nie ganz ausschliessen. Das zeigt ja auch, dass wir eine lebendige Demokratie haben. Entgegen Berichten in ausländischen Medien ist es doch so, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer sehr ausgeprägten direkten Demokratie die Möglichkeit haben, auch kritische Initiativen gegenüber der Monarchie zu lancieren. Ob das nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte jedoch sehr vielversprechend ist, wage ich zu bezweifeln. Was halten Sie von dem von der Regierung Tschütscher zur Diskussion gestellten Vorschlag, die Legislaturperiode von derzeit vier auf fünf Jahre zu verlängern? Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen einzuwenden. Ob das allerdings eine wesentliche Verbesserung darstellt, ist schwer zu sagen. Fünf Jahre würden der Regierung einen längeren Planungshorizont geben. Es gibt durch die direkte Demokratie bei uns jederzeit Korrekturmöglichkeiten. Könnten Sie sich eine Direktwahl der Regierung vorstellen? Für einen souveränen Staat, der wir nun einmal sind, mit einer eigenständigen Aussenpolitik ist dies problematisch. Das mag für einen Schweizer Kanton vielleicht die richtige Lösung sein, doch wir brauchen in jedem Fall eine gewisse Konsistenz in der Aussenpolitik. Eine solche Konsistenz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die Regierung auch von einer Mehrheit im Landtag unterstützt wird. Zudem braucht es besonders in der Aussenpolitik eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Staatsoberhaupt. Ich halte eine Direktwahl der Regierung für keinen sehr glücklichen Vorschlag. 2

3 Auf die neue Regierung kommen grosse Herausforderungen zu. Bereits im Wahlkampf waren sich alle Parteien einig, dass alles unternommen werden müsse, um Liechtenstein nicht in eine Staatsverschuldung laufen zu lassen. Wo sehen Sie noch weiteres Sparpotenzial, nachdem die Regierung Tschütscher mit ihren bisherigen Sanierungsprogrammen sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig immerhin schon ein Volumen von 180 Mio. Franken beschlossen hat? Wenn man sich das Staatsbudget anschaut, stellt man fest, dass die grossen Ausgabenposten im Wesentlichen im Bereich der Staatsbeiträge zu finden sind. Wenn man also wirklich sparen will, wird man wohl oder übel auch hier den Hebel ansetzen müssen. Wir liegen z. B. bei unseren Sozialleistungen höher, als dies bei unseren Nachbarstaaten der Fall ist. Da werden wir uns diesem Niveau angleichen müssen. Dann gibt es sicher eine Reihe von weiteren Einsparungsmöglichkeiten. Ich habe mir einmal in einem Interview erlaubt zu sagen, dass selbst bei meinem Steckenpferd, der Aussenpolitik, weitere Einsparungen möglich sind. Ich glaube, in einer schwierigen Situation muss man wirklich sehr nüchtern an Ausgabenposten herantreten und sagen: Was ist unbedingt notwendig für unseren Staat? Wir können uns nicht leisten, eine grössere Verschuldung aufzubauen, weil uns niemand retten wird. Zudem haben wir auch keine eigene Währung, die wir drucken können. Deshalb müssen wir unser Haus in Ordnung bringen. Im Wahlkampf wurde immer wieder eingebracht, dass das neue Steuergesetz aus heutiger Sicht in einer zu grosszügigen Ausgestaltung verabschiedet worden sei. Insbesondere wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft und die Mindestertragssteuer von 1000 Franken nur auf 1200 Franken und nicht auf 1500 oder 1800 Franken erhöht worden ist. Wie sehen Sie das? Bei den Steuereinnahmen muss man besonders vorsichtig sein. Ich spreche mich nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aus. In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein vor allem auch auf niedrige Steuern und eine geringe Bürokratie zurückzuführen ist. Der Staat sorgte immer für eine sehr unternehmerfreundliche Umgebung. Das hat Arbeitsplätze geschaffen, und von den Arbeitsplätzen und den Unternehmen beziehen wir ja wiederum die Steuereinnahmen. Im Steuerbereich muss also sehr vorsichtig vorgegangen werden. Ich bin eher der Meinung, dass man zuerst einmal die Ausgabenseite unter die Lupe nimmt: Was ist wirklich unbedingt notwendig für uns und was ist ein Luxus, den wir uns in dieser schwierigen Zeit einfach nicht mehr leisten können? Aber wäre es Ihrer Meinung nach für den Finanzplatz verkraftbar gewesen, die Mindestertragssteuer zu erhöhen? Ich glaube, man hätte sie schon noch hinaufsetzen können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ja wirklich sehr tief war und lange nicht geändert worden ist. Andererseits dürfen wir dabei aber auch nicht vergessen, dass unser Finanzplatz einer weltweiten Konkurrenz ausgesetzt ist. In den nächsten paar Jahren will das Landesspital zuerst massive Qualitätsverbesserungen vornehmen und zuerst einmal in den bestehenden baulichen Strukturen das Vertrauen der liechtensteinischen Bevölkerung gewinnen, dies nicht zuletzt durch den Ausbau der Notfallstation sowie der Inneren Medizin. Die Frage eines Neubaus scheint im Moment nicht Priorität zu haben. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines späteren Spitalneubaus? Ich stelle einfach fest, dass wir hier in Liechtenstein von sehr guten Spitälern in unmittelbarer Nähe umgeben sind. Die Frage stellt sich, ob wir wirklich ein eigenes Spital brauchen. Wäre es nicht günstiger sowohl aus finanzieller Perspektive als auch im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit erstklassiger Medizin, mit den Spitälern der Umgebung einfach entsprechende Ab- 3

4 kommen zu treffen, um den Zugang liechtensteinischer Patienten zu sichern? Ausserdem sollen jetzt ja auch noch Privatkliniken in Triesen und Gamprin entstehen. Da sind wir doch im Spitalbereich in unserer engen Region bereits überversorgt! Die AHV kann kurzfristig und mittelfristig ihre Leistungen noch erbringen, doch angesichts der demografischen Entwicklung bleibt die langfristige Finanzierung ungelöst. Wie können nach Ihren Vorstellungen die Altersrenten langfristig gesichert werden? Alle Staaten weltweit, die solche Systeme eingeführt haben, stehen vor dem gleichen Problem. Meines Wissens wurden die ersten Pensionsversicherungen im 19. Jahrhundert, im Zweiten Deutschen Reich unter Bismarck, eingeführt. Damals ist die staatliche Pension auf die Lebenserwartung ausgerichtet worden. Diese 65 Jahre, die als Pensionsalter festgelegt wurden, entsprachen damals der Lebenserwartung. Heute liegt die Lebenserwartung aber bei über 80 Jahren. Wenn man bei diesem System bleibt, müsste man das Pensionsalter auf 85 Jahre festlegen. Damit will ich nicht sagen, dass man das Pensionsalter so weit hinaufsetzen muss, aber eine starke Erhöhung des Pensionsalters ist wahrscheinlich notwendig. Die Finanzplanung sieht im Basisszenario bis 2016 einen Reservenabbau von 446 Mio. Franken vor. Dabei sind Investitionsprojekte wie Landesspital, Ersatzbau LG, SZU II und S-Bahn FL.A.CH noch nicht berücksichtigt. In welche Projekte darf das Land angesichts des Spardrucks überhaupt noch investieren? Persönlich denke ich, sollte man in absehbarer Zeit in keines dieser Projekte investieren. Kann sich ein Staat nicht irgendwann einmal auch zu Tode sparen? Wäre es nicht sogar sinnvoll, grössere Bauprojekte in Angriff zu nehmen, um die Konjunktur im Inland anzukurbeln? Man kurbelt dabei kurzfristig die Bauindustrie an, doch was übrig bleibt, sind meistens die Verschuldung und hohe Unterhaltskosten. Man müsste schon sehr genau untersuchen, was sich wirklich lohnt. Bei uns stellt sich bei grösseren Bauprojekten zudem die Frage, wie viele Aufträge ins Ausland gehen und wie viele Steuergelder damit ins Ausland fliessen. Wir leben ja im Wesentlichen von der Exportindustrie und dem Finanzplatz. Mit solchen Programmen helfen wir diesen nicht. Was kann die Politik überhaupt unternehmen, um angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, der Schuldenkrise in Europa und der Frankenstärke eine sinnvolle Wirtschafts- bzw. Standortförderung vorzunehmen? Die Priorität liegt bei uns sicher jetzt einmal vorderhand beim Sparen. Verglichen mit allen anderen europäischen und aussereuropäischen Staaten sind wir in der glücklichen Lage, wahrscheinlich die niedrigste Arbeitslosenquote zu haben. Wir beschäftigen bei uns ja ungefähr so viele Arbeitskräfte, wie wir hier Einwohner haben. Von daher besteht wirklich kein Grund, die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, das wäre rein volkswirtschaftlich gesehen wahrscheinlich ein Fehler. Man würde sich nur eine höhere Verschuldung oder höhere Steuern auflasten. Hat der Finanzplatz Liechtenstein das Ärgste bereits überstanden oder wie beurteilen Sie den künftigen Druck vonseiten der EU, der G-20-Staaten, der OECD, der FATF und weiterer internationaler Organisationen auf die liechtensteinischen Finanzintermediäre? Ich glaube, dass wir das Schlimmste überstanden haben. Der Transformationsprozess auf dem Finanzplatz führt natürlich zu einem Strukturwandel. Bei der LGT sehen wir wieder ordentliche Zuflüsse. Aber das ist sicher von Bank zu Bank unterschiedlich. Auch im Treuhandsektor bestehen diesbezüglich von Unternehmen zu Unternehmen relativ grosse Unterschiede. 4

5 Was die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche betrifft, konnte das Religionsgemeinschaftengesetz im Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Zur vorgesehenen Paketlösung gehören noch die zweite Abstimmung im Landtag über die entsprechende Verfassungsänderung sowie die Genehmigung des Konkordats. Inwieweit sind Sie mit dem bisherigen Entflechtungsprozess und den beschlossenen Lösungen wie z. B. der Mandatssteuer zufrieden? Der Entflechtung stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist kein Geheimnis, dass ich eine klare Trennung von Kirche und Staat für die einfachere Lösung halte, aber vielleicht ist das jetzt einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Durchlaucht, wechseln wir noch zu Ihren Tätigkeiten als Chef der Verwaltung des Fürstlichen Vermögens. Am 9. April wird das Stadtpalais Liechtenstein in Wien nach vier Jahren aufwendiger Renovierungsarbeiten und 100 Millionen Euro Investitionsvolumen offiziell eröffnet. Wie laufen die entsprechenden Vorbereitungen? Wir sind fast fertig mit der Renovation und deshalb sollte auch der Termin für die Eröffnung eingehalten werden können. Sie selbst haben das Palais erstmals im Jahr 1953 betreten. Wie sehen Ihre diesbezüglichen Erinnerungen aus? Da haben die Stadt Wien und unser Palais recht traurig ausgeschaut. Überall in der Stadt gab es zerbombte Häuser. Unser Palais wurde zuerst von einer Bombe im Stiegenhaus getroffen. Zwei, drei Tage später ist ein amerikanisches Flugzeug aufs Palais gefallen. Für die Goldene Hochzeit meiner Grosseltern 1953 wurde das Palais nur provisorisch hergerichtet. So hatte man das Dach einigermassen repariert, damit es nicht mehr hereinregnet, aber drinnen hat es noch ziemlich wild ausgesehen. In welchem Zustand hat sich das Stadtpalais vor Beginn der Renovation befunden? Wie gesagt, in den 50er-Jahren wurde das Palais nur mit Provisorien hergerichtet. Anfang der 70er- Jahre, als ich die Verwaltung übernommen hatte, wurden weitere Renovationen vorgenommen. Dabei hat man aber die Prunkräume im zweiten Stock noch ausgelassen. Das wäre damals viel zu teuer und aufwendig gewesen. So hatten wir in die Prunkräume einfach Boxen hineingestellt für Büros, die wir dann vermietet haben. Dieser kunsthistorisch wertvolle Teil des Palais ist jetzt restauriert worden. Da und dort wurden strukturelle Schäden behoben und statische Verbesserungen durchgeführt. Neu haben Sie einen dreigeschossigen Tiefenspeicher einbauen lassen. Was werden diese Räume aufnehmen? Diese vollklimatisierten Räume geben uns die Möglichkeit, für unsere Sammlungen neben dem Depot auf Schloss Vaduz ein modernes zweites Depot zu schaffen und die verschiedenen Depots, die wir in Österreich hatten, aufzulösen. Das stellt hinsichtlich Betreuung, Sicherheit und konservatorischen Ansprüchen die optimale Lösung dar. Wie schaut konkret das Nutzungskonzept für das Stadtpalais Liechtenstein an der Bankgasse aus? 5

6 Abgesehen vom grossen Depotraum, der da geschaffen wurde, nutzen wir vor allem die kunsthistorisch wertvollen Räume für das Eventgeschäft. In unseren musealen Räumen stellen wir einen Teil unserer Sammlungen aus. Entsprechende Führungen werden angeboten. Ein zweiter Bereich wird von der LGT als Büroräumlichkeiten genutzt. Ein kleinerer Bereich wird von uns als Wohnung genutzt, wenn wir in Wien sind. Wie laufen inzwischen die Geschäfte mit dem Gartenpalais in der Rossau, nachdem dort der Museumsbetrieb eingeschränkt wurde und die barocken Räume für Events vermietet werden? Die Nachfrage nach den Events war sehr viel grösser, als wir uns das gedacht haben, während die Nachfrage bezüglich Museumsbetrieb sehr viel geringer ausfiel. Deshalb haben wir den Museumsbetrieb drastisch eingeschränkt. Was das Eventgeschäft betrifft, stellen wir heute schon fest, dass auch das Palais in der Bankgasse auf eine grosse Nachfrage zählen kann. Die Palais Liechtenstein GmbH wird die Geschäftsfelder Events und Führungen in beiden Häusern betreuen. Wer leitet dieses Unternehmen? Operativer Leiter ist Mag. Bernhard Krytinar. Anlässlich der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der Hofkellerei Wilfersdorf im November 2011 haben Sie erklärt, dass Ihr dritter Sohn, Prinz Constantin, schrittweise verschiedene Aufgaben im Hinblick auf die Führung von Unternehmen der Stiftung Fürst Liechtenstein übernehmen soll. Wie sieht nun konkret die Aufgabenaufteilung im Hinblick auf alle fürstlichen Unternehmen einschliesslich der LGT aus? Bei der LGT ist schon seit längerer Zeit mein zweiter Sohn, Maximilian, als CEO tätig. Mein Bruder Philipp hat sich dort in die Aufsichtsratsrolle zurückgezogen. Eine ähnliche Situation ergibt sich jetzt im Nicht-Bankbereich, wo unser Sohn Constantin als CEO fungiert, und ich mich auf die Rolle eines Aufsichtsrates beschränke. Hierbei geht es um den Grundbesitz, den wir in Österreich haben, konkret um unsere Land-, und Forstwirtschaftbetriebe sowie die verschiedenen Palais und Häuser. Weiter stehen unter der direkten Verantwortung von Prinz Constantin das Forst-Containerpflanzen- Unternehmen LIECO sowie RiceTec. Sowohl im Bankbereich als auch im Nicht-Bankbereich wollte man vonseiten der Kunden sowie der Angestellten auf jeden Fall wieder jemanden von der Familie an der Spitze haben. Durchlaucht, wird Ihnen dabei nicht langsam, aber sicher langweilig, wenn Sie immer mehr Aufgaben abgeben? Nein, es gibt immer wieder andere Dinge, mit denen ich mich zu beschäftigen weiss. So werde ich mehr Zeit für Bereiche haben, die mich immer schon interessierten und um die ich mich vorher zu wenig kümmern konnte. Ganz ohne die Wirtschaftsunternehmen wird es in meiner Agenda natürlich nicht gehen. Ich kann jahrzehntelange Erfahrungen einbringen, aber in meinem Alter muss man die Nachfolge regeln. Ihr Buch «Der Staat im dritten Jahrtausend» ist inzwischen in elf Sprachen erschienen, zuletzt in Kroatisch. Hatten Sie von Anfang an eine solche internationale Resonanz erwartet? Nein, das habe ich nicht erwartet. Es sollen jetzt noch weitere Übersetzungen auf den Markt kommen. Offensichtlich habe ich in meinem Buch ein Problem angesprochen, das viele irgendwo bewegt: Wie soll der Staat in Zukunft ausschauen? Ich werde auch immer wieder eingeladen, Vorträge zu halten oder in Diskussionsrunden zu diesem Thema mitzuwirken. 6

7 Inwieweit hatten Sie auch aus dem Inland Rückmeldungen auf Ihr Buch und waren diese ebenso positiv wie aus dem Ausland? Aus dem Inland waren weniger Rückmeldungen zu verzeichnen als aus dem Ausland. Aber ich kann mich an keine negativen Äusserungen erinnern. Vieles, das ich in meinem Buch für einen Staat im dritten Jahrtausend als notwendig dargelegt habe, haben wir in Liechtenstein bereits verwirklicht. Für mich war natürlich das Beispiel unseres Staates schon wegweisend für das, was ich in meinem Buch geschrieben habe. Anfangs Dezember haben Sie in Ihrer Funktion als Präsident der Liechtenstein Foundation for State Governance einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Nazarbayev Center, Republik Kasachstan, unterzeichnet. Was ist das Ziel von solchen Kooperationen? Es geht in die Richtung des Themas «Der Staat im dritten Jahrtausend». Hierbei arbeiten wir mit Dr. Daniel Levin zusammen. Er hat mit einigen anderen Experten zusammen ein System entwickelt, wie man eine moderne Finanzplatzorganisation in einem Staat implementieren kann. Es geht dabei nicht nur darum, wie man entsprechende Gesetze und Verordnungen schafft, sondern auch um Fragen, wie man die Leute richtig schult, sei es jetzt in den staatlichen Verwaltungen, in der Gerichtsbarkeit und der Privatwirtschaft..Unsere gemeinsame Überlegung bestand darin, das Projekt in eine liechtensteinische Stiftung einzubringen und auf andere Sektoren zu erweitern. Jetzt geht es darum, weitere Rechtsbereiche aufzuarbeiten: Wie muss ein moderner Staat im dritten Jahrtausend ausschauen? Was braucht der Staat für rechtliche Vorschriften? Im Grund genommen geht es in allen Bereichen darum, den Staat in unserer globalisierten Welt konkurrenzfähig und fit für die Zukunft zu machen. Inwieweit ist das Engagement der Liechtenstein Foundation for State Governance vielleicht auch reputationsfördernd für das Land Liechtenstein? Das war für den Erbprinzen und mich ein wichtiger Punkt, weshalb wir uns bereit erklärt haben, mit Dr. Levin diese enge Kooperation einzugehen und eine Stiftung zu gründen. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Projekt für die Reputation des Staates positiv auswirkt. Gerade wir als Kleinstaat müssen ausserdem ein besonders starkes Interesse daran haben, dass in unserer globalisierten Welt, in der wir leben, der demokratische Rechtsstaat einigermassen funktioniert. Wir können in der globalisierten Welt nicht dauernd eine Insel der Seligen sein, und rundherum zerfällt alles. Was wünschen Sie sich im Sinne einer guten Staatsführung von der neuen Regierung und dem neuen Landtag? Die Sanierung des Staatshaushaltes muss klar erste Priorität haben. Für alles andere können wir uns noch mehr Zeit lassen. Die neue Regierung und der neue Landtag werden sicherlich daran gemessen, wie es gelingen wird, eine Verschuldung des Staates nachhaltig zu verhindern. Durchlaucht, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! 7

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