Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen
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- Albert Fertig
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1 Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen 1. Antragsteller/-in (= Erlaubnisnehmer/-in) Firma oder Vor- und Zuname (wenn privat) Handelsregister-Nr., Sitz des Registergerichts, bzw. bei Privatpersonen oder Einzelfirmen ggf. abweichende Privatanschrift und Geburtsdatum des Firmeninhabers/ der Firmeninhaberin: Unternehmens-Rechtsform (GmbH, AG usw.) Straße Haus-Nr. Bitte unbedingt angeben: PLZ Ort Telefon: Fax: 2. Verantwortliche Person (Vor- und Zuname, Geburtsdatum): Telefon: Mobil: 3. Nutzung der Grünanlage für Baustelleneinrichtung (siehe Ziffer 6.1) für Zufahrt (siehe Ziffer 6.2) für Filmaufnahmen (siehe Ziffer 6.3 ggf. in Verbindung mit Ziffer 6.2-Zufahrt) für Fotoaufnahmen (siehe Ziffer 6.3 ggf. in Verbindung mit Ziffer 6.2-Zufahrt) 4. Ort der Nutzung Welche öffentliche Grünanlage bzw. welchen Bereich davon wollen Sie nutzen? Grünanlage (Park, Naherholungsgebiet, Freibadegelände usw.) Differenzierte Ortsangabe (Wiese, Spielplatz, Skateanlage, See, Bauwerk, Parkplatz, Weg usw.) Straße / Platz / Haus-Nr. (falls vorhanden) 5. Zeitraum der Nutzung Datum (am / von - bis): Uhrzeit (von bis): Ausweichtermin(e): (nur bei Film-/Fotoaufnahmen und ggf. bei Zufahrten) Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen KVR-III/13 Stand: Seite 1 von 5
2 Art und Umfang der Nutzung Bei Baustelleneinrichtungen und in allen Fällen, wenn Grünanlagen mit Fahrzeugen befahren werden, ist zwingend ein vermaßter Plan (Handskizze oder detaillierter Lageplan mit Angaben über Platzbedarf, Zufahrtswege, Fahrzeugstandorte etc.) erforderlich. Um die Bearbeitung zu vereinfachen ist zur Verdeutlichung der Örtlichkeit und des Umfanges der beantragten Nutzung (z.b. Stellflächen bei Baustellen und Dreharbeiten, Aufbauten, Fahrstrecken) ein Übersichtsplan generell hilfreich. 6.1 Baustelleneinrichtung: Was wird in der Grünanlage aufgestellt, errichtet, gelagert oder angelegt? Bürocontainer -stöckig (Anzahl: ) Aufenthaltscontainer -stöckig (Anzahl: ) Sanitärcontainer (Anzahl: ) Verkaufscontainer (Anzahl: ) Materialcontainer (Anzahl: ) Schuttcontainer (Anzahl: ) Bauwagen (Anzahl: ) Mobiltoilette (Bau-WC) (Anzahl: ) Baukran Autokran Hebebühne Baumaterial Aushubmaterial Bauzaun Gerüst Stromleitungs-Überspannung (mit Masten in der öffentlichen Grünanlage) Wasserleitungs-Überspannung (mit Masten in der öffentlichen Grünanlage) Silo (Beton / Putz) Baumaschinen (welche?) Grundwasserhaltung ( Schluckbrunnen) Bohrungen (Aufschlussbohrung, Messstellen keine Bohranker) Baugrubenböschung Baustellenzufahrt: Länge: [m] x Breite: [m] Sonstiges: Umfang der Flächennutzung: Länge [m] x Breite [m] Ausmaß der insgesamt belegten Fläche: [m 2 ] 6.2 Zufahrt: zum Be- und Entladen zum Abstellen von Fahrzeugen (Grund/Dauer): Sonstiger Zweck: Anzahl der Fahrzeuge: Fahrzeugart (Pkw, Lkw usw.): amtliche Kennzeichen: Sonstiges: Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen KVR-III/13 Stand: Seite 2 von 5
3 Film- und Fotoaufnahmen: Produktions- / Arbeitstitel: Fotoaufnahmen TV- / Kino-Produktion Werbefilm / Imagefilm Schulfilm Sonstige Produktion: Teamgröße: (Anzahl) Personen Schulterkamera Handkamera Kamera auf Stativ Kamera auf Schiene: lfd. [m] Kamerakran Scheinwerfer Stromaggregat Kabelverlegung Requisiten: Einsatz von Kraftfahrzeugen: Spielfahrzeuge (nur Fahrzeuge, die als Requisiten zur Motivaufnahme dienen) Anzahl: Art: Technikfahrzeuge (nur Fahrzeuge, die zum Transport der unbedingt erforderlichen techn. Ausrüstung dienen) Anzahl Pkw: Anzahl Lkw: Sonstiges: Mir/uns ist bekannt, dass ein unvollständig ausgefüllter Antrag vom Kreisverwaltungsreferat nicht bearbeitet wird. Hiermit versichere/n ich/wir, die Informationen und Hinweise auf den Seiten 4 und 5 zur Kenntnis genommen zu haben und bestätige/n die Richtigkeit der gemachten Angaben. Ort, Datum Unterschrift Erlaubnisnehmer/-in Firmenstempel: Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen KVR-III/13 Stand: Seite 3 von 5
4 - 4 - Ihren Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen können Sie entweder per Fax (089 / ), per Post oder während der Öffnungszeiten im Kreisverwaltungsreferat, Unterabteilung III/13, Verkehrsanordnungen, Implerstraße 9, Zimmer B 305 einreichen. Die Sondernutzung von Grünanlagen kann nur genehmigt werden, wenn das Baureferat Gartenbau als Fachdienststelle und Grundeigentümer der Nutzung zustimmt. Aus diesem Grund muss immer das städtische Baureferat angehört werden. Bearbeitungszeiten: Für die Bearbeitung der eingereichten Anträge benötigt das Kreisverwaltungsreferat eine Bearbeitungszeit von bis zu 15 Arbeitstagen (Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis zum gewünschten Ausführungstermin) und nach Vorlage eines vollständig ausgefüllten Antrages mit Lageplan (siehe Ziffer 6.). Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und Sie nachträglich nur den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. Eine sofortige Mitnahme der Genehmigung ist nicht möglich. Die Vollständigkeit des Antrages - einschließlich eines Lageplans - wird bei persönlicher Abgabe im Servicebüro geprüft. Unvollständige Anträge werden nicht angenommen. Dies gilt auch für Anträge, die per Fax, per oder per Post eingereicht werden; diese gehen bei Unvollständigkeit an den Absender zurück. Gebühren: Informationen zu Gebühren finden Sie im Internet unter > Verkehrsanordnungen > Sondernutzung von Grünanlagen Ihre Straßenverkehrsbehörde Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen (KVR-III/13) Postanschrift: Postfach, München Dienstgebäude: Implerstraße 9, München, Zimmer B 305 Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr Uhr Di und Uhr Do Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U-Bahn: Linien U3, U6, Haltestelle Poccistraße Bus: Linie 132, Haltestelle Senserstraße Bus: Linie 62, Haltestelle Poccistraße Telefon: (089) Fax: (089) Internet: verkehrsanordnungen.kvr@muenchen.de Bei Beantragung einer Sondernutzungsgenehmigung für Grünanlagen diese und die folgende Seite 5 nicht beifügen. Diese Seiten sind für Ihre Unterlagen bestimmt. Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen KVR-III/13 Stand: Seite 4 von 5
5 - 5 - Hinweise: Vor Antragstellung besteht die Möglichkeit, dass der/die Antragsteller/-in die geplante Maßnahme mit dem Baureferat Gartenbau fachlich abstimmt. Auf die Einhaltung der Antragsfrist von 15 Arbeitstagen hat dies jedoch keinen Einfluss. Baureferat Gartenbau Unterhaltssachgebiet: G 211 Bezirk Mitte Eduard-Schmid-Straße 36 G 212 Bezirk Ost Echardinger Straße 29 G 213 Bezirk Nord Baldurstraße 64 G 311 Bezirk Süd Inninger Straße 30 G 312 Bezirk Südost Lincolnstraße 71 G 313 Bezirk West Hansastraße 53 Dienstgebäude: Telefon: Fax: (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) (089) Alle Schäden, Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter, die sich bei Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung ergeben können, gehen zu Lasten des Erlaubnisnehmers. Der Erlaubnisnehmer kann bei tatsächlicher oder rechtlicher Änderung der Grünanlagenverhältnisse sowie bei Nichtinanspruchnahme bzw. Widerruf der Ausnahmegenehmigung keinen Ersatzanspruch geltend machen. Der Benutzer und die von ihm beauftragten Firmen haben dem Baureferat Gartenbau Schäden an den Grünflächen, die bei Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes verursacht werden, unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden haften der Benutzer und die von ihm beauftragten Firmen gesamtschuldnerisch nach den gesetzlichen Bestimmungen. Deshalb sollten auch Schäden, die bereits vor Beginn der Sondernutzung bestehen, beim Baureferat Gartenbau angezeigt werden. Die Landeshauptstadt München ist berechtigt, die Schäden auf Kosten des Benutzers oder der von ihm beauftragten Firmen zu beseitigen. Antrag auf Sondernutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen KVR-III/13 Stand: Seite 5 von 5
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