Auswirkungen der Störfälle in japanischen Atomkraftwerken auf Importe in die EU

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1 DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. Postfach Bonn «Adresszeile1» «Adresszeile2» «Adresszeile3» «Adresszeile4» «Adresszeile5» «Adresszeile6» «Adresszeile7» «Adresszeile8» «Adresszeile9» «Adresszeile10» Rundschreiben Nummer 0058/2011/a AZ/Bereich Kn/Pf Autor Jutta Knell dslv.spediteure.de Telefon-DW Telefax-DW Anlage nein Datum Verteiler: Kommission Zoll-, Außenwirtschaftsrecht und Umsatzsteuer Arbeitskreis Import- und Zollspedition Fachausschuss Landverkehr Fachausschuss Luftfrachtspedition Kommission Recht und Versicherung Geschäftsführer-/innen der Landesverbände Auswirkungen der Störfälle in japanischen Atomkraftwerken auf Importe in die EU Die Auswirkungen der verheerenden Ereignisse in Japan machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Nach Einschätzung der zuständigen Behörden besteht derzeit kein Anlass, besondere Strahlenschutzmaßnahmen bei der Einreise bzw. Wareneinfuhr nach Deutschland zu beachten. Dennoch wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bei Verschärfung der Lage in Japan sofort reagieren zu können. Der DSLV gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse bezüglich Importen aus Japan. Sehr geehrte Damen und Herren, die Auswirkungen der verheerenden Ereignisse in Japan machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Aufgrund zahlreicher Nachfragen gibt der DSLV nachfolgend einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse bezüglich Importen aus Japan: Allgemein: Mögliche Auswirkungen der aktuellen Störfälle in japanischen Atomanlagen auf das Bundesgebiet werden unter Beteiligung weiterer Stellen durch das in erster Linie zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fortlaufend analysiert. Aktuelle Informationen sind über folgende Internetadresse abrufbar: DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. Weberstraße Bonn Telefon: (0228) Telefax: (0228)

2 Seite 2 von 5 Nach Einschätzung der zuständigen Fachressorts besteht derzeit kein Anlass, besondere Strahlenschutzmaßnahmen bei der Einreise bzw. Wareneinfuhr nach Deutschland zu beachten. Daher gibt es noch keine Einschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan. Sollte sich die Lage in Japan weiter verschärfen, greift ein EU-weit festgelegter Krisenmechanismus. So haben die EU-Staaten für den Fall einer radiologischen Notfallsituation eine gemeinsame Verordnung für Lebensmittel und Futtermittel beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass in einem solchen Fall nur solche Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelangen, die unterhalb der festgelegten Grenzwerte liegen. Güter wie Fahrzeuge und Unterhaltungselektronik, die aus Japan nach Deutschland kommen, werden stichprobenartig bei der Einfuhr auf Radioaktivität überprüft. Entsprechende Anweisungen sind vom Bundesfinanzministerium an den Zoll ergangen. Luftfracht aus Japan: Zwar ist nach der derzeitigen Einschätzung des Bundesumweltministeriums keine konkrete Gefährdung durch radioaktive Kontaminationen von Flugzeugen aus Japan gegeben. Eine kurzfristige Änderung dieser Sachlage ist angesichts des dynamischen Verlaufs aber nicht auszuschließen. Aus diesem Grund hat das Bundesumweltministerium eine Eilverordnung zur Festlegung von Kontaminationswerten für Flugzeuge erlassen. Diese trat am 23. März 2011 in Kraft. Die dort festgelegten Kontaminationswerte sind bei den Messungen der aus Japan eintreffenden Flugzeugen zu Grunde zu legen. Laut Presseberichten ist vergangene Woche eine leichte Strahlenbelastung bei einer auf dem Flughafen München gelandeten Maschine aus Tokio festgestellt worden: Dies hat die Flughafenfeuerwehr München festgestellt. Die Zollverwaltung prüft aus Gründen höchster Vorsicht Luftfracht- sowie Postsendungen aus Japan auf eine eventuelle Belastung mit Radioaktivität. Die Waren werden dabei stichprobenweise mittels Strahlenmessgeräten ("Geigerzähler") auf erhöhte Werte geprüft. Dabei richtet sich der Umfang der Stichprobe nach den konkreten Umständen des Transportes. Die derzeit in einem sehr hohen zweistelligen Bereich liegende Stichprobenquote soll bis zur Stabilisierung der Lage auf diesem Niveau beibehalten werden. Darüber hinaus beschränken sich die Prüfungen nicht auf direkte Transporte, sondern berücksichtigen auch Umladungen im Ausland. Lufthansa Cargo hatte bereits in der letzten Woche bekannt gegeben, dass an den beiden Stationen Osaka und Nagoya alle Sendungen vor Abflug auf eine mögliche radioaktive Belastung kontrolliert werden. Tokyo selbst wird derzeit ohnehin nicht von Lufthansa Cargo angeflogen. Ebenso werden die aus Japan ankommenden Flugzeuge nach ihrer Landung in Europa überprüft. Bei allen Kontrollen wurden laut Lufthansa Cargo bislang keine erhöhten Werte festgestellt.

3 Seite 3 von 5 Seefracht aus Japan: Bei den derzeit auf dem Seeweg eintreffenden Waren besteht kein Risiko einer erhöhten Strahlenbelastung, da diese vor dem 11. März 2011 versandt worden sind. Sobald nach dem Tag des Unglücks versandte Waren in Deutschland eintreffen können, werden auch diese vom deutschen Zoll in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Stellen auf ein mögliches Risiko geprüft. Um die Kontaminationen von Seeschiffen zu vermeiden, wird auf der Homepage des BMU die Empfehlung ausgesprochen, die betroffenen Regionen möglichst großräumig (rund 50 Seemeilen bzw. rund 100 Kilometer) zu umfahren. Bei Schiffen, die sich seit dem 13. März 2011 im Umkreis von rund 50 Seemeilen des Unfallortes aufgehalten haben, sollten Kontaminationsmessungen vorgenommen werden. Welche Maßnahmen die Reedereien selbst ergriffen haben, kann am Beispiel von Hapag Lloyd deutlich gemacht werden. In der aktuelle Kundeninformation von Hapag Lloyd wird u.a. darüber berichtet, dass as a measure of precaution Hapag-Lloyd has implemented a thorough container control and survey procedure for all Hapag- Lloyd operated containers in Japan. This additional measure will ensure that no containers with a possible risk of contamination will be in Hapag-Lloyd service. This procedure includes a radiation measurement of all containers originating from the declared risk areas and takes place prior making the equipment available to customers. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Hapag Lloyd unter: Welche Maßnahmen andere Reedereien getroffen haben, sollte individuell geklärt werden. Zusätzlich zu den eigenen Maßnahmen unterstützen die Zollstellen die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder bei deren Kontrollen, beispielsweise bei der Überwachung der Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan. Der Zoll prüft auch Güter wie Autos oder Computerchips, die Deutschland aus Japan erreichen. Was derzeit aus Japan per Schiff ankommt, wurde allerdings vor dem Reaktorunfall hergestellt und verschifft. Ergeben die Kontrollen des Zolls eine mögliche Kontamination der Waren, wird unverzüglich die örtlich zuständige Landesbehörde eingeschaltet, die erforderlichenfalls weitere Anordnungen trifft. Dies war bisher jedoch noch nicht erforderlich. Lebensmittel aus Japan: Laut Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es derzeit keine Erkenntnisse, dass sich radioaktiv belastete Lebensmittel oder Futtermittel aus Japan in Deutschland oder auf dem Weg in die Europäische Union befinden. Ebenfalls schließen Wissenschaftler des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) in Hamburg eine Gefährdung der deutschen Verbraucher durch radioaktiv kontaminierten Fisch aus Japan zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Bundesverbraucherministerium beobachtet die Lage in Japan sehr aufmerksam. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission hat empfohlen, Lebens- und Futtermittel, die aus Japan importiert werden, auf Radioaktivität zu

4 Seite 4 von 5 untersuchen. Das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat diese Empfehlung an die Länder weiter geleitet, mit der Bitte, dies zu berücksichtigen. Damit verbunden ist die Bitte, anormale Radioaktivitätsgehalte unverzüglich an die EU-Generaldirektion zu melden. Sollte sich die Lage in Japan deutlich verschärfen, würde EU-weit ein festgelegter Krisenmechanismus greifen: Als Konsequenz aus der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl 1986 haben sich die EU-Mitgliedstaaten für den Fall einer erneuten radiologischen Notfallsituation auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt und vorsorglich eine Verordnung für Lebensmittel und Futtermittel beschlossen. Dies soll sicherstellen, dass nach einem radiologischen Notfall nur Erzeugnisse in die Gemeinschaft verbracht werden, die unterhalb der festgelegten Grenzwerte liegen. Das Bundesverbraucherministerium hat ein Frühwarnsystem eingerichtet das Integrierten Mess- und Informationssystems (IMIS). Es wurde auch nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl aktiv, um stichprobenartig Importproben zu messen. Radioaktive Auffälligkeiten können mit Hilfe dieses Frühwarnsystems schnell festgestellt werden. Außerdem hat das Ministerium das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin beauftragt, die Untersuchungsergebnisse zentral zu sammeln und zügig auszuwerten. Auch Erkenntnisse der Forschungseinrichtungen fließen hier ein. In einem speziellen Mess- und Informationsverbund, der vom Bundesamt für Strahlenschutz betrieben wird, wird in Deutschland ständig die Umweltradioaktivität überwacht. Zusätzlich fließen auch Messwerte über Lebensmittel und Futtermittel ein. Auffälligkeiten können mit Hilfe dieses Mechanismus, der wie ein Frühwarnsystem funktioniert, schnell festgestellt werden. Bei einem eventuellen Notfall können mit Hilfe dieses Intensivmessprogramms an über 1800 Standorten im 10-Minuten-Rhythmus Messergebnisse abgerufen werden. Derzeit exportiert Japan krisenbedingt kaum Lebensmittel. Die Nahrungsmittelimporte aus Japan nach Deutschland sind auch sonst weitgehend auf Spezialitäten beschränkt: hauptsächlich Würzsoßen (1.539 Tonnen), Wein (361 Tonnen), Tee und Mate (232 Tonnen) sowie Backwaren (527 Tonnen). Speisefisch, der in Deutschland gekauft wird, kommt überwiegend aus dem Nordatlantik. Im Jahr 2010 führte Deutschland über Tonnen Fisch und Fischerzeugnisse ein, aus Japan stammten davon nur etwa 60 Tonnen. Weitere Informationen: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Informationen der Bundesregierung: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Lebensmittelsicherheit

5 Seite 5 von 5 Bundesamt für Strahlenschutz: Allgemeine Auskünfte zum Strahlenschutz Bundesfinanzministerium: Sollten sich Änderungen ergeben bzw. neue Maßnahmen ergriffen werden, wird der DSLV umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. Referat Internationale Spedition Jutta Knell