Zur Arbeit der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi in Israel/Palästina *

Transkript

1 1 Erklärungen und Interview Zur Arbeit der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi in Israel/Palästina * Mit der Beteiligung an der Aktion Ein Schiff für Gaza im Jahre 2010 ist die Arbeit von pax christi im Nahen Osten in die öffentliche Auseinandersetzung geraten. Generell stehen jegliche Stellungnahmen oder Aktionen zu dieser Konfliktregion unter dem Verdacht der Einseitigkeit und erfolgen aus einer bestimmten Perspektive heraus. Dabei ist gewiss: Nur wenn es uns gelingt, den Blick auf beide vom Konflikt betroffenen Parteien zu richten, auf die Menschen in Israel ebenso wie auf die Menschen in Palästina, und uns des eigenen Zugangs bewusst zu werden, kann ein Beitrag für einen gerechten Frieden im Nahen Osten erbracht werden. In diesem Sinne versteht pax christi sein Engagement in Israel/Palästina. Die aktuellen Anfragen an die Arbeit von pax christi, aber auch die Zuspitzung der Situation im Nahen Osten machen es erforderlich, die Voraussetzungen einer solchen umfassenden Perspektive zu benennen. Wir sprechen als Deutsche Unser Engagement im Nahostkonflikt konfrontiert uns mit der deutschen Schuld an der Ermordung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis Auch wenn wir persönlich nicht schuldig geworden sind, wissen wir um die bleibende Verantwortung, die aus der Shoa erwächst. Es ist die je aktuelle Erinnerung an die Opfer und das Wissen um die bleibende Mahnung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei (Theodor W. Adorno). In Israel treffen wir auf Überlebende der Shoa und ihre Nachkommen. Zugleich ist der Staat Israel für viele Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden. * Beschlossen von der Delegiertenversammlung am in Fulda.

2 2 Erklärungen und Interviews Unser Eintreten für das Existenzrecht Israels in den Grenzen bis 1967 ist im Wesentlichen begründet in unserer Verantwortung gegenüber unserer eigenen Geschichte, damit die Menschen dort in Frieden und Sicherheit leben können. Dies bedeutet zugleich, dass wir uns für das Recht aller Menschen und Völker einsetzen, ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit und in anerkannten staatlichen Grenzen zu führen. Deshalb sind ebenso in unserem Blickfeld die vorherigen Bewohner/innen des heutigen palästinensischen und israelischen Territoriums, die in der Nakba 1947/48 vertrieben wurden, sowie jene, die in den seit 1967 besetzten Gebieten leben, und die palästinensischen Bürger/innen des Staates Israel. Unser Engagement gilt daher den Menschen in Palästina. Wir unterstützen ihren gewaltfreien Einsatz für einen souveränen Staat. Die Erinnerung an die Shoa steht in der deutschen Politik in der Gefahr, zur Legitimation einer Form von Staatsräson zu werden, die problematische Positionen einer israelischen Regierung unbesehen unterstützt. Demgegenüber droht die Erinnerung an den millionenfachen Völkermord mit der darin begründeten universellen Mahnung an die Menschheit, für den Schutz der Menschenrechte und die Achtung internationalen Rechts einzutreten, zu verkümmern. Wir sprechen als Christ/innen Mit unserer eigenen Glaubens- und Kirchengeschichte begegnen wir in Israel/Palästina einem Land, das wir auch als das Heilige Land bezeichnen, und wir verbinden unseren Glauben dadurch fest mit diesem Ort. Dieses Land, das sich Israel, Syrien, Jordanien, Ägypten, der Libanon und die Palästinenser/innen teilen, ist nicht nur das Territorium von Staaten, sondern weltweit sogar für Judentum,

3 3 Erklärungen und Interview Christentum und Islam das Land ihres Ursprungs, ihrer heiligen Stätten, das Ziel vieler Pilgerschaften und Gebete. Es ist nicht nur ein geografischer oder historischer Raum, sondern symbolischer Ort. Mit dem Land der Verheißung ist die Hoffnung auf eine universale Gerechtigkeit verbunden, deren Frucht der Friede ist. Die Christ/innen sind in dieser Region eine Minderheit in ihren jeweiligen Gesellschaften und mit Sorge beobachten wir, dass immer mehr von ihnen vor allem die palästinensischen Gebiete verlassen, weil sie dort keine Zukunft mehr sehen. Wir pflegen den Kontakt zu vielen christlichen Partner/innen in Palästina und unterstützen sie auf unterschiedlichste Weise. Uns ist darüber hinaus der interreligiöse Dialog ein besonderes Anliegen, weil wir sicher sind, dass die Religionen viel zum Frieden beitragen können. Als Christ/innen verpflichtet uns unsere Geschichte zu Solidarität mit dem Judentum. Unsere Verbundenheit erwächst aus unseren Wurzeln, die für uns im Bund Gottes mit Israel liegen. Ein Beitrag zum Frieden ist es auch, allen Religionsfreiheit zu gewähren und für keine Religion einen Vorrang zu beanspruchen. Von der Doppelten Solidarität zur Ungeteilten Solidarität für einen gerechten Frieden pax christi hat aus diesen Orientierungen heraus vor Jahren die Position der Doppelten Solidarität formuliert, mit der die gleichgewichtige Berücksichtigung der Rechte des israelischen wie des palästinensischen Volkes eingefordert wurde. Diese Position hatte ihre Stärke darin, dass eine doppelte Blickrichtung möglich wurde, sowohl auf die bedrohliche Sicherheitslage der israelischen Gesellschaft als auch auf die unerträgliche Situation der Palästinenser/innen in den besetzten Gebieten. Mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten sehen wir die Notwendigkeit einer

4 4 Erklärungen und Interviews Aktualisierung der Position der Doppelten Solidarität. Es bedarf einer entschiedeneren Sprache, wo angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen Parteinahme erforderlich ist. Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten auf beiden Seiten und die Besatzung schweigend hinzunehmen, kann zu Komplizenschaft mit Unrecht und Gewalt führen. Wenn wir von der Solidarität mit Menschen reden, die sich konsequent für den Frieden einsetzen, dann ist diese Solidarität immer ungeteilt. In den langjährigen Begegnungen mit unseren palästinensischen und israelischen Partner/innen ist die Erfahrung einer Solidarität für die jeweils andere Seite gereift, die zu einem ungeteilten Einsatz für Menschenrechte führt. In diesem Sinne schreiben wir die Position der Doppelten Solidarität fort zu einer Position der Ungeteilten Solidarität für einen gerechten Frieden. Es ist eine Solidarität mit den Menschen in Palästina und Israel, die in je unterschiedlicher Weise unter der Situation der Gewalt leiden und den Menschen, die sich in Friedensund Menschenrechtsorganisationen für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzen. Die Macht der Gewalt Heute ist eine Situation der Gewalt eingetreten, die kaum Hoffnung auf einen gerechten Frieden verspricht. Für die Menschen in Palästina ist die Politik des Staates Israel nahezu erdrückend. Dieser Politik wohnt eine systematische Gewalt inne, die u.a. zu Landnahme durch die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und Mauerbau, zur Annexion Ost-Jerusalems und der Verweigerung des Rückkehrrechtes der Flüchtlinge, zu Hauszerstörungen, willkürlichen Verhaftungen und Kollektivstrafen führt. Auf der anderen Seite sind die Menschen in Israel durch Raketenangriffe oder Selbstmordattentate konkurrierender militanter

5 5 Erklärungen und Interview Gruppen bedroht und sehen sich einem aggressiven Antisemitismus und offener Feindseligkeit Israel gegenüber ausgesetzt. Die Militanz der Hamas oder Hisbollah, die Politik Syriens und des Irans wiederum liefern der israelischen Regierung die Rechtfertigung für ihre harte Haltung gegenüber den Palästinenser/innen. Umgekehrt gibt die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels Anlass zu weiteren Gewaltausbrüchen in der Region. Die Macht des Rechts Kriterien zur Beurteilung einer Politik, die dem Ziel eines gerechten Friedens dient, sind das Völkerrecht und die Menschenrechte. Von hier aus eröffnen sich Wege, aus der Sackgasse der Gewalt herauszukommen. Die andauernde israelische Besetzung des Westjordanlandes mit ihren täglichen Willkürmaßnahmen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bewohner/innen, die aggressive Siedlungsbaupolitik sowie die Blockade des Gazastreifens stehen im Widerspruch zum Völkerrecht, weil sie Zivilist/innen zu Leidtragenden machen. Unabdingbar für einen gerechten Frieden ist die Aufhebung der Besatzung und der Blockade. Solange aber Israel in Ostjerusalem, der Westbank und in Gaza noch die Funktion einer Besatzungsmacht ausübt, ist die israelische Regierung für das Wohl der dort lebenden Menschen verantwortlich. Völkerrechtlich wird der Besatzungszustand durch die Vierte Genfer Konvention geregelt, die von Israel in vielfacher Weise missachtet wird. Aber auch Israel ist um seiner Sicherheit willen auf die universelle Achtung des Völkerrechts angewiesen. Wir sehen den Anteil militanter palästinensischer Gruppen an der jetzigen Situation und fordern von ihnen ein Ende der Gewalt. Von den palästinensischen Parteien und Verantwortlichen fordern wir, alles Mögliche dafür zu tun, dass jegliche Gewalt, insbesondere gegen israelische Zivilist/innen, beendet wird. Weiterhin erwarten wir

6 6 Erklärungen und Interviews von ihnen, dass sie die Spaltung ihres Volkes überwinden und am Aufbau einer Gesellschaft arbeiten, die auf Freiheit, Gleichberechtigung und Achtung aller gründet, unabhängig von ihrer Religion und Weltanschauung, und die bereit ist, eine gute Nachbarschaft zur israelischen Gesellschaft zu entwickeln. Wir fordern von der Hamas die Anerkennung des Staates Israel und von Israel die Anerkennung des Staates Palästina. Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden Wir sehen das berechtigte Interesse des Staates Israel an der Sicherheit und Freiheit seiner Bürger/innen, und wir sehen ebenso das Recht auf Sicherheit und Freiheit der Palästinenser/innen. Die internationale Staatengemeinschaft muss beide Seiten mit dem gleichen Maßstab beurteilen: Gleiches Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung, Freizügigkeit, gleiche Menschenwürde. Es darf keine doppelten Standards in der Bewertung der Situation in Israel/Palästina geben. In der Konfliktsituation der Besatzung, die von einer extremen Asymmetrie gekennzeichnet ist, ist eine am Interessenausgleich orientierte Konfliktlösung nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und das internationale Recht einfordert. Insbesondere die Bundesregierung ist aufgefordert, die besondere Verantwortung Israel und Palästina gegenüber am Grundsatz der Rechtsgleichheit zu orientieren. Herausforderungen für pax christi Die Position der Ungeteilten Solidarität für einen gerechten Frieden stellt uns selbst vor große Herausforderungen: Sie fordert unseren Einsatz, unsere kritische Wahrnehmung, unsere Kreativität, unsere Energie und unsere Beharrlichkeit. pax christi setzt sich für den Frieden in Nahost ein.

7 7 Erklärungen und Interview Dazu widersprechen wir entschieden jedem Antisemitismus. Wir widersprechen aller Israelkritik, die sich mit antisemitischen Ressentiments verbindet. Ebenso verwahren wir uns gegen jede pauschale Verunglimpfung von Kritik an israelischer Politik als antisemitisch; informieren wir die deutsche Öffentlichkeit über Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowie Gewaltakte in der gesamten Region; setzen wir uns aktiv für ein Ende der Besatzung und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems ein; fordern wir die Politiker/innen in Deutschland auf, die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde zu drängen, die UN-Resolutionen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu beachten und umzusetzen; kritisieren wir politische Maßnahmen der Bundesregierung oder einzelner Vertreter/innen, die nicht gleichermaßen Rechte und Pflichten beider Konfliktparteien berücksichtigen; fordern wir die Bundesregierung und die EU dazu auf, auf eine vollständige nukleare und konventionelle Abrüstung der gesamten Region hinzuwirken, die Forderung schließt einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Region ein; kritisieren wir politische Maßnahmen der Bundesregierung oder einzelner Vertreter/innen, die nicht gleichermaßen Rechte und Pflichten beider Konfliktparteien berücksichtigen; pflegen wir Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten, unterstützen sie in ihrem Einsatz für eine friedliche Lösung des Konflikts und machen ihre Ziele, Projekte und Aktivitäten in Deutschland bekannt; laden wir friedensbemühte israelische und palästinensische Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Politiker/innen zu Vorträgen ein und führen Gespräche mit ihnen; entsenden wir Freiwillige im Rahmen des Freiwilligendienstes und im Rahmen des Ökumenischen Friedensdienstes für Palästina und Israel (EAPPI) und begleiten ihren Einsatz;

8 8 Erklärungen und Interviews unterstützen wir gewaltfreie Aktionen für einen gerechten Frieden